Handschriften-StreitHandschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte
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F.A.Z., Chronik 2006, 29.12.06:
Baden-Württemberg sorgte für den Aufreger des Jahres: Um Schloß Salem zu sanieren, will das Land wertvolle Karlsruher Handschriften verkaufen. Gefährdet sind Pretiosen wie der Codex Tennenbach 4, das "Klarenbuch". |
Die Äußerungen von Bernhard Prinz von Baden in einem Zeitungsinterview, aufgrund dringend notwendiger Sanierungen im Schloss Salem sei eine schnelle Einigung im Kulturgüterstreit vonnöten, hat nun die SPD-Landtagsfraktion auf den Plan gerufen. "Keine oberflächliche Hudelei bei der Eigentumsfrage", fordert der Fraktionsvize Nils Schmid. Prinz Bernhards Interview führt den "Kulturgüterstreit" in die nächste Runde: "Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt", erklärte der Chef des Hauses Baden. Seiner Meinung nach erlauben die dringend nötigen Investitionen zur Sanierung von Schloss Salem keine jahrelangen Entscheidungsprozesse. "Zeitnah und konzentriert" müsse die Klärung stattdessen stattfinden. Der Erhalt des Schlosses hat für ihn höchste Priorität; finanziert werden soll der Unterhalt der Immobilie durch 70 Millionen Euro vom Land.
Die Sache mit den badischen Handschriften - einige Gedanken
Selten hat ein 'Bibliotheksthema' die Öffentlichkeit so bewegt wie der Plan der baden-württembergischen Landesregierung, wertvolle Handschriften aus den Sammlungen der Badischen Landesbibliothek zugunsten des Hauses Baden zu verkaufen. Davon zeugen unzählige Artikel in der regionalen, überregionalen und internationalen Presse, Stellung-nahmen aus dem In- und Ausland sowie politische Anträge bis hin zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Viele gute Gründe für den Erhalt der Sammlung am angestammten Ort wurden darin zusammengetragen, die hier nicht wiederholt werden müssen (von der zweifelhaften Rechtsgrundlage einmal ganz abgesehen). Dass ein solches Argumentieren aber überhaupt nötig geworden war - im 21. Jahrhundert, in Friedenszeiten und in einem wirt-schaftlich starken deutschen Bundesland, das dem öffentlichen Schutz der "Denkmale der Kunst [und] der Geschichte" Verfassungsrang (Art. 3c) einräumt! - war für viele eine traumatische Erfahrung. Für die Landesregierung kam der heftige Widerstand überraschend: Offenbar hatte man nicht nur den emotionalen Wert mittelalterlicher Handschriften unterschätzt, sondern auch das Mobilisierungspotential von Wissenschaft und Kultur in Zeiten des Internets. Ein gutes Beispiel dafür ist der von Marburger Historikern initiierte offene Brief, der binnen weniger Tage von mehr als 2.500 Personen online unterzeichnet wurde. ...
"Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht", heißt es ja. Nicht wenige haben wohl an diesen Spruch gedacht, als die Kritik über die Landesregierung wegen des beabsichtigten Verkaufs badischer Kunstschätze hereinbrach. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte das sanierungsbedürftige Schloss Salem des Hauses Baden retten wollen. Für die dafür benötigten 70 Millionen Euro sollten historische Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek verkauft werden, die möglicherweise dem Haus Baden gehören. Der Plan platzte, als Wissenschaftler aus aller Welt protestierten. Anfang Oktober gab es einen neuen Vorstoß: Das Geld sollte nun unter anderem durch Spenden hereinkommen. Inzwischen deckte Historiker Dieter Mertens auf, dass die "Markgrafentafel" von Hans Baldung Grien, die vom Haus Baden an das Land gehen sollte, längst der öffentlichen Hand gehörte. Danach wollte die SPD-Opposition das Vorhaben mit einem Untersuchungsausschuss aufklären, doch die CDU/FDP-Mehrheit schmetterte den Antrag ab. Nächster Akt: der Staatsgerichtshof. ...
"Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt", sagte der Prinz angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Millionensanierungen im Schloss. "Deshalb müssen sich alle Beteiligten bemühen, die nötigen Klärungen zeitnah und konzentriert zu erledigen", sagte der Prinz den "Badischen Neuesten Nachrichten".
Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. "Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt", sagte der Prinz angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Millionensanierungen im Schloss. "Deshalb müssen sich alle Beteiligten bemühen, die nötigen Klärungen zeitnah und konzentriert zu erledigen", sagte der Prinz den "Badischen Neuesten Nachrichten". "Unter diesen Umständen dürfen die Klärungen nicht jahrelang dauern." Eine Kommission prüft derzeit die Eigentumsverhältnisse für das Land.
... Das spannendste Kapitel im Jubeljahr steuerte die Gegenwart bei. Es ist das Ringen um die (angeblich) badischen Kunstschätze, das der Landespolitik das Krönchen aufsetzte. Die Frage, wem die kostbaren Altäre und Handschriften nun gehören, sollte nicht das Adelshaus beantworten. Dieses ist selbst Partei und nicht Schiedsrichter in dem Kaufvorhaben. In den Streit um die Kulturgüter sind alle Zutaten gemischt, die ein spannender Roman benötigt. Wer einem Ausländer aus einem wirklich republikanischen Land erklären will, was Adel ist und was er darstellt, der möge ihm nur von dem geplanten Transfer erzählen. Der Besucher wird den Kopf schütteln. Warum gestaltet sich der Handel so langwierig? Bilder, müsste man meinen, sind Wertgegenstände wie andere auch. Der Schlüssel liegt im Verhältnis vieler Stuttgarter Politiker zu den führenden Aristokraten im Südwesten. Diese lassen sich - schriftlich sowie mündlich - noch immer mit den überkommenen Titeln anreden. Für die ehemals regierenden Häuser Baden und Württemberg lautet die Anrede, die man bei Hof noch immer gerne hört, "Königliche Hoheit", und schriftlich erhält er das Kürzel "SKH". Eine Titulatur, die für Baden bereits 1806 ein Potemkinsches Dorf war, da der Großherzog nie König sein durfte und bereits Zeitgenossen über Karl Friedrichs Großmannssucht schmunzelten. ...
Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. "Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt", sagte der Prinz am Donnerstag. Bernhard verwies darauf, dass 2007 im Schloss Salem Sanierungen in Millionenhöhe anstehen. "Deshalb müssen sich alle Beteiligten bemühen, die nötigen Klärungen zeitnah und konzentriert zu erledigen", betonte er gegenüber den "Badischen Neuesten Nachrichten". Insofern "dürfen die Klärungen nicht jahrelang dauern". Die Landesregierung hatte im September mit dem geplanten Verkauf von Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek einen Proteststurm ausgelöst. ...
Im Kunstschätze-Streit fordert Bernhard Prinz von Baden von der Landesregierung eine schnelle Entscheidung. Für langwierige Überprüfungen sei keine Zeit. Schon 2007 stehen wieder Millionensanierungen im Schloss Salem an. Deshalb müssten sich alle Beteiligten bemühen, die nötigen Klärungen für die Salem-Stiftung "zeitnah und konzentriert zu erledigen", sagte Bernhard Prinz von Baden. Ein baldiger Entscheid sei notwendig, weil "das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem" steige. Deshalb dürften die Klärungen nicht jahrelang dauern", sagte der Schlossbesitzer in einem Zeitungsinterview. Eine Kommission prüft zurzeit im Auftrag der Landesregierung die Eigentumsverhältnisse vieler Kunstschätze, die das Adelshaus oder das Land beanspruchen. Im September hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit Verkaufsplänen für Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek einen Proteststurm ausgelöst.
- Landtag von Baden-Württemberg, neu erschienen am 28.12.06:
Gutachtliche Äußerung
des Ständigen Ausschusses
zu dem Antrag von 35 Mitgliedern der Fraktion der SPD
und der Fraktion der SPD - Drucksache 14/577
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden"
Der Ständige Ausschuss vertritt die Rechtsauffassung, dass der Antrag von 35 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der SPD - Drucksache 14/577 - aus den aus dem Sitzungsbericht und den Anlagen ersichtlichen Gründen unzulässig ist.
...
Der Ständige Ausschuss beriet den Antrag Drucksache 14/577 in seiner 6. Sitzung am 12. Dezember 2006. Zu diesem Antrag lag eine gutachtliche Stellungnahme der Landtagsverwaltung (Anlage 1) vor.
Es wurde wörtlich Folgendes ausgeführt:
Ein Abgeordneter der CDU: Verehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es ausschließlich um eine gutachtliche Stellungnahme des Ständigen Ausschusses zur Frage der Zulässigkeit des von der SPD beantragten Untersuchungsausschusses. Wir haben schon in der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch unsere Bedenken deutlich zum Ausdruck gebracht, ob der Untersuchungsausschuss zulässig ist. Wir sehen uns in unserer Meinung jetzt bestärkt, nachdem wir auch noch ein Gutachten eines renommierten Verfassungsrechtlers in Auftrag gegeben haben. ...
Anlage 1: Landtag von Baden-Württemberg - Verwaltung -
Gutachterliche Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion ...
(Gutachten der Landtagsverwaltung)
Anlage 2: Zur Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses ...
(Gutachten von Professor Dr. Dr.h.c. Paul Kirchhof) - Landtag von Baden-Württemberg, neu erschienen am 28.12.06:
Sachstand und
Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern
- Antrag Fraktion SPD 20.12.2006
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. welcher präzise Arbeitsauftrag dem ad hoc-Expertengremium aufgegeben ist, das die Landesregierung Anfang Dezember berufen hat, um Sach- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in ihrem Eigentumscharakter fraglich gewordenen badischen Kulturgütern zu klären;
2. welche Bestände im einzelnen von der Arbeit des Expertengremiums erfasst sein werden;
3. wo die Expertenkommission im Zuständigkeitsgeflecht zwischen Kunstministerium, Finanzministerium und Staatsministerium angesiedelt ist und bei wem die federführende Betreuung liegt.
II. die Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Terminierung ihres schrittweisen Vorgehens, ihres abschließenden Berichts und ggf. anfallender Zwischenberichte nach Abschluss der Prüfung einzelner Bestände. ... - Badische Neueste Nachrichten, 28.12.06:
Ich wohne in einem Forsthaus und fahre ohne Chauffeur
- Bernhard Prinz von Baden wirbt für eine sachliche Auseinandersetzung im Kulturgüterstreit / Erhalt von Schloss Salem im Mittelpunkt
Der so genannte Kulturgüterstreit hat in den vergangenen Wochen und Monaten die Öffentlichkeit wie selten auf den Plan gerufen. Ein Vergleich zwischen dem Haus Baden und dem Land steht im Raum, der strittige Eigentumsfragen lösen und die langfristige Sicherung des Schlosses Salem ermöglichen soll. Mit Erbprinz Bernhard von Baden sprach unser Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt.
Warum müssen Kulturgüter verkauft werden?
Prinz Bernhard: Meine Familie hat sich entschlossen, ihrer Verantwortung weiterhin gerecht zu werden. Wir haben Salem über 200 Jahre erhalten. Wir müssen es in einen Zustand versetzen, in dem es eine Zukunft hat. Dazu gehört eine Grundsanierung und ein schlüssiges Nutzungskonzept. Das haben wir geschafft. Wir bekennen uns zu diesem historischen Erbe am Bodensee und haben eine große Portion Idealismus. Was fehlt, ist ein langfristiges und dauerhaftes Finanzkonzept. ... - Badische Heimat, Heft 4/2006, Dezember 2006:
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Geleitwort des neuen Präsidenten Dr. Sven von Ungern-Sternberg (Seite 148)
... Das Jahr 2006 war natürlich geprägt von dem Jubiläum "200 Jahre Großherzogtum Baden". Wir haben hier durch diverse Ausstellungen und Vorträge Akzente gesetzt. Ein Großteil der Vorträge findet sich in diesem Themenheft wieder. Getrübt wurde dieses Jubiläum durch den Streit um die mittelalterlichen Handschriften der badischen Landesbibliothek. Wir haben natürlich die Aussagen, dass hier ein Verkauf erwogen wird, mit großer Sorge verfolgt. Für mich ist aber wichtig, dass jetzt der Ministerpräsident die Sache zur Chefsache gemacht hat und eine Lösung angeht, die den Verbleib des badischen Kulturerbes hier in der Raumschaft sichert. Dafür bin ich sehr dankbar. ... -
Der Handschriftenstreit: Eine unsägliche Geschichte / Versuch einer Chronologie der Ereignisse / 21.9. - 2.11.2006 /
Von Heinrich Hauß (Seiten 149 - 168)
"Denn worin besteht die Barbarei anders als darin, dass man das Vortreffliche nicht anerkennt." J.P.Eckermann: Gespräche mit Goethe
1. Ad usum et memoriam Lectoris
Die BADISCHE HEIMAT erscheint in einem vierteljährlichen Rhythmus, deshalb ist es der Schriftleitung erst im Heft 4/2006 möglich, zu dem zunächst von der Landesregierung geplanten Verkauf der Handschriften der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe Stellung zu nehmen. Im nachhinein erscheint es der Schriftleitung sinnvoll und notwendig, ad usum et memoriam Lectoris zumindest eine Chronologie der Diskussion um die Handschriftenaffäre anhand der Presseberichte und -kommentare zu erstellen. Der Handschriftenstreit betrifft ja nicht nur die Badische Landesbibliothek, sondern auch die Stadt Karlsruhe, den Badischen Landesteil und die BADISCHE HEIMAT, sondern letztlich auch das kulturelle Erbe des ganzen Bundeslandes. Sehr schnell stellte sich heraus, dass der Streit um die Handschriften eine kulturpolitische Dimension annahm, die weit über die Grenzen des Bundeslandes hinausging.
Beim Versich einer Chronologie des "skandalösen Plans" greifen wir insbesondere auf Berichte, Kommentare und Aufsätze der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurück, die sich in vorbildlicher und sachkundiger Weise in der Zeit vom 29.9. bis zum 10.10.2006 des Handschriftenstreits angenommen hat. Durch die Berichte der Zeitung hat der Streit eine nationale und internationale Dimension erreicht. Der Handschriftenstreit ist für Baden empörend in doppelter Weise: einmal versucht die Landesregierung, sich des Problems, das ein Problem des ganzen Landes ist, auf Kosten Badens zu entledigen und schließlich spielt das Haus Baden auch noch dabei - wieder zu Ungunsten Badens - mit.
Welche Konsequenzen aus dem unseligen Handschriftenstreit auch immer zu ziehen sind, wird sich noch herausstellen. Zu vermerken ist aber schon jetzt, dass Fachwelt und Presse schnell, vehement und nachhaltig reagiert haben.
Eine Chronologie der Ereignisse ist auch deshalb angemessen, weil selbst nach dem Drei-Säulen-Modell zumindest ein Teil der Handschriften immer noch vom Verkauf bedroht ist, und der Ministerpräsident bisher sich nicht festgelegt hat. Die Landesbibliothek in Karlsruhe ist in diesem Streit gewissermaßen die letzte Bastion gegen der Verkauf von Kulturgut. Wenn einmal der Kulturgutverkauf eingeführt ist, brechen alle Dämme. Wachsamkeit ist nach wie vor angesagt. ... - SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 28.12.06:
Gründlichkeit
vor Eile: Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kulturgütern verlässlich klären
In einer Reaktion auf Interview-Äußerungen des Prinzen von Baden pocht die SPD-Landtagsfraktion weiter auf eine verlässliche Klärung der Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kulturgütern. "Gründlichkeit geht vor Eile. Die verhängnisvolle Verknüpfung der Salem-Sanierung mit den badischen Kulturgütern darf nicht zu oberflächlicher Hudelei in der Eigentumsfrage führen", sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid, der Obmann in dem von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit werden soll. Schmid bekräftigte zwar das grundsätzliche Einverständnis der SPD mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an der Sanierung der Salemer Liegenschaften, lehnte aber eine Verknüpfung der Salem-Sanierung mit dem mittlerweile höchst unsicher gewordenen Kunstgüter-Deal als "verhängnisvollen Weg" erneut ab. Er wertete die Äußerungen des Prinzen von Baden auch als eine Bestätigung der Ausgangsposition der SPD-Fraktion bei der Beantragung eines Untersuchungsausschusses, bei der die SPD von abgeschlossenem Regierungshandeln ausging. "Das Haus Baden hat die millionenteuren Sanierungen für das Jahr 2007 natürlich deshalb eingeleitet, weil es darauf vertraut hat, dass die getroffenen Verabredungen mit der Landesregierung Bestand haben", so Schmid. - Archivalia, 28.12.06: Landtag von BW: Gutachtliche Äußerung des Ständigen Ausschusses
- Archivalia, 28.12.06: Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern
- Deutscher Kulturrat, Pressemitteilung, 28.12.06:
2006: Mehr Schatten als Licht in der Kulturpolitik
- Deutscher Kulturrat hofft für das kommende Jahr auf Besserung
... Mit dem geplanten Verkauf des Gemäldes von Claude Monet "House of Parliaments" in Krefeld sowie der Handschriften der Badischen Landesbibliothek, Karlsruhe brach ein Damm. Erstmals wurde in größerem Umfang der Verkauf wertvoller Museums- bzw. Bibliotheksbestände von der öffentlichen Hand geplant, um Finanzlücken zu stopfen. Obwohl beide Verkäufe nicht realisiert wurden, ist die Gefahr insgesamt nicht gebannt. Es wurde offenkundig, dass bislang niemand an einen Ausverkauf von öffentlichem Kulturgut gedacht hat und daher die bestehenden Sicherungsmechanismen wie das "Verzeichnis national wertvollen Kulturguts", mit dem der Verkauf in das Ausland verhindert werden kann, nicht für Kulturgut im Besitz der öffentlichen Hand greifen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. ...
... Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Im Jahr 2006 überwogen die Schatten das Licht in der Kulturpolitik. Das Schlimmste wie z.B. der Verkauf der Badischen Handschriften oder aber eine Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder unter Aufgabe einer eigenständigen Kulturpolitik des Bundes konnte verhindert werden. Mit den geplanten Reformen der Künstlersozialversicherung und des Gemeinnützigkeitsrechtes zeigt sich für das kommende Jahr Licht am Horizont. Es steht zu hoffen, dass 2007 eine besseres Jahr für die Kulturpolitik wird." - ZDFtheaterkanal, 28.12.06:
Kulturrat: Mehr Schatten als Licht in der Kulturpolitik
Der Deutsche Kulturrat sieht bei der Kulturpolitik im zurückliegenden Jahr neben einigen positiven Tendenzen auch viel Negatives. «Das Schlimmste, wie zum Beispiel der Verkauf der Badischen Handschriften oder die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder unter Aufgabe einer eigenständigen Kulturpolitik des Bundes, konnte verhindert werden», sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Donnerstag in Berlin. Mit den geplanten Reformen der Künstlersozialversicherung und des Gemeinnützigkeitsrechtes zeige sich für 2007 «Licht am Horizont.»
... Mit dem geplanten Verkauf des Gemäldes von Claude Monet in Krefeld sowie der Handschriften der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe sei ein Damm gebrochen. «Erstmals wurde in größerem Umfang der Verkauf wertvoller Bestände von der öffentlichen Hand geplant, um Finanzlücken zu stopfen», sagte Zimmermann. Obwohl beide Verkäufe nicht realisiert wurden, sei die Gefahr nicht gebannt. ... - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 28.12.06:
Das alte Papier
Hätte man ein Drehbuch über eine politische Führung zu schreiben, die sich er Lächerlichkeit preisgibt, dann dieses: Das Haus Baden übernimmt sich mit Renovierungen. Und weil es Baudenkmäler und Kunstschätze von nationaler Bedeutung besitzt, wendet es sich an das Land: Du gibst mir 70 Millionen Euro, dann kriegst du schöne Sachen, die mindestens 300 Millionen Wert sind - und ein Ende der Ungewissheit, wem was gehört. Grooooße Augen machten da die Politiker an der Macht. Das wär' ein Schnäppchen. Wer vermisst schon altes Papier aus der Schublade? Elegante Lösung. Ein Sieg kluger Verhandlungsführung. Dann wurde der Plan publik. Und die Kultur-Comunity tobte. Bis Neuseeland reichen die Protestnoten - von Leuten zumeist, die die mittelalterlichen Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe nie gesehen hatten. Es ging um die Identität des Landes, ums Prinzip. Von wegen "altes Papier". Und dann erklärte in der ehrwürdigen FAZ ein Ex-Professor, dass manches, was die Landesregierung in Auktionshäusern verscherbeln wolle, dem Land schon gehöre. Und so ging der Streit um die Eigentumsverhältnisse, der seit Jahrzehnten Gutachter beschäftigt, in eine neue Runde. ... - Badische Zeitung, 28.12.06:
Die Handschriften schreiben Rechtsgeschichte
- Im kommenden Jahr wird es wohl im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Verkauf geben
Der Streit um den Verkauf badischer Handschriften dürfte bald auch Rechtsgeschichte schreiben. Die SPD-Fraktion im Landtag will Ende Januar den Staatsgerichtshof, das baden-württembergische Verfassungsgericht, anrufen. Denn erstmals im Land wurde im Landtag aus rechtlichen Gründen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die SPD-Klage könnte zumindest teilweise Erfolg haben.
Eigentlich ist es ein Recht der Parlamentsminderheit, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Laut Landesverfassung genügen hierfür 25 Prozent der Abgeordneten. Die SPD-Fraktion liegt knapp darüber. Dennoch lehnten CDU und FDP den Antrag der Sozialdemokraten als "unzulässig" ab. Sie beriefen sich dabei auf ein Gutachten Paul Kirchhofs, eines Heidelberger Rechtsprofessors, der lange Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht war.
Nach Auffassung Kirchhofs und der Parlamentsmehrheit will die SPD Vorgänge untersuchen, die noch nicht abgeschlossen sind. Das ist nach allgemeiner Ansicht verboten. Denn die Handlungsfähigkeit der Regierung wäre beeinträchtigt, wenn sie ihre Tätigkeit parallel in einem Ausschuss untersuchen lassen müsste, der immerhin wie ein Gericht Zeugen vernehmen kann. Doch ab wann ist Regierungshandeln abgeschlossen? Hier muss der Staatsgerichtshof erst seinen Maßstab klären und kann dabei ein sogar bundesweit relevantes Urteil fällen.
Früher forderten Verfassungsgerichte streng, dass ein Vorgang vollständig beendet sein müsse, ehe sich ein Untersuchungsausschuss mit ihm befassen dürfe. Das Regierungshandeln im Handschriften-Streit könnte nach diesem Maßstab erst untersucht werden, wenn die Schriften verkauft oder der Streit anderweitig beendet wurde. Inzwischen hat aber eine andere juristische Ansicht stark an Gewicht gewonnen. Weil das Parlament nicht tatenlos zusehen müsse, wie die Regierung Fakten schaffe, solle auch eine begleitende Kontrolle möglich sein. ... - südwest-aktiv, 28.12.06:
Im Kunstschätze-Streit fordert
Prinz von Baden «zeitnahe Klärungen»
Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. «Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt», sagte der Prinz angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Millionensanierungen im Schloss. «Deshalb müssen sich alle Beteiligten bemühen, die nötigen Klärungen zeitnah und konzentriert zu erledigen», sagte der Prinz den «Badischen Neuesten Nachrichten» (BNN/Donnerstag).
- PapierRestaurierung - Mitteilungen der IADA (Internationale Arbeitsgemeinschaft der
Archiv-, Bibliotheks- und Graphikrestauratoren), Dezember 2006, Vol. 7, No. 4, Editorial:
Papier, Presse und Politik / Von Wolfgang Seidel
In den vergangenen Monaten berichteten deutsche Zeitungen ausführlich von dem möglichen Verkauf der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe. Weitschweifend kommentierten sie das Possenspiel der baden-württembergischen Landesregierung, die ausgerechnet in der Stadt ihren Sitz hat, in der der Verlag der Zeitschrift angesiedelt ist: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und Bernhard Erbprinz von Baden hatten in aller Stille einen Plan geschmiedet, nach welchem das Haus Baden "für alle Zeit" auf historische Kunstschätze aus staatlichen Museen im Wert von mindestens 250 Mio. Euro verzichten wollte. ...
Archivalia: weitere Informationen - swr, Dezember 2006:
Das
Jahr in Bildern in Baden-Württemberg / als PDF
Im Herbst entbrennt ein politischer Streit darüber, ob das Land wertvolle badische Kunstschätze verkaufen darf, um so die Schlossanlage Salem am Bodensee zu erhalten. Am Ende wird der geplante Verkauf verhindert. Wegen des "Handschriftenstreits" wird sogar ein Untersuchungsausschuss gefordert. - Archivalia, 27.12.06: GRÜNE fordern Frankenberg auf, einen neuen Vertreter für den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung zu benennen
- Antrag Fraktion GRÜNE, Vorabfassung, Dezember 2006:
Neubenennung des Vertreters der
Landesregierung im Stiftungsrat der Zähringer-Stiftung (PDF)
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. wie die Landesregierung die Rolle und die Aufgaben des Vertreters der Landesregierung im Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung beschreibt und welche Aufgaben der Vertreter der Landesregierung im Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung bisher wahrgenommen hat,
2. ob Presseberichte zutreffen, dass der Minister für Wissenschaft und Kunst im Rahmen der übergabe von 20000 P rotestunterschriften gegen den Verkauf badischer Kulturgüter gegenüber der Karlsruher Regierungspräsidentin a.D. Gerlinde Hämmerle die Zutrittsverweigerung für Herrn Dr. Graf Douglas zum Ministerium für Wissenschaft und Kunst damit begründete, dieser verfolge in der Zähringer-Stiftung "vor allem wirtschaftliche Interessen" und wenn ja, wessen wirtschaftliche Interessen mit dieser Aussage gemeint waren, ... - 3sat, Dezember 2006:
Ausverkauf der Kultur
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"Kulturzeit extra": Jahresrückblick 2006 - November
Streit um Handschriften
Die Stuttgarter Landesregierung will kostbare Handschriften aus der badischen Landesbibliothek mit Steuergeldern erwerben, damit der Markgraf von Baden sein Schloss Salem renovieren kann. [sic] Ein kompliziertes Verwirrspiel um Eigentumsfragen hat begonnen. Es gibt noch Hemmungen in dieser Frage. Noch!
- Archivalia, 25.12.06: Badische Heimat Heft 4/2006 erschienen
- Archivalia, 25.12.06: Nationaler Fürstennippes
- Archivalia, 25.12.06: Wolfram von Eschenbach Gesellschaft - Stellungnahme und Presseerklärung
- Archivalia, 25.12.06: St. Klara schnöde feilgeboten
- Archivalia, 24.12.06: Die "Causa Karlsruhe" - Ein Bericht von Matthias Kehle (VS)
- Die Feder, Nr. 68, Publikation von ver.di, Beitrag von Matthias Kehle, Dezember 2006:
Die "Causa Karlsruhe"
Am 21. September packte mich die Wut, wie selten in meinem Leben. Ich las in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), die Landesregierung wolle 3500 Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek (BLB) für 70 Millionen Euro verkaufen, um das marode Haus Baden zu sanieren, vordergründig, um Schloss Salem zu erhalten. Mir war sofort klar, dass hier Kulturgüter von nicht zu bezifferndem gesellschaftlich-historischen Wert verhökert werden sollten. Dass die Handschriften in die Hände von Spekulaten gelangen könnten, die sich einen Dreck um konservatorische Dinge scheren. Dass die Handschriften auseinander gerissen und die Seiten einzeln verkauft werden könnten, weil sie auf diese Weise mehr einbringen. Dass man einer Region, nämlich der Region Oberrhein, die jahrhundertelang im Zentrum europäischer Klosterkultur stand, die "Seele raubt", wie in einem der später publik gewordenen Protestbriefe formuliert. Dass man hier den Schriftstellern des Mittelalters, unseren geistigen Vorfahren, Gewalt antun wollte. - Die Feder, Nr. 68, Publikation von ver.di, Beitrag von Marcus Hammerschmitt, Dezember 2006:
Das glückliche fehlende D
Neulich wollte Oettinger ein Ding drehen. Dem Haus Baden fehlte ein wenig Geld in der Haushaltskasse und zur Renovierung seines Schlosses in Salem. Da ging Oettinger, der nicht nur die deutsche Nationalhymne singen kann, sondern auch andere Lieder, der nicht nur den Posten eines Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bekleidet, sondern der auch einen gesunden Respekt vor dem kulturstiftenden Wirken des Adels hat - dieser Oettinger also ging hin, und wollte wertvolle Bücher aus dem Bestand der Karlsruher Bibliothek verkaufen. Unter anderem eine Nibelungen-Handschrift. Quasi im Auftrag und zum Nutzen des Hauses Baden, dem sie angeblich immer noch gehören. 70 Millionen Euro sollte der Deal wert sein; das Schloss Salem und die Haushaltskasse des Hauses Baden, so die Idee, sollten sich damit ohne Unterstützung des Landes sanieren lassen.
- ka-news, 23.12.06:
Zähringer-Stiftung:
Grüne fordern Ablösung von Graf Douglas
Die Grünen im Landtag erneuern ihre Kritik an der Zähringer-Stiftung (ka-news berichtete) und fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, einen neuen Vertreter der Landesregierung für den Verwaltungsrat der Stiftung zu benennen. Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: "Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg." In der aktuellen Situation, in der die Zähringer-Stiftung eine zentrale Rolle bei der Frage spiele, ob überhaupt badische Kulturgüter in nennenswerter Größe durch das Haus Baden verkauft werden können, brauche das Land einen wahren Vertreter seiner Interessen, so die Landtags-Grünen in einer Pressemitteilung vom gestrigen Freitag. - Stuttgarter Zeitung, 23.12.06:
Grüne: Umbesetzung in Zähringer-Stiftung
Im Streit um den möglichen Verkauf badischer Kunstschätze haben die oppositionellen Grünen eine Umbesetzung des Verwaltungsrats der Zähringerstiftung gefordert. "Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter. Die 1954 gegründete Stiftung hat mehrere Kunstsammlungen unter sich. Wem die Kunstschätze gehören, das ist nach Darstellung des Landes strittig. Das Land strebt in der Eigentumsfrage einen Vergleich mit der Adelsfamilie Baden an. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 23.12.06:
Zweifel an Graf Douglas
- Im Streit um die badischen Kunstschätze gibt es einen neuen Aspekt. Die Grünen werfen Fragen über die Besetzung des
Verwaltungsrates der Zähringer-Stiftung auf: Vor allem Christoph Graf Douglas ist ihnen ein Dorn im Auge.
Im Streit um den möglichen Verkauf badischer Kunstschätze haben die Grünen eine Umbesetzung des Verwaltungsrates der Zähringer-Stiftung gefordert. "Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas, ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg", kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Die 1954 gegründete Stiftung hat mehrere Kunstsammlungen unter sich. Wem die Kunstschätze jeweils gehören, ist nach Darstellung des Landes strittig. Das Land strebt in der Eigentumsfrage bekanntlich einen Vergleich mit der Adelsfamilie Baden an. - Sindelfinger/Böblinger Zeitung, 23.12.06:
Graf Douglas im Visier der Grünen
Die Grünen wollen den Einfluss des Kunstberaters Christoph Graf Douglas auf die Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden eindämmen. / VON ARNOLD RIEGER
Der adelige Kunstexperte solle als Vertreter der Landesregierung im Verwaltungsrat der Zähringerstiftung abgelöst werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter: "Graf Douglas ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg." In der aktuellen Situation, in der die Zähringerstiftung eine zentrale Rolle bei der Frage spiele, ob überhaupt badische Kulturgüter verkauft werden sollen, benötige das Land einen wahren Vertreter seiner Interessen. Graf Douglas ist einer von drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Die beiden anderen sind Max Markgraf von Baden und der Direktor des Badischen Landesmuseums, Harald Siebenmorgen.
- Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag, 22.12.06:
Grüne
fordern Frankenberg auf, einen neuen Vertreter für den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung zu benennen
- Jürgen Walter: Graf Douglas verfolgt wirtschaftliche Interessen
Die Grünen im Landtag fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, einen neuen Vertreter der Landesregierung für den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung zu benennen. Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: "Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Graf Douglas ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg. In der aktuellen Situation, in der die Zähringer-Stiftung eine zentrale Rolle bei der Frage spielt, ob überhaupt badische Kulturgüter in nennenswerter Größe durch das Haus Baden verkauft werden können, braucht das Land einen wahren Vertreter seiner Interessen." Walter kritisierte Minister Frankenberg, dass er 2002 Graf Douglas in dieses Amt berufen habe. Der Grünen-Abgeordnete wies darauf hin, dass Graf Douglas bereits 1995 als Verantwortlicher für die Deutschland-Sparte des Auktionshauses Sotheby Kunstgegenstände aus dem Neuen Schloss in Baden-Baden bei einer Auktion versteigert habe. - südwest-aktiv, 22.12.06:
Grüne zum Streit um Kunstschätze: Zähringer-Stiftung neu besetzen
Im Streit um den möglichen Verkauf badischer Kunstschätze haben die oppositionellen Grünen eine Umbesetzung des Verwaltungsrates der Zähringer-Stiftung gefordert. «Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas, ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg», kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter am Freitag in Stuttgart. - Karlsruhe - Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
Welches für Karlsruhe wichtige Ereignis hat Sie persönlich in diesem Jahr besonders bewegt und warum?
Dr. Peter Michael Ehrle, Direktor der Badischen Landesbibliothek:
Das wichtigste Ereignis des Jahres 2006 war für mich die von der Landesregierung geplante Übereignung von Handschriften der Badischen Landesbibliothek (BLB) im Wert von 70 Millionen € an das Haus Baden, um dessen Eigentumsansprüche an den ehemals großherzoglich badischen Sammlungsgegenständen abzugelten.
Nur der in kürzester Zeit entstandene weltweite Protest gegen dieses Vorhaben und die Drohung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, die Handschriftensammlung der BLB in die Liste nicht ins Ausland veräußerbarer Kulturgüter aufzunehmen, falls die Landesregierung nicht einlenke, führte zu einer Wende. Das von Ministerpräsident Oettinger vorgestellte "Dreisäulenmodell" zur Finanzierung einer Abgeltung der Eigentumsansprüche des Hauses Baden in Höhe von 30 Millionen € stellt zwar eine Verbesserung dar, aber seine Realisierung wirft wieder neue Fragen auf, die hier nicht erörtert werden können.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die erstmals in so großem Umfang geplante Veräußerung von Kulturgut zur Vermeidung von auf den Staatshaushalt zukommenden Kosten zunächst verhindert werden konnte, aber es bleibt doch ein Gefühl des Unbehagens zurück, dass ein solcher Gedanke, der in früheren Zeiten in Deutschland undenkbar gewesen wäre, überhaupt aufgekommen ist. Es ist zu hoffen, dass der vom Deutschen Kulturrat geforderte stärkere Schutz für Kulturgüter von nationaler Bedeutung trotz der Föderalismusreform verwirklicht werden kann. - Karlsruhe - Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
Welches für Karlsruhe wichtige Ereignis hat Sie persönlich in diesem Jahr besonders bewegt und warum?
Dr. Ernst Otto Bräunche, Leiter des Instituts für Stadtgeschichte der Stadt Karlsruhe, Mitglied des Beirats des internationalen Archivrats:
... Am meisten bewegt - und geärgert - hat mich aber ein anderes Ereignis: das empörende Ansinnen der Landesregierung, den Kulturstandort Karlsruhe durch den Ausverkauf der wertvollen Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu schwächen und dadurch das Ansehen des Landes Baden-Württemberg nachhaltig zu beschädigen. Ermutigend war gleichzeitig aber die breite nationale und internationale Ablehnung dieses bislang beispiellosen Vorgehens, so dass zu hoffen bleibt, dass die Landesbibliothek weiterhin eine wichtige Rolle im Karlsruher Kulturgeschehen spielt und ihre Schätze in vollem Umfang behalten darf.
Gerlinde Hämmerle, Regierungspräsidentin a.D.:
... Geschmälert aber werden sollte unsere Stadt durch den beispiellosen Verkauf unersetzlicher und international bedeutender Kulturgüter aus der Badischen Landesbibliothek und anderer Museen. Ein solcher Vorgang ist zutiefst verwerflich, schon die Absicht ist eine Provokation. Dies war Ärger pur! Freude dabei war allerdings der tausendfache Protest der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe und weit darüber hinaus. Ein wunderbarer Beweis von bürgerschaftlicher Verantwortung. Ich wünsche mir zusammen mit den engagierten Menschen: Unsere Kulturgüter müssen bei uns bleiben und weiterhin für alle zugänglich sein.
Dr. Michael Heck, Kulturreferent der Stadt Karlsruhe:
Zukunft braucht Herkunft!
Nicht nur im Sprachgebrauch, sondern auch im Selbstverständnis vieler Repräsentanten mutiert das Gemeinwesen zum Konzern und der "weise" Staatsmann zum Manager. Das kulturelle Gedächtnis gehört nicht mehr zu den Maßstäben politischen Handelns. Nur so lässt sich erklären, dass sich Weltkulturerbe darstellende Handschriften der Badischen Landesbibliothek in "Altpapier im Keller" verwandeln können. "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch": Friedrich Hölderlin. Dass Bürgerinnen und Bürger den Verkaufsabsichten des Landes Einhalt geboten haben, erfüllt mit Stolz. ...
Michael Kehle, Freier Schriftsteller, Journalist, Kritiker:
Nicht vergessen werde ich den Morgen des 21. September, als ich aus den Badischen Neuesten Nachrichten vom geplanten "Handschriftendeal" der Landesregierung erführ. Mich packte eine gewaltige Wut: Hier hatten wenig kluge Politiker keine fünf Minuten lang nachgedacht. Ich beschloss, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um etwas dagegen zu unternehmen, mit der Befürchtung, dass ein kleiner Landesvorstand im Verband deutscher Schriftsteller wohl wenig ausrichten kann. Doch da sehr viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichte die Wut gepackt hatte, organisierte sich binnen weniger Tage ein Widerstand, der von entsetzten Bürgern aus Württemberg und Baden, bis hin zu hunderten von Wissenschaftlern in den USA oder dem Vatikan reichte. ...
Andrea Krieg, Leiterin der Stadtbibliothek:
... Ein anderes Ereignis hat sogar weltweit für Schlagzeilen gesorgt: der von der Landesregierung geplante Verkauf der Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek. Dass er verhindert werden konnte, hat auch mit dem lauten Protest von Seiten der Bürger, auch mit engagiert geführten Unterschriftsaktionen zu tun. Dass sich Menschen für den Erhalt der Handschriften bewegt haben, das hat auch mich bewegt und gefreut.
Susanne Laugwitz, Städtische Festivalleiterin der Europäischen Kulturtage Karlsruhe:
... Das schlagkräftig gebündelte Engagement in der "Handschriftenfrage" beweist zudem das bisweilen unterschätzte hiesige Selbst-Bewusst-Sein: Der Stolz und das Wissen um Kultur und Historie sind fest verwurzelt und bilden ein sicheres Fundament auf dem Weg durch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. ...
Doris Lott, Schriftstellerin:
... "Die Zeit" fesselt mich mit ihrer Berichterstattung über Karlsruher Ereignisse. Die fleißigsten Studenten, die erfolgreichsten Forscher und die besten Professoren soll es hier geben. Ich freue mich, aber daneben lese ich diese ungeheuerliche Geschichte vom Handschriftenstreit um die Schätze unserer Landesbibliothek. Wie wird das enden? 200 Jahre Großherzogtum Baden. Ich freue mich, wenn ich bei der Schlossführung der ehemaligen Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle lausche. Eine aufrechte Frau, die nicht nur packend zu erzählen weiß, sondern auch in Stuttgart kein Blatt vor den Mund nimmt. ...
Annemarie Niesyto, Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe:
Das große Engagement von Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Handschriftensammlung aus der Badischen Landesbibliothek! So konnte der Ausverkauf dieses wichtigen Kulturerbes verhindert werden. Dieses hohe Maß an Wachsamkeit und zivilgesellschaftlichem Engagement ist ermutigend und, so hoffe ich, auch ein Stück weit ansteckend.
Michael Obert, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion:
... Ein weiteres Ereignis, welches zunächst negativ schien, war die "Handschriftendebatte"; die geplante, schier unglaubliche "Banausie" ("Neue Züricher Zeitung") unserer Landesregierung führte zu einem beispiellosen Akt internationaler Solidarität und dazu, dass vielen in und außerhalb der Region die hier ver(ge)borgenen Schätze von Weltrang erst bewusst wurden. ...
Renate Rastätter, Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen, bildungspolitische Sprecherin:
... Das mit Sicherheit schlimmste Ereignis unserer Stadt war der drohende Verkauf der wertvollen und unersetzlichen Handschriften der Badischen Landesbibliothek aufgrund des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deals zwischen der badischen Fürstenfamilie und Ministerpräsident Oettinger. Nur durch den weltweiten Protest der gesamten Fachwelt und aller Menschen unserer Region sowie der Oppositionsparteien im Landtag konnte dieser Ausverkauf unseres kulturellen Erbes verhindert werden.
Prof. Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Vorsitzender der literarischen Gesellschaft, Leiter des Museums für Literatur am Oberrhein:
... Glaubwürdig ist dabei nur, wer Tradition und Werte nicht nur in Sonntagsreden und Tagungen bemüht - es sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Der staatlich intendierte Ausverkauf von Kultur, wie am Beispiel der "Handschriften" unserer Karlsruher Landesbibliothek zu verfolgen ist, und die schleichende Verelendung derjenigen, die wenig Chancen in der Arbeitswelt haben werden, gehört zusammen - auch in Karlsruhe. Darum verneige ich mich mit Respekt vor dem Direktor Dr. Peter Michael Ehrle, dem es zu danken ist, dass die Handschriften in der Landesbibliothek verblieben.
Harald Schwiers, Journalist, Kabarettist, Schauspieler:
Wir haben eine Elite-Universität. Eigentlich nichts Neues. Aber jetzt ist es amtlich. Leider haben wir keine Elite-Regierung. In Stuttgart. Eher einen Landesvater, der Nachsitzen muss. Ziemlich lange. Mal wieder. Vielleicht lernt er dabei auch Lesen. Ursprünglich wollte ich zum Drei-Säulen-Modell beitragen und zur Rettung der von mir regelmäßig besuchten, sehr geschätzten Badischen Landesbibliothek beitragen, in dem ich meine alten Schmöker verhökere. Auf dem Flohmarkt wollte aber keiner etwas für alte Taschenbücher geben. Dumm gelaufen für GOe. Soll er doch lieber auf einer geliehenen Fender rumzupfen, anstatt sich in etwas einzumischen, von dem er nachweislich gar nichts versteht: Kultur. ...
Johannes Stober, MdL, SPD-Landtagsabgeordneter:
Am meisten bewegt hat mich in diesem Jahr der Badische Kulturgüterstreit. Auch wenn es eigentlich sehr nachdenklich stimmen muss, warum unsere Landesregierung für 70 Mio. € Kunstschätze aus unseren Karlsruher Museen verkaufen wollte, hat es großen Mut gemacht zu sehen, dass das Engagement tausender von Bürgerinnen und Bürgern immer noch etwas bewegen kann. Karlsruhe war durch den Badischen Kulturgüterstreit, der unsere Landesbibliothek, unsere Kunsthalle und unser Landesmuseum international bekannt gemacht hat, und die Wahl der Universität Karlsruhe zur Elite-Hochschule in diesem Herbst die Kulturstadt schlechthin in Deutschland - auch wenn uns der offizielle Titel "Kulturhauptstadt" versagt geblieben war. - Karlsruhe - Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
Karlsruher Kaleidoskop - Schlaglichter 2006
September 2006:
Die Landesregierung plant den Verkauf wertvoller mittelalterlicher Handschriften aus der Sammlung der Badischen Landesbibliothek. Der Erlös soll der Schuldentilung des badischen Markgrafenhauses und der Sanierung des Schlosses Salem dienen. Wissenschaftler aus aller Welt, Kulturschaffende, Parteien, Verbände und Privatpersonen protestieren gegen den skandalösen Verkauf badischer Kulturgüter und sprechen von einem "Akt der Barbarei".
Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig eine interfraktionelle Resolution, die sich entschieden gegen den drohenden Handschriften-Verkauf wendet. In der Entschließung fordern die Stadträtinnen und Stadträte das Land und das Haus Baden auf, andere Wege zum Ausgleich der Interessen zu suchen.
Oktober 2006:
"Skandal, Barbarei, Schande": Der von der Landesregierung geplante Verkauf kulturhistorisch unersetzlicher Handschriften aus der rund 4200 Stücke umfassenden Sammlung der Badischen Landesbibliothek (BLB) hat international einhellige Empörung hervorgerufen. Mit der aus dem Erlös geplanten Stiftung würde das Land dem verschuldeten markgräflichen Haus aus der Patsche helfen und dem Landeshaushalt Unterhaltskosten für Schloss Salem ersparen.
Baden-Württembers Ministerpräsident Günther Oettinger startet einen Spendenaufruf für die badischen Kunstschätze. Er soll einen Teil der 30 Millionen erbringen, mit denen mögliche Forderungen der Familie von Baden abgegolten werden.
November 2006:
Posse: Nach Recherchen des Freiburger Historikers Dieter Mertens befindet sich Hans Baldungs berühmte "Markgrafentafel" der Staatlichen Kunsthalle, die das Land dem Haus Baden für acht Millionen Euro abkaufen wollte, längst in dessen Besitz.
Die Badische Landesbibliothek zeigt eine Sonderausstellung mit Schätzen ihrer Handschriftensammlung, die ansonsten lediglich der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten sind. - EUCOR-Bibliotheksinformationen, Nr. 28, 2006, Seite 8:
Der baden-württembergische "Kulturgüterstreit" - Eine Zwischenbilanz
(Stand: 28.11.2006), Dr. Peter Michael Ehrle (BLB Karlsruhe)
Am 19. September 2006 erhielt ich den Anruf einer Journalistin, die mich mit der Mitteilung überraschte, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg beabsichtige, Handschriften im Wert von 70 Millionen € aus der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek zu entnehmen, um sie dem Haus Baden zur Abgeltung seiner Eigentumsansprüche an den ehemals großherzoglich badischen Sammlungsgegenständen zu übereignen. Wenige Tage später wurde auch klar, dass das Haus Baden die Handschriften zum Verkauf bringen wollte, um davon einen Teil seiner Schulden abzuzahlen und den anderen Teil in eine "Stiftung Schloss Salem" einzubringen, um aus den Zinsen des Stiftungskapitals den Bauunterhalt von Schloss und Münster Salem zu sichern. Ich erklärte der Journalistin, dass dies den Verlust aller Spitzenstücke und mehr beträfe und dass die Sammlung zerstört wäre. Am nächsten Tag war die Meldung in der "Südwestpresse" und anderen Zeitungen des Landes zu lesen. Die geplante Übereinkunft mit dem Haus Baden wurde am 21. September von Ministerpräsident Oettinger gegenüber den "Badischen Neuesten Nachrichten" bestätigt. - EUCOR-Bibliotheksinformationen, Nr. 28, 2006, Seite 13:
Von der unfreiwilligen Förderung zur freiwilligen Schädigung?
Betrachtungen zum badischen "Kulturgüterstreit", Prof. Dr. Albert Raffelt (UB Freiburg)
Als ich am Morgen des 20. September 2006 Herrn Dr. Hagenmaier - Handschriftenbibliothekar der Universitätsbibliothek Freiburg bis 2001 - im Informationsgeschoß der Universitätsbibliothek Freiburg traf, hatte ich zwar schon die Badische Zeitung grob gesehen und wußte von den Überschriften her, daß das Haus Baden irgendwelche Handschriften verkaufen wolle. Als ich in dem Gespräch dann darauf aufmerksam gemacht wurde, daß es sich um die Handschriften der Badischen Landesbibliothek handle, konnte ich es nicht glauben. Aus Mails und Listen weiß ich, daß es anderen Kollegen auch so ging. Nachdem wir uns aber die Augen gerieben haben und weitere Zeitungsberichte - u.a. dann von Rose Maria Gropp in der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) vom 22. September - erschienen waren, konnten wir nicht gut daran zweifeln, daß die Absicht bestand, unter Zustimmung der Landesregierung Handschriften aus dem Säkularisationsgut, die sich seit zweihundert Jahren in der Badischen Landesbibliothek befinden, zu verkaufen - und zwar gerade Spitzenstücke, um ein Volumen von 70 Millionen Euro (!) zu erreichen. Das Land wollte damit einem eventuellen Rechtsstreit mit dem Haus Baden aus dem Wege gehen, das - so schien es jedenfalls - diese Handschriften aus badischen Klöstern als Privateigentum betrachtete, und sich damit den Rest der Kunstgüter dieser Familie sichern und eine Stiftung zum Unterhalt des Schlosses Salem (ein ehemaliges Zisterzienserkloster) schaffen. - Archivalia, 22.12.06: Frohe Weihnachten! Merry Christmas!
- Archivalia, 22.12.06: "Unsere Kulturgüter müssen bei uns bleiben und weiterhin für alle zugänglich sein"
- log.netbib.de, 22.12.06: Eine Zwischenbilanz der Karlsruher Handschriftenstreits
- Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung, 21.12.06:
Ansturm auf Stiftungsgelder
- Die Landesstiftung Baden-Württemberg kann sich der Nachfrage nach Zuschüssen kaum erwehren. 40 Millionen Euro hat
der Aufsichtsrat am Mittwoch für Forschungs-, Bildungs-, Sozial- und Kulturprojekte bewilligt. Doch Anträge gibt es
für ein Vielfaches dieser Summe.
... Je vier Millionen Euro sind in den nächsten beiden Jahren für den Erwerb badischer Kunstschätze reserviert, sofern es zu einem Vergleich mit dem Haus Baden kommt. Bereits 2006 hat die Stiftung dafür zwei Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt. - Pforzheimer Zeitung, 21.12.06:
Geldsegen für Forschung und Bildung im Land
Die Landesstiftung Baden-Württemberg fördert 2007 Forschungs-, Bildungs- und Sozialprojekte im Land mit insgesamt 40,2 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 16 Millionen Euro fließt in den Bildungssektor.
... In Folge der Stiftungsbeschlüsse muss das international beachtete Forum Neues Musiktheater in Stuttgart weiter um seine Existenz bangen. Das einzigartige Zentrum interdisziplinärer Musiktheaterarbeit wird nicht weiter gefördert. Oettinger sagte, die Stiftung wolle keine Dauerförderung einzelner Initiativen festschreiben. "Sonst würden wir uns für andere Projekte im Kultursektor den Spielraum nehmen." Das Ende der Zuschüsse wurde allerdings durch den Beschluss der Stiftung ausgelöst, für zehn Millionen Euro badische Kunstschätze zu kaufen. ... - Johannes Jung, politiKA, Newsletter des Karlsruher Bundestagsabgeordneten, Dezember 2006:
Kunst oder Krempel? -
Veranstaltung zum Umgang mit öffentlichen Kulturgütern
Der geplante Verkauf der Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek hat weltweit für Empörung gesorgt. "Kultur im Ausverkauf - Wer schützt unsere Kulturgüter?" lautete daher der Titel einer Diskussionsveranstaltung zu der Johannes Jung und Jörg Tauss im Rahmen der Reihe "SPD-Bundestagfraktion vor Ort" ins Ständehaus nach Karlsruhe eingeladen hatten. Die Aktualität des Themas vor allem in der Region ließ sich schon an der Besucherzahl erkennen: Vor 120 Gästen diskutierten Dr. Norbert H. Ott von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (Kommission für Deutsche Literatur des Mittelalters), Prof. Dr. Alfried Wieczorek von den Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim und Vorstandsmitglied des Museumsverbands Baden-Württemberg, Gerlinde Hämmerle Regierungspräsidentin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Landesvereinigung Baden in Europa sowie Johannes Stober, der Karlsruher Mitglied des Landtags ist.
- swr.de, 20.12.06:
Keine
Fördermittel mehr für Forum Neues Musiktheater
- Die Landesstiftung Baden-Württemberg fördert im kommenden Jahr Forschungs-, Bildungs- und Sozialprojekte
mit insgesamt 40,2 Millionen Euro. Von der Förderung ausgenommen wird künftig allerdings das Forum Neues Musiktheater in Stuttgart.
... Das Ende der Zuschüsse für das international beachtete Forum wurde allerdings durch den Beschluss der Stiftung ausgelöst, für zehn Millionen Euro badische Kunstschätze zu kaufen.
- Archivalia, 19.12.06: Bilder des Jahres aus Baden-Württemberg
- Archivalia, 19.12.06: Mußgnung zum Domänenstreit
- Archivalia, 19.12.06: Unter dem Schirm des Höchsten
- Archivalia, 19.12.06: Zur Berufung auf genuin feudales Eigentum
- Archivalia, 19.12.06: Bist du für die Fürstenenteignung, dann stimme mit ja
- Archivalia, 19.12.06: Fürstenentschädigung in Coburg und 1926 gescheiterte Fürstenenteigung
- Landtag von Baden-Württemberg, neu erschienen, Antrag Fraktion GRÜNE:
Stiftungsaufsichtsrechtliche
Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten:
1. Inwieweit war das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst seit dem Jahr 2003 (einschl.) in Maßnahmen der Stiftungsaufsicht in Bezug auf die Zähringer-Stiftung einbezogen?
2. Inwieweit war das Staatsministerium seit dem Jahr 2003 in Maßnahmen der Stiftungsaufsicht in Bezug auf die Zähringer-Stiftung einbezogen? ... - F.A.Z. 18.12.06:
Glosse
Feuilleton: Nichts kaufen!
Die Erinnerung begann schon beinah zu verblassen - an diese aberwitzige Ankündigung der baden-württembergischen Landesregierung, sie werde von den Handschriften der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe auf dem internationalen Markt so viele verkaufen, bis daraus siebzig Millionen Euro erlöst wären. Von denen sollten dann - so lautete der als fait accompli und keineswegs als kesses Vorhaben verlautbarte Plan der Regierung - vierzig Millionen in eine Stiftung einfließen: zum Erhalt der Schloßanlage Salem im Besitz des ehemals regierenden Markgrafenhauses Baden. Salem selbst sollte auch mit in die Stiftung - und im Gegenzug das Haus Baden die verbleibenden dreißig Millionen Euro erhalten, als Kostendeckung für die bisherige Sanierung in Salem. Über allem schwebten dräuend 250 bis 300 Millionen Euro, die zwischen Land und Haus Baden umstrittenes Kulturgut angeblich wert sein sollte - das aber nach diesem Handel ganz und gar dem Land gehören würde. Die wissenschaftliche Gemeinde machte wegen der Handschriften global einen Aufstand, der das deutsche Feuilleton in die Albträume von Ministerpräsident Günther Oettinger katapultierte. Unabhängige Juristen erteilten Nachhilfe in Sachen Säkularisation, Patrimonaleigentum und Stichjahr 1919.
... weitere Informationen: Archivalia
- Archivalia, 17.12.06: Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei Übereignungen
- F.A.Z., 15.12.06:
Handschriftenstreit: Jetzt vor dem Staatsgerichtshof
Der baden-württembergische Staatsgerichtshof muß eine Grundsatzentscheidung fällen. Was hat verfassungsrechtlich mehr Gewicht: das Prinzip der Gewaltenteilung oder der Minderheitenschutz des Parlaments? Die SPD wollte den von der Landesregierung geplanten Vergleich mit dem Haus Baden von einem Untersuchungsausschuß prüfen lassen. Die CDU-Fraktion hat das vorerst erfolgreich verhindert. Erst setzte sie im Ständigen Ausschuß des Parlaments mit den Stimmen der Koalition durch, daß die Einsetzung des Ausschusses als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt wurde, dann stimmte sie am gestrigen Donnerstag gegen den Antrag der SPD. Die SPD will nun eine Klage beim Staatsgerichtshof einreichen. - Badische Neueste Nachrichten, 15.12.06:
Kulturgüterstreit: Weitere SPD-Vorwürfe
Die Opposition im Landtag hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses über das Eigentum an badischen Kunstschätzen Minderheitenrechte zu beschneiden. Die Regierungskoalition fürchte den Ausschuss "wie der Teufel das Weihwasser", sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt in Stuttgart. - BILD, 15.12.06:
Gemälde-Streit vor Gericht
Der Handschriften-Streit ist jetzt ein Fall für den Staatsgerichtshof! Erstmals seit Jahrzehnten stimmte der Landtag (mit den Stimmen von CDU und FDP) gegen die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses. Die SPD will jetzt deshalb vor Gericht ziehen. Aber das kann dauern. - Stuttgarter Zeitung, 15.12.06:
Koalition blockiert Ausschuss zu Kunstgütern
- Untersuchungsausschuss abgelehnt - CDU führt rechtliche Bedenken an - SPD will nun klagen
CDU und FDP haben gestern im Landtag verhindert, dass ein Untersuchungsausschuss zum Eigentum von badischen Kulturgütern eingesetzt wird. Die Opposition zeigte sich darüber empört. Die SPD will nun vor dem Staatsgerichtshof klagen.
Die Hürden für einen Untersuchungsausschuss sind im Landtag bewusst niedrig gehalten: Wenn es ein Viertel aller Abgeordneten oder zwei Fraktionen wollen, muss ein solches Gremium eingesetzt werden. Bis vorige Woche glaubte die SPD daher noch, sie könne einen Ausschuss zum Umgang mit den badischen Kulturgütern im Alleingang durchsetzen. Doch dann kamen der CDU plötzlich juristische Bedenken: Untersucht werden dürften nur abgeschlossene Vorgänge, nicht aber das laufende Regierungsgeschäft. Im Ständigen Ausschuss wurde der Antrag der SPD folglich mit der Mehrheit von CDU und FDP für unzulässig erklärt. - ka-news, 15.12.06:
Badischer Kulturgüterstreit:
Untersuchungsausschuss abgelehnt
Der baden-württembergische Landtag hat in einer Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP die Einsetzung eines von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses abgelehnt, der die Rolle der Landesregierung im Umgang mit der Frage des Eigentums an badischen Kunstschätzen klären sollte (ka-news berichtete). Die Regierungskoalition hält den von der SPD-Fraktion beantragten Ausschuss für rechtlich unzulässig.
Zur Begründung verwies der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schüle darauf, dass "noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vorliege, das überprüft werden könne". Das Vorgehen der CDU wurde von der Opposition scharf kritisiert: Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Vogt, wertete es als einen "Versuch, eine wirksame politische Aufklärung des Versagens der Landesregierung mit vorgeschobenen Rechtsgründen zu verhindern." Dass es die CDU mit ihrer Haltung wage, "Hand an die verfassungsrechtlich verbrieften Minderheitenrechte der Opposition zu legen, ist ein Schlag gegen den Parlamentarismus und offenbart mangelndes Demokratieverständnis." - Pforzheimer Zeitung, 15.12.06:
Opposition streitet um ihr Recht
- Kein Untersuchungsausschuss zu badischen Kulturgütern - SPD sieht parlamentarische Demokratie beschädigt
Mundtot gemacht und ihres verfassungsmäßigen Rechtes beraubt - so fühlt sich die SPD im baden-württembergischen Landtag. Grund: Der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss wurde gestern abgelehnt. Erwartungsgemäß hatten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gestern nach der Haushaltsdebatte den von der SPD geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen badische Kulturgüter abgeschmettert - ein im Landtag so noch nicht da gewesener Vorgang. Ist doch das Recht, auch als Minderheit im Parlament Regierungshandeln überprüfen zu lassen, eine Grundfeste parlamentarischer Demokratie.
Appell läuft ins Leere
Vergebens hatte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt noch vor der Abstimmung an alle Parlamentarier appelliert, das Oppositionsrecht nicht außer Kraft zu setzen. "Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als unser Recht auf einen Untersuchungsausschuss einzuklagen", sagte sie nach der Abstimmung und bestätigte, den Staatsgerichtshof anrufen zu wollen. Die Klage werde bereits vorbereitet. Der Empörung der SPD über das Vorgehen der CDU-Fraktion - die mit einem Umweg über den Ständigen Ausschuss des Landtages kurzerhand einen Untersuchungsausschuss für verfassungsrechtlich nicht zulässig erklärt und somit dessen Ablehnung mit einfacher Mehrheit erst ermöglicht hatte - schlossen sich gestern auch die Grünen an, die das SPD-Vorhaben zunächst nicht unterstützt und Kritik an dem von der SPD formulierten Untersuchungsauftrag geäußert hatten. "Es geht Ihnen nicht um die Verfassung, sondern um eine Machtdemonstration", sagte in Richtung der CDU der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter und nannte die "Aushebelung des politischen Minderheitenschutzes" einen Affront gegen das Selbstverständnis des Parlamentes zum Schaden der Demokratie. ... - Archivalia, 15.12.06: Wessenbergs Testament
- Archivalia, 15.12.06: Badischer Kunsthandel
- Frankfurter Rundschau, 15.12.06:
Untersuchungsausschuss zu Kunstschatz abgelehnt
Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der baden-württembergische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die SPD wollte mit der "schärfsten Waffe der Opposition" aufklären, wie der Vergleich des Landes mit dem Haus Baden zustande kam.
Weil das Adelshaus klamm ist, wollte die Landesregierung für 70 Millionen Euro Kunstschätze in Landesmuseen erwerben, die als Eigentum des Hauses Baden galten. Gutachter zweifelten an den angenommenen Eigentumsverhältnissen. Als dies publik wurde, geriet Baden-Württembergs Regierung derart in die Kritik, dass der Vergleich nicht vollzogen wurde. - Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 15.12.06:
Kulturgüter-Untersuchungsausschuss
in Stuttgart abgelehnt
In Baden-Württemberg wird zunächst kein Untersuchungsausschuss zum Erwerb von badischen Kunstschätzen eingesetzt. Der Landtag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP den von der SPD beantragten Ausschuss wegen Unzulässigkeit ab. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte, damit bleibe ihrer Partei keine andere Möglichkeit, als Klage beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen. Die SPD-Fraktion verfügt eigentlich über genügend Mandate, um allein einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte jedoch am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP einen solchen Ausschuss im vorliegenden Fall als «rechtlich unzulässig» eingestuft. Das Parlament dürfe nicht in laufende Verhandlungen der Landesregierung eingreifen. Dadurch war es möglich, das SPD-Vorhaben mit einfacher Mehrheit zu Fall zu bringen. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 15.12.06:
Landtag gegen Ausschuss
Erstmals seit Jahrzehnten hat der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert. Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte das Parlament in Stuttgart den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss über das Eigentum an badischen Kulturgütern ab. Die SPD will gegen diese Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die Fraktionen von CDU und FDP halten den Ausschuss für rechtlich unzulässig. Es liege noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vor, das überprüft werden könne, sagte der Abgeordnete Klaus Schüle (CDU). SPD-Fraktionschefin Ute Vogt meinte, die Regierungskoalition fürchte den Ausschuss "wie der Teufel das Weihwasser" und degradiere ein verfassungsrechtlich verbrieftes Minderheitenrecht zum Gnadenrecht. - Sindelfinger/Böblinger Zeitung, 15.12.06:
Keine Prüfung im Kulturgüterstreit
CDU und FDP im Landtag haben am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kulturgüter abgelehnt. Die SPD will vor dem Staatsgerichtshof dagegen klagen.
Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist der Ausschuss rechtlich unzulässig. Es liege noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vor, erklärte der CDU-Abgeordnete Klaus Schüle. "Die Regierungsgeschäfte dürfen nicht durch einen unzulässigen Untersuchungsausschuss blockiert werden." Dabei berief Schüle sich auf ein Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Demnach erübrigt sich eine parlamentarische Untersuchung, weil "öffentliche Kritik wirksam geworden ist". SPD-Fraktionschefin Ute Vogt warf der CDU vor, aus "Angst ein verfassungsrechtlich verbrieftes Minderheitenrecht" außer Kraft zu setzen und sich "zum Werkzeug der Regierung" zu machen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wollte in einem Vergleich mit dem Adelshaus Baden diesem Kulturgüter im Wert von 70 Millionen Euro zur freien Verfügung überlassen. Nach internationalen Protesten legte er ein Drei-Säulen-Modell vor, um die Kunstschätze dauerhaft für das Land zu sichern. - Bietigheimer Zeitung, 15.12.06:
LANDTAG / UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABGELEHNT -
SPD-Fraktion geht vor Gericht
Vogt: Minderheitenrecht nicht beachtet
Erstmals seit Jahrzehnten hat gestern eine Landtagsmehrheit einen Untersuchungsausschuss verhindert. Die SPD wollte den "Baden-Deal" durchleuchten. Dem Markgrafen-Haus soll der Vergleich Millionen für den Erhalt von Schloss Salem bringen, dem Land die endgültigen Eigentumsrechte an Kunstschätzen, die das ehemalige badische Herrscherhaus immer noch für sich beansprucht. Ob es zum umstrittenen "Baden-Deal" kommt, ist offen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben. Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Landtag gestern in Stuttgart den von der SPD beantragten Ausschuss über das Eigentum an badischen Kulturgütern ab. Die SPD-Fraktion will gegen die Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die Fraktionen von CDU und FDP halten den Ausschuss für rechtlich unzulässig. Es liege noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vor, das überprüft werden könne, sagte der Abgeordnete Klaus Schüle (CDU). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt meinte dagegen, die Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fürchte einen Ausschuss "wie der Teufel das Weihwasser" und würdige ein verfassungsrechtlich verbrieftes Minderheitenrecht zu einem bloßen Gnadenrecht herab. - Reutlinger Generalanzeiger, 15.12.06:
Die SPD will klagen
- Handschriftenstreit - Die Regierungskoalition verhindert mit ihren Stimmen einen Untersuchungsausschuss
Mundtot gemacht und ihres verfassungsmäßigen Rechtes beraubt - so fühlt sich die Opposition im baden-württembergischen Landtag, namentlich die SPD. Grund: Mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition wurde gestern der Antrag der SPD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen badische Kulturgüter abgeschmettert - ein nach Erinnerung der Beteiligten im Landtag noch nicht da gewesener Vorgang.
- swr.de, 14.12.06:
Landtag lehnt Untersuchungsausschuss ab
- Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP einen von der SPD geforderten Untersuchungsausschuss verhindert.
Der Ausschuss sollte Fragen zum Eigentum des Landes an badischen Kulturgütern klären. Die SPD sieht ihre Minderheitenrechte
beschnitten und will gegen die Entscheidung beim Staatsgerichtshof klagen.
Die Regierungskoalition hält den von der SPD-Fraktion beantragten Ausschuss für rechtlich unzulässig. Der Abgeordnete Klaus Schüle (CDU) begründete dies damit, dass noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vorliege, das überprüft werden könne. Die Landesregierung hatte einen Vergleich mit dem Adelshaus Baden angestrebt, um einen langwierigen Prozess über die komplizierten Eigentumsfragen zu vermeiden. Diese Vorgänge wollte die SPD mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen.
Opposition: "Arrogante Machtdemonstration"
SPD-Fraktionschefin Ute Vogt meinte, die Regierungskoalition fürchte den Ausschuss "wie der Teufel das Weihwasser" und degradiere ein verfassungsrechtlich verbrieftes Minderheitenrecht zum Gnadenrecht. Die CDU-Fraktion mache sich zum Werkzeug der Regierung. Die SPD will die Klage noch in diesem Jahr einreichen. Mit einem Verfahren ist Anfang kommenden Jahres zu rechnen. - Die Zeit, 14.12.06:
Kulturgüter-Streit:
Untersuchungsausschuss abgelehnt
- In Stuttgart wird zunächst kein Untersuchungsausschuss zum Erwerb von badischen Kunstschätzen eingesetzt.
Der Landtag lehnte den Ausschuss wegen Unzulässigkeit ab.
SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte, damit bleibe ihrer Partei keine andere Möglichkeit, als Klage beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen. Die SPD-Fraktion verfügt eigentlich über genügend Mandate, um allein einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte jedoch am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP einen solchen Ausschuss im vorliegenden Fall als "rechtlich unzulässig" eingestuft. - CDU-Fraktion im Landtag, 14.12.06:
Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden" - Rede des Mitgliedes des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Klaus Schüle MdL (Zusammenfassung/Auszüge)
Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Votum des Ständigen Ausschusses und hält den Untersuchungsausschuss gegenwärtig für unzulässig und mit unserer Landesverfassung nicht vereinbar. Nach der Verfassungsordnung darf nur abgeschlossenes Regierungshandeln überprüft werden, nicht aber ein laufendes Verfahren. Dabei geht es nicht etwa nur um die Einhaltung einer formalen Vorschrift. Es geht im Kern um die Handlungsfähigkeit der Regierung, die zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. ... - Stuttgarter Zeitung, 14.12.06:
Landtag: Aussprache über den Etatentwurf
- Letzte Plenarsitzung in diesem Jahr - Haushalt und Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung
Die Debatte über den Doppelhaushalt 2007/08 und der Streit über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verkauf badischer Kunstschätze beschäftigen am Donnerstag den Landtag in Stuttgart.
.... Der Antrag der SPD-Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Plänen der Landesregierung für den Verkauf badischer Kunstschätze wird voraussichtlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP halten es für rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen. Sollte deshalb der Ausschuss nicht eingesetzt werden, könnte die SPD gegen die Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof klagen. - Deutschlandradio, 14.12.06:
Kulturgüter-Untersuchungsausschuss in Stuttgart abgelehnt
Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Erwerb von badischen Kunstschätzen abgelehnt. Der Antrag stammte von der SPD-Fraktion, deren Chefin Ute Vogt daraufhin eine Klage beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ankündigte. Mit dem Ausschuss sollte das Verhalten der Landesregierung im Kulturgüter-Streit beleuchtet werden. Hintergrund ist ein geplanter Vergleich mit dem Markgrafenhaus Baden. - Archivalia, 14.12.06: Badische Kunstsammlungen 1784 "Gemeingut"
- Archivalia, 14.12.06: Minderheitenrecht ausgehebelt
- Landtag von Baden-Württemberg, neu erschienen:
Plenarprotokoll, 13. Sitzung, Mittwoch, 6. Dezember 2006
Seite 675 - 680: ... Dann rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Antrag der Fraktion der SPD - Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden" - Drucksache 14/577
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ... - Schwäbische Zeitung Biberach, 15.12.06:
"Irgendwo muss das Geld herkommen"
Wälder und Weinberge statt mittelalterlicher Kunst - praktische Tipps, wie man an Geld zur Rettung der Klosteranlage kommen könnte, hatten die Zuhörer beim SZ-Forum in Salem genügend. Besonders den Gedanken einer Lotterie zu Gunsten des Ensembles fand Bernhard Prinz von Baden ganz charmant. Trotzdem hält er an dem umstrittenen Vergleich mit dem Land fest. - PR inside, 14.12.06:
Landtagsopposition warnt vor Verscherbelung von Kunstschätzen durch Wettiner:
«Adel verpflichtet»
Die Forderung der Wettiner nach Rückgabe enteigneter Kunstschätze hat im Landtag zu erheblichen Protesten der Opposition geführt. Vertreter von Grünen, FDP und Linksfraktion PDS warnten vor einer Verscherbelung wertvoller Kunstgegenstände durch das ehemalige sächsische Herrscherhaus.
Ein Antrag der FDP, in dem unter anderem die dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit aller von den Wettinern zurückgeforderter Kunstobjekte in Sachsen verlangt wurde, scheiterte indes an der CDU/SPD-Koalition. Für die Regierungsfraktionen forderten Steffen Heitmann (CDU) und Gunther Hatzsch (SPD) die Wettiner auf, eine einvernehmliche Lösung mit dem Freistaat zu suchen.
Im Januar wollen sich beide Seiten zu einem Gespräch treffen. Die Wettiner hatten 1999 mit dem Freistaat einen Vertrag geschlossen, wonach ein Großteil der enteigneten Kunstschätze in sächsischen Museen verbleiben konnte. Im Gegenzug erhielten sie eine Entschädigung in Höhe von 23,6 Millionen Mark. Unter Berufung auf eine Klausel, die Nachforderungen ermöglicht, verlangten die Anwälte der Wettiner Ende Oktober indes 3000 Kunstgegenstände zurück, die zum Bestand der Porzellansammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) gehören.
- F.A.Z., 13.12.06:
Keine Untersuchung?
- Streit im Stuttgarter Landtag
Der ständige Ausschuss des Baden-Württembergischen Landtags hat mit der Mehrheit von CDU und FDP den Antrag der SPD für rechtlich nicht zulässig erklärt, in Sachen Kulturgüterstreit einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, um zu klären, unter welchen Umständen die Landesregierung zur Auffassung kommen konnte, mit dem vormaligen Herrscherhaus Baden sei ein Vergleich über das Eigentum an ehemals fürstlichen Kunstschätzen zu schließen. - Badische Neueste Nachrichten, 13.12.06:
Kulturgüterstreit:
Ausschuss abgelehnt / Aus für Ausschuss-Antrag
Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Stuttgarter Landtag auf absehbare Zeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es gestern mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen. (Siehe auch Kultur.)
SPD greift CDU scharf an: "Schlag gegen Parlamentarismus"
Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im so genannten Kulturgüterstreit wird vom Stuttgarter Landtag auf absehbare Zeit nicht eingesetzt. Der Linie des Ständigen Ausschusses, es sei rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen, folgten die Regierungsfraktionen und kündigten an, in der Plenarsitzung an diesem Donnerstag gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu stimmen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einen Vergleich mit dem Adelshaus Baden angestrebt, um einen Prozess über komplizierte Eigentumsfragen zu vermeiden. Die Grünen sind zwar gegen die Einsetzung des Gremiums, votierten aber im Ständigen Ausschuss mit der SPD, um deren Recht als parlamentarische Minderheit zu verteidigen. - Stuttgarter Zeitung, 13.12.06:
CDU-Fraktion lehnt Untersuchungsausschuss ab
- Regierungskoalition lässt die SPD im Streit um die badischen Kulturgüter abblitzen - Opposition sieht Minderheitenrecht verletzt
Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern angekündigt, den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kulturgüter abzulehnen. Den Sozialdemokraten bleibt jetzt nur die Klage vor dem Staatsgerichtshof. / Von Reiner Ruf
Die Nachricht kam dann doch überraschend. Gestern am Nachmittag beschlossen die CDU-Abgeordneten, den Untersuchungsausschuss mit dem schnörkelreichen Titel "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichem Eigentum des Hauses Baden" abzulehnen. Begründung: der Antrag der oppositionellen SPD sei unzulässig, weil noch kein abgeschlossenes Regierungshandeln vorliege. Setze das Parlament jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, durchbreche es das Prinzip der Gewaltenteilung. - Stuttgarter Zeitung, 13.12.06:
Streit um Untersuchungsausschuss: Riskantes Spiel / Von Reiner Ruf
Dass die Regierungskoalition im Landtag das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss aushebelt, ist zumindest spektakulär. Vielleicht ist es machtstrategisch sogar genial - das hängt von der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ab, bei dem der Streit, der im Kern zwischen CDU und SPD ausgetragen wird, demnächst wohl landen wird. Sollten nämlich die Sozialdemokraten auch vor Gericht scheitern, wären sie bis auf die Knochen blamiert, vorneweg die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Ereilte indes die CDU eine juristische Niederlage, stünde es um ihren Vormann Stefan Mappus nicht besser. Der Vorwurf der Arroganz der Macht wäre der stärksten Regierungsfraktion sicher. - Stuttgarter Nachrichen, 13.12.06:
Kulturgüter: CDU lässt SPD abblitzen
- Regierungsfraktionen lehnen Untersuchungsausschuss ab
Der Streit um badische Kulturgüter eskaliert. Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Ständige Ausschuss des Landtags am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema als "unzulässig" abgelehnt. Die SPD warf der CDU vor, sie wolle "die Aufklärung verhindern". - Stuttgarter Nachrichen, 13.12.06:
Kommentar: Weiche Knie
Ein Untersuchungsausschuss soll "Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt", unter die Lupe nehmen. So steht es im Gesetz, doch die Landtags-SPD versucht vergeblich, dies auf die Affäre um die badischen Kunstwerke anzuwenden. - Pforzheimer Zeitung, 13.12.06:
Ausschuss wohl geplatzt
- Mangelnde Rechtsgrundlage für Untersuchungsgremium zu badischen Kulturgütern festgestellt
Neue Runde im Streit um den Umgang mit badischen Kulturgütern: Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss ist vorerst so gut wie vom Tisch - und die Partei will deswegen vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Der von der SPD-Fraktion beantragte parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Badische Kulturgüter ist rechtlich nicht zulässig - zu diesem Schluss kommt zumindest der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags, der sich gestern bei einer Sondersitzung mit dem Thema befasste. Kernpunkt der Ablehnung laut Begründung des Ausschussvorsitzenden Winfried Mack (CDU): Grundlage eines Untersuchungsausschusses sei die Überprüfung abgeschlossener Vorgänge - was in Sachen badische Kulturgüter nicht der Fall sei. Das Regierungshandeln habe sich bisher auf interne Vorbereitungsprozesse beschränkt. - Archivalia, 13.12.06: Rechtsfragen des Hausvermögens: die Wittelsbacher
- SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 13.12.06:
SPD vorerst abgeschmettert
- Einen Untersuchungsausschuss zum Vergleich des Landes mit dem Haus Baden wollte die SPD einsetzen.
Das Vorhaben ist erst einmal auf Eis gelegt. Die Regierungsfraktionen überstimmten die Opposition, weil ein
solches Gremium im aktuellen Fall "unzulässig" ist.
Nils Schmid, der Finanzexperte der SPD-Fraktion, findet klare Worte: "Die CDU hat Angst und offenkundig etwas zu verbergen." Nur deshalb ergehe sie sich in "rechtlichen Winkelzügen". Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung die Bedenken, die nun von der CDU-Fraktion im Ständigen Ausschuss vorgetragen wurden, vorformuliert habe. Und ob die Fraktion die Oettinger-Regierung vor unliebsamen Recherchen rund um den angestrebten Vergleich mit dem Haus Baden schützen solle. - Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 13.12.06:
Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg
- Schlappe für SPD im Kulturgüter-Streit - Ständiger Ausschuss des Stuttgarter Landtags hält Untersuchungsausschuss für unzulässig
Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg kommt der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss voraussichtlich nicht zustande. Der Ständige Ausschuss des Stuttgarter Landtags erklärte das Vorhaben am Dienstag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP für "rechtlich unzulässig". Untersuchungsausschüsse seien nur gestattet, wenn abgeschlossene Vorgänge überprüft werden sollen, hieß es zur Begründung. Eine endgültige Entscheidung soll der Landtag am Donnerstag treffen. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sprach von einem "Schlag gegen den Parlamentarismus". Der CDU seien aus Angst vor Aufklärung "offenbar alle Mittel recht". - Bietigheimer Zeitung, 13.12.06:
LANDTAG / GUTACHTER PAUL KIRCHHOF STÜTZT CDU-POSITION
- "Ausschuss ist unzulässig"
SPD: Blockade wäre Schlag gegen Parlamentarismus
Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss zum geplanten Baden-Deal stößt bei der Koalition auf rechtliche Einwände: Der Ständige Ausschuss des Landtags hält ihn für unzulässig. Die Regierungsmehrheit könnte ihn deshalb morgen im Plenum kippen. Überraschend haben die CDU-Vertreter in dem für Rechtsfragen zuständigen Ständigen Ausschuss zu Beginn der gestrigen Sondersitzung ein achtseitiges Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof vorgelegt: Als "gegenwärtig unzulässig" stuft er den Antrag der SPD ein, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Fragen zum geplanten Vergleich zwischen dem Land und dem Adelshaus Baden einzusetzen. Denn beansprucht würde "ein Informationszugriff" auf die Vorbereitung von Verhandlungen, die ausschließlich in der Eigenverantwortung der Landesregierung stehen." - Baden-Württemberg, STAATSMINISTERIUM , 13.12.06:
Antwort auf ein Schreiben des Comité international de paléographie latine
(Les manuscrits de Karlsruhe menacés de dispersion)
Un immense mouvement de stupeur indignée a secoué le monde savant, dans les derniers jours de septembre 2006, lorsque l'on a appris que le gouvernement de Bade-Württemberg s'apprêtait à céder aux revendications du margrave de Bade, actuel représentant de l'ex-dynastie grand-ducale. Celui-ci ne réclame pas moins que la « restitution » de la majeure partie du fonds de manuscrits de la Badische Landesbibliothek de Karlsruhe, ne cachant pas son intention de la mettre sur le marché pour subvenir à l'entretien de son patrimoine immobilier. La réclamation concerne environ 3500 manuscrits, sur les quelque 4200 que conserve la bibliothèque, parmi lesquels on trouve notamment l'exceptionnel ensemble des manuscrits de Reichenau. ...
- Eßlinger Zeitung, 13.12.06:
THEMA DES TAGES: Muskelspiel
/ Von Hermann Neu
Der Konflikt hatte sich schon vergangene Woche angebahnt: So leicht wird es nicht, einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den badischen Handschriften einzusetzen. Nun haben die Fraktionen von CDU und FDP den Plan der SPD vorerst ausgebremst. Absehbar muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Das wird dauern - mutmaßlich so lange, dass das Thema von minderer Aktualität ist. Ob Union und Liberale mit ihrem Muskelspiel der politischen Kultur einen Gefallen erweisen, ist fraglich. Immerhin wird durch die Hintertür ein wichtiges Element parlamentarischer Macht und des Minderheitenschutzes ausgehebelt. Wenn es auf dem Papier möglich ist, dass 25 Prozent der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, dann sollten die anderen Fraktionen dieses Recht nicht widerlegen können. Diese Regel muss grundsätzlich gelten.
- Landtag von Baden-Württemberg, Pressemitteilungen, 12.12.06:
Sondersitzung
zum etwaigen Erwerb badischer Kulturgüter
- Ständiger Ausschuss erklärt mehrheitlich: Untersuchungsausschuss ist rechtlich unzulässig
Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss zum etwaigen Erwerb badischer Kulturgüter ist rechtlich nicht zulässig. Diese Rechtsauffassung hat der Ständige Ausschuss des Landtags in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag, 12. Dezember 2006, mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP/DVP eingenommen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, mitteilte, basiert die gutachtliche Äußerung des Ständigen Ausschusses hauptsächlich auf verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach Untersuchungsausschüsse nur gestattet sind, wenn sich ihr Gegenstand auf eine so genannte Ex-Post-Kontrolle, also auf eine Überprüfung abgeschlossener Vorgänge bezieht. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so Mack. - Die Zeit, 12.12.06:
Stuttgart: Kulturgüter-Ausschuss auf der Kippe
- Der von der SPD geforderte Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu dem inzwischen wieder aufgegebenen
Verkauf von Kulturgütern droht an der CDU-FDP-Mehrheit zu scheitern.
Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg steht der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss auf der Kippe. Der Ständige Ausschuss des Stuttgarter Landtags erklärte das Vorhaben mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP für "rechtlich unzulässig". Untersuchungsausschüsse seien nur gestattet, wenn abgeschlossene Vorgänge überprüft werden sollen, teilte der Ausschussvorsitzende Winfried Mack (CDU) mit. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. - swr, 12.12.06:
Untersuchungsausschuss zum Kunstverkauf fraglich
- Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Landtag wohl vorerst keinen Untersuchungsausschuss
einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, mit
einem Untersuchungsausschuss in laufende Verhandlungen der Regierung einzugreifen.
Die Landesregierung hatte einen Vergleich mit dem Adelshaus Baden angestrebt, um einen langwierigen Prozess über die komplizierten Eigentumsfragen zu vermeiden. Diese Vorgänge wollte die SPD mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Sollte der Antrag an diesem Donnerstag in der Plenarsitzung erwartungsgemäß abgelehnt werden, könnte die SPD gegen die Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof klagen. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart, der anlassbezogen zusammentritt, spricht grundsätzlich nur in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten im Land Recht. - CDU-Landtagsfraktion, 12.12.06:
CDU-Fraktion
lehnt Untersuchungsausschuss ab
- Mappus: Einsetzung wäre rechtsmissbräuchlich
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einsetzung des von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Untersuchungsausschusses "Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden" wegen Unzulässigkeit einmütig ab und wird damit dem Beschluss des Ständigen Ausschusses in der Plenardebatte am Donnerstag folgen. Wie Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL im Anschluss an die Fraktionssitzung am Dienstag (12. Dezember 2006) mitteilte, wäre nach Auffassung der Fraktion das Prinzip der Gewaltenteilung zum jetzigen Zeitpunkt durchbrochen, da bisher kein abgeschlossenes Regierungshandeln und keine Vereinbarung mit Dritten zu diesem Themenkomplex vorliegt. Der Fraktionsvorsitzende hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Recht der Parlamentsminderheit grundsätzlich respektiert werden müsse, im konkreten Fall jedoch ein missbräuchlicher Antrag gestellt wurde. Setzt man diesen ins Verhältnis mit dem hoch zu bewertenden Prinzip der Gewaltenteilung könne es nur ein Ergebnis geben: Ablehnung. - SPD-Landtagsfraktion, 12.12.06:
CDU verweigert
Aufklärung im Kulturgüterskandal
- Ute Vogt: "Mit vorgeschobenen rechtlichen Begründungen versucht die CDU das Minderheitenrecht auszuhebeln und so eine
effiziente Aufklärung zu verhindern"
Mit scharfen Worten reagierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Entscheidung von CDU und FDP im Ständigen Ausschuss, den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit für rechtlich unzulässig zu erklären. Dies sei nichts weiter als der Versuch, eine wirksame politische Aufklärung des Versagens der Landesregierung mit vorgeschobenen Rechtsgründen zu verhindern. Vogt wörtlich: "Die Angst der CDU vor einem Untersuchungsausschuss ist offenbar so groß, dass sie eine effiziente Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss unter allen Umständen verhindern will. Dass sie aus diesem Grund auch nicht davor zurückschreckt, Hand an die verfassungsrechtlich verbrieften Minderheitenrechte der Opposition zu legen, ist ein Schlag gegen den Parlamentarismus und offenbart mangelndes Demokratieverständnis." - Landtagsfraktion "Die Grünen", 12.12.06:
Verbrieftes Recht
der Opposition nicht ohne Not in Frage stellen
Trotz erheblicher Bedenken, ob ein Untersuchungsausschuss zum geplanten Verkauf Badischer Kulturgüter in der von der SPD angestrebten Form einen Sinn hat, unterstützen die Grünen im Landtag die Sozialdemokraten in ihrem Ansinnen.
Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen: "Das verbriefte Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu initiieren, sollte nicht ohne Not in Frage gestellt werden. Es ist schon bezeichnend, dass die CDU-Fraktion ein zweites juristisches Gutachten beim Heidelberger Profosser Paul Kirchhof in Auftrag gegeben hat, nur weil ihnen die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Landtags nicht weit genug gegangen ist."
"Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin versuchen, den Fall aufzuklären und insbesondere die Rolle der Zähringer-Stiftung zu untersuchen. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, uns die notwendigen Akten zur Verfügung zu stellen und die notwendige Aufklärung nicht zu behindern", kündigte Walter an. - Südwest-Presse, 12.12.06:
CDU und FDP: Untersuchungsausschuss zu Kunstverkauf unzulässig
Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Landtag vorerst voraussichtlich keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es am Dienstag mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen. - Archivalia, 12.12.06:
Wem gehören die badischen Kroninsignien?
Bis zur Auflösung der Staatsschuldenverwaltung in Karlsruhe wurden die z.T. aus Säkularisationsgut 1811 angefertigten drei Kroninsignien (Krone, Zepter, Schwert) von dieser, seither vom Badischen Landesmuseum verwahrt. - Archivalia, 12.12.06: Deutscher Kulturrat: Kulturpolitikjournalismus kann Kulturpolitik beeinflussen
- Archivalia, 12.12.06: 20210 Unterschriften gegen Ausverkauf von Kulturgut übergeben
- Badische Neueste Nachrichten, 11.12.06:
Alles in der Schwebe
- Informationsforum der SPD zum Kulturgüterstreit
Kulturgüterstreit und noch kein Ende. Zwar sieht es so aus, als seien die schlimmsten Bedrohungen abgewendet - die Angelegenheit als solche aber ist keineswegs vom Tisch. Das machte nicht zuletzt ein Informationsforum deutlich, das die Bundestagsfraktion der SPD jetzt im Karlsruher Ständehaus veranstaltete, denn, so der Bundestagsabgeordnete Johannes Jung: Es handele sich hier um eine Angelegenheit, deren Bedeutung weit über Karlsruhe oder das Land Baden-Württemberg hinausgeht. Jung: "Der Bund ist alarmiert." Tatsächlich ist weiterhin alles in der Schwebe. Nach wie vor stehen Forderungen des Hauses Baden in Höhe von 70 Millionen Euro im Raum. Mit ihnen sollen Aufwendungen für den Erhalt von Schloss Salem vergütet und zugleich die Mittel für eine Stiftung erbracht werden, die den Unterhalt dieser Anlage künftig sichern soll. Der Generalbevollmächtigte der Familie, Bernhard von Baden, hat diesen Anspruch dieser Tage erst wieder in einer Reportage der Süddeutschen Zeitung bekräftigt. Er wollte den Handschriftenbestand der Badischen Landesbibliothek (BLB) Karlsruhe versteigern lassen, um mit dem Erlös Salem zu retten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat diesen Plan, an dessen Zustandekommen sie offenbar beteiligt war, anfangs begrüßt. Vollmundig propagierte sie den Ausverkauf als Glücksfall. Wollte doch die Familie von Baden im Gegenzug auf sämtliche Kunstwerke und Kulturgüter verzichten, auf die sie neuerdings wieder Anspruch erhebt. - ka-news, 11.12.06:
Diskussion im Ständehaussaal:
"Schwarzes Loch" Zähringer-Stiftung?
Die 1954 als testamentarischer Wunsch von Friedrich II., des letzten regierenden Großherzogs von Baden, durch die baden-württembergische Landesregierung ins Leben gerufene Zähringer-Stiftung gerät immer mehr in die Kritik. Dringenden Änderungsbedarf sieht jetzt Alfried Wieczorek, Leiter der Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim. Die Grünen im Landtag erkannten erst jüngst in der Stiftung "den Schlüssel" bei der Lösung der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung um Eigentumsfragen bei Badischen Kulturgütern.
Wieczorek, der auch Vorstandsmitglied des Museumsverbandes Baden-Württem-berg ist, äußerte am Wochenende bei einer "Vorort-Veranstaltung" der SPD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe (ka-news berichtete) sein Unverständnis über die Konstruktion der Stiftung. Heftig attackierte er dabei den Kunstauktionator Christoph Graf Douglas, der seit 2002 als Verwaltungsratsmitglied fungiere, verwandt sei mit dem Hause Baden "und in erster Linie wohl Verkaufsinteressen habe". Der Kulturschaffende Christoph Müller-Wirth erkennt in der Zähringer-Stiftung eine "virtuelle Veranstaltung". - bwWoche (Staatsanzeiger), 11.12.06:
Untersuchungsausschuss noch nicht eingesetzt
Die CDU-FDP-Abgeordneten haben es abgelehnt, im Landtag einen Untersuchungsausschuss über den Eigentumsstreit um die Kunstschätze aus Baden einzusetzen. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde an den Ständigen Ausschuss überwiesen, um ihn rechtlich prüfen zu können. - bwWoche (Staatsanzeiger), 11.12.06:
Porträt: Der Obmann
Nein, Bierzelte füllen mit vielen begeisterten Anhängern, wie es andere Politiker machen, ist eher nicht die Sache von Nils Schmid. Das weiß der Landtagsabgeordnete der SPD selbst auch: "Ich bin kein Volkstribun." Dazu wirkt und spricht Schmid auch zu überlegt. Und dazu ist er wohl zu sehr Wissenschaftler und Jurist. Doch das stört den 33-jährigen auch nicht weiter, schließlich gebe es unter den Baden-Württembergern das Bedürfnis nach Politikern, die eine realistische Perspektive bilden - anders gesagt: nach Politikern, die offen die Probleme ansprechen. Schmid, mit damals 27 Jahren als jüngster Abgeordneter, der jemals in den Landtag eingezogen ist, sitzt seit 1997 im Parlament. Er wird inzwischen als einer der aufsteigenden Politiker in der SPD gehandelt. Das wurde spätestens offenkundig, als er im Sommer zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt wurde. Jetzt soll der Nürtinger Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags werden, mit dem die Sozialdemokraten herausfinden wollen, wem die badischen Kunstschätze wirklich gehören.
- Der Sonntag, 10.12.06:
Kulturgüter: Mehr als 20 000 Unterschriften
20 210 Unterschriften, mit denen Bürger aus aller Welt gegen einen drohenden Ausverkauf badischen Kulturguts protestieren, hat die Landesvereinigung Baden in Europa gesammelt. Der Vorsitzende, Robert Mürb, seine Stellvertreterin, die ehemalige Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, sowie weitere Mitglieder der Landesvereinigung übergaben die Unterschriften - verpackt in gelbe Pakete mit roten Schleifen - am Mittwoch in Stuttgart. Die "Nikolausgeschenke" in den badischen Farben nahmen Landtagspräsident Peter Straub und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg entgegen. Bei der Übergabe betonte Mürb einer Pressemitteilung zufolge, dass sehr viele Unterzeichner Unverständnis für das Verhalten der Landesregierung wie des Hauses Baden geäußert hätten. Der Staat, so der Tenor der Kommentare, sei dazu verpflichtet, Kulturgut zu bewahren. - Der Sonntag, 10.12.06:
Der Sonntag bei ... Peter Michael Ehrle - Leiter der Badischen Landesbibliothek
Die große Leidenschaft des Direktors der Badischen Landesbibliothek sind natürlich Bücher. "Ich habe schon als Kind sehr viel gelesen", sagt Peter Michael Ehrle und erzählt, wie er stundenlang im Friseursalon seiner Eltern in Stuttgart saß und Ritterromane las. "Die Trivialisierungen von Artus und den Rittern der Tafelrunde, außerdem die Prinz-Eisenherz-Geschichten und die Sigurd-Groschenhefte haben es mir angetan und früh die Liebe zum Mittelalter geweckt", berichtet der Hüter der wertvollen Handschriften, die in den letzten Monaten weltweit die Gemüter erregt haben. - Archivalia, 10.12.06: Zerlegte Handschriften
- SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, vorwärtsEXTRA 12/2006, Dezember 2006:
Untersuchungsausschuss zum
Ausverkauf badischer Kulturgüter - Fraktionsvize Nils Schmid wird Obmann der SPD
Das Versagen der Landesregierung beim Umgang mit badischen Kulturgütern wird Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums im Landtag eingebracht und seinen Auftrag bestimmt. Die SPD will das Handeln der Landesregierung in drei Komplexen untersuchen: erstens bei der Übereinkunft mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunstgütern, zweitens bei der Frage, ob und wie versucht wurde, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erhalten und drittens bei der Umsetzung einer Vereinbarung mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunstgütern. Fraktionsvize Nils Schmid wird Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Als weitere Mitglieder entsendet die SPD Helen Heberer aus Mannheim, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, und den Karlsruher Abgeordneten Johannes Stober.
- Archiv der Presseberichte (20.9.2006 - 30.4.2009)
-
Landtag von Baden-Württemberg - Anträge im Zusammenhang mit Kulturgütern
(September 2006 - März 2009)
blb-karlsruhe.de