Handschriften der Badischen Landesbibliothek

09.12.2006:

Archivalia, 09.12.06: Ehemals Kunsthalle Karlsruhe Koelitz 87 im Bild
Archivalia, 09.12.06: Französisches Stundenbuch zerlegt und bei Ebay verscherbelt

08.12.2006:

Deutscher Kulturrat, 08.12.06: Kulturpolitikjournalismus kann Kulturpolitik beeinflussen - Preisträger des puk-Journalistenpreises 2006 wurden ausgewählt
Heute hat die Jury des puk-Journalistenpreises die Preisträger für den puk-Preis 2006 ausgewählt. Der puk-Journalistenpreis wird von politik und kultur (puk), der Zeitung des Deutschen Kulturrates, vergeben. Mit dem puk-Journalistenpreis wird die allgemeinverständliche Vermittlung kulturpolitischer Themen ausgezeichnet. Laut den Ausschreibungsbedingungen werden einzelne Beiträge oder auch Themenschwerpunkte ausgezeichnet. Alle Medien, d.h. sowohl Print- als auch Hörfunk-, Fernseh- und Internetbeiträge sind zugelassen. Das Erscheinungsdatum bzw. der Sendetermin musste zwischen dem 01.10.2005 und dem 30.10.2006 liegen.
Von der Jury wurden ausgewählt:
... Feuilletonredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Beiträge zum Streit um den Verkauf der Handschriften der Badischen Landesbibliothek. Die Feuilletonredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat mit der Berichterstattung um den Verkauf der Badischen Handschriften in eine aktuelle kulturpolitische Debatte eingegriffen. Sie hat gründlich recherchiert und Sachverhalte zu Tage gefördert, die die kulturpolitische Diskussion nachhaltig beeinflusst haben. ...
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von politik und kultur, Olaf Zimmermann, sagte: "Kulturpolitik führt im Feuilleton immer weniger ein Schattendasein. Die Preisträger des puk-Journalistenpreises zeigen mit ihren Arbeiten, dass Kulturpolitik spannend aufbereitet und allgemein verständlich dargestellt werden kann. Kulturpolitikjournalismus hat Einfluss auf die Kulturpolitik und ist daher in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen."
Die Vergabe des puk-Journalistenpreises findet am 27. Januar 2007 im Rahmen eines von DeutschlandRadio Kultur Konzertes des Festivals Ultraschall im Radialsystem Berlin statt. Die Laudatio hält Gitta Connemann, Vorsitzende der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestags. ...
Schwarzwälder Bote, 08.12.06: Kulturjournalismus-Preisträger stehen fest
Der puk-Journalistenpreis des Deutschen Kulturrats geht 2006 an den dpa-Redakteur Wilfried Mommert, die freie Hörfunkjournalistin Tamara Tischendorf und das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das teilte der Dachverband der deutschen Kulturorganisationen in Berlin mit. Die Verleihung ist für den 27. Januar in Berlin geplant. Der puk-Preis wird von "Politik und Kultur", der Zeitung des Kulturrates, vergeben, die damit die Vermittlung kulturpolitischer Themen würdigt.
... Die Feuilletonredaktion der "FAZ" erhält den undotierten Preis für ihre Beiträge zum Streit um den Verkauf der Handschriften der Badischen Landesbibliothek.
Stuttgarter Zeitung, 08.12.06: "Es liegt keine Wortmeldung mehr vor" - Der lange Weg zum befreienden Ende: der Landtag redet über den Schutz des Adventssonntags
Ein jegliches hat seine Zeit, heißt es in der Bibel. Nur die SPD sucht noch nach der ihren, wie ein Besuch im Landtag zeigt. / Von Reiner Ruf
Die Sozialdemokraten können es aber auch nie recht machen. Mit ihrem Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit sind sie zu früh dran. Das sagen die Koalitionsfraktionen, und die Grünen murmeln es hintendrein. Wo kein abgeschlossenes Regierungshandeln vorliege, gebe es auch nichts aufzuklären, jedenfalls nicht mit der "schärfsten Waffe des Parlaments". ...
Süddeutsche Zeitung, 08.12.06: Führung als Beweisführung - Ein Besuch bei Prinz Bernhard von Baden, der in die Schlagzeilen geriet, weil er alte Handschriften verkaufen lassen wollte
Da ist ein Bund alter Schlüssel, blank gewetzt und klobig, mit Bärten, die wirken wie aus dem Ganzen gefeilt, und da ist ein junger Mann Mitte dreißig, in Sakko und Krawatte, mit einem offenen Gesicht, in dem er eine randlose Brille trägt, und in dieser selbstverständlichen Geste, mit der er den Schlüsselbund nimmt und in die Tasche seiner Jacke steckt, kommt im Grunde schon zusammen, worum es gehen wird, das Alte und das Neue. "Also dann", sagt er, "wollen wir?" Es wird ein Rundgang, wie ihn Hausherren für Besucher machen, nur dass es sich bei dem Haus um Schloss Salem handelt, bei dem Herrn um Prinz Bernhard von Baden, und beim Besucher um einen Reporter.
Archivalia, 08.12.06: Homestory bei Markgrafens
Archivalia, 08.12.06: Natürlich hat das Haus Baden 1995 Stücke aus der Zähringer Stiftung versteigert
Was Jürgen Walter (MdL, GRÜNE) mutmaßt, ist längst nachgewiesen: ...
1995 wurden zwei Werke aus der zur Zähringer Stiftung gehörenden Jüncke'schen Stiftung versteigert: ausgerechnet das Porträt des Stifters Jüncke selbst und ein weiteres Bild.
Archivalia, 08.12.06: Freiburger Akte zur Zähringer Stiftung
Staatsarchiv Freiburg C 25/3 Nr. 111
Die Laufzeit der dünnen Akte ist 1952, sie führt hinein in den Übergang vom Land Baden (Südbaden) zum vereinigten Bundesland Baden-Württemberg. Die weiteren Verhandlungen finden sich in den beiden Akten des Hauptstaatsarchivs Stuttgart, die sich derzeit im GLAK bzw. beim RP Karlsruhe befinden.
Archivalia, 08.12.06: Nie gehört: Zähringer Bücherei

07.12.2006:

Badische Neueste Nachrichten, 07.12.06: "Decke des Schweigens" - Kein Untersuchungsausschuss
Der von der SPD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss über den Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze ist gestern wider Erwarten nicht eingesetzt worden. Die CDU-Fraktion erwirkte im Landtag in Stuttgart mit einem Antrag eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Begründung des CDU-Abgeordneten Christoph Palm: Es gebe noch gar kein Regierungshandeln, das untersucht werden könnte. "Es ist noch nichts ver- und nichts gekauft worden." Deshalb bestünden Zweifel an der Zulässigkeit des Gremiums. Dagegen warf SDP-Fraktionschefin Ute Vogt den Regierungs-Fraktionen vor, mit der Ablehnung des Ausschusses eine "Decke des Schweigens" über die Verhandlungen und Vereinbarungen der Landesregierung mit dem Haus Baden breiten zu wollen. CDU und FDP sei an Verschleppung statt an Aufklärung gelegen. Nur ein Untersuchungsausschuss gewähre der Opposition umfangreiche Akteneinsicht und Vernehmung von Zeugen unter gerichtsähnlichen Umständen.
ka-news, 07.12.06: Kulturausverkauf vom Tisch? - 20.000 Unterschriften gegen Landesregierung
20.210 Bürger aus aller Welt wehren sich gegen den "Ausverkauf badischen Kulturguts". Zumindest ist das die genaue Anzahl der Unterschriften, die die Landesvereinigung Baden in Europa auf ihren ausgeteilten Listen gezählt hat und mit der sie gegen das Verhalten der Landesregierung protestiert (ka-news berichtete). Am gestrigen Mittwoch haben Professor Robert Mürb, Vorsitzender des Vereins, die Stellvertreterin und ehemalige Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle sowie weitere Mitglieder der Landesvereinigung das besondere Nikolausgeschenk in Form zweier gelber Pakete mit roten Streifen dem Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart übergeben.
Landtagspräsident Peter Straub und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg nahmen das Präsent entgegen.
Landtag Baden-Württemberg, 07.12.06: TAGESORDNUNG - Das Plenum hat folgende Beschlüsse gefasst:
... 4. a) Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungs-ausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"- Drucksache 14/577
an den Ständigen Ausschuss überwiesen zur Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme ...
Landtag Baden-Württemberg, 07.12.06: Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 14. Plenarsitzung vom 7. Dezember 2006
... 5. Anfrage des Abg. Dr. Christoph Palmer CDU:
Restitutionsansprüche
a) Wie bewertet die Landesregierung - zumindest vorläufig - die Restitutionsansprüche auf Bilder und Kunstgegenstände in baden-württembergischen Museen?
b) Auf welche konkreten Kunstwerke in baden-württembergischen Museen werden derzeit Eigentumsansprüche geltend gemacht und ist mit weiteren Ansprüchen - wenn ja, welchen - zu rechnen? ...
Stuttgarter Zeitung, 07.12.06: CDU-Fraktion fährt der SPD in die Parade - Landtag verhindert zumindest vorläufig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses / Von Reiner Ruf
Der Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kulturgüter lässt auf sich warten. Die Landtags-CDU hält ihn für unzulässig.
Der Vorstoß der CDU-Fraktion hat die Opposition gestern im Landtag überrascht. Entgegen allen Erwartungen kam es nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände zwischen des zwischen der Landesregierung und dem badischen Markgrafenhaus vereinbarten Vergleichs aufklären soll. Dabei geht es um die Frage, ob das Kabinett Oettinger vorschnell auf das Eigentum an Kulturgütern verzichtete, um der Adelsfamilie aus einer prekären Finanzlage zu helfen. Für die CDU-Fraktion machte der Abgeordnete Christoph Palm verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Vergleich mit dem Adelshaus noch gar nicht rechtswirksam geworden sei. "Es wurden keine Verträge mit Dritten geschlossen, es wurde nichts verkauft und nichts gekauft. Das Regierungshandeln habe sich auf "interne Vorbereitungsprozesse" beschränkt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssten sich jedoch auf das "nachträgliche Überprüfen von Regierungshandeln" beschränken, andernfalls liege ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung vor.
Landeskunde online, 07.12.06: Untersuchungsausschuss Badische Kulturgüter
Junginger in Untersuchungsausschuss Badische Kulturgüter
"Ich will meinen Beitrag dazu leisten, Licht in das Dunkel um den geplanten Ankauf von Kulturgütern des Hauses Baden zu bringen", sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger.
Er wurde von der SPD-Fraktion als Stellvertreter in den Untersuchungsausschuss "Badische Kulturgüter" entsandt. "In dieses Gremium kann ich meine Erfahrungen aus der erfolgreichen Arbeit im Untersuchungsausschuss Ländliche Sozialberatung einbringen", freut sich Junginger. Die Vorgänge um den Ankauf von Kulturgütern, die dem Land zum Teil schon gehören, dürfen seiner Auffassung nach auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
Bietigheimer Zeitung, 07.12.06: LANDTAG / REGIERUNGSFRAKTIONEN BREMSEN SPD-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS - Zweifel an der Zulässigkeit
Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss zum Streit über badische Kunstschätze ist noch nicht eingesetzt worden. Die CDU zweifelt an der Zulässigkeit. Der von der SPD-Fraktion (mit dem nötigen Quorum eines Viertels aller Abgeordneten) beantragte Untersuchungsausschuss über den Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze ist gestern zunächst noch nicht eingesetzt worden. Die CDU-Fraktion erwirkte im Landtag mit einem Antrag eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Ihr Abgeordneter Christoph Palm machte verfassungsrechtliche Zweifel geltend: Es gebe noch gar kein Regierungshandeln, das untersucht werden könne.
Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 07.12.06: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Kunstschätzen vertagt
Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg ist am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vertagt worden. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion auf ddp-Anfrage in Stuttgart. Zunächst müsse sich nun auf Antrag der CDU und der FDP der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags mit Zweifeln der CDU an der rechtlichen Zulässigkeit des SPD-Antrags befassen. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.
Institut für Kunst und Recht IFKUR e.V., 07.12.06: Badische Handschriften: Die Rolle der Zähringerstiftung
In der FAZ vom 6. 12. 2006 Nr. 284 S. 37 beschreibt Rüdiger Soldt die möglicherweise streitentscheidende Rolle der Zähringerstiftung. Die Errichtung der Zähringerstiftung mit Sitz im Neuen Schloss Baden-Baden sei am 22. 3. 1954 durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem Stiftungszweck "Erhaltung in bisheriger Weise und Zugänglichmachung der Öffentlichkeit" von sieben im einzelnen aufgeführten Sammlungen einschließlich der in Karlsruhe befindlichen Hof- und Landesbibliothek genehmigt. Entscheidende Frage im Handschriftenstreit sei damit nicht mehr die Frage, ob das Haus Baden oder das Land, sonder die Stiftung oder das Land Eigentümer sei. Die Landesregierung vertritt offenbar die Rechtsauffassung, die Eigentumsübertragung sei mangels (nachweisbarem) Besitzkonstituts nicht wirksam.

06.12.2006:

DIE ZEIT, 06.12.06: Stuttgart: Kunstschätze-Untersuchungsausschuss vertagt - FDP und CDU wehren sich weiter gegen einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag, der den inzwischen gekippten Verkauf von Kunstschätzen unter die Lupe nehmen soll.
Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vertagt worden. Zunächst müsse sich auf Antrag der CDU und der FDP der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags mit Zweifeln der CDU an der rechtlichen Zulässigkeit des SPD-Antrags befassen. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.
Landtag von Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 06.12.06: Klarstellung des Landtagspräsidenten zu den Äußerungen von Ute Vogt im Plenum in Sachen Untersuchungsausschuss
Landtagspräsident Peter Straub legt Wert auf die Feststellung, dass entgegen der von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt am Mittwoch, 6. Dezember 2006, in der Plenarsitzung getroffenen Behauptung, die Landtagsverwaltung habe sich zur Zulässigkeit des Einsetzungsantrags der SPD positiv geäußert, keine gutachtliche Stellungnahme der Landtagsverwaltung vorliegt. Die Tatsache, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Erwerb von badischen Kulturgütern" heute unter Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen wurde, beruht laut Straub auf gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorschriften. Danach ist ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein "geborener" Dringlicher Antrag, der auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zwingend gesetzt werden muss. Der Präsident des Landtags hat insoweit kein Ermessen.
Landtag Baden-Württemberg, 06.12.06: Ständiger Ausschuss - Tagesordnung
Dienstag, 12. Dezember 2006, 11:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Saal
Gutachtliche Äußerung zum Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"
Archivalia, 06.12.06: Untersuchungsausschuss im Kulturgüterstreit vertagt - CDU stellt Antrag gegen Untersuchungsauschuss
Der von der SPD-Fraktion beantragte Untersuchungsausschuss über den Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze ist wider Erwarten nicht eingesetzt worden. Die CDU-Fraktion erwirkte im Landtag mit einem Antrag eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Begründung: Es gebe noch gar kein Regierungshandeln, das untersucht werden könnte. Deshalb bestünden Zweifel an der Zulässigkeit des Gremiums.
Archivalia, 06.12.06: Aus der Landtagssitzung vom 6.12.
F.A.Z., 06.12.06: Eingetragen - Die Schätze der Zähringer: Was gehört der Stiftung? / Von Rüdiger Soldt
Schriftwechsel ist zu adressieren an das Rentamt in Salem, Sitz der Zähringer Stiftung ist das Neue Schloß in Baden-Baden. Die Genehmigung der Errichtung dieser Stiftung des öffentlichen Rechts durch die baden-württembergische Landesregierung erfolgte am 22. März 1954. Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, das als Stiftungszweck angibt: "Erhaltung in bisheriger Weise und Zugänglichmachen der Öffentlichkeit" von sieben einzeln aufgeführten Sammlungen, darunter die "Türkensammlung in Karlsruhe" und die "hofeigenen Bestände" der dortigen Hof- und Landesbibliothek.
Für die Grünen im baden-württembergischen Landtag ist die Zähringer Stiftung der Schlüssel zur Klärung der zwischen der Landesregierung und dem ehemaligen markgräflichen Herrscherhaus Baden umstrittenen Eigentumsfragen. Als die Regierung Oettinger ihren Plan lancierte, Karlsruher Handschriften zum Verkauf an die Markgrafenfamilie herauszugeben, um der Familie die Sanierung von Schloß Salem zu ermöglichen, hatte sie wissen lassen, es sei heute nicht mehr feststellbar, ob tatsächlich Kunstschätze des Hauses Baden rechtswirksam in die Stiftung übertragen worden seien. Das entsprach der Strategie der Regierung, alle juristischen Fragen in diesem Zusammenhang als so kompliziert hinzustellen, daß ein Vergleich den einzigen Ausweg zu weisen schien.
Als vorauseilende Räumung von Besitz- und Rechtspositionen des Staates ist diese Haltung einhelliger öffentlicher Kritik verfallen. Es erwies sich, daß etwa das Eigentum am Säkularisationsgut sich durchaus nicht der Feststellbarkeit entziehen muß.
Archivalia, 06.12.06: Die Schätze der Zähringer - Was gehört der Stiftung?
Badische Neueste Nachrichten, 06.12.06: Welche Rolle spielt Graf Douglas? - Grüne legen im Kulturstreit Fragenkatalog vor / SPD beantragt heute Ausschuss
Im Kulturgüterstreit wird die Liste der Ungereimtheiten abermals länger. Immer wieder fällt zwischenzeitlich der Name Christoph Graf Douglas. Der Kunstexperte und Spiritus Rector bei der Versteigerung des Inventars vor zehn Jahren auf dem Neuen Schloss in Baden- Baden fungiert seit 2002 als Mitglied im Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung. Wie berichtet, hatte Großherzog Friedrich von Baden die Einrichtung der Stiftung 1927 testamentarisch verfügt. Ihr Verwaltungsrat soll laut Satzung aus dem ältesten männlichen Mitglied des Zähringer-Hauses, dem jeweiligen Direktor des Badischen Landesmuseums und einem Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung bestehen. "Dass ausgerechnet Graf Douglas für das Land im Verwaltungsrat sitzt, kommt uns doch sehr seltsam vor", sagt der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter. Der Graf ist verwandtschaftlich wie freundschaftlich mit dem Haus Baden verbunden. Just seit er im Verwaltungsrat sitze, würden massiv Forderungen an die Landesregierung gestellt, wollen die Grünen festgestellt haben. Warum hat ihn die Landesregierung zugelassen? Jürgen Walter spricht von einem "großen Fehler von Kunstminister Frankenberg". Damit sei der Regierung der Einblick ins Tagesgeschäft der Stiftung verloren gegangen.
Badische Neueste Nachrichten, 06.12.06: Ministerpräsident Oettinger ist erschreckend schwach - SPD-Chefin Vogt plädiert für eine Parlamentsreform und hält im Kulturstreit am Untersuchungsausschuss fest
Sie ist Landeschefin der SPD, Oppositionsführerin im Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Drei Jahre lang amtierte Ute Vogt als parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Bundesinnenministerium, seit diesem Jahr vertritt die 42-jährige begeisterte Motorradfahrerin den Wahlkreis Bretten in Stuttgart. In der Landeshauptstadt sprach unser Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt mit ihr.
Landesvereinigung Baden in Europa, 06.12.06: Kulturausverkauf vom Tisch? - Landesvereinigung Baden in Europa übergab mehr als 20 000 Unterschriften
Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt haben sich in die Unterschriftenlisten eingetragen, mit der die Landesvereinigung Baden in Europa e.V. gegen den Ausverkauf badischen Kulturguts protestiert hat. Insgesamt 20 210 Unterschriften konnten der Vorsitzende der Landesvereinigung, Prof. Robert Mürb, seine Stellvertreterin, die ehemalige Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, sowie weitere Mitglieder der Landesvereinigung am Mittwoch im Landtag von Baden- Württemberg in Stuttgart übergeben. Die besonderen Nikolausgeschenke, zwei gelbe Pakete mit roten Schleifen, nahmen Landtagspräsident Peter Straub und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg entgegen. Interessierte Beobachter waren sieben Landtagsabgeordnete aus allen Parteien, darunter die Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt (SPD) und Dr. Ulrich Noll (FDP).
swr.de, 06.12.06: "Unpopuläre Entscheidungen" für Nullverschuldung - Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat im Landtag bei den Debatten zum Doppelhaushalt 2007/2008 "eine Reihe unpopulärer Entscheidungen" bis zur Nullverschuldung im Jahr 2011 angekündigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll heute auch der Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kunstschätze eingesetzt werden.
.... Die SPD wirft Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor, in oberflächlicher Weise über wertvolle Kulturgüter des Landes verfügt zu haben, als er mit dem Adelshaus Baden über den Verkauf von Kulturgegenständen verhandelt hatte. Nur Dank weltweiter Proteste von Kunstexperten sei der Verkauf von Handschriften aus der badischen Landesbibliothek in Karlsruhe verhindert worden, so SPD-Fraktionschefin Ute Vogt. Der von der Landesregierung durch den Verkauf erhoffte Erlös von 70 Millionen Euro war für den Erhalt des Schlosses Salem gedacht. Außerdem hätte die Landesregierung beinahe Gemälde vom Haus Baden erwerben wollen, die nach Expertenmeinung ohnehin dem Land gehören. ...
Stuttgarter Zeitung, 06.12.06: Streit um Kulturgüter geht weiter - Grüne: Stiftung im Fokus
SPD und Grüne gehen getrennte Wege, um die Rolle der Regierung im Streit um badische Kulturgüter aufzuklären. Die SPD wird heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Grünen setzen auf eine neue Anfrage. Für die Grünen ist die Zähringer-Stiftung der Schlüssel zur Lösung des Streits um die Eigentumsrechte an den badischen Kulturgütern. Die Stiftung wurde nach dem Willen des Großherzogs Friedrich II. gegründet. Sie sollte die Kunstgegenstände des Hauses Baden übernehmen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die SPD hält die Stiftung für einen Nebenkriegsschauplatz. Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung: "Die Kunstschätze gehören entweder der Stiftung oder dem Land", erklärt Jürgen Walter, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion. Das Haus Baden könne kein Eigentum an den Gegenständen der Stiftung geltend machen. Die Grünen interessieren sich jetzt für den "Sinneswandel, der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zu der Aussage veranlasste, die Kunstgegenstände in der Stiftung würden dem Haus Baden gehören". Zweifel, dass die Stiftung nie rechtskräftig geworden sein könnte, lassen die Grünen nicht gelten: "Aus allen Akten geht hervor: die Stiftung existiert", sagt Walter.
Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: Im Landtag: Kunst und Kultur
Forum Neues Musiktheater erstes Opfer von Salem ...
Grüne lehnen Verkauf der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek ab
Die Grünen im Landtag haben die von der Landesregierung beabsichtigte Überlassung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek an den Markgrafen von Baden und deren anvisierten Verkauf scharf kritisiert. Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: "Mit dem Verkauf der Sammlung wird ein wichtiger Teil des öffentlichen historischen und kulturellen Gedächtnisses in privaten Tresoren verschwinden. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Geschichte unseres Landes somit in keiner Weise gerecht." Bezüglich des Eigentums an badischen Kulturgütern sieht er das Land in einer starken rechtlichen Position. (weitere Pressemitteilungen, Anträge, Stellungnahmen, ... zum Thema)
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 06.12.06: Grüne wollen keinen Ausschuss - Im Streit um den geplanten Verkauf badischer Kunstgüter lehnen die Grünen einen Untersuchungsausschuss ab. Die "undurchsichtige Rolle der Landesregierung" lasse sich auch über eine bereits eingesetzte Arbeitsgruppe klären.
Die Aktenlage sei gut und die vom Kunstministerium eingesetzte Arbeitsgruppe vorerst ausreichend, um strittige Fragen zu klären, sagte der Kulturpolitiker Jürgen Walter. Er sagte, die "Zähringer-Stiftung" mit dem Erbe der badischen Adelsfamilie sei öffentlich-rechtlich. Damit gehörten die Schätze praktisch dem Land, könnten nicht verkauft und müssten ausgestellt werden.
Bietigheimer Zeitung, 06.12.06: KUNSTSCHÄTZE / GRÜNE GEGEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS - Gute Aktenlage
Die Grünen im Landtag halten - im Gegensatz zur SPD - einen Untersuchungsausschuss zum Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze weiter für unnötig. Die Grünen wollen weiter ohne Untersuchungsausschuss die "undurchsichtige Rolle der Landesregierung" im Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze klären lassen. Die Aktenlage sei gut und die vom Kunstministerium eingesetzte Arbeitsgruppe vorerst ausreichend, um strittige Fragen zu klären, erklärte der Abgeordnete Jürgen Walter in Stuttgart. Er sagte, die "Zähringer-Stiftung" mit dem Erbe der badischen Adelsfamilie sei öffentlich-rechtlich. Damit gehörten die Schätze praktisch dem Land, könnten nicht verkauft und müssten ausgestellt werden. Walter kritisierte, dass das Land keinen eigenen Vertreter im Stiftungsrat habe. Beauftragt sei Christoph Graf Douglas, der aber mit der Adelsfamilie verwandt sei. Es sei unverständlich, dass das Land auf Einfluss in der wichtigen Stiftung verzichte. Die Grünen wollen auch klären lassen, ob bei einer früheren Auktion Exponate der Stiftung unrechtmäßig versteigert wurden.
Reutlinger Generalanzeiger, 06.12.06: Grüne lehnen Handschriften-Ausschuss ab - Kulturgüter - Opposition sieht genügend Beweise zur Klärung von Eigentumsfragen. Fragwürdige Auktion 1995
Die Grünen-Fraktion im Landtag wird dem SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen des Handschriftenverkaufs heute nicht zustimmen. Das bekräftigte der kulturpolitische Sprecher Jürgen Walter gestern. "Was als Antrag vorliegt, ist allenfalls eine große Anfrage", sagte Walter. "Er lässt die Schlüsselfrage nach der Zähringerstiftung außen vor." Die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen ausführlich mit der Rolle dieser Stiftung befasst und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Eigentumsverhältnisse an vielen Kunstgegenständen eindeutig geklärt sind. Walter führte als Beweis unter anderen das Testament des Großherzogs Friedrich von Baden an. Dieser vermachte beispielsweise die Türkensammlung, das Münzkabinett sowie die Wessenberg'sche Gemäldesammlung seiner Frau mit der Auflage, nach deren Tod eine Stiftung zu gründen. Diese Stiftung sollte die Kunstgegenstände der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Aktenlage beweise eindeutig, dass die Zähringerstiftung seit 1956 existiert und öffentlich-rechtlich ist, betonte Walter. Somit gehörten die Kunstgegenstände dem Land. Außerdem sei in verschiedenen Schreiben »eindeutig betont«, dass die Gegenstände gesichert seien.
Schwäbische Zeitung Biberach, 06.12.06: Bernhard Prinz von Baden spricht über die Zukunft von Schloss Salem
Wie geht es weiter mit Schloss Salem? Diese Frage möchte die Schwäbische Zeitung am kommenden Dienstag, 12. Dezember, mit Bernhard Prinz von Baden diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Neuen Museum von Schloss Salem
Der älteste Sohn vom Max Markgraf von Baden führt seit 1998 die Geschäfte in Schloss Salem, zu dem das größte private Weingut Deutschlands, ein Forstbetrieb und der Bereich Tourismus und Freizeit gehören. In den vergangenen Monaten musste sich der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann meist mit anderen Dingen beschäftigen. Stichwort Handschriftenstreit: Der Prinz hat das Gefühl, dass es dabei nur noch bedingt um Schloss Salem geht.

05.12.2006:

Badische Neueste Nachrichten, 05.12.06: Ein Mantel ohne Inhalt im Brennpunkt des Interesses - Der Direktor des Badischen Landesmuseums äußert sich zum Kulturgüterstreit und zur Zähringer-Stiftung
Im Streit um den geplanten Ausverkauf von Kulturgütern zu Gunsten der Familie von Baden ist neuerdings die Zähringer-Stiftung in den Brennpunkt des Interesses gerückt. Die Grünen im Landtag sehen in ihr den Schlüssel für die Klärung von Eigentumsfragen, die möglicherweise noch offen sind. Die Landesvereinigung nannte die Stiftung kürzlich ein "schwarzes Loch", in das Licht zu bringen sei. Zu den drei Mitgliedern des Stiftungsrates gehört neben Bernhard von Baden und dem Grafen Douglas der Direktor des Badischen Landesmuseums, Harald Siebenmorgen. Befragt, wo für ihn die Bedeutung der Zähringer- Stiftung liege, verweist der engagierte Kunsthistoriker zunächst auf deren Geschichte: "Die Zähringer-Stiftung ist aufgrund des Testaments von Friedrich II. eingerichtet worden, der verfügt hat, dass eine Reihe von Sammlungskomplexen, die er als sein Eigentum bezeichnet hat, nach dem Tod seiner Gattin in das Eigentum einer Stiftung übergehen soll."
Stuttgarter Zeitung, 05.12.06: Baden-Kunst: Kein Untersuchungsausschuss - Die Landtags-Grünen wollen weiter ohne Untersuchungsausschuss die "undurchsichtige Rolle der Landesregierung" im Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze klären lassen
Die Landtags-Grünen wollen weiter ohne Untersuchungsausschuss die "undurchsichtige Rolle der Landesregierung" im Eigentumsstreit um die badischen Kunstschätze klären lassen. Die Aktenlage sei gut und die vom Kunstministerium eingesetzte Arbeitsgruppe vorerst ausreichend, um strittige Fragen zu klären, sagte der Kulturpolitiker Jürgen Walter am Dienstag in Stuttgart. Er sagte, die "Zähringer-Stiftung" mit dem Erbe der badischen Adelsfamilie sei öffentlich-rechtlich. Damit gehörten die Schätze praktisch dem Land, könnten nicht verkauft und müssten ausgestellt werden. Es könne auch keine Rede davon sein, die Stiftung sei eine "Chimäre", wie der Direktor des Badischen Landesmuseums, Harald Siebenmorgen, gesagt hatte. Walter kritisierte, dass das Land keinen eigenen Vertreter im Stiftungsrat habe. Beauftragt sei Christoph Graf Douglas, der allerdings mit der Adelsfamilie verwandt sei. Es sei unverständlich, dass das Land auf Einfluss in der wichtigen Stiftung verzichte. Die Grünen wollen auch klären lassen, ob bei einer früheren Auktion Exponate der Stiftung unrechtmäßig unter den Hammer gekommen sind.
SPD-Landtagsfraktion, 05.12.06: Unverständnis über Untersuchungsausschuss-Verweigerung der Grünen
Nils Schmid: "Arbeitsgruppen ersetzen keinen Untersuchungsausschuss, denn nur dort stehen die Zeugen unter Wahrheitspflicht"
Auf Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Haltung der Grünen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle der Landesregierung im Kulturgüterstreit weiterhin ihre Zustimmung zu verweigern. Arbeitsgruppen, wie von den Grünen vorgeschlagen, könnten einen Untersuchungsausschuss nie und nimmer ersetzen, da nur dort die Zeugen wie vor Gericht unter Wahrheitspflicht stünden, sagt der designierte Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Nils Schmid. Und nur in einem Untersuchungsausschuss, so Schmid, könne auch der Vorwurf der Grünen geklärt werden, wonach ein Mitglied der Zähringer Stiftung ungerechtfertigt Millionen aus der Landeskasse hätte bekommen sollen. ...
Deutschlandradio, 05.12.06: Neues zum Handschriftenverkauf (MP3)
Ausschnitte aus der Presseerklärung von Jürgen Walter GRÜNE und Fraktion vor der Landespressekonferenz in Stuttgart vom 05.12.2006
Antrag der Fraktion Grüne (Vorabfassung), 05.12.06: Stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung (PDF)
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. Inwieweit war das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst seit dem Jahr 2003 (einschl.) in Maßnahmen der Stiftungsaufsicht in Bezug auf die Zähringer-Stiftung einbezogen?
2. Inwieweit war das Staatsministerium seit dem Jahr 2003 in Maßnahmen der Stiftungsaufsicht in Bezug auf die Zähringer-Stiftung einbezogen?
3. Trifft es zu, dass es in Bezug auf ein geplantes Satzungsänderungsverfahren Ende 2004 oder Anfang 2005 eine Besprechung mit Prinz Bernhard im Staatsministerium gegeben hat? Wenn ja, wann? Wer hat ggf. an dieser Besprechung teilgenommen? Welche Punkte wurden mit welchem Ergebnis besprochen?
4. Wann und mit welchem Schreiben und mit welcher Begründung hat das Haus Baden zum ersten Mal nicht für die Zähringer-Stiftung, sondern für die Erben des Großherzogs Friedrich II von Baden eine Eigentümerstellung in bezug auf Kunstgegenstände reklamiert, die lt. § 2 der Satzung der Zähringer-Stiftung als Stiftungsgut eingebracht waren (vgl. Drs. 14/507 mit Hinweis auf ein Schreiben vom Juni 2002)? ...
Regierungspräsidien BW: Zähringer Stiftung • Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) • Archivalia: Satzung der Zähringer Stiftung
Archivalia, 05.12.06: Stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung
Archivalia, 05.12.06: Sonderdrucke von Dieter Mertens online
Archivalia, 05.12.06: Verfassungsrichter rügt Oettinger
Badisches Landesmuseum: Das Virtuelle Museum "Karlsruher Türkenbeute"
Einige Beispiele:
Große Fahne mit islamischem Schriftband,
Badisches Landesmuseum, Karlsruhe (Zähringer Stiftung), Inv.: D 21
Prunkschabracke mit Zierbeschlägen (Rosetten),
Badisches Landesmuseum, Karlsruhe (Zähringer Stiftung), Inv.: D 118
Pfeil- und Bogenköcher mit rotem Seidensamt,
Badisches Landesmuseum, Karlsruhe (Zähringer Stiftung), Inv.: D 93, D 97

04.12.2006:

Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 21. 11. 2006 / Ausgegeben: 04.12.2006): Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"
Der Landtag wolle beschließen,
einen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 35 der Verfassung des Landes Baden- Württemberg einzusetzen
A mit dem Auftrag, unter Hinzuziehung aller Akten, die für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags von Bedeutung sind, folgende Aspekte und Vorgänge zu untersuchen:
I. Das Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit einer Übereinkunft mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunst- und Kulturgütern, insbesondere
1. Auf welche Kunst- und Kulturgüter im Einzelnen und zwar aus folgenden Provenienzen
1.1 Kunstgegenstände in der Badischen Kunsthalle Karlsruhe
1.2 Schriftgut in der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe ...

03.12.2006:

Der Sonntag, 03.12.06: "Er wollte nicht verkaufen"
"Seine Königliche Hoheit der Großherzog erklären für sich und Seine Rechtsnachfolger die Kunstwerke, solange sie Ihr Eigentum sind, gegen Übernahme aller Verwaltungslasten durch den Staat für immer in der Kunsthalle zu belassen... Ein Verkauf irgendwelcher Kunstgegenstände oder von Gegenständen von landesgeschichtlicher Bedeutung ist zur Zeit nicht beabsichtigt. Sollte ein solcher zu späterer Zeit einmal in Frage kommen, so werden seine Königliche Hoheit und seine Rechtsnachfolger darauf Bedacht nehmen, dass derartige Gegenstände nicht außer Landes kommen und dem Staate in erster Linie Gelegenheit zur Erwerbung geben". Was beinahe wie eine Vorahnung des derzeit schwelenden Kulturgüterstreits klingt, ließ Friedrich II. von Baden im Jahr 1919, wenige Monate nach seiner Abdankung, erklären. Mario Wachter, ein Mitglied der Landesvereinigung "Baden in Europa", hat den Text kopiert und zusammen mit vielen anderen Schriftstücken, Parlamentsbeschlüssen, Gesetzen und Verordnungen bei einer Pressekonferenz präsentiert.
Archivalia, 03.12.06: Expertengremium zu Kulturgütern aus dem Haus Baden hat Arbeit aufgenommen

02.12.2006:

Badische Neueste Nachrichten, 02.12.06: Kulturgüterstreit: Experten trafen sich
Die von der Landesregierung angekündigte Expertenkommission, die ermitteln soll, auf welche Stücke die Familie von Baden möglicherweise Anspruch haben könnte, hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen. "Dabei gilt der Grundsatz, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit," erklärte Peter Frankenberg, Baden-Württembergs Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Es seien deshalb erst in einigen Monaten Ergebnisse zu erwarten, fügte Frankenberg hinzu. Der Minister leitet die siebenköpfige Kommission, der neben dem Direktor der Badischen Landesbibliothek, Peter Michael Ehrle, auch Kritiker eines geplanten Vergleichs mit dem Haus Baden angehören. So sind auch Dieter Mertens und Ernst-Gottfried Mahrenholz Mitglieder des Gremiums aus Historikeren, Rechtshistorikern und Archivaren.
Sindelfinger / Böblinger Zeitung, 02.12.06: Kein Ende im Handschriftenstreit in Sicht
Im Streit um ehemalige badische Kulturgüter gibt es nach Angaben des Direktors des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Harald Siebenmorgen, noch viele ungeklärte Rechtsverhältnisse. Dies gelte, anders als bei Gemälden in der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe, für rund 20 000 Exponate seines Hauses, sagte Siebenmorgen. In den späten 20er und 30er Jahren sei in diesem Bereich viel abgegeben und getauscht worden, ohne dass das schriftlich korrekt festgehalten worden wäre. "Es gibt einige tausend Spezialfälle, deren einzelne Abklärung bis zum Jahr 2050 dauern dürfte", sagte der Museumschef ironisch.
Archivalia, 02.12.06: Schenkungen an Monarchen und ihre Ehefrauen
Archivalia, 02.12.06: Württemberger Versteigerung
Die Welt, 02.12.06: Krauses Klartext: Die Monarchie war eine feine Sache - Man muss einmal an die heimatlosen Monarchisten in Deutschland appellieren. Sie sollten sich an Württemberg halten.
Man mag es ja für ein Luxusproblem halten. Aber ich will nur mal sagen: Es gibt nicht nur die heimatlose Linke und die heimatlose Rechte. Es gibt auch uns heimatlose Monarchisten. Heimatlos jedenfalls in Deutschland. Zivilere Nationen haben ja die Monarchie nicht abgewürgt wie wir, die bekanntlich immer das Kind mit dem Bade ausschütten. Zivilere Nationen haben vielmehr die Monarchie gerettet, indem sie sie in die Moderne überführten - als parlamentarische Monarchie, die sich mit den offenen Gesellschaften des Westens auf das schönste verträgt.

01.12.2006:

F.A.Z., 01.12.06: Der Traum von absoluter Rechtssicherheit - Der Streit um das Kulturerbe des Hauses Baden wird die Landesregierung noch lange beschäftigen / Von Rüdiger Soldt
Eigentlich wollte die baden-württembergische Landesregierung "absolute Rechtssicherheit" für die im Besitz des Hauses Baden befindlichen Kunstschätze. Ziel war es, Kunstgegenstände im Wert von - ziemlich großzügig geschätzt - 300 Millionen Euro aus dem markgräflichen Haus zum Eigentum des Landes zu machen. Mittel war ein außergerichtlicher Vergleich. Nach einer zermürbenden öffentlichen Diskussion über mehrer Monate läßt sich nun so gut wie nichts mehr vorhersagen: Ob ein Vergleich mit dem Haus Baden für das Land überhaupt finanziell noch lohnenswert sein wird, wenn die Eigentumsfragen für einzelnen Kunstgegenstände geklärt sind, läßt sich nicht absehen. Das wichtigste Ziel von Finanzminister Stratthaus (CDU), Schloß Salem ohne Haushaltsgelder zu finanzieren und die staatliche Schlösserverwaltung nicht um ein weiteres, kostenträchtiges kulturhistorisches Objekt zu erweitern, ist vorerst gescheitert. Der Gegenvorschlag, Wichtiges vom Unwichtigem zu unterscheiden, also das Salemer Münster in die Schlösserverwaltung aufzunehmen und dafür weniger wertvolle Schlösser zu verkaufen, ist zu einem früheren Zeitpunkt verworfen worden. Dem Finanzministerium wurde nach öffentlicher Kritik die Zuständigkeit entzogen, eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des Wissenschaftsministeriums soll nun alle für den Vergleich relevanten Eigentumsfragen prüfen. In dieser Woche hat sich zudem eine Gruppe von Fachleuten erstmals getroffen.
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, 01.12.06: Expertengremium zu Kulturgütern aus dem Haus Baden hat Arbeit aufgenommen - Wissenschaftsminister Frankenberg: Sachverhalt und Rechtsfragen so eindeutig wie möglich klären
Ein siebenköpfiges Expertengremium, das vom Wissenschaftsministerium zum Thema "Kulturgüter aus dem Haus Baden" eingerichtet wurde, hat unter dem Vorsitz von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg seine erste Arbeitssitzung absolviert. Hierbei sollen Historiker und Archivare sowie Juristen Hand in Hand arbeiten, um die Sach- und Rechtsfragen bezüglich des Eigentums an den badischen Kulturgütern abschließend zu klären. "Dabei gilt der Grundsatz Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ergebnisse werden deshalb erst in einigen Monaten zu erwarten sein", erklärte Frankenberg am 1. Dezember in Stuttgart.
Die Gruppe der Historiker und Archivare besteht aus Dr. Peter Michael Ehrle, Prof. Dr. Dieter Mertens und Prof. Dr. Volker Rödel. Die Gruppe der Rechtshistoriker besteht aus Prof. Dr. Adolf Laufs, Prof. Dr. Ernst-Gottfried Mahrenholz, Prof. Dr. Jan Schröder und Prof. Dr. Dietmar Willoweit.
Wikipedia: Peter Frankenberg • Dieter Mertens • Ernst Gottfried Mahrenholz • Dietmar Willoweit
MWK: Minister Prof. Dr. Peter Frankenberg
BLB: Die Leiter(innen) der Bibliothek ab dem Jahr 1769
Uni Freiburg: Emeritus Prof. Dr. Dieter Mertens
Landesarchiv: Sachgebiet 44.3: Großherzogliches Familienarchiv
Uni Heidelberg: Institut für geschichtliche Rechtswissenschaft - Germanistische Abteilung
Uni Tübingen: Professor Dr. Jan Schröder
Bayerische Akademie der Wissenschaften: Organisation und Leitung der Akademie
SPD-Bundestagsfraktion, 01.12.06:
Kultur im Ausverkauf - Wer schützt unsere Kulturgüter?
Sonnabend, 09.12.2006, 10:00 Uhr - 11:30 Uhr
Ständehaus Karlsruhe/Stadtbibliothek, Ständehausstr. 2, 76133 Karlsruhe
(Um Anmeldung per Fax oder E-Mail wird gebeten)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der geplante Verkauf der Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek hat weltweit für Empörung gesorgt und scheint doch nur die Spitze des Eisberges zu sein. In Krefeld soll mit dem Verkauf eines Monet-Gemäldes das städtische Museum saniert werden. Baden-Württembergische Museen sollen für die Belange Dritter "Solidaritätsbeiträge" erbringen. Immer häufiger werden Kulturgüter aus öffentlichem Besitz vor allem zum Zwecke der Haushaltssanierung zur Disposition gestellt, verschachert und verkauft. Die willkürliche Preisgabe von Kulturgütern droht Normalität zu werden und belegt ein zweifelhaftes Kulturverständnis. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt die Ansicht: Kultur geht alle etwas an. Weil Kultur Lebensmittel ist und deswegen für alle da sein soll, muss sie auch in Zukunft gemeinsam von Kommunen, Ländern und Bund verwirklicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine starke Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen aus.
Welche Verantwortung haben Bund, Länder und Kommunen für die ihnen anvertrauten Kulturgüter? Wie darf eine Kulturnation mit ihren Kulturschätzen umgehen? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren.
Hierzu laden wir Sie herzlich ein!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Johannes Jung, MdB - Jörg Tauss, MdB
Jörg Tauss, MdB: Baden-Württemberg: Kunstschätze in falschen Händen
Der Generalsekretär der Süd-West-SPD und das Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, Jörg Tauss, wirft der Landesregierung beim Umgang mit Kulturgütern Veruntreuung zu Lasten des Landes vor: Tauss: "Oettinger veruntreut Kunstschätze und macht Baden-Württemberg zum Gespött!" "Drei-Säulen-Modell" muss vom Tisch
Johannes Jung, MdB: Kulturgüterstreit - Tragikomisches Gezerre muss ein Ende haben - Neuer SPD-Kreisvorsitzender fordert baldigen Abschluss des Vergleichs - Landesregierung sollte sich nicht weiter "zum Affen" machen...
Der seit knapp zwei Monaten anhaltende Streit um Badische Kulturgüter werde "immer mehr zu einem unwürdigen tragikomischen Gezerre". Dies müsse schnellstmöglich beendet werden, eine Rückkehr zu sachlicher Diskussion sei hilfreich, fordert jetzt der im Oktober neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.
StadtZeitung Karlsruhe, 01.12.06: Gesetzlich geklärt? - Landesvereinigung bringt Staatsverträge ins Spiel
Der Stuttgarter Vorwurf, badische Beamte hätten nach 1919 Egentumsfragen an Kunstgütern zwischen der Familie von Baden und dem badischen Staat schlampig behandelt, lässt der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, Prof. Robert Mürb, nicht gelten. Deshalb hat ein Mitglied der Landesvereinigung, der Jurist Mario Wachter, hinsichtlich der Kunsthalle, der Landesbibliothek und des Generallandesarchivs die damalige Gesetzgebung unter die Lupe genommen. Daraus gehe im Gegenteil hervor, so Mürb am Montag vor Vertretern der Medien, dass Baden als erster deutscher Staat 1919 die Fürstenabfindung gelöst habe. Danach enthält Paragraf 8 des ersten Staatsvertrags vom März 1919, den Wachter in Kopie vorlegt, die Klausel: "Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche ausgeglichen".
ka-news, 01.12.06: SPD thematisiert Ausverkauf: "Wer schützt unsere Kulturgüter?"
Der geplante Verkauf von Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek sorgte weltweit für Empörung und kurz darauf machten auch noch die Pläne des Landes Schlagzeilen, für Kunstwerke zu bezahlen, die bereits Landeseigentum waren (ka-news berichtete). Vor diesem Hintergrund lädt die SPD-Bundestagsfraktion am Samstag, 9. Dezember, zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Kultur im Ausverkauf - Wer schützt unsere Kulturgüter?" in das Ständehaus in Karlsruhe ein.
Archivalia, 01.12.06: Stümpern über die Schulter geschaut
Archivalia, 01.12.06: Über die Abfindung des letzten badischen Großherzogs
wird in den Lebenserinnerungen von Heinrich Köhler (1878 - 1949, Badischer Staatspräsident 1923/24 und 1926/27) berichtet: "Das Land Baden war nach den Ereignissen des November 1918 wahrscheinlich das erste, das die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit dem abgedankten Fürstenhause in einer noblen vertraglichen Weise regelte, obwohl Schwierigkeiten, vor allem durch die 1818 verfassungsmäßig ausgesprochene Deklaration, das gesamte Domänengut des badischen Staates im Werte von etwa 200 Millionen Mark im Jahre 1918 sei eigentlich Eigentum des Großherzoges und dem Lande nur zur Nutznießung überlassen, nicht unerheblich waren. Aber gerade dadurch, dass wir in Baden das heiße Eisen schon zu einer Zeit anfaßten, da man in anderen Ländern noch die revolutionäre Phrasenlogie durchexerzierte, kamen wir schnell zum Ziele.
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 01.12.06: "Vieles ist noch ungeklärt" - Im Streit um ehemalige badische Kulturgüter gibt es nach Angaben des Direktors des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Harald Siebenmorgen, noch zahlreiche ungeklärte Rechtsverhältnisse. Die Klärung der offenen Fragen könne noch viele Jahre dauern, heißt es.
Dies gelte, anders als bei Gemälden in der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe, für rund 20000 Exponate seines Hauses, sagte Siebenmorgen am Donnerstag auf Anfrage. In den späten 1920er und 1930er Jahren sei in diesem Bereich viel abgegeben und getauscht worden, ohne dass das schriftlich korrekt festgehalten worden wäre. "Es gibt einige tausend Spezialfälle, deren einzelne Abklärung bis zum Jahr 2050 dauern dürfte", sagte der Museumschef ironisch.
Schwarzwälder Bote, 01.12.06: Bürgerwehren haben viel vor
Die Kommandanten des Landesverbands der Bürgerwehren und Milizen Baden-Südhessen trafen sich nun zur Klausurtagung. Es wurden unter anderem der Versicherungsschutz bei Umzügen und anstehende Termine diskutiert. Kommandant Gottfried Gutmann und Ortsvorsteher Hans-Peter Wagner begrüßten die Bürgerwehrler im "Herzen der Bürgerwehrlandschaft" Unterharmersbach. Landeskommandant Bernhard Lehmann war es gelungen, mit dem Vorsitzenden der "Landesvereinigung Baden in Europa", Prof. Robert Mürb, einen Fachmann zu gewinnen, der die Aufgaben und Ziele seiner Vereinigung erläuterte. Anlass zu diesem Vortrag war die Absicht des Landesverbands der Bürgerwehren und Milizen Baden-Südhessen, eventuell diesem überregionalen Verband beizutreten.
Landesvereinigung weckt das Interesse
Gerade in jüngster Zeit hatte sich diese Vereinigung vehement gegen den Verkauf Badischer Kunstschätze gewehrt und eine Unterschriftenaktion initiiert. Mürb konnte die Entscheidung mit nach Hause nehmen, im Landesverband der Bürgerwehren und Milizen ein neues starkes Mitglied gewonnen zu haben, denn die Kommandanten hatten sich mehrheitlich zu diesem Schritt bereiterklärt.
Institut für Kunst und Recht IFKUR e.V., 01.12.06: Der Traum von Rechtssicherheit - Streit um das Kulturgut Haus Baden
Zwei Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 01.12.2006 beschäftigen sich mit der derzeit groß diskutierten Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Haus Baden. Nachdem das Thema schon einige Zeit in der Presse heftigst diskutiert wurde, ein Verkauf von Handschriften scheiterte an dem enormen Widerstand der Bevölkerung und weiteren Beteiligten, überlegte die Landesregierung, den benötigten Betrag von 30 Mill. Euro anderweitig zu bekommen. So sollte ein Werk, das sich nach weiteren Recherchen schon iom Landeseigentum befand, angekauft werden. Auch andere Versuche Werke aus Museen zu veräußern, sind stark in der Diskussion. Insgesmat geht es nach Angaben der Landesregierung Baden-Württemberg um die Rechtssicherheit von Kunstwerken in einer Gesamtgrößenordnung von ca. 300 Millionen Euro. Hiermit beschäftigen sich nun 2 Artikel in der Frankfurtere Allgemeinen Zeitung vom 01.12.2006. So wird auf S. 12 der Ausgabe mitgeteilt, dass sich mit den verschiedenen Ankaufsoptionen und diesbezüglichen Geschehnissen nun ein Untersuchungsausschuss beschäftigen soll, zumindest wird ein solcher Antrag im Landtag vorbereitet.

30.11.2006:

Landtag von Baden-Württemberg (Stand: 30.11.2006):
TAGESORDNUNG - 13. Sitzung, Mittwoch, 6. Dezember 2006, 10:00 Uhr:
... 4. a) Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"- Drucksache 14/577
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ....
Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 21. 11. 2006 / Ausgegeben: 30. 11. 2006): Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"
FAZ.NET, 30.11.06: Glosse Feuilleton: An die Arbeit!
Vor zwei Tagen nahm das Wunder von Baden Gestalt an: Ein Expertengremium traf sich in Stuttgart zu seiner ersten Arbeitssitzung über ein Thema, in das alle Teilnehmer bestimmt schon bestens eingearbeitet sind. Das Treffen wurde mit dem Schleier eines Staatsgeheimnisses umhüllt; tatsächlich geht es um Aufklärung im Fall der Besitzverhältnisse an Kulturgütern, die zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem markgräflichen Haus Baden umstritten sind. Und darum soll es auch so lange gehen, bis unumstößliche Ergebnisse gefunden sind - wenn man das Wissenschaftsministerium richtig versteht, dem außerdem die Namen der beteiligten Experten ungefähr so schwierig wie einem Geheimbund zu entwinden waren: Neben Peter Michael Ehrle, dem Direktor der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe, steht der Historiker Dieter Mertens, dem das Land schon die Einsparung von geschätzten zehn Millionen Euro verdankt, weil er wertvolle Gemälde durch den Akt schierer Akteneinsicht als dem Land bereits gehörig identifizierte.
Hinzu kommen der Historiker Volker Rödel, Direktor des Generallandesarchivs in Karlsruhe, wo gewiß Erkenntnisquellen sprudeln, und Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem steht - von juristischer Seite - mindestens noch Dietmar Willoweit zu erwarten, der Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften; der prominente Rechtshistoriker Willoweit ist ein Verfechter jener Ansicht im sogenannten "Kulturgüterstreit", die schon Siegfried Reicke in seinem Gutachten von 1967 vertrat und die zuletzt sein Nachfolger Reinhard Mußgnug in dieser Zeitung formuliert hat. Willoweits Sicht der Lage macht die Sorge gegenstandslos, bei einem etwaigen Rechtsstreit werde das Risiko beim Land liegen.
Archivalia, 30.11.06: Caroline Luise von Baden und der Hausfideikommiss
Archivalia, 30.11.06: Fideikommisse im 19. Jahrhundert
Archivalia, 30.11.06: Benutzung des Badischen Familienarchivs verboten
Stuttgarter Nachrichten, 30.11.06: Baden contra Oettinger
Im Streit um den Verkauf badischer Kulturgüter meldet sich nun auch die Landesvereinigung Baden in Europa zu Wort. Abgesehen davon, dass man sehr enttäuscht sei, weil das markgräfliche Haus sein eigenes Erbe verkaufen will, stellt sich für Robert Mürb die Frage, ob es sich bei den strittigen Handschriften und Kunstgegenständen denn überhaupt um Besitztümer des Hauses Baden handelt. Falls dies der Fall sei, dann hätten nicht die badischen Beamten unsauber gearbeitet, wie Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) behauptet habe, sondern Beamte des Landes Baden-Württemberg.
... weitere Informationen (Archivalia)

29.11.2006:

Vortrag von Dr. Winfried Klein: Liberal oder rückständig? (Format:PDF - Größe:156 kbyte) - Die Bedeutung der badischen Verfassungsentwicklung für das Domänenvermögen und die Handschriften der Badischen Landesbibliothek
(Schriftliche Fassung des Vortrags von Herrn Dr. Klein am 21.11.2006. Der Vortrag kann für den Eigenbedarf ganz oder in Auszügen verwendet werden. Seine Verbreitung als Druckversion oder in elektronischer Form ist nicht statthaft.)
Archivalia, 29.11.06: Liberal oder rückständig?
... Die schöne Volte zum Schluß des Vortrags von Winfried Klein sei hier noch zitiert. Sie dürfte den heutigen Herren des Hauses Baden gar nicht gefallen:
(...) Weil das Haus Baden 1818 unbedingt alle Domänen in den Geltungsbereich des § 59 der Verfassung einbezogen sehen wollte und zugleich am patrimonialen Domäneneigentum festhielt (...) hat es den Boden dafür bereitet, dass es 1918 vollständig das Eigentum am Domänenvermögen verlor. In Bayern und Württemberg sorgten die Monarchen besser vor. Das lag aber nicht daran, dass man dort weniger liberal gewesen wäre, um das Bonmot des Ministerpräsidenten in Erinnerung zu rufen. Vielmehr wurde dort schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts das private Eigentum vom Staatseigentum geschieden. Das Staatseigentum blieb ungeachtet der Staatsform dem Staat erhalten, während das als privat ausgeschiedene Vermögen auch nach 1918 Privateigentum blieb.
In diesem Sinne kann auf die eingangs aufgeworfene Frage geantwortet werden: Weil die badische Verfassung in Teilen rückständig war, bedurfte es 1918 keiner allzu liberalen Revolution. Das Domänenvermögen und mit ihm die Handschriften der ehemaligen Hofbibliothek wurden Staatseigentum, weil sich das Haus Baden 1818 zu keiner wirklichen Liberalisierung entschließen konnte. Hätte sich das Haus Baden 1818 dagegen im liberalen Kontext der Verfassung zu einer Trennung von Staatseigentum und Privateigentum durchgerungen, wären Teile des Domänenvermögens und möglicherweise auch manche Handschriften der Landesbibliothek heute Privateigentum des Markgrafen von Baden.
Badische Neueste Nachrichten, 29.11.06: Zähringer-Stiftung als schwarzes Loch - Landesvereinigung Baden verweist auf juristische Fakten im Kulturgüter-Streit
Klischees sind wohlfeil und eignen sich gut für holzschnittartige Darstellungen der Wirklichkeit. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich allerdings oft als haltlos. Das durfte jetzt Robert Mürb feststellen. Den Vorsitzenden der "Landesvereinigung Baden in Europa" grämte sehr, dass badische Parlamentarier und Beamte schuld daran sein sollten, dass jetzt die Nachfahren des letzten Großherzogs von Baden meinen, sie könnten Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg geltend machen. Hätte man nach der Revolution von 1918 in Baden die Besitzverhältnisse ähnlich eindeutig geklärt wie in Württemberg, stünde man gegenüber den Abkömmlingen des ehemaligen Herrschergeschlechts heute besser da - so ein gängiges Argument, mit dem die Landesregierung ihren Plan zu verteidigen pflegte, Kulturgüter zum Verkauf freizugeben, bei denen man zumindest nicht ganz sicher sei, ob sie nicht vielleicht doch der Familie von Baden gehören könnten. Gegen diese Absicht, die sich zunächst - ohne hinreichende Begründung - auf die Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe konzentrierte - wurde von unterschiedlichsten Seiten Widerspruch laut. Über 20 000 Unterschriften gegen die Stuttgarter Pläne hat allein die Landesvereinigung bislang gesammelt; am 6. Dezember soll das Protestpaket Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger überreicht werden. Das wurde gestern bei einer Pressekonferenz in Karlsruhe bekannt gegeben.
Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 25. 10. 2006 / Ausgegeben: 30. 11. 2006): Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Der geplante Verkauf von badischen Kulturgütern; hier: Die rechtliche Stellung der Zähringer-Stiftung
Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Zähringer-Stiftung wirksam errichtet wurde und an welchen Gegenständen diese nach Auffassung der Landesregierung unstreitig wirksam Eigentum erworben hat;
2. ob es zutrifft, dass das Land bis in die jüngste Zeit davon ausging, dass hinsichtlich der in die Stiftung eingebrachten Gegenstände die Rechtsunklarheit sich darauf bezog, ob die Zähringer-Stiftung oder das Land Eigentümer dieser Gegenstände ist;
3. aus welchen Personen sich der Stiftungsrat der Zähringer-Stiftung derzeit zusammensetzt und welche Aufgaben dieser Stiftungsrat wahrnimmt;
4. wann das Haus Baden zum ersten Mal seine Eigentümerstellung hinsichtlich der in die Stiftung eingebrachten Gegenstände zu Lasten der Stiftung geltend machte; ...
Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 26. 09. 2006 / Ausgegeben: 01. 12. 2006): Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums
Sicherung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek
Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. welche Teile der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe dem Markgrafen von Baden zugesprochen und durch diesen verkauft werden sollen und welcher Erlös erwartet wird;
2. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Handschriftensammlung seit der Säkularisation im staatlichen Besitz ist und damit das Land Baden-Württemberg in der Rechtsnachfolge des Großherzogtums Baden Eigentümer der Handschriftensammlung ist und falls ja, wie die Landesregierung den Verkauf durch den Markgraf von Baden vor diesem Hintergrund rechtfertigt;
3. in welcher Höhe das Land die Restaurierung der Handschriften finanziell unterstützt hat;
4. in welcher Höhe die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Katalogisierung der Handschriften finanziell unterstützt hat;
5. ob und wie sichergestellt ist, dass nach dem Verkauf der Handschriften diese in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zum Zwecke der Forschung und Ausstellung weiterhin voll zur Verfügung stehen; ...
Archivalia, 29.11.06: Bildnisse Markgraf Christophs I. von Baden und ihre Rezeption
ka-news, 29.11.06: Kulturgüterstreit: Eigentumsverhältnisse lückenlos nachweisbar
"Keine Kanzlei wird sich dieser Sache annehmen", ist sich Mario Wachter, Mitglied der Landesvereinigung Baden in Europa, bei einem Pressegespräch im Kolpinghaus am gestrigen Dienstag sicher. Gemeint ist die Klärung der Eigentumsverhältnisse der badischen Kulturgüter (ka-news berichtete). Grund genug für den Juristen, der aus der Versicherungsbranche kommt, sich selbst die Mühe zu machen und in den Archiven unzählige Gesetzessammlungen seit 1872 in Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse zu durchforsten.
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 29.11.06: Vereinigung Baden greift ein
Im Streit um den Verkauf badischer Kunstschätze sieht der Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa, Robert Mürb, die größten Gefahren gebannt. Nach seinen Angaben konnten Juristen seiner Organisation nach Durchsicht zahlreicher archivierter Gesetzessammlungen die Besitzverhältnisse bei den meisten Kulturgütern fast lückenlos klären. Dies sollte doch auch den Experten in der Verwaltung in Stuttgart möglich sein, meinte Mürb. Nach Angaben Mürbs wird die Landesvereinigung am 6.Dezember im Stuttgarter Landtag rund 20000 Unterschriften übergeben. Darin fordern die Unterzeichner, auf jeglichen Verkauf von badischen Kulturgütern zu verzichten.

28.11.2006:

Archivalia, 28.11.06: Badisches Gesetz über das Domänenvermögen
Stuttgarter Zeitung, 28.11.06: Millionenprovision im Kunstgüterstreit? - Landtagsgrüne vermuten Interessenkonflikt zwischen Zähringer-Stiftung und dem Haus Baden
Im Streit um die Kulturgüter des Fürstenhauses Baden haben die Landtagsgrünen im Generallandesarchiv Karlsruhe nachgeforscht. Nach Studium der Akten bleiben sie dabei: Druck auf die Landesregierung, aber ohne Untersuchungsausschuss. Sie wollen "Licht ins dunkle Spiel" bringen, sind sich mit der SPD-Opposition allerdings nur in einem Punkt einig: die Landesregierung, sagt der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter, habe im badischen Kulturgüterstreit mit dem Fürstenhaus Baden "mehr als geschludert" und allein das sei "ein Skandal". ... weitere Informationen (Archivalia)
Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 25. 10. 2006 / Ausgegeben: 29. 11. 2006): Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und insbesondere seine Handhabung in Bezug auf die Kulturgüter im Eigentum des Hauses Baden
Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. durch welche Quelle die Öffentlichkeit sich zuverlässig und vollständig informieren kann über jene Gegenstände im Land Baden-Württemberg, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind;
2. welche Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg zur Ausführung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (BGBl. I 2001, S. 2785) bestehen;
3. wie die Landesregierung das bestehende gesetzliche Instrumentarium zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung bewertet und welchen Veränderungsbedarf sie sieht;
4. welche Erwartungen und Anforderungen der Bundesbeauftragte für Kultur Neumann zur Sicherung der verkaufsbedrohten badischen Kulturgüter an die Landesregierung gerichtet und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus gezogen hat;
5. welche Maßnahmen die Landesregierung generell ergreifen wird, um in Baden- Württemberg befindliche national wertvolle Kulturgüter zuverlässig und vollständig vor der Abwanderung ins Ausland zu sichern; ...
Das "Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes im Internet" ist im Internet unter http://auskunft.ezt-online.de/ über "Texte" abzurufen.
Archivalia, 28.11.06: Kulturgutschutz in BW (Stellungnahme zum Antrag Fraktion SPD)

27.11.2006:

Archivalia, 27.11.06: Protokoll der Sitzung der Zähringer Stiftung 1983
Das von Max Markgraf von Baden unterschriebene Protokoll der Sitzung der Zähringer Stiftung vom 2. Dezember 1983 hat folgenden Wortlaut: Am 2. Dezember 1983 trat um 08.30 Uhr in den Räumen des Generallandesarchivs in Karlsruhe der Stiftungsrat der Zähringer Stiftung zu einer Sitzung zusammen. Es waren anwesend: S.K.H. Max Markgraf von Baden als Vorsitzender, Herr Professor Dr. Volker Himmelein, Herr Dr. Hans Georg Zier ...
Reinhold-Schneider-Blätter, Heft 18, Oktober 2006: Reinhold-Schneider-Gesellschaft - Protest
Undenkbares soll denkbar werden: Die baden-württembergische Landesregierung will Bücherschätze im Wert von 70 Millionen Euro aus dem Hort der Badischen Landesbibliothek herausnehmen und dem Markgrafen von Baden überlassen. Die Reinhold-Schneider-Gesellschaft protestiert gegen diesen zerstörerischen Eingriff in einen überkommenen Bestand, der eine über Jahrhunderte gewachsene und bewahrte Einheit darstellt. Die unersetzlichen Dokumente gehören zum unveräußerlichen Kulturerbe unseres Landes, das es zu schützen und zu erschließen gilt.
http://d.hatena.ne.jp, Japan, November 2006: Handschriftenstreit

Nisenrokunen kugatsu, shuseifu no gawa kara, bijutsukan ya toshokan ni shuso sarete iru bunkasai no daibubun wo shisho ni dasu koto ga mokuro mareta. Kono keikaku wa, senmonka ya shikisha, ippan shimin kara no, kore made ni lei wo minai kokusai teki na hantai wo hiki okoshita. ...
(Japanische Übersetzung des Wikipedia-Artikels Handschriftenverkäufe der Badischen Landesbibliothek: Im September des Jahres 2006 wurde zum ersten Mal seit der Gründung des Bundesrepublik Deutschland seitens einer Landesregierung der Versuch unternommen, in Museen und Bibliotheken verwahrte größere Mengen an Kulturgütern in den Kunst- und Antiquitätenhandel zu geben; der Versuch verursachte einen bis dahin beispiellosen internationalen Protest von Fachleuten, Wissenschaftlern und Bürgern. ...)
bwWoche, 27.11.06: Untersuchungsausschuss zu Kunstschätzen
Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Streit um den Verkauf badischer Kunstschätze beschlossen. Mit dem Gremium solle unter anderem die Vorgehensweise bei der Übereinkunft des Landes mit dem Adelshaus Baden aufgeklärt werden, sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt.
podster.de: Podcast - Archiv von SWR2 Interviews
Landeskunde Online, 27.11.06: Das Zitat des Jahres
Ausgegraben aus Nachrichten & Notizen 3/1999.
"Kulturelles Erbe baut sich über viele Jahrhunderte auf, aber zerschlagen kann man es in wenigen Tagen"
Ministerpräsident Erwin Teufel am 28.10.1993 angesichts des Beschlusses der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Handschriftensammlung der Fürstlich Fürstenbergischen Hofbibliothek in Donaueschingen zu kaufen.

26.11.2006:

Archivalia, 26.11.06: Der Jurist bei den Musen

25.11.2006:

F.A.Z., 25.11.06: Die edle Last des kulturellen Erbes - Er verdient sein Geld mit Holz, Getreide und Wein, das Internat in Salem ist sein Untermieter - Prinz Bernhard von Baden, im Streit um "Handschriften" bekannt geworden, hat ein Unternehmen saniert
Archivalia, 25.11.06: NRW: Vereinsfahne und Adelsbibliothek in der Denkmalliste
Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneter Johannes Stober, 25.11.06: SPD-Landtagsfraktion entsendet Johannes Stober in den Untersuchungsausschuss zum Umgang der Landesregierung mit den badischen Kulturgütern
Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern den Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss zum Umgang der Landesregierung mit den badischen Kulturgütern beschlossen. In diesem wird der Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober zusammen mit seiner Kollegin Helen Heberer und seinem Kollegen Nils Schmid, der im Untersuchungsausschuss als Obmann fungiert, die Seite der SPD vertreten.

24.11.2006:

Schwäbische Heimat, Heft 2006/4: Zur Sache: der Staat - treuhänderischer Verwalter von Kulturgut oder Kassenwart? / An den Ministerpäsidenten Günther H. Oettinger
Die Handschriften sind gerettet - die Kuh ist nicht vom Eis. Noch nämlich gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung begriffen hat, welchen kulturpolitischen Flurschaden sie mit ihren Ausverkaufsplänen angerichtet hat. Um die Insolvenz des Hauses Baden abzuwenden und den dann nötigen Verkauf wichtiger Kulturgüter zu verhindern, plante das Land seinerseits, die Handschriftensammlung zu opfern - altes Papier im Keller, wie ein Minister meinte. ...
Stuttgart, 5. Oktober 2006
Sehr geehrter Ministerpräsident, gestatten Sie, dass wir uns heute an Sie persönlich in der Frage der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Unterhaltung von Schloss und Kloster Salem durch den Verkauf von wichtigen und wertvollen Teilen der Badischen Landesbibliothek wenden. Der Schwäbische Heimatbund ist über den geplanten Verkauf von Handschriftenbeständen der Badischen Landesbibliothek aus seinem Engagement für die Erhaltung kultureller Schätze unseres Landes heraus äußerst betroffen. Es geht bei diesem drohenden Verkauf um einen Vorgang von grundsätzlicher Tragweite. Es ist für uns nur schwer nachvollziehbar, warum in Baden die Bestände der öffentlichen Kultureinrichtungen, die auf die alten fürstlichen Sammlungen zurückgehen, nicht genauso selbstverständlich als staatliches Kulturgut gelten sollen wie im württembergischen Landesteil, aber auch in anderen deutschen Bundesländern. ...
F.A.Z.,24.11.06: Entstaatlichung - Verfassungsrichter rügt Oettinger
Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die baden-württembergische Landesregierung im Streit um die von vormals regierenden badischen Fürstenhaus beansprchten Kulturgüter kritisiert. Eine Vermögensprivatisierung werde dann politisch brisant, wenn der Staat "nicht bemerkt, daß sie der Sache nach eine Entstaatlichung bedeutet", sagte Landau, der Mitlied der CDU ist und vor seiner Wahl zum Mitglied des Zweiten Senats von 1999 bis 2005 als Staatssektretär im hessischen Justizministerium amtierte, gesten im baden-württembergischen Triberg. ... weitere Informationen: Archivalia

23.11.2006:

Landtag von Baden-Württemberg: Plenarprotokoll vom 9. November 2006
Punkt 7.4: Mündliche Anfrage des Abg. Jürgen Walter GRÜNE - Ankauf badischer Kulturgüter durch das Land Baden: Seite 603 - 605
Punkt 12: Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten: Seite 640 - 648 (Änderungsantrag SPD 08.11.2006: Die "unvollendete Revolution" in Baden - Hintergründe des geplanten Verkaufs von Kulturgütern des Landes)
Badische Neueste Nachrichten, 23.11.06: Vogt: Handschriften weitgehend gesichert / Auch Schwaben nehmen Anteil / Forschen nicht erlaubt
- Vogt: Handschriften weitgehend gesichert
  Für weitgehend gesichert hält SPD-Landes- und Fraktionschefin Ute Vogt die historischen Handschriften der Badischen Landesbibliothek. (Siehe Kultur.) Bei einem Besuch der Ausstellung kündigte sie einen unnachgiebigen Untersuchungsausschuss an. Es müsse geklärt werden, wer wofür Verantwortung trage.
- Auch Schwaben nehmen Anteil - SPD-Fraktionschefin Vogt informierte sich über historische Handschriften in BLB
  Bei Ute Vogt rannte die Handschriftenspezialistin der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe offene Türen ein: Ein Modell individuellen Sponsorings halte sie für höchst problematisch, erklärte Ute Obhof der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden: "Es entstehen Bezüge zum Objekt, und dann will der Sponsor das von ihm gerettete Fest-Evangelistar ständig seinen Geschäftspartnern bei gemeinsamen Arbeitsessen präsentieren."
- Forschen nicht erlaubt - Kulturgüterstreit: Winfried Kleins Vortrag zu Rechtsfragen
  Zu liberal sei die Badische Revolution gewesen, meinte Ministerpräsident Oettinger kürzlich. Der badische Kulturgüterstreit müsse nicht sein, hätte man das badische Fürstenhaus nicht von einer umfassenden Enteignung verschont. Dass dies von einer Unkenntnis der Verfassungsgeschichte zeugt, demonstrierte der Verfassungsrechtler Winfried Klein jetzt in einem Vortrag in der Badischen Landesbibliothek.
Stuttgarter Zeitung, 23.11.06: Die Genossen und die alten Schriften - SPD-Fraktion in Karlsruhe / Von Meinrad Heck
Die Landtags-SPD will einen Untersuchungsausschuss wegen des ursprünglich geplanten Verkaufs historischer Handschriften aus Baden. In Karlsruhe haben die Parlamentarier gestern einen Blick auf die Kostbarkeiten geworfen. Da war der Wurm drin. Und kaum hatten die Genossen aus Stuttgart ihren Fuß in die Sonderausstellung mit Handschriften der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe gesetzt, hatten sie ihn auch schon entdeckt. Diese winzigen Löchlein in Konrad von Grünenbergs Beschreibung einer Reise nach Jerusalem aus dem Jahr 1487, das konnte einer messerscharfen Analyse der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt zufolge nur der Holzwurm gewesen sein - und Recht hatte sie. Besagter Wurm hat die Jahrhunderte nicht überlebt. Doch im Thema steckt der Wurm noch immer. Mit dem ursprünglich geplanten Verkauf historischer Handschriften, um 70 Millionen Euro für das Not leidende Fürstenhaus Baden und dessen Schlossanlage Salem zu erwirtschaften, wurde Baden-Württemberg als "Kulturbarbar" in den internationalen Feuilletons gegeißelt. Jetzt soll dieses Weltkulturerbe einzigartiger Handschriften durch Spenden und Sponsoren erhalten und nicht an zahlungskräftige Privatiers verscherbelt werden.
Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 23.11.06: Triberg: Bundesverfassungsrichter kritisiert Land in Kulturgüter-Streit
Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die baden-württembergische Landesregierung im Kulturgüter-Streit scharf kritisiert. Eine beabsichtigte Vermögensprivatisierung werde dann politisch brisant, wenn der Staat "nicht bemerkt, dass sie der Sache nach eine Entstaatlichung bedeutet", sagte Landau am Donnerstag im baden-württembergischen Triberg. In der Aufbewahrung von historischen Schriftstücken liege eine Staatsaufgabe. Wenn Museumsbestände ohne Sicherstellung ihrer weiteren Zugänglichkeit für die Allgemeinheit verkauft würden, gebe der Staat die Staatsaufgabe der Bewahrung und Erschließung dieses Bestands auf. Hintergrund der Äußerungen ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte ursprünglich wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek veräußern wollen.
ka-news, 23.11.06: Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne uneins im Kulturgüterstreit
Durch den einst geplanten Verkauf der Handschriftensammlung hat das Land kulturpolitisch einen schweren Imageschaden davongetragen. Um ein Zeichen zu setzen, nahmen SPD-Landespolitiker gestern bei einer Führung in der Badischen Landesbibilothek (BLB) teil. Bezüglich der Eigentumsfrage im so genannten Badische Kulturgüterstreit (BKS), möchte die SPD mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Verhandlungspolitik der Landesregierung bringen. Die Grünen lehnen dies allerdings ab. Am gestrigen Mittwoch erhielten SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, SPD-Fraktionsvize Dr. Nils Schmid, die Mannheimer Abgeordnete Helen Heberer sowie der Karlsruher SPD-Abgeordnete Johannes Stober eine Führung zu den in der BLB ausgestellten Handschriften und nutzten diese Gelegenheit, sich selbst ein Bild von diesem Kunstschatz zu machen. Dabei waren sie von den Ausstellungsstücken sowie von deren detailreichen Anfertigung positiv überrascht.
Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, 23.11.06: Vogt fährt mit Handschriften-Ausschuss auf Risiko - Bisher hat der Streit um den Verkauf badischer Kulturgüter nur die CDU durchgerüttelt. Doch seit die SPD einen Untersuchungsausschuss dazu beschloss, erfasst der Wirbel auch die Opposition: Die Grünen halten nichts von dem Schritt und werden so zu Kronzeugen der CDU. Aber auch in der SPD gibt es Zweifler.
Mittelalterliche Handschriften sind neuerdings das Steckenpferd von SPD-Chefin Ute Vogt. Am Mittwoch besuchte sie die Badische Landesbibliothek, um jene Preziosen zu begutachten, die das Land eigentlich in einem Deal mit dem Haus Baden verkaufen wollte.
Eßlinger Zeitung, 23.11.06: Vogt: Handschriften weitgehend gesichert - Direktor der Badischen Landesbibliothek hält Sponsoring für problematisch
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hält die in der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe vorhandenen wertvollen Handschriften für "weitgehend gesichert". Dies sagte sie gestern beim Besuch einer Handschriften-Ausstellung in der Landesbibliothek. "Nach dem, was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat, kann die Landesregierung nicht mehr an einen Verkauf dieser Kunstschätze denken", so Vogt.

22.11.2006:

Archivalia, 22.11.06: Parlamentaria zur Causa Karlsruhe
swr.de, Regionalnachrichten, 22.11.06: Stuttgarter SPD-Fraktion in Landesbibliothek
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und andere Fraktionsmitglieder besuchen heute die Badische Landesbibliothek, um sich ein Bild über die wertvollen Handschriften zu machen. Gestern hatte die SPD erklärt, sie werde im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kunstschätze beantragen. Darin soll geklärt werden, wie es zu dem ursprünglichen Plan der Landesregierung kommen konnte, wertvolle Handschriften aus der badischen Landesbibliothek in Karlsruhe zu verkaufen. Laut SPD habe Ministerpräsident Günter Oettinger Vermögensinteressen des Landes aufs Spiel gesetzt und damit kulturpolitisch einen schweren Imageschaden davongetragen.
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 22.11.06: SPD fährt schweres Geschütz auf
Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe der Opposition. Ob Traumschiff- oder Graf-Affäre, Obrigheim oder Flowtex. Stets ging es in einem solchen politischen Aufklärungsgremium für die Regierenden zur Sache. Sie müssen wie vor Gericht den Ausschussmitgliedern, die Abgeordnete aller Parteien sind, Rede und Antwort stehen. Und sich, wie vor Gericht, an die Wahrheit halten. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum Vergleich zwischen Land und Haus Baden im Zusammenhang mit den badischen Kulturgütern beschlossen. Der freilich ist, obwohl das Haus Baden drängt, noch nicht unter Dach und Fach. Vielmehr ergeht sich die Landesregierung derzeit reuig in Fehlereingeständnissen.
Mannheimer Morgen, 22.11.06: Badische Kunstschätze im Visier - SPD setzt Untersuchungsausschuss durch / Grüne auf Distanz
Der geplante Verkauf badischer Kunstschätze wird einen Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags beschäftigen. Die SPD-Opposition brachte gestern den Antrag auf den Weg, den sie im Parlamentsplenum Anfang Dezember im Alleingang endgültig durchsetzen kann. "Die unglaublichen Vorgänge lassen sich ohne einen solchen Ausschuss gar nicht aufklären", sagte Fraktionschefin Ute Vogt zur Begründung.
Bild, 22.11.06: Kunstschatz-Streit: Untersuchungsausschuss soll klären
Der Streit um den Verkauf badischer Kunstschätze (u.a. mittelalterliche Handschriften) kommt vor einen Untersuchungs-Ausschuss im Stuttgarter Landtag. Die SPD-Fraktion beschloss, das Gremium zur Klärung einzusetzen. Am 6. Dezember will Fraktionschefin Vogt (41, SPD) den Antrag in den Landtag einbringen.
Stuttgarter Zeitung, 22.11.06: Wer macht hier eigentlich Kulturpolitik? - In Baden-Württemberg verliert man langsam den Überblick
In Stuttgart trifft sich heute der Landeskunstbeirat zu seiner ersten Arbeitssitzung. Sechzehn Experten aus halb Europa sollen der Regierung künftig sagen, was kulturpolitisch zu tun ist. Da fragt man sich, wer in der Kultur Baden-Württembergs wo was zu sagen hat. Ein Überblick. / Von Tim Schleider
Der Ministerpräsident. Ein gutes Jahr ist es her, dass Günther Oettinger seinen großen Auftritt beim kulturpolitischen Kongress in Karlsruhe hatte. Damals war Wahlkampf. Die beinahe komplett versammelte Schar der baden-württembergischen Kulturintendanten und -direktoren nahm hocherfreut zur Kenntnis, was ihr der neue baden-württembergische Ministerpräsident verkündete: dass er nämlich erstens die Kultur wichtig findet, dass er zweitens die Kultur vor finanziellen Kürzungen bewahren will, und dass er drittens ein Gremium aus Kulturvertretern berufen wird, das der Landesregierung mit Rat und Tat zur Seite steht. Die Euphorie war groß: Kultur im Südwesten wird Chefsache!
Deutschlandradio, 22.11.06: Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu Kunstschätzen
Der Streit in Baden-Württemberg über den Verkauf von Kulturgütern hat demnächst ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD im Stuttgarter Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Sie verfügt über genügend Mandate, ihn bei einer Abstimmung im Dezember durchzusetzen.
Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 22.11.06: Stuttgart: Untersuchungsausschuss zu Kunstschätzen beschlossen
Der Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg wird einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion sprach sich am Dienstag für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus und legte zugleich den Untersuchungsauftrag fest. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.
Schwarzwälder Bote, 22.11.06: Ute Vogt hält wertvolle Handschriften weitgehend für gesichert
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt hält die in der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe vorhandenen wertvollen Handschriften für «weitgehend gesichert». «Nach dem, was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat, kann die Landesregierung nicht mehr an einen Verkauf dieser Kunstschätze denken», sagte Vogt am Mittwoch beim Besuch einer Handschriften- Ausstellung in der Landesbibliothek. Man könne der Regierung Oettinger nicht erlauben, "in derart oberflächlicher Weise" über wertvolle Kulturgüter des Landes zu verfügen, meinte die SPD-Chefin. Nur Dank der Medien und lauter Proteste von Kunstexperten und ihrer Partei habe ein Ausverkauf in letzter Minute verhindert werden können. Vom angestrebten Landtags- Untersuchungsausschuss erhofft sich Ute Vogt eine Klärung der Verantwortlichkeiten.
Pressehaus Heidenheim, 22.11.06: HAUS BADEN / UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS KOMMT - SPD dringt auf Aufklärung - Kritik von CDU und den Grünen
Die SPD beantragt einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Vorgängen um den Verkauf badischer Kunstschätze befasst. Die Grünen tragen den Antrag nicht mit. Der Streit um den Verkauf badischer Kunstschätze soll Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag werden. Die SPD-Fraktion beschloss gestern in Stuttgart die Einsetzung des Gremiums. Ein entsprechender Antrag soll schon bei der nächsten Plenarsitzung am 6. Dezember behandelt werden.
Pressehaus Heidenheim, 22.11.06: KOMMENTAR: Falsches Mittel
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Auch nicht alle parlamentarischen. Wider besseren Wissens alter Fahrensleute in der Landtagsfraktion hat die SPD gestern einen Untersuchungsausschuss "zum Umgang mit den badischen Kulturgütern" beschlossen. Ob er am Ende auch so eingesetzt wird, ist freilich noch nicht ausgemacht. Zwar reicht die Quantität der größeren Oppositionsfraktion dafür aus. Zur Debatte aber steht die Qualität des Untersuchungsauftrags.

21.11.2006:

Spiegel Online, 21.11.06: HANDSCHRIFTEN-STREIT: SPD fordert Untersuchungsausschuss - Der Plan der Landesregierung Baden-Württembergs, wertvolle Handschriften zu verkaufen, um damit die Sanierung eines Schlosses zu finanzieren, hatte heftige Kritik ausgelöst. Jetzt fordert die baden-württembergische SPD einen Untersuchungsausschuss.
Es müsse umfassend aufgeklärt werden, wie es zu dem "unverantwortlichen Umgang" der CDU/FDP-Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen kommen konnte, sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte in Stuttgart. Der Landtag soll auf seiner Plenarsitzung Anfang Dezember über den Antrag der SPD entscheiden, allerdings stehen die Chancen für eine Bewilligung schlecht, denn die SPD stieß mit ihrem Vorschlag bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe: Die CDU äußerte heftige Kritik an dem geplanten Ausschuss. Das Gremium sei die organisierte Vernichtung von Steuergeldern, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus.
Auch die Grünen lehnten einen Untersuchungsausschuss ab. Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, das Gremium sei nicht notwendig, weil die noch offenen Fragen juristische Probleme beträfen und nicht politische. "Das dilettantische Handeln der Landesregierung ist schon bekannt, und sie muss bereits ihre Positionen Stück für Stück räumen."
Die Zeit, 21.11.06: Stuttgart: Landtag wird Kulturgüter-Streit erörtern - Nach dem Debakel um den geplanten Verkauf von diversen Kulturgütern zu Gunsten einer Sanierung des Schlosses Salem droht dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Oettinger neues Ungemach. Nun soll sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit den Vorfällen beschäftigen.
Der Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg wird einen Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag beschäftigen. Die SPD-Fraktion sprach sich für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus und legte zugleich den Untersuchungsauftrag fest. Hintergrund ist der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem Markgrafenhaus Baden über strittige Eigentumsverhältnisse an Kunstschätzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Land offenbar einzelne Kunstschätze zurückkaufen wollte, die ihm längst gehören.
swr.de, 21.11.06: Untersuchungsausschuss zu Handschriften-Verkauf - Die SPD im Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Streit um den Verkauf der badischen Kunstschätze beschlossen. Die Einsetzung des Ausschusses will die Fraktion bei der nächsten Plenarsitzung am 6. Dezember beantragen.
Nach Angaben von Fraktionschefin Ute Vogt soll der Ausschuss unter anderem die Vorgehensweise bei der Übereinkunft des Landes mit dem Adelshaus Baden aufklären. Zudem gehe es auch um die Frage, ob und wie die Landesregierung die Eigentumsverhältnisse der betreffenden Kunstschätze geklärt hat. Obmann im Ausschuss für die SPD soll der stellvertretende Fraktionschef Nils Schmid werden. Nach der Landesverfassung muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn dies mindestens ein Viertel der Landtagsabgeordneten beantragt. Die SPD stellt 38 der 139 Abgeordneten und erfüllt damit diese Voraussetzung.
Yahoo, 21.11.06: SPD will Untersuchungsausschuss im Streit um badische Kulturgüter
Im Streit um die badischen Kunstschätze hat die baden-württembergische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte am Dienstag in Stuttgart, es müsse umfassend aufgeklärt werden, wie es zu dem unverantwortlichen Umgang der CDU/FDP-Landesregierung mit Kulturgütern und Landesvermögen kommen konnte. Die CDU äußerte heftige Kritik an dem geplanten Ausschuss. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sagte, das Gremium sei die organisierte Vernichtung von Steuergeldern.
SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung, 21.11.06: SPD beschließt Untersuchungsauftrag zum Umgang der Landesregierung mit den badischen Kulturgütern - Ute Vogt: "Wir wollen umfassend aufklären, wie es zu dem unverantwortlichen Umgang der Regierung mit Kulturgütern und Landesvermögen kommen konnte"
Untersuchungsausschuss soll auch Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Kulturgütern geben
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss zum Umgang der Landesregierung mit den badischen Kulturgütern beschlossen. Der Antrag der Fraktion zu "Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses" gemäß Artikel 35 der Landesverfassung trägt den Titel "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden".
Fraktion GRÜNE im Landtag, Pressemitteilung, 21.11.06: Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument - Kretschmann: "Aufklärung mit anderen Mitteln vorantreiben"
Die Grünen im Landtag werden der von der SPD beantragten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den geplanten Verkauf badischer Kulturgüter nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen ist der Untersuchungsausschuss nicht das geeignete Instrument, um die Vorgänge rund um den geplanten Verkauf badischer Kulturgüter aufzuklären. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht notwendig, weil die noch offenen Fragen juristische Probleme betreffen und nicht politische. Das dilettantische Handeln der Landesregierung ist schon bekannt und sie muss bereits ihre Positionen Stück für Stück räumen."
Bibliotheksdienst, Heft 11, November 2006, Seite 1319: Karlsruhe: 3-Säulen-Modell anstelle der zunächst geplanten Verkäufe von Handschriften der Badischen Landesbibliothek
Der von der Baden-Württembergischen Landesregierung geplante Verkauf von Handschriften aus dem Bestand der Badischen Landesbibliothek sorgte für große öffentliche Aufmerksamkeit. Anstelle des Verkaufs von Handschriften wurde inzwischen vom Baden-Württembergischen Kabinett ein 3-Säulen-Modell gebilligt, um sich finanziell mit dem Haus Baden zu verständigen:
Archivalia, 21.11.06: "Provenienzrecherche soll deutlich gestärkt und bundesweit besser koordiniert werden"

20.11.2006:

Landtag von Baden-Württemberg:
Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten sowie zu Eingaben (PDF, 9.11.2006)
Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses 1. Zu a) dem Antrag der Fraktion der SPD und der Stellungnahme des Finanzministeriums - Drucksache 14/341 mit dem dazu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE - Drucksache 14/402 - Die "unvollendete Revolution" in Baden - Hintergründe des geplanten Verkaufs von Kulturgütern des Landes b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Stellungnahme des Finanzministeriums - Drucksache 14/343 Abschnitt I - Sicherung der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek c) dem Antrag der Abg. Renate Rastätter u. a. GRÜNE und der Stellungnahme des Finanzministeriums - Drucksache 14/382 - Eigentumsrechte an den Handschriften der Badischen Landesbibliothek
Landtag von Baden-Württemberg (Eingegangen: 08. 11. 2006 / Ausgegeben: 09. 11. 2006): Änderungsantrag der Fraktion der SPD ... Die "unvollendete Revolution" in Baden - Hintergründe des geplanten Verkaufs von Kulturgütern des Landes
Der Landtag wolle beschließen,
Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 14/495 lfd. Nr. 1 - in folgender Fassung zuzustimmen:
"I. Die Landesregierung zu ersuchen,
1. unverzüglich die Verhandlungen über einen Vergleich mit dem "Haus Baden" über Kunst- und Kulturgüter zu stoppen;
2. eine Liste derjenigen Kunst- und Kulturgüter vorzulegen, die nach Auffassung der Landesregierung unstreitig dem "Haus Baden" gehören; ...
Expressum, Informationen aus dem Freiburger Bibliothekssystem, Ausgabe 2006, Nr. 5, Seite 8:
Albert Raffelt: Wird die Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek zerstört?
Als ich am Morgen des 20. September Herrn Dr. Hagenmaier im Informationsgeschoß des Hauses traf, hatte ich zwar schon die Badische Zeitung grob gesehen und wußte von den Überschriften her, daß das Haus Baden irgendwelche Handschriften verkaufen wolle. Als ich in dem Gespräch dann darauf aufmerksam gemacht wurde, daß es sich um die Handschriften der Badischen Landesbibliothek handle, konnte ich es nicht glauben. Aus Mails und Listen weiß ich, daß es anderen Kollegen auch so ging. ...
Wikipedia, 20.11.06:
Neue und aktualisierte Artikel: Dieter Mertens, Reinhard Mußgnug, Badische Landesbibliothek, Markgrafentafel, Joseph von Kopf / Kopfsche Kunstsammlung

Archiv der Presseberichte (20.9.2006 - 30.4.2009)
Landtag von Baden-Württemberg - Anträge im Zusammenhang mit Kulturgütern
(September 2006 - März 2009)

Handschriften-Streit

Handschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte
Zeitraum: 09.12.2006 - 19.11.2006

Handschriften-Streit

Handschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte Zeitraum: 09.12.2006 - 19.11.2006

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Zeitraum: 09.12.2006 - 19.11.2006