Handschriften-StreitHandschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte
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Biblia sacra (Korczek-Bibel), 2. Band
Pergament. 262 Bl. 51 x 36,5. Prag. 1400. Badische Landesbibliothek, St. Blasien 2 Beschreibung der Handschrift (Manuscripta mediaevalia - Handschriftenkataloge online) Die zweibändige Bibel entstand für den reichen Prager Bürger Hanus. Er verdiente als Koch von König Wenzel IV. von Böhmen offenbar so viel, dass er sich den Luxus gönnte, solch eine Handschrift in Auftrag zu geben. |
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In der Debatte um das Gutachten der Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden" (ka-news berichtete) fordert der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober den Direktor des Badischen Landesmuseums, Harald Siebenmorgen, auf, die Ergebnisse der Kommission anzuerkennen. Denn, so Stober, die Kritik an der Arbeit des Verwaltungsrats der Zähringer Stiftung stamme ja nicht von ihm, sondern sei wortwörtlich dem Expertengutachten zu entnehmen, das sechs hochrangige Wissenschaftler im Auftrag des Landes erstellt hätten. Siebenmorgen hatte laut einem BNN-Bericht "mit Entschiedenheit" Stobers Vorwürfe zurückgewiesen, er habe als Verwaltungsratsmitglied der Zähringer Stiftung schuldhaft und grob fahrlässig unterlassen, die Vermögensinteressen der Stiftung wahrzunehmen.
- Die Welt online, 22.12.2007:
Gefahr im Verzug - Baden-Württemberg sollte sich schnell mit dem Haus Baden über seine Kunst einigen. Zumal seine Rechtsposition heikel ist
Wem gehören die Kunstschätze des Hauses Baden? In dieser Frage steht derzeit Gutachten gegen Gutachten, und beide Seiten können sich auf eminente Professoren berufen. Der entscheidende Unterschied: Das Haus Baden stellt ab auf Handlungen und Rechtsakte des Landes Baden (seit 1919) und später des Landes Baden-Württemberg und kann dabei auf eine lange Abfolge eindeutiger Aussagen von Landtagen und Regierungen verweisen. Demgegenüber stellt die von der Stuttgarter Landesregierung eingesetzte Kommission auf eine theoretische Konstruktion des Staates ab, die in der Praxis keine Rolle spielte. Auf diese Weise verdrängt die Kommission durch eine ex post-Theorie über Pertinenz - automatische Zugehörigkeit alles dessen, was zur herrscherlichen Repräsentation zu zählen war, zum Staat und damit zum heutigen Land - eine Staatspraxis, die bis 1967 unangefochten galt. - Stuttgarter Nachrichten, 22.12.2007: Leitartikel - Baden auf hohem Ross / Von Arnold Rieger
Wer vom Rathaus kommt, ist schlauer. Und wer ein Gutachten hat, erst recht. Vor allem, wenn es so gründlich ausfällt wie das der Kommission "Eigentumsfragen Baden". Seit die Experten dargelegt haben, dass die Kunstsammlungen dem Land gehören und nicht der Adelsfamilie, fällt es allen wie Schuppen von den Augen: Klar doch, die Schätze waren früher Teil des offiziellen Hofstaats, da können sie nicht heute Privateigentum sein. Das ist logisch und verschafft dem Land in den Verhandlungen mit dem Haus Baden eine starke Position. Soll er also ruhig klagen, der Markgraf, um all die Münzen, Bücher und Gemälde. So lautet jetzt die gängige Parole. Sofern er sich traut. Denn das Risiko der früheren Regenten, den Prozess zu verlieren, erscheint im Licht des neuen Gutachtens groß. Obendrein drohen ihnen horrende Anwaltskosten, denn der Streitwert beträgt Hunderte Millionen Euro. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 22.12.2007:
Konstanz - Stadt setzt auf Dauerleihgabe
Die Stadtverwaltung hofft auf den Verbleib der Sammlung der Wessenberg-Galerie in Konstanz. Nach dem jüngsten Gutachten zum umstrittenen Besitz von Kulturgütern des Hauses Baden, gehört ihm die Sammlung. Oberbürgermeister Horst Frank berichtete dem Gemeinderat von einem Gespräch mit dem zuständigen Beamten im Stuttgarter Wissenschaftsministerium, demnach verhandle die Landesregierung mit dem Haus Baden über den Erwerb der Kunstschätze. - www.salem-5vor12.de, Dezember 2007:
Landtagsbeschluss zur Sicherung des
kulturhistorischen Erbes Salem
Im Anschluss an die Präsentation des Gutachtens der Kommission des Landes Baden-Württemberg zum Eigentum an den markgräflichen und großherzoglichen Sammlungen hat am 19. Dezember vergangenen Jahres der Landtag debattiert. Unabhängig von den unterschiedlichen, gutachterlich festgestellten Rechtspositionen haben sich in der Debatte alle Parteien klar für den Erhalt von Schloss Salem ausgesprochen. Der Landtag hat einstimmig beschlossen, Schloss Salem "langfristig für die Öffentlichkeit zu sichern". Es ist demnach davon auszugehen, dass die Landesregierung mit diesem Beschluss kurzfristig und lösungsorientiert mit dem Haus Baden über eine zukunftsfähige Struktur für das kulturhistorische Erbe Salem verhandeln wird. Seitens der Landesregierung wurde wiederholt in der Öffentlichkeit betont, dass man mit einem Zeitraum von 6 Monaten bis zu einer Lösung rechnen muss, die nach einer Genehmigung durch den Landtag verwirklicht werden könnte.
- Badische Neueste Nachrichten, 21.12.2007:
Museumsdirektor weist Vorwürfe zurück - Landesbibliothek verweigerte Eintritt in Stiftung
"Mit Entschiedenheit" weist der Direktor des Badischen Landesmuseums Karlsruhe, Harald Siebenmorgen, den Vorwurf zurück, er habe es als Verwaltungsratsmitglied der Zähringer-Stiftung "schuldhaft und grob fahrlässig" unterlassen, die Vermögensinteressen der Stiftung wahrzunehmen. Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober hatte das Gremium kritisiert. Die rechtskräftige Ausstattung der Stiftung mit den für sie vorgesehenen Werten sei unterblieben, weil sich die Badische Landesbibliothek (BLB) jahrzehntelang geweigert habe, mit der Abgabe von Inventar in die Stiftung einzutreten, betont Siebenmorgen. Laut dem Museumschef hätte dieses Inventar rund 90 Prozent des Wertes sämtlicher Stiftungsobjekte dargestellt. Die Badische Landesbibliothek argumentierte mit dem aus heutiger Sicht berechtigten Hinweis, ihre mittelalterlichen Handschriften seien als Säkularisationsgut Staatseigentum geworden. ....
Erstmalig gibt die Badische Landesbibliothek einen Kalender mit Bildern aus ihren mittelalterlichen Handschriften heraus.
Format: DIN A3 - Preis: 9 €. Für Mitglieder der Badischen Bibliotheksgesellschaft: 8 €.
Die Abbildung zeigt das Kalenderblatt für Januar 2008: Anbetung der Könige.
Badische Landesbibliothek, Psalterium, St. Peter perg. 122 (13. Jh.), Blatt 8r.
Download der Abbildung (Format: PDF; Größe; 1,7 Mbyte)
Beschreibung der Handschrift (Manuscripta mediaevalia - Handschriftenkataloge online)
... weitere Informationen zum KalenderDie abgebildete Handschrift gehört zu den Kulturgütern, deren Eigentumslage durch die vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Expertenkommission geprüft wurde. Die Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden" ist zu der Auffassung gekommen, dass die meisten badischen Kulturgüter nach der Revolution von 1918 in Staatseigentum übergegangen sind. Auch die abgebildete Handschrift gehört demnach nicht dem Haus Baden, sondern dem Land Baden-Württemberg.
- Johannes Stober, MdL, SPD Baden-Württemberg, 21.12.2007:
Johannes Stober (SPD): Museumsdirektor Siebenmorgen sollte Ergebnisse der Expertenkommission anerkennen
(Pressemitteilung)
Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober erwartet vom Direktor des Badischen Landesmuseums, Prof. Dr. Harald Siebenmorgen die Anerkennung der Ergebnisse der Expertenkommission 'Eigentumsfragen Baden'. Denn die Kritik an der Arbeit des Verwaltungsrats der Zähringer Stiftung, dem neben Siebenmorgen auch Markgraf Max von Baden und der Kunstberater Christoph Graf Douglas angehören, stamme ja nicht von ihm, sondern sei wortwörtlich dem Expertengutachten zu entnehmen, das sechs höchstrangige Wissenschaftler im Auftrag des Landes erstellt haben. Allerdings sei es Aufgabe des Landtags, die Vorgänge um die Zähringer Stiftung und die Ursachen dafür aufzuklären dass die Stiftung eine "leere Hülle" ohne Inhalt geblieben sei.
Da nach Auffassung der Expertenkommission sowohl der Verwaltungsrat der Zähringer Stiftung als auch die Stiftungsaufsicht des Landes dies noch bis ins Jahr 2006 hinein hätten verhindern können, stelle sich hier in der Tat die Frage nach den Verantwortlichkeiten. Alle beteiligten Personen würden sich daher in den nächsten Wochen und Monaten der Frage stellen müssen, wie es zu der Verjährung der Ansprüche der Zähringer Stiftung gegen das Haus Baden kommen konnte. - Pforzheimer Zeitung, 21.12.2007:
"Ich bin nicht amtsmüde" - Das PZ-Interview mit Finanzminister Gerhard Stratthaus über Schuldenabbau, Schloss Salem, den Regierungschef und seine politische Zukunft
... PZ: Der Landtag hat sich am Mittwoch einstimmig für den Erhalt von Schloss Salem ausgesprochen. FDP und SPD plädieren für eine Stiftung, die Grünen für einen Kauf durchs Land. Was würden Sie bevorzugen?
Stratthaus: Es ist falsch zu sagen, das Land will das Schloss erhalten - das Land muss aufgrund der kulturhistorischen Bedeutung dessen Erhalt sichern. Eine Stiftung wäre dann eine tolle Sache, wenn Geld von Dritten in die Stiftung kommt. Wenn sich Privatleute engagieren und aus dieser Stiftung heraus, das heißt aus ihren Erträgen, das Schloss erhalten werden kann, bin ich absolut dafür. ... - swr.de, Sendung "Nachtkultur", 21.12.2007, 23.30 Uhr:
Wem gehören die Kunstschätze des Hauses Baden? - Die Expertenkommission hat gesprochen
Die Zutaten könnten aus einem Roman stammen: Es geht um viele Millionen und eine einzigartige Schlossanlage am Bodensee. Ein verarmtes Adelshaus und Politiker, die nicht immer ganz geschickt agieren. Tatsächlich handelt es sich um baden-württembergische Realität - weltweit beachtet. Der Streit um die Kunstschätze des Hauses Baden und die spannende Frage, wem sie eigentlich gehören und ob man sie einfach verkaufen darf, ist diese Woche in eine weitere Runde gegangen. Ein ganzes Jahr lang hat sich eine vom Land Baden-Württemberg eingesetzte Experten-Kommission mit den komplizierten Besitzverhältnissen auseinandergesetzt. Das überraschende Ergebnis: fast alle der umstrittenen Kulturgüter gehören schon dem Land. Bleibt die bange Frage, wie Prinz Bernhard von Baden weiterhin Schloss Salem erhalten kann und gleichzeitig seine auslaufenden Bankkredite tilgen will. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 21.12.2007:
Konstanz -
Museum bangt um Bilderschatz
Der Streit um ein Schloss am anderen Bodenseeufer zieht ungute Spuren nach Konstanz. Weil das Haus Baden nach eigener Darstellung für den Unterhalt der Anlage in Salem nicht mehr aufkommen kann, droht den Konstanzer Museen ein herber Aderlass: Um die ehemals Wessenbergsche Gemäldesammlung, ein Herzstück der Kunstschätze in der Stadt, hat sich ein Streit um die Eigentumsrechte entwickelt - und Museumsleiter Tobias Engelsing sieht sich von der Stuttgarter Regierung in eine schwierige Lage gebracht. Denn selbst das Land Baden-Württemberg, das im Prinzip auf die Besitzansprüche an den Kunstschätzen des seit 1918 nicht mehr herrschenden großherzoglichen Hauses pocht, sieht für diesen kleinen Teil der Baden-Kunstschätze nach dem jüngst vorgelegten Rechtsgutachten das angeschlagene Haus Baden als rechtmäßigen Besitzer.
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.12.2007:
Stuttgart: Lösung aus einem Guss - Parlamentsdebatte über badischen Kulturgüterstreit
Die baden-württembergische Landesregierung strebt bis zum Sommer kommenden Jahres eine Einigung mit dem Haus Baden über die Kulturgüter und die ehemalige Klosteranlage Salem an. "Wir brauchen jetzt eine Lösung aus einem Guss, das wird schon deutlisch, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass in Salem die drittgrößte gotische Kirche Deutschlands steht", sagte Finanzminister Stratthaus (CDU) in der Parlamentsdebatte über das am Dienstag vorgelegte Gutachten zum Kulturgüterstreit. Die Landesregierung will die Kunstgegenstände, die nach Auffassung der Kommission noch im Besitz des Hauses Baden sind, für etwa sechs Millionen Euro kaufen. Der Wert der Kunstgegenstände muss noch gründlich begutachtet werden. Bei der Schlossanlage Salem soll der Verkehrswert ermittelt werden, dann will die Landesregierung entscheiden, ob sie das Schloss und das Münster in eine Stiftung überführt oder ob sie die historisch wertvollen Gebäude vollständig oder nur zum Teil kauft. - swr.de, 20.12.2007:
Stratthaus erwartet baldige Lösung für Salem
- Die Zukunft des Schlosses Salem könnte schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres gesichert werden. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) erklärte gegenüber dem SWR, er rechne bei den Verhandlungen mit dem Adelshaus Baden mit einer schnellen Lösung.
Die Banken des Adelshauses Baden, die auf die Rückzahlung von Millionenkrediten für die Sanierung von Schloss Salem warten, würden "stillhalten" und die Verhandlungen abwarten, zeigte sich Stratthaus überzeugt. Jedenfalls dann, wenn sie in absehbarer Zeit eine Lösung präsentiert bekämen. Er selbst sei bereit, den Banken mitzuteilen, dass das Land an einer schnellen Lösung arbeite, erklärte der Finanzminister: "Zunächst einmal steht Salem nicht vor dem Untergang. Die Frage ist, wann das Land oder eine Stiftung Salem übernimmt. Ich bin überzeugt: In der ersten Hälfte des nächsten Jahres noch", so Stratthaus in SWR1. - Badische Neueste Nachrichten, 20.12.2007:
Kunstgüter: Opposition
sieht Regierung blamiert - Vorwürfe gegen Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung
Als Blamage für die Regierung bewertet die Opposition im Landtag das staatliche Gutachten zu den badischen Kunstschätzen. "Sie haben sich bis auf die Knochen blamiert", bescheinigte dem Ministerpräsidenten bei der gestrigen Plenardebatte der Finanzexperte der SPD, Nils Schmid. Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, hielt der Regierung vor, die Interessen das Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt zu haben. Dagegen bezeichnete Kunstminister Peter Frankenberg (CDU) die 300 000 Euro teure Expertise als "solides Fundament, um mit dem Haus Baden zu verhandeln". Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonte, die Regierung wolle Schloss Salem der Öffentlichkeit erhalten. Im Karlsruher Generallandesarchiv (Nördliche Hildapromenade 2) kann das Gutachten ab heute eingesehen werden. Vor einem Jahr wollte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in einem Vergleich mit dem Haus Baden Kunstschätze für 70 Millionen Euro kaufen, um das ehemalige Zisterzienserkloster am Bodensee zu retten. - Stuttgarter Zeitung, 20.12.2007:
FDP hält am Vergleich mit Haus Baden fest - Kulturgüterstreit im Landtag
Die FDP-Landtagsfraktion setzt im Streit um die badischen Kulturgüter weiterhin auf einen Vergleich mit dem Haus Baden. Die Regierung hält sich zurück und lässt zunaächst Schloss Salem bewerten / Von Reiner Ruf
Das Land hat gestern über das Gutachten einer Expertenkommission zur Klärung der zwischen dem Land und dem Haus Baden strittigen Kulturgüter debattiert. Trotz der auch im Parlament um sich greifenden Weihnachtsbesinnlichkeit wollten sich die Oppositionsrecher einer gewissen Schadenfreude nicht enthalten. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter sprach von einer "bösen Schlappe nicht nur für das Haus Baden, sondern auch für die Landesregeirung". Er bewertete das Gutachten als "Manifest der Unfähigkeit dieser Landesregierung" und bekundete sein Schaudern darob, dass die Regierung dem Adelshaus fast auf den Leim gegangen wäre. - Stuttgarter Nachrichten, 20.12.2007:
Opposition rät zu Härte gegenüber Haus Baden - Verhandlungen um Salem: SPD und Grüne verlangen von Regierung mehr Selbstbewusstsein
Für die neuen Verhandlungen zu Schloss Salem rät die Opposition der Landesregierung, hart und selbstbewusst gegenüber dem Haus Baden aufzutreten. Der Finanzminister stellt dies in Aussicht. / Von Arnold Rieger
Gründlich, umfassend, republikanisch - die Landtagsfraktionen übertrafen sich am Mittwoch mit Lob für das jüngste Gurachten im badischen Kulturgüterstreit. Allerdings erinnerten nur SPD und Grüne in der Debatte daran, dass die Arbeit ja eigentlich in Widerspruch zur ursprünglichen Haltung der Landesregierung steht. Diese hatte die Kunstschätze noch vor einem Jahr im Eigentum des badischen Adelshauses vermutet. Seit Montag weiß man, dass gute Argumente für das Gegenteil sprechen. "Es schaudert uns bei dem Gedanken, dass sie dem Haus Baden ohne Prüfung beinahe auf den Leim gegangen wären", erinnerte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter an den ursprünglich geplanten Vergleich und fragte: "Regieren Sie eigentlich immer so?". Sein SPD-Kollege Nils Schmid sieht die CDU/FDP-Koalition "bis auf die Knochen blamiert". Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, die Zukunft des Schlosses mit den Eigentumsfragen der Kunstsammlungen zu verknüpfen. - Archivalia, 20.12.2007: Salem kein "Stammsitz"
- Archivalia, 20.12.2007: Kulturgütertrennung
- Archivalia, 20.12.2007: Vortragsankündigung: "Der badische Kulturgüterstreit: Erträge der Kommission"
- Inetbib, 20.12.2007:
Vortragsankündigung Thema Kulturgüterstriet Ba-Wü
"... Virulent wurde in den vergangenen Tagen erneut die verwickelte Rechtslage an den Sammlungen der Badischen Landesbibliothek und der Kunsthalle zu Karlsruhe durch ein vom Hause des Markgrafen von Baden in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu einem nicht verwunderlichen Ergebnis gelangte: Mehr als 80% der Kunstschätze beansprucht das Haus Baden als sein Eigentum.
Vor diesem Hintergrund ist das
Referat von Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Adolf Laufs am 15. Januar 2008 um 20.00 Uhr c.t. im Bibliothekssaal des Instituts für geschichtliche Rechtswissenschaft (Friedrich-Ebert-Platz 2, 69117 Heidelberg) zu dem Thema
"Der badische Kulturgüterstreit: Erträge der Kommission"
von erheblicher Brisanz. Aus "erster Hand" werden uns die Ergebnisse präsentiert, zu der die Gutachter der von der Landesregierung eingesetzten Kommission gelangt sind."
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Siebler
Inst. f. gesch. Rechtswiss. Bibliothek
Friedrich-Ebert-Platz 2
69117 Heidelberg - Inetbib, 20.12.2007:
Re: [InetBib] Vortragsankündigung Thema Kulturgüterstriet Ba-Wü
À propos: Bekommen eigentlich die Hauptaktivisten gegen den Verkauf der Karlsruher Handschriften jetzt das Bundesverdienstkreuz? ... - FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Pressemeldung, 20.12.2007:
Berroth: Schloss Salem muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben
- Finanz- und kulturpolitische Sprecherin warnt vor Rechtsstreit mit Haus Baden
Nr. 780 - 20.12.2007 - Die finanz- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, Schloss Salem und andere badische Kunst- und Kulturgüter zu erhalten und für die Öffentlichkeit den Zugang sicherzustellen. Berroth begrüßte, dass die Landesregierung mit einem Gutachten von sechs renommierten Juristen und Historikern den Weg beschritten habe, die Eigentumsfrage bei den umstrittenen badische Kunstgütern zu klären. Auf dieser Grundlage werde gemeinsam mit der CDU die Landesregierung aufgefordert, weitere Verhandlungen mit dem Haus Baden aufzunehmen. Berroth warnte davor, eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Haus Baden anzustreben. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit eines Vergleichs. Auch halte die FDP/DVP-Landtagsfraktion es immer noch für richtig, eine Stiftungslösung zu prüfen, die diese Kulturgüter dauerhaft und nachhaltig sichere, ohne dass dem Land weitere laufende Kosten entstehen. - Johannes Stober, MdL, SPD Baden-Württemberg, 20.12.2007:
Fast alle umstrittenen Kulturgüter längst im Eigentum des Landes
(Pressemitteilung)
Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober zeigt sich sehr erleichtert über das neue Gutachten der Expertenkommission 'Eigentumsfragen Baden': "Nun ist endlich bestätigt, welchen fatalen Fehler die Landesregierung noch vor kurzem begehen wollte, nämlich Kulturgüter, die dem Land schon längst gehören, teuer kaufen zu wollen!" so der Karlsruher Abgeordnete und erinnerte daran, dass Ministerpräsident Günter Oettinger kostbare Handschriften im Wert von 30 Mio. EUR aus der Badischen Landesbibliothek verscherbeln wollte, um damit dem Haus Baden finanziell aus der Klemme zu helfen. - Bildzeitung, 20.12.2007:
Regierung unter Druck - Streit um Kunstschätze / Von Meike Scholten
Wem gehört der millionenschwere Kunstschatz aus Baden? Nach einem neuen Experten-Gutachten streitet jetzt die Landesregierung. Für die Opposition ist die Landesregierung mit den Kunstschätzen von Baden derbe baden gegangen. SPD-Finanzexperte Nils Schmid (34) wetterte gestern: "Sie haben sich bis auf die Knochen blamiert." Und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter (50) legte nach: "Sie haben die Interessen des Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt." Grund: Noch vor einem Jahr wollte die Regierung 70 Mio. Euro ausgeben, um dem Adelshaus Kunstgegenstände abzukaufen und Schloss Salem zu retten. Laut neuem Gutachten der Regierung gehören sie aber längst dem Land. Nur ein kleiner Teil (5,6 Mio. Euro) sei Eigentum der Badener. - Pforzheimer Zeitung, 20.12.2007:
Plädoyer für Erhalt von Salem
- Landtag: Schloss der Öffentlichkeit zugänglich machen - FDP und SPD für Stiftung - Grüne: Kaufen
Trotz des neuen Gutachtens zu den badischen Kunstschätzen bleibt die Eigentumsfrage auch in der CDU/FDP-Koalition umstritten. "Es gibt auch anderslautende Gutachten", mahnte FDP-Fraktionsvize Heiderose Berroth gestern in der Landtagsdebatte über den Erhalt des Schlosses Salem: "Ich traue mir eine juristische Klärung nicht zu." Andere Mitglieder der FDP-Fraktion ließen ebenfalls durchblicken, dass sie die Erfolgsaussichten des Landes im Falle eines Prozesses skeptisch sehen. Alle Fraktionen plädierten dafür, dass sich das Land für den Erhalt des Schlosses einsetzt und den Zugang für die Öffentlichkeit sicherstellt. In dem am Dienstag veröffentlichten Gutachten sprechen sechs renommierte Juristen und Historiker den Großteil der umstrittenen badischen Kunstgüter dem Land und nicht dem Haus Baden zu. Der Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Harald Siebenmorgen, sieht die Besitzrechte seines Hauses daher gesichert. "Das neue Gutachten der Experten ist eindeutig, klar und logisch aufgebaut", sagte er in gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Damit kann das Land in jeden Rechtsstreit eintreten." - Badische Zeitung, 20.12.2007:
"Bis auf die Knochen blamiert" -
Landtag diskutiert über die badischen Kunstschätze
Heftige Kritik musste sich gestern die Landesregierung wegen ihres Umgangs mit den badischen Kunstschätzen anhören: Die Opposition im Landtag kreidete ihr an, sich in Unkenntnis der Rechtslage blamiert zu haben - die nun durch das Gutachten der Expertenkommission klar sei. "Das Gutachten ist ein Manifest der Unfähigkeit" , stieg der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter, krachend in die Debatte ein - und meinte doch, es sei Beweis für die Unfähigkeit der Landesregierung. Erst jetzt habe sie die Rechtsposition des Landes gegenüber dem Adelshaus Baden erkannt. Nachträglich "schaudert uns noch, wie man ohne Prüfung" fast einen Vergleich zur Rettung von Schloss Salem abgeschlossen hätte, dem jetzt die Grundlage fehle. Auch der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Nils Schmid, hieb in diese Kerbe: "Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert und fahrlässig Landesinteressen preisgegeben." Wie Walter, der davor warnte, dem Haus Baden zu sehr entgegenzukommen, forderte Schmid: "Wir sollten selbstbewusst und standesbewusst als Republikaner in die Verhandlungen gehen." - Badische Zeitung, 20.12.2007:
Überrascht vom eigenen Ergebnis
Die Expertenkommission des Landes zu den badischen Kunstschätzen hat einstimmig festgestellt, dass die Mehrzahl der strittigen Kunstwerke und Dokumente bereits dem Land gehört als Rechtsnachfolgerin des badischen Großherzogs. Das Gutachten schafft Klarheit in einer Frage, an der sich schon viele andere versucht haben, zumeist ohne große Überzeugungskraft. Der emeritierte Freiburger Historiker Professor Dieter Mertens war eines der sechs Kommissionsmitglieder. Mit ihm sprach Wulf Rüskamp.
BZ: Das Resultat Ihres gemeinsamen Gutachtens hat offenbar manches Kommissionsmitglied etwas überrascht. Sie auch?
Mertens: Ja. Denn am Anfang war es für uns alle offen, in welche Richtung das Gutachten laufen würde. Was uns in der Kommission jetzt als stichhaltig erscheint und was wir auch nachweisen können, das war vorher nicht abzusehen.
BZ: Man hat zudem den Eindruck, dass das Ergebnis in seiner Deutlichkeit und in der Einstimmigkeit aller Kommissionsmitglieder, Ihnen allen etwas peinlich ist.
Mertens: Naja, natürlich hätte ein Ergebnis, das die Kunstschätze 50 zu 50 aufgeteilt hätte, eher den Eindruck des Unparteiischen gemacht. Wir nehmen dennoch für uns in Anspruch, dass wir uns niemandem zulieb und niemandem zuleid, sondern nur anhand der nachweisbaren Fakten entschieden haben. - Mannheimer Morgen, 20.12.2007:
Ein Gutachten mit Zündstoff
- Badische Kunstschätze: Stratthaus verteidigt Engagement für Schloss Salem - SPD und Grüne beklagen Leichtfertigkeit
Das Gutachten der Regierung zum Streit um die badischen Kunstschätze werten SPD und Grüne als Blamage für den Auftraggeber. "Die Regierung hat sich bis auf die Knochen blamiert", sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid gestern im Landtag. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter kam zu der Einschätzung, das Land "hätte manche Gelder nicht bezahlen müssen". Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) verteidigte den vor Jahresfrist angestrebten Vergleich: "Wenn wir es gewusst hätten, wären wir den Weg des Vergleichs nicht gegangen." Die Gutachter um den früheren Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz vertreten die Einschätzung, die umstrittenen Kunstsammlungen gehören zum allergrößten Teil bereits dem Land. Experten beziffern den Wert der Sammlungen, die dem Haus Baden noch gehören, auf 5,6 Millionen Euro. - Der Tagesspiegel, 20.12.2007:
Fürst und Landesvater
- Ein Gutachten verschärft den badischen Kunststreit. Und plötzlich steht der politische Sachverstand von Ministerpräsident Oettinger im Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger durchlebt schwere Zeiten. Nach dem Bekanntwerden seiner Eheprobleme steht nun auch sein politischer Sachverstand im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das vorgestern vorgestellte, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu den Eigentumsverhältnissen an den von Prinz Bernhard von Baden beanspruchten Kunstschätzen spricht nunmehr dem Bundesland das Eigentum an nahezu dem ganzen Kunstbesitz des einstmals regierenden Hauses zu. Dazu zählen die "Markgrafentafel" des Malers Hans Baldung Grien von 1510 sowie Hunderte von mittelalterlichen Handschriften, die zum Teil seit 1807 in der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe bewahrt werden. Der Gesamtwert der Kunstschätze wird auf 300 Millionen Euro taxiert. - Reutlinger Generalanzeiger, 20.12.2007:
Häme über die »Blamage«
- Kunstschätze - Opposition munitioniert sich im Landtag mit neuem Gutachten. Eher matte Gegenwehr der Regierungsseite. FDP warnt vor Rechtsstreit mit dem Haus Baden
/ VON HERMANN NEU
Einen Tag nach dem Gutachten über die Eigentumsverhältnisse badischer Kulturgüter hat die Opposition im Landtag in einer Debatte ihren Triumph ausgekostet. Hatte die von sechs renommierten Experten erstellte Untersuchung doch immerhin ergeben, dass der Großteil der fraglichen Kunstgegenstände längst dem Staat gehören - und nicht dem Adelshaus. Die Rede ist von Kunstschätzen im geschätzten Wert von 300 Millionen Euro. Gerade einmal Güter im Wert von 5,6 Millionen gelten als Besitz des Adelshauses. Die Landesregierung aber hatte noch vor einem Jahr geplant, dem Haus Baden im Zuge eines Vergleichs für 70 Millionen Kunstgegenstände abzukaufen und davon 30 Millionen in eine Stiftung zum Erhalt von Schloss Salem am Bodensee zu stecken. - Eßlinger Zeitung online, 20.12.2007:
"Land hat sich bis auf die Knochen blamiert"
Opposition munitioniert sich mit Gutachten zu badischen Kulturgütern - Eher matte Gegenwehr der Regierungsfraktionen / Von Hermann Neu
... CDU und FDP blieb da nicht allzu viel an Gegenargumenten. Christoph Palm (CDU) lobte die Arbeit der Gutachter und meinte, ehemalige Herrscherhäuser dürften nicht besser, aber auch nicht schlechter als alle anderen gestellt werden. Seinem Vorredner Schmid warf er einen "neo-klassenkämpferischen Zug" vor. Eine Blamage vermochte Palm in dem ganzen Vorgang nicht zu sehen Den habe die SPD erlitten - mit ihrer Forderung nach dem letztlich nicht durchsetzbaren Untersuchungsausschuss. Für Heiderose Berroth (FDP) ist Jubel erst angebracht, wenn die ganze Lösung abgeschlossen ist. Eine mögliche gerichtliche Klärung bleibe trotz des Gutachtens ein Risiko. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) räumte ein, dass es beim jetzigen Kenntnisstand keinen Vergleich mit dem Haus Baden gegeben hätte. Das Gutachten sieht er als Fundament für weitere Verhandlungen. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) meinte, das Haus Baden sei "keineswegs pleite". Vielmehr liefen "die Geschäfte nicht so gut, dass der Unterhalt einer so großen Anlage" wie Salem problemlos zu bewältigen sei. Für das Ensemble solle der "Wert am Markt" zugrunde gelegt werden. Der Minister glaubt nicht, dass es "so viele auf der Welt gibt, die kaufen wollen." Das Vorkaufsrecht des Landes für Salem sei daher "existent, aber ohne Bedeutung." Ein Schloss "schenkt man nur einem Feind", wurde Stratthaus noch ein Bonmot los. Das Land habe 47 Schlösser, er wisse von was er rede. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 20.12.2007: Leitartikel
Wie man's nimmt
Wem gehören die Kunstschätze des Hauses Baden? "Uns", sagt das Haus Baden - verständlicherweise. "Dem Land", setzen die Experten entgegen, die Baden-Württemberg engagiert hat. Das Duell der Gutachter und anderer hochmögender Kapazitäten hat in der Sache also nicht viel gebracht. Es hat aber - den Koryphäen sei Dank - die Nebelbänke beiseite geschoben. Nun schweift der Blick frei über ein Lehrstück, das viel über Land, Leute und seine Lords erzählt. Die Position Baden-Württembergs ist nicht von der Hand zu weisen: Die Familie Baden hat seine Kunstschätze in seiner Eigenschaft als regierendes Haus angesammelt. Mit der Abdankung des letzten Großherzogs am 22. November 1918 löste sich diese Bindung auf: Die meisten Bilder und Stücke gingen auf den Rechtsnachfolger über - das Land Baden und später Baden-Württemberg. Diese säuberliche Unterscheidung zwischen Privatbesitz und Staatsgut ist kein juristischer Trick, sondern ein wirksamer Schutz. Schließlich hat diese Familie - wie alle Dynastien - nicht als privater Mäzen gehandelt. Nicht die eigene Schatulle wurde für Käufe ausgeräumt, sondern die großherzogliche Kasse. Wenn überhaupt bezahlt wurde, siehe Säkularisation. Was die Allgemeinheit vorstreckt, sollte auch bei ihr verbleiben. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 20.12.2007:
Gutachter: Baden gehört wenig
Jetzt ist die Liste öffentlich. Nach mehr als einem Jahr kommen Wissenschaftler im Auftrag des Landes zum Schluss, dass nur etwa ein Drittel der badischen Kulturgüter dem Haus Baden gehören. Überraschend kam die Nachricht nicht. Die Expertise ist eindeutig: Dem Haus Baden gehören danach 36 "Hinterlegungen", darunter die Handschrift "Speculum humanae salvationis", 13 "Signaturen" mit Handschriften von Johann Peter Hebel, vier Tulpenbücher, drei Kunstsammlungen wie die Kopf'sche aus Baden-Baden, die von Louis Jüncke sowie die ehemalige Wessenberg'sche Gemäldesammlung in Konstanz. Ebenso seien einige Bestände des Archivguts des Großherzoglichen Hauses sowie vier Plastiken im Besitz des Adelshauses. Doch lasse sich der Wert dieser Kulturgüter auf gerade 5,6 Millionen Euro beziffern. Das Haus Baden hatte rund 300 Millionen Euro als Wert angegeben - freilich auf der Annahme fußend, dass nur etwa 13 Prozent der Bestände dem Land gehören. Es bestehe auch nach der Vorlage des Landesgutachtens "keinerlei Anlass", die Rechtsposition zu korrigieren, ließ Bernhard von Baden als Generalbevollmächtigter mitteilen. Gleichwohl ist man so weit wie vor einem Jahr, als der Zwischenruf des Freiburger Emeritus Dieter Mertens Recherchen nach den Eigentumsverhältnissen auslöste. Damals bezog sich Mertens' Urteil, das Land wolle über einen Vergleich Kunst kaufen, die ihm längst gehöre, auf die Markgrafentafel und andere wertvolle Gemälde. Das, so Mertens gestern, sei im Vergleich zu dem nun Begutachteten ein Leichtes gewesen. - SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 20.12.2007:
Land soll verhandeln
Gestern wurde getrennt, was getrennt gehört: Einerseits könnte der Streit zwischen Land und Haus Baden über die Eigentumsrechte der badischen Kunstschätze noch Jahre in Anspruch nehmen. Andererseits darf die Landesregierung nun wieder ganz offiziell über den Erhalt von Schloss Salem als öffentlich zugängliches Kulturgut verhandeln. "Das waren schon immer zwei Paar Stiefel", so Prinz Bernhard von Baden gegenüber unserer Zeitung. Das markgräfliche Haus und die Landesregierung lägen juristisch sehr weit auseinander, was die Eigentumsrechte von Gemälden und Schriften betrifft. Mit dem Beschluss des Landtags von gestern gebe es nun eine Basis, auf der die Schlossanlage im Hinterland des Bodensees gerettet, dem Volke zugänglich bleiben und nicht an einen Investor verkauft werden müsse. - suedwest-aktiv.de, 20.12.2007:
Lösung für Salem gesucht
- LANDTAG / Opposition sieht Landesregierung nach Gutachten blamiert - Finanzminister fürchtet Ansprüche anderer Schloss-Besitzer
Aus aktuellem Anlass debattierte der Landtag erneut die "Baden-Frage": Die Opposition kreidete der Regierung an, sich in Unkenntnis der Rechtslage blamiert zu haben. Einstimmig votierte das Parlament für Verhandlungen mit dem Adelshaus, um Schloss Salem zu sichern. Nachdem unabhängige Experten dem Land versichert haben, dass die strittigen badischen Kulturgüter im wesentlichen dem Land schon gehören, hatte die Opposition im Landtag gestern Oberwasser. "Das Gutachten ist ein Manifest der Unfähigkeit", stieg der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter, krachend in die Debatte ein - und meinte doch, es sei Beweis für die Unfähigkeit der Landesregierung. Erst jetzt habe sie die Rechtsposition des Landes gegenüber dem Adelshaus Baden erkannt. Nachträglich "schaudert uns noch, wie man ohne Prüfung" fast einen Vergleich zur Rettung von Schloss Salem abgeschlossen hätte, dem jetzt die Grundlage fehle. Nils Schmid, der stellvertretende SPD-Fraktionschef, hieb auch in diese Kerbe: "Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert und fahrlässig Landesinteressen preisgegeben." Wie Walter, der davor warnte, dem Haus Baden zu weit entgegenzukommen, forderte Schmid: "Wir sollten selbstbewusst und standesbewusst als Republikaner in die Verhandlungen gehen."
- 14. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG, 38. Sitzung, 19.12.2007:
TAGESORDNUNG
1.
a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Schloss Salem als öffentliches Kulturgut bewahren - Drucksache 14/1966
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Jüngste Entwicklungen um das Kulturgut Schloss Salem und die Konkurrenz zweier Expertenkommissionen in der Eigentumsfrage - Drucksache 14/1905 ... - Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.12.2007:
Die Pertinenz ist keine Theorie - Was der fürstlichen Repräsentation diente, wurde staatliches Eigentum: Mit dieser stringenten Lehre begründen Gutachter des Landes ihre Teilung der badischen Kulturgüter.
... Die einzelnen eigentumsrechtlichen Bewertungen stützen sich auf eine rechtsgeschichtliche Argumentation, die jenseits der Einzelheiten früherer Rechtsstreitigkeiten in stringenter Weise die Konsequenzen der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung vom Absolutismus über den Verfassungsstaat des neunzehnten Jahrhunderts zur Republik herausarbeitet. Entscheidend sind die Aussagen der Juristen und Historiker zum Verbleib derjenigen fürstlichen Besitztümer, die der Wahrnehmung der fürstlichen Pflichten dienten (Pertinenzlehre), und zum Säkularisationsgut. Die Kommission unterscheidet Staatseigentum, Hausfideikommisseigentum und Privateigentum und kommt zu dem Schluss, dass Staatseigentum und Hausfidekommisseigentum nach der Revolution 1918 Eigentum der neu gegründeten Republik Baden geworden sind. "Die Hofausstattung war öffentlich-rechtliche Amtsausstattung des Regenten als Staatsperson und somit Pertinenz, das heißt Zubehör der Krone. Daher wurden Staats- und Hausfideikommisseigentum vom jeweiligen Regierungsnachfolger des Regenten übernommen." ... - Süddeutsche Zeitung, 19.12.2007:
Unteilbar - Gutachten: Schätze des Hauses Baden gehören dem Land
Ludwig XIV. sagte bekanntlich, dass er der Staat sei. Juristisch mag das schon damals nicht ganz gestimmt haben. Doch was scherte das den Sonnenkönig."L'État c'est moi" - der Spruch ist alt, aber die Fragen, die er aufwirft, sind noch aktuell. Eine ganz Reihe von Professoren haben im Auftrag des Landes Baden-Württemberg zu klären versucht, in welcher Funktion die Herrscher von Baden ihre ganzen Kunstschätze angehäuft haben: als Repräsentanten des Staates oder als Privatleute. Und in Baden, dieses Ergebnis wurde am Dienstag bekannt gegeben, waren die Regenten eben nicht der Staat. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es: Sie sei "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar" und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Nur Kunstgegenstände im Wert von etwa sechs Millionen Euro gehörten noch dem Haus Baden. - swr.de, 19.12.2007:
Opposition sieht Blamage bei den Kunstschätzen
Das jüngste Gutachten zu den badischen Kunstschätzen ist aus Sicht der Landtagsopposition eine Blamage für die CDU/FDP-Landesregierung. Die habe die Interessen des Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt, sagte Jürgen Walter (Grüne) im Landtag. Die FDP warnte vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der SPD-Finanzpolitiker Nils Schmid erklärte, die Landesregierung habe sich "bis auf die Knochen blamiert". Die Experten sprechen in ihrer Untersuchung den Großteil der Kunstgüter dem Land zu. Vor einem Jahr wollte die Regierung noch in einem Vergleich mit dem Adelshaus für 70 Millionen Euro Kunstschätze kaufen, um das Schloss Salem zu erhalten. Die Kommission hat hingegen den Wert der Kunstwerke, die noch dem Adelshaus Baden gehören, auf 5,6 Millionen Euro beziffert. - Badische Neueste Nachrichten, 19.12.2007:
Land verhandelt
mit Haus Baden
Nach der Vorstellung des staatlichen Gutachtens im Kulturgüterstreit zwischen dem Land und dem Haus Baden will Ministerpräsident Günther Oettinger (Foto: dpa) wieder mit dem Adelshaus verhandeln. Laut der Expertise gehört der Großteil der umstrittenen Kulturschätze dem Land. Lediglich Werte von 5,6 Millionen Euro schlägt das Gutachten dem Markgrafenhaus zu. - Badische Neueste Nachrichten, 19.12.2007:
Poker um Schloss Salem beginnt
Staatliches Gutachten sieht Großteil der Kulturgüter im Eigentum des Landes
Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt
An der Bedeutung des Kulturgüter-Gutachtens ist für Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht zu rütteln. Höchsten Ansprüchen werde die interdisziplinäre Expertise gerecht, erklärte der Regierungschef, mit großer Sorgfalt und Sachkunde hätten die Fachleute ihre Aufgabe gelöst. Die Botschaft Oettingers ist klar: Von dieser komfortablen Ausgangsposition lässt sich im Poker um Schloss Salem gut verhandeln. Wer wollte da widersprechen - schließlich ist laut dem Gutachten, wie von den BNN bereits zuvor berichtet, der weit überwiegende Teil der umstrittenen Kulturgüter eindeutig Eigentum des Landes. Lediglich Handschriften, Gemälde und Plastiken im Schätzwert von 5,6 Millionen Euro gehören dem Adelshaus. Der Gesamtwert der untersuchten Kunstschätze liegt bei bis zu 300 Millionen Euro. - Badische Neueste Nachrichten, 19.12.2007:
Zeit zum Handeln
WOLFGANG VOIGT
Zwei Gutachten - zwei Meinungen: Erwartungsgemäß sind die von der Landesregierung im Kulturgüterstreit beauftragten Experten zu der Überzeugung gekommen, dass der weit überwiegende Teil der umstrittenen Schätze längst der Öffentlichkeit gehört. Natürlich ist das keine Überraschung. Genauso wenig wie das Beharren der Markgrafenfamilie auf ihrer gleichfalls gutachterlich gestützten Rechtsposition. Die hochrangig besetzte staatliche Kommission ist der Ansicht, dass "Bibliothek, Gemäldegalerie und Sammlungen dem Rang und Glanz des fürstlichen Hauses dienten und nicht den privaten Bedürfnissen des Regenten als Person". Auch die klösterlichen Schätze, die mit der Säkularisation an den Regenten übergingen, sehen die beauftragten Juristen und Rechtshistoriker als Amtsausstattung an. Als Vermögen mithin, das nach 1918 gleichsam automatisch dem Staat zugefallen sei. Persönliches Eigentum des Monarchen war dem zufolge nur, was er aus Privatvermögen angeschafft oder geschenkt bekommen hat. - CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 19.12.2007:
Schloss Salem als öffentliches Kulturgut bewahren - Rede des Kunstpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Palm MdL (Zusammenfassung/Auszüge)
Abg. Christoph Palm CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat möchte ich mich an die Fakten halten. Über ein Jahr lang haben sechs hochkarätigste Fachleute die Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kunst- und Kulturschätzen untersucht. Dafür gebührt der Dank der CDU-Fraktion zuallererst diesen Fachleuten. Herzlichen Dank! Seit gestern kennen wir nun das Ergebnis dieses Gutachtens. Die akribisch und diskret durchgeführte Arbeit zeugt von hoher objektiver Sachkenntnis und spricht für die Ersteller genauso wie für die Auftraggeber. Denn das Gutachten, meine Damen und Herren, ist beileibe kein Gefälligkeitsgutachten. Es manifestiert den festen Willen der Landesregierung, eine hochkomplexe, über Jahrzehnte ungelöste Problematik umfassend aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen. Lieber Herr Kollege Walter, die Vorweihnachtszeit ist die Zeit von Spekulatius, aber nicht die von Spekulationen. Was ist denn tatsächlich passiert? Welche Interessen des Landes sind Ihrer Ansicht nach denn den Bach runtergegangen? Nichts! - CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 19.12.2007:
Jüngste Entwicklungen um das Kulturgut Schloss Salem und die Konkurrenz zweier Expertenkommissionen in der Eigentumsfrage - Rede des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg MdL (Zusammenfassung/Auszüge)
Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Peter Frankenberg: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Est igitur res publica res populi. - Ein völlig richtiger Zwischenruf: "So weit, so gut." Denn es geht hier, wenn man es frei übersetzt, um die Kernfrage: Was gehört dem Staat? Sind die öffentlichen Güter Güter des Volkes? Ist der Staat eine Angelegenheit des Volkes oder nicht? Genau das ist die Grundfrage, um die es nach der Auflösung der Monarchie beim Übergang zur Republik geht, eine Grundfrage, die, was die Eigentumsverhältnisse an den Sammlungsbeständen in unseren Einrichtungen betrifft, seit 1919 von keiner Regierung geklärt worden ist. Die Gutachter, hochrangige Experten, haben immerhin ein Jahr gebraucht, um diese Verhältnisse zu klären. Es verwundert schon, dass einige glaubten, das sei kurz und schnell zu machen, und manche gemeint haben, sie hätten es schon vorher gewusst. Aber das gibt es eben immer, dass man schon vorher etwas gewusst hat. - Wenn wir geglaubt hätten, es zu wissen, dann hätten wir nicht den Weg eines Vergleichs beschritten. Der Vergleich steht als Lösung neben der konkreten Versicherung der Tatbestände. - CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 19.12.2007:
Schloss Salem als öffentliches Kulturgut bewahren - Rede des Finanzministers, Gerhard Stratthaus MdL (Zusammenfassung/Auszüge)
Finanzminister Gerhard Stratthaus: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Schloss Salem ist nicht nur ein hochrangiges Denkmal der Baugeschichte, sondern auch ein Denkmal der Geistes- und Kulturgeschichte im süddeutschen Raum und sogar darüber hinaus. Man sollte so etwas einmal feststellen, damit wir wissen, worüber wir diskutieren. Die bis 1802 in diesem Gebäude residierende Zisterzienserabtei erreichte im 18. Jahrhundert eine führende Stellung. Eine Zeit lang war sogar der Generalabt der Zisterzienser für ganz Oberdeutschland in diesem Kloster beheimatet. Seit 1803 steht dieses Gebäude im Eigentum des Hauses Baden. Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir doch einmal eines feststellen: Das Haus Baden hat sich in der Vergangenheit alle Mühe gegeben, die ausgedehnte Liegenschaft in gutem Zustand zu erhalten. Dies war nicht nur notwendig für das Denkmal, sondern hat auch eine gewisse Bedeutung für den Tourismus in dieser Gegend und für die Arbeitsplätze. Denn mit dem Schloss und der Schule, die in diesem Schloss beheimatet ist, sind auch eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen verbunden. Deswegen ist es notwendig, dies in seiner Bedeutung für den Bodenseeraum zu sehen. - Stuttgarter Zeitung online, 19.12.2007:
Land verhandelt wieder mit dem Haus Baden
- Nach Gutachten zu Kulturgütern geht es nun um Sicherung von Schloss Salem
Im Streit um die badischen Kulturgüter setzen sich die Vertreter des Landes und des Adelshauses wieder an den Verhandlungstisch. Gleichzeitig lässt das Finanzministerium ermitteln, wie viel Salem samt Schloss und Münster wert ist. / VON ARNOLD RIEGER
Schon im Januar will Ministerpräsident Günther Oettinger den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, den er selbst vor einem Jahr gekappt hatte. Er wolle erst den Bericht der Expertenkommission abwarten, so seine Begründung - da mochte das Haus Baden, das wegen Salem hohe Schulden angehäuft hat, noch so auf Verhandlungen drängen. Seit Dienstag liegt das Gutachten nun offiziell vor, und die sechs Wissenschaftler kommen darin zum Resultat, dass die meisten Kunstwerke bereits dem Land gehören. "Ich glaube, dass wir bei einem Rechtsstreit erfolgreich wären", sagte Oettinger mit Blick auf das Expertenurteil, wonach das Land einer Klage des Hauses Baden auf Herausgabe der Kunstschätze gelassen entgegensehen kann. Dabei geht es um Dutzende großer Bilder-, Münz-, Waffen- und Büchersammlungen, deren Wert auf einen dreistelligen Millionenbetrag taxiert wird. - Stuttgarter Zeitung online, 19.12.2007:
Über die Trennung von Staat und Regent
- Die Gutachterkommission beruft sich auf die Lehre vom Privatfürstenrecht / Von Reiner Ruf
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ist des Lobes voll für seine Expertenkommission. In mehreren tausend Stunden habe sie Tausende von Dokumenten durchgearbeitet. Nun hält er die Eigentumsfrage für entschieden.
Über die Frage, wem die im Ganzen und in auch manchen Einzelstücken wertvollen Kunstschätze gehören - dem Land oder dem Haus Baden - haben schon viele kluge Leute nachgedacht. Ein ganzer Stapel von Gutachten liegt bereits vor. Doch mit dem bisherigen Schrifttum wollen sich die Experten des Landes nicht vergleichen lassen. "Das ist kein Parteigutachten", bewertet Dietmar Willoweit, der Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, die eigene Arbeit. "Wir verbinden unser wissenschaftliches Renommee mit diesem Gutachten." Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, mag auch nicht glauben, dass das 400 Seiten umfassende Werk bei einem möglichen Prozess zwischen dem Haus Baden und dem Land als parteiisch eingestuft werden könnte, auch wenn dies im Ermessen des Gerichts liege. Doch der Wert eines Gutachtens bestimme sich in erster Linie nach dem Inhalt, betont der Rechtsgelehrte. Die sechs Gutachter leisteten umfassende Quellenarbeit, sie nahmen sich aber auch der grundsätzlichen Fragen des Verfassungsrechts seit der Barockzeit an. Dabei kommen sie zu ganz ähnlichen Ergebnissen wie der Heidelberger Professor Siegfried Reicke - der war in der bisherigen Gutachterschlacht so etwas wie das rote Tuch für das badische Adelshaus und seine Berater gewesen. - Stuttgarter Zeitung online, 19.12.2007:
Wichtige Fragen im badischen Kulturgüterstreit
- Handschriften, Gemälde, antike Skulpturen: wo befindet sich was, und was gehört nun eigentlich wem?
Die badischen Kulturgüter sind ein Dauerthema - für das Haus Baden, für die Landespolitik und für die Öffentlichkeit. Reiner Ruf hat Antworten auf einige wichtige Fragen zusammengetragen.
> Worum dreht sich der Streit?
Es geht um alte Gemälde, mittelalterliche Handschriften, frühe Drucke, antike Plastiken und andere Kulturgüter in diversen Museen, deren Besitz zwischen dem Land Baden und seinem Rechtsnachfolger Baden-Württemberg auf der einen Seite sowie dem ehemals regierenden Haus Baden auf der anderen Seite seit langer Zeit strittig ist. Ihr Wert wurde bisher auf etwa 300 Millionen Euro taxiert. Aber diese Zahl gilt als spekulativ.
> Wo befinden sich diese Schätze?
Die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe hütet die ehemaligen Bestände der Hof- und Landesbibliothek sowie wertvolle Handschriften, die durch die Säkularisation aus den Klöstern des Südwestens in staatliche Hand gelangten - oder eben in die Hand der damaligen badischen Herrscherfamilie; mit dem Jahr 1803 beginnt bereits der Zwist. Allerdings besteht die Gutachterkommission der Landesregierung darauf, dass das Säkularisationsgut nicht in den Privatbesitz der Adelsfamilie überging. Im Badischen Landesmuseum im Karlsruher Schloss finden sich zum Beispiel die Türkenbeute aus dem 17. Jahrhundert, die Waffenkammer oder die Antikensammlung. Die Kunsthalle birgt weitere wertvolle Gemälde.
> Was gehört nun wem?
Nach Auffassung der Gutachter der Landesregierung befindet sich fast alles im Eigentum des Landes. Ausnahmen sind: 36 sogenannte Hinterlegungen in der Badischen Landesbibliothek, darunter die Handschrift "Speculum humanae salvationis", 13 Signaturen mit Handschriften von Johann Peter Hebel in der Landesbibliothek, vier Tulpenbücher in der Landesbibliothek und im Generallandesarchiv, Bestände des Archivguts des Großherzoglichen Hauses mit Familienarchiv (im Generallandesarchiv und in Salem), vier Plastiken sowie drei Kunstsammlungen: das Kopf"sche Kunstmuseum, die Jüncke"sche Gemäldesammlung und die ehemalige Wessenberg"sche Gemäldesammlung (Konstanz). ... - Stuttgarter Zeitung, 19.12.2007:
Blinde Kuh - Der Vergleich ist vom Tisch
... Dabei muss der Gerechtigkeit halber hinzugefügt werden, dass es keineswegs dem dringenden Wunsch der ehemaligen badischen Herrscherfamilie entsprach, die Zeugen der eigenen Vergangenheit zu entsorgen. Auch die Markgrafenfamilie von Baden ist Teil der Geschichte des Landes. Sie wollten nur den finanziellen Lasten für den Erhalt der Schlossanlage Salem entkommen - dort wohnt bis heute Markgraf Max. Dem Vergleich mit dem Land, den sie dazu ins Spiel brachten, kann man eine gewisse Eleganz - oder muss man sagen: Gerissenheit? - nicht absprechen. Er hätte die Familie von den Kosten entbunden, ihnen aber über die angestrebte Stiftung Einfluss erhalten. Denn als Stiftungsgeber sah Prinz Bernhard, der Bevollmächtigte des Adelshauses, seine Familie. Das Gebaren der Landesregierung aber wirkte bis zuletzt erstaunlich täppisch. Sie stolperte durchs historisch-juristische Terrain, als spiele sie blinde Kuh auf dem Kartoffelacker. Natürlich ist immer leichter, im Nachhinein schlau zu sein. Doch immer wieder offenbarte die Regierung Wissenslücken. Gestern zum Beispiel nahmen Regierungsmitglieder erstaunt zur Kenntnis, dass das Land ein Vorkaufsrecht für das Schloss Salem habe. Womit auch die Gefahr gebannt ist, dass die historisch bedeutsame Anlage heimlich an den ominösen Prinzen aus dem Morgenland veräußert werden könnte. ... - Badische Zeitung, 19.12.2007:
Die nachgeholte Revolution
Seine Hochwohlgeboren reagieren wie ein kleines Kind: Trotzig ignoriert Markgraf Bernhard von Baden das eindeutige Resultat der mit Abstand bisher gründlichsten Aufarbeitung zum badischen Kunstbesitz. Nein, alles ist und bleibt seins, mögen die renommierten Historiker und Juristen in der Gutachterkommission des Landes über 300 Seiten hinweg noch so klug und aktenkundig argumentieren. Andererseits ist sein Trotz auch verständlich: Wer schreibt schon gerne Abermillionen von Euro in den Wind, die der Deal mit den Kunstschätzen bringen sollte? Zumal wenn einen große Finanzprobleme drücken. - Berliner Zeitung online, 19.12.2007:
Adel sollte verpflichten
- Um die millionenschweren Badischen Kunstschätze streiten der Staat und ehemalige Markgrafen
In diesem Falle gibt es keinen Dritten, der sich freut - wie es das Sprichwort sagt, wenn zwei sich streiten. Der seit Monaten zerrende und zehrende Zank um die millionenschweren badischen Kunstschätze trägt nämlich gewisse tragische Züge. Denn das Image aller Kontrahenten wird am Ende leiden: Das des 1918 gestürzten Herrscherhauses Baden, das der baden-württembergischen Landesregierung und auch das der Bewohner. Keiner hat am Ende wirklich etwas von diesem Streit. Es geht nicht um Idealismus, sondern um Millionen. Etwa um die berühmte "Markgrafentafel" von Hans Baldung Grien, gemalt um 1510, und als Dauerleihgabe ausgestellt in der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe. Beinahe schon hatte das Land letztes Jahr das Kunstwerk vom Haus Baden kaufen wollen, das behauptet, nur so die Rettung von Schloss Salem und seiner Schule sichern zu können. Schon wurde bei Sponsoren geworben, gab es auch Zusagen, um die nötigen acht Millionen Euro aufzubringen, die das Haus Baden verlangte. Es kam sogar zu einem öffentlichen Eklat deswegen, denn das Land wollte für den Ankauf sogar kostbare Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek veräußern. Es kam zu internationalen Protesten von Wissenschaftlern und Kunsthistorikern. Man verzichtete auf den Deal. - WELT ONLINE, 19.12.2007:
"Unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar"
- Ein Gutachten bestätigt dem Land Baden-Württemberg, dass es längst Eigentümer der badischen Kunstschätze ist
Zu welchem Ergebnis die Expertenkommission in Stuttgart kommen würde, war nach ersten Verlautbarungen der vergangenen Tage nicht wirklich überraschend: Große Teile der auf einen Wert von 300 Millionen Euro geschätzten Kulturgüter, auf die sowohl die Markgrafenfamilie Baden als auch Baden-Württemberg Anspruch erheben, gehören dem Bundesland. Die Hofausstattung der Fürstenfamilie, die bis 1918 die Großherzöge des Landes stellten, sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es in dem in Stuttgart präsentierten Gutachten von sechs Juristen und Historikern.Die Ausstattung "diente dem Glanz des fürstlichen Hauses. Sie brauchte ein Herrscher, der etwas gelten wollte", sagte der Verfassungsrechtler und Kommissions-Mitglied Ernst Gottfried Mahrenholz. Bibliothek, Gemälde und Sammlungen seien "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar", heißt es in dem Gutachten und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Deren Rechtsnachfolger aber sei das Bundesland Baden-Württemberg, das im Übrigen das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Adelshaus für Januar an. - suedwest-aktiv.de, 19.12.2007:
Eine fast leere Privatschatulle
- KULTURGUT / Die meisten wertvollen Kunstschätze des Hauses Baden gehören ihm nicht
- Gutachter stellen grob fahrlässiges Gebaren zwischen Staat und Adelshaus fest
Kunstschätze zu kaufen ist ein heikles Geschäft, vor allem, wenn die Besitzverhältnisse unklar sind. Nun haben Experten diese Frage geklärt. Was dem Land Baden-Württemberg an den Kulturgütern des Hauses Baden nicht gehört, ist nicht 70, sondern nur 5,6 Millionen Euro wert. Die Herren Professoren, sechs einschlägig renommierte an der Zahl, sind zufrieden: "Wir haben manchmal lange diskutiert, aber wir sind in allen Fällen aufgrund der Quellen und eigener Einsicht zum gleichen Ergebnis gekommen und haben damit auch die These ,drei Juristen vier Meinungen widerlegt." Ernst Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, ist als Ältestem in der Expertenkommission die Rolle zugefallen, knapp zu erläutern, was die vier Juristen und die beiden Historiker auf rund 400 Seiten in einjähriger Arbeit an Erkenntnissen zusammengetragen haben. Ganz offenkundig muss die schier unendliche Geschichte, was an den auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzten badischen Kulturgütern dem finanzklammen Adelshaus und was dem Land gehört, neu geschrieben werden. Das reklamierte Privateigentum (einige Handschriften, vier Tulpenbücher, drei Kunstsammlungen, Archivgut) ist danach auf einen Wert von 5,6 Millionen Euro zusammengeschnurrt - das haben im Auftrag der Landesregierung Gutachter der Kulturstiftung der Länder geschätzt. Und selbst davon muss ein Teil, das wird belegt, in der Obhut des Landes bleiben. An Schloss Salem, dessen stete Renovierung der Generalbevollmächtigte Bernhard Prinz von Baden nicht mehr schultern will, kann das Land zudem ein Vorkaufsrecht geltend machen. - suedwest-aktiv.de, 19.12.2007:
Kunstverkauf rettet Salem nicht
- KULTURGÜTER / Experten: Bücher und Gemälde des Adelshauses Baden gehören dem Land
- Oettinger kündigt neue Verhandlungen an - Prozess bleibt möglich
Eine vom Land eingesetzte Expertenkommission ist überzeugt, dass weite Teile des umstrittenen Kulturbesitzes des Adelshauses Baden bereits dem Land gehören. Die Landesregierung sieht sich im Streit um die badischen Kunstschätze in ihrer Meinung gestärkt. Nach einem gestern in Stuttgart vorgestellten Gutachten gehört der Großteil der Kostbarkeiten dem Land. Nun, so kündigte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an, soll bereits im Januar wieder mit dem Adelshaus Baden über die Rettung von Schloss Salem verhandelt werden. Beide Seiten schließen aber auch eine gerichtliche Klärung der Besitzverhältnisse nicht aus. - suedwest-aktiv.de, 19.12.2007:
KOMMENTAR: Prinz in Zugzwang
Man muss ein Gutachten nicht als der Weisheit letzten Schluss begreifen. Dafür wird viel zu oft Schindluder damit getrieben. Doch spricht im vorliegenden Fall viel dafür, dass sich das Land im viele Jahrzehnte lang schwelenden Streit um die Eigentumsrechte an den badischen Kulturgütern jetzt endlich auf eine solide Grundlage stützen kann. So intensiv ist ganz allgemein die vertrackte Verschränkung privaten und öffentlichen Eigentums einstiger Herrscherhäuser noch nie beleuchtet worden. Ganz konkret lassen sich im Fall Baden daraus offenkundig eindeutige Konsequenzen ziehen: Fast alles, was überwiegend ohnehin schon in Museen und Bibliotheken des Landes an badischen Kunstgegenständen verwahrt wird, gehört auch dem Land. - suedwest-aktiv.de, 19.12.2007:
Landtag debattiert über Zukunft des Schlosses Salem
Die Zukunft des Schlosses Salem am Bodensee beschäftigt heute den Landtag in Stuttgart. Das Adelshaus Baden erwägt dessen Verkauf, um die durch Renovierung und Unterhalt aufgelaufenen Schulden von gut 30 Millionen Euro bezahlen zu können. SPD und Grüne fordern vom Land, sich für den Erhalt der kulturell bedeutsamen Schlossanlage einzusetzen. - suedwest-aktiv.de, 19.12.2007:
Landtagsopposition kritisiert Landesregierung
Das jüngste Gutachten zu den badischen Kunstschätzen ist aus Sicht der Landtagsopposition eine Blamage für die CDU/FDP-Landesregierung. «Sie haben die Interessen des Landes fahrlässig aufs Spiel gesetzt», sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter am Mittwoch in der Plenardebatte. Der SPD-Finanzpolitiker Nils Schmid erklärte: «Jetzt ist klar geworden: Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert.» Die Experten sprechen in ihrer Untersuchung den Großteil der Kunstgüter dem Land zu. - Mannheimer Morgen, 19.12.2007:
Neue Runde im "Salem-Streit"
- Kunstschätze: Die Stuttgarter Landesregierung und das Haus Baden wollen an den Verhandlungstisch zurückkehren
Im Streit um die badischen Kunstschätze und die Rettung von Schloss Salem wollen das Haus Baden und die Landesregierung nach einer einjährigen Unterbrechung wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Wir bieten einen Termin noch im Januar an", sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gestern. Prinz Bernhard als Bevollmächtigter des Hauses Baden wollte sich dem angebotenen Dialog nicht verschließen. Zuvor hatte die hochrangig mit Juristen und Historikern besetzte Kommission des Landes ihr Gutachten zum Streit um die Besitzverhältnisse an den in verschiedenen badischen Museen ausgestellten Kunstschätze vorgelegt. Die wertvollen Sammlungen von Münzen, Handschriften und Gemälden "gehören weit überwiegend dem Land", fasst der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz die 380-seitige Untersuchung zusammen. Nur wenige Prozent der Objekte seien Privatbesitz des Hauses Baden. Diese kurze Liste enthält drei Kunstsammlungen, einige Handschriften und das Familienarchiv. Eine erste Schätzung habe einen Wert von 5,6 Millionen Euro ergeben, erklärte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). - Mannheimer Morgen, 19.12.2007:
Verhandlungen sind nötig
- Peter Reinhardt zum Streit um die Kunstgüter im Südwesten
Ein Jahr hat eine Kommission den Streit um die Eigentumsverhältnisse an den badischen Kunstschätzen aufgearbeitet. Die Experten haben eine fundierte Arbeit vorgelegt, die das Land aus der Defensive bringt. Eine Lösung des Problems ist damit aber nicht erreicht. Das Haus Baden hat nicht abgewartet, sondern selbst Juristen eingeschaltet. Dass die zum gegenteiligen Ergebnis kommen, verwundert nicht. So ist man so weit wie vor einem Jahr: Beide Seiten müssen einen Kompromiss finden. - Reutlinger Generalanzeiger, 19.12.2007:
Im Besitz des Schatzes
- Gutachten - Günther Oettinger kann einem Prozess mit dem Haus Baden gelassen entgegensehen: Der Großteil der Kunstschätze gehört dem Land Baden-Württemberg
Günther Oettinger dürfte nach dem Gutachten zum badischen Kunstschätzestreit hin- und hergerissen sein. Zum einen kann sich Baden-Württembergs Ministerpräsident darüber freuen, dass die hochrangigen Experten den weitaus größten Teil der wertvollen Handschriften, Gemälde, Münzen- und Antikensammlungen klar dem Besitz des Landes zuordnen. Andererseits wird die Expertise von vielen auch in den eigenen Reihen als Ohrfeige für den CDU-Regierungschef gesehen, weil er früher bereits mit dem Adelshaus Baden über den Kauf der Kostbarkeiten verhandelt hatte. Ursprünglich wollte Oettinger 70 Millionen Euro locker machen, um dem Haus Baden Kulturgüter und einmalige Handschriften abzukaufen und mit deren Verkauf die Zukunft von Schloss Salem am Bodensee zu sichern. Nur der weltweite massive Protest von Wissenschaftlern und Kunstexperten gegen den Verkauf der Handschriften brachten ihn davon ab. Nun stehen noch etwa sechs Millionen Euro zu Buche, die das Land aufwenden müsste, um Kunstschätze zu kaufen, die laut Gutachten klar dem Adelshaus gehören. Von der Opposition im Südwesten wird die Differenz zwischen beiden Summen jedoch als Beleg für Oettingers Unvermögen angesehen. - freiepresse.de, 19.12.2007:
Dialog oder Rechtsstreit
- Experten stufen die meisten badischen Kulturgüter als Staatsbesitz ein - Verhandlungen angestrebt
Im Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg will die Landesregierung nach einem Jahr Pause wieder Verhandlungen mit dem Haus Baden aufnehmen. Allerdings liegen die Positionen diametral auseinander. Nach einem am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Gutachten einer Expertenkommission gehören die meisten Schätze, die einst die Großherzöge von Baden zusammengetragen haben, dem Land. Das Haus Baden beansprucht dagegen weite Teile für sich. Es zeigte sich zwar «dialogbereit», einen Rechtsstreit vor Gericht schließen aber beide Seiten nicht aus. Die von der Landesregierung beauftragte Kommission kam nach mehr als einem Jahr Forschungsarbeit zu dem Schluss, dass der weitaus größte Teil der badischen Sammlungen Staatseigentum ist. Nach Auffassung des sechsköpfigen Expertenteams, darunter der Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz, gingen die Kulturgüter mit dem Ende der Monarchie auf die Republik über. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, das Gutachten werde Grundlage für das weitere Handeln der Regierung sein.
- Staatsministerium Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Folgerungen aus dem Gutachten der Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden"
(im PDF-Format)
- Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg und Finanzminister Gerhard Stratthaus: Gesprächsangebot an Haus Baden über badische Kulturgüter und das Kulturdenkmal Schlossanlage Salem
"Die unabhängige Expertenkommission hat ihre Aufgabe mit großer Sorgfalt und Sachkunde gelöst. Auf der Grundlage des Gutachtens wird die Landesregierung dem Haus Baden rasch Gespräche anbieten. Dabei wird es um die dem Haus Baden gehörenden Kulturgüter, aber auch um die Zukunft des Kulturdenkmals Schlossanlage Salem gehen." Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (18. Dezember) in Stuttgart. Zuvor hatte die Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden" ihre Arbeit beendet und ihr Gutachten zur eigentumsrechtlichen Zuordnung badischer Kulturgüter aus der Zeit der Monarchie vorgelegt. - MWK Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden"
Prof. Dr. Dr. h.c. Adolf Laufs - Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz - Prof. Dr. Dieter Mertens - Prof. Dr. Volker Rödel - Prof. Dr. Dr. h.c. Jan Schröder - Prof. Dr. Dietmar Willoweit
Presseerklärung - 18. Dezember 2007
Die Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden" hat nach über einem Jahr intensiver interdisziplinärer Forschungen mit der Übergabe ihres wissenschaftlichen Gutachtens am 18. Dezember 2007 anWissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg ihre Arbeit abgeschlossen. Sie hat damit ihren Auftrag erfüllt, die Eigentumslage streitgegenständlicher Kulturgüter zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Haus Baden umfassend zu klären. Sie war in der Suche nach dem Recht und seiner Darstellung sachlich und zeitlich unabhängig. - MWK Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Das Eigentum
an badischen Kulturgütern aus der Zeit der Monarchie
- Auszüge
- Kriterien der Güterzuordnung
- Zusammenfassung
ZWEITER TEIL: FOLGEN FÜR DIE EINZELNEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE
Kapitel A: Kriterien der Güterzuordnung
Die vorstehenden verfassungs- und rechtsgeschichtlichen Erörterungen haben die Entfaltung staatlich gebundenen Eigentums nachgewiesen und damit die Kriterien der Güterzuordnung hervortreten lassen. Schon das Reichsgericht erkannte - in dem Prozess des letzten regierenden Fürsten zur Lippe 1932 zur Domänenfrage - , "dass bei Rechtsverhältnissen, die wie das Domanium auf dem Grenzgebiet des privaten und des öffentlichen Rechts erwachsen sind, die Staatsentwicklung einen großen Einfluss auf die Rechtsentwicklung auszuüben vermag".
Das Vordringen des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit seit dem 18. und mehr noch im 19. Jahrhundert brachte dann auch die Vermögenssphäre des Monarchen zunehmend unter die Herrschaft des öffentlichen Rechts: Als funktionaler Bestandteil des Regierungshandelns wurde Sachherrschaft in der Hand des Regenten historisch in wachsendem Maß öffentlich. Im Zuge der verfassungsrechtlichen Entwicklung hat sich die Wirksamkeit auch des badischen Staates im 19. Jahrhundert nicht zuletzt mittels der Domänen auch kulturell beträchtlich erhöht und den Monarchen, der dem Anspruch nach "in sich alle Rechte der Staatsgewalt vereinigt", mehr und mehr zum Staatsorgan werden lassen. - MWK Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Mitglieder der Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden"
- em. Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Université de Montpellier Adolf Laufs, Ordinarius für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Universität Heidelberg, ordentliches Mitglied der Heidelberger Akademie für Wissenschaften, ehemaliger Rektor der Universität Heidelberg;
- Prof. Dr. jur. Ernst Gottfried Mahrenholz, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., ehemaliger Präsident der Gottfried-Wilhelm-Leibniz- Gesellschaft und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission;
- Prof. i. R. Dr. phil. Dieter Mertens, Ordinarius für Mittlere und Neuere Geschichte an der Universität Freiburg, ordentliches Mitglied der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Schiller-Preisträger 2007 der Stadt Marbach;
- Prof. Dr. phil. Volker Rödel, Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe;
- Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Jan Schröder, Ordinarius für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht der Universität Tübingen, ordentliches Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz;
- em. Prof. Dr. jur. Dietmar Willoweit, Professor für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Universität Würzburg, amtierender Präsident der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. - www.salem-5vor12.de, 18.12.2007:
Erklärung des Hauses Baden zum Gutachten der
Landesregierung vom 18. Dezember 2007
Das Haus Baden erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens der Kommission des Landes Baden-Württemberg: Der Markgräflich Badischen Verwaltung liegt das Gutachten seit heute morgen, 9.00 Uhr vor. Eine umfassende Prüfung der rechtlichen Argumente wird in nächster Zeit erfolgen. Die erste Einsichtnahme deutet darauf hin, dass für das Haus Baden kein Anlass besteht, die eigene Rechtsposition zu korrigieren oder zu verändern; danach ist die Argumentation der Kommission des Landes inhaltlich bereits berücksichtigt im Gutachten, welches das Haus Baden am 29. November 2007 vorgestellt hat.
Das Gutachten des Hauses Baden hat die jetzt vom Land vorgetragenen Argumente geprüft und ist gleichwohl zu dem Ergebnis gekommen, dass der Großteil der großherzoglichen Kunstsammlungen nicht dem Land gehört. Das Haus Baden weist erneut darauf hin, dass bis 1967 beide Seiten dieselbe Rechtsposition vertreten haben, welche 1872 bestätigt wurde und von der nie abgewichen worden ist. Auch das Gutachten des Landes gesteht der Sache nach ein, dass das Land bis 1967 nicht die Auffassung vertreten hat, welche nunmehr von der Kommission für richtig erklärt wird: ...
Insbesondere erscheint in diesem Lichte die von der Kommission favorisierte Pertinenztheorie als unhaltbar. Somit geht das Haus Baden unverändert von der Richtigkeit seiner Rechtsüberzeugung aus.
Dies gilt auch für die Zähringer Stiftung, auf die das Gutachten des Landes in längeren Passagen eingeht. Das Gutachten des badischen Hauses gründet auf einer ausführlichen Stellungnahme, die einen Übergang des Eigentums auf die Stiftung verneint. Auch insoweit decken sich die Ergebnisse der Landeskommission nicht mit dem Standpunkt des Hauses Baden.
Das Haus Baden hat immer betont, dass die Kommission ausschließlich vom Land besetzt worden ist und hatte also keinen Einfluss auf die Auswahl der Gutachter. Die Landeskommission geht offenbar von einem ganz anderen Verständnis der historischen Vorgänge aus. Es überrascht demnach nicht, dass die Ergebnisse der beiden Seiten verschieden sind. ... - SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Kulturgüter-Gutachten bestätigt Oettingers leichtfertigen Umgang mit Landesvermögen
MdL Nils Schmid: "Das Gutachten gibt dem Land die Position der Stärke zurück, die Oettinger mit dem Kulturgüter-Deal fahrlässig aufgegeben hatte"
Die SPD-Fraktion sieht sich in der Kulturgüter-Frage durch das heute vorgelegte Gutachten voll bestätigt. Die Kommission habe in der Eigentumsfrage jene Position bestätigt, die die SPD schon im Oktober 2006 nach einer Anhörung des Heidelberger Rechtshistorikers Prof. Dr. Reinhard Mußgnug vertreten hatte. Ministerpräsident Oettinger dagegen müsse sich nach dem Gutachten den Vorwurf gefallen lassen, "dass er um einer spektakulären Einigung willen leichtfertig über die Eigentumsfrage hinweghudeln und Vermögenswerte des Landes verschleudern wollte", so Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. - Fraktion GRÜNE, Landtag von Baden-Württemberg, 18.12.2007:
Jürgen Walter: Böse Schlappe für Haus Baden und Land Zum Gutachten der Expertenkommission des Landes
Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Jürgen Walter begrüßt das Gutachten der vom Land eingesetzten Expertenkommission "Eigentumsfrage Baden": "Es hat sich bestätigt, dass sich die Kulturgüter zum größtem Teil in Besitz des Landes befinden." Darüber hinaus muss die Frage der Zukunft des Schlosses unabhängig von der Zukunft der Kulturgüter beigelegt werden. Jürgen Walter: "Für beide, für das Haus Baden und für die Landeregierung, ist das Gutachten eine böse Schlappe." Das Haus Baden erfahre heute, dass ihnen die Kulturgüter nicht gehöre, die anderen erfahren, dass sie Kulturgüter erwerben wollten, die sich schon längst in ihrem Besitz befinden. - swr.de, 18.12.2007:
Kunstschätze gehören überwiegend dem Land
Eine vom Land eingesetzte Expertenkommission von Juristen, Kunstexperten und Historikern sieht große Teile der umstrittenen badischen Kulturgüter im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Ihr Gutachten ist vom Kunstministerium vorgestellt worden. Die so genannte Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es in dem Gutachten. Sie sei "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar" und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Damit widerspricht das Gutachten im Ergebnis in weiten Teilen einer Expertise, die das Haus Baden Ende November vorgestellt hatten. Drei Professoren hatten darin den Anspruch des Adelshauses auf weite Teile der badischen Kunstsammlungen bekräftigt. Bernhard Prinz von Baden hatte angekündigt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Er ließ nach dem Gutachten der Landesregierung verlauten, dass für das Adelshaus kein Anlass bestehe, "die eigene Rechtsposition zu korrigieren oder zu verändern". - DIE ZEIT, 18.12.2007:
Ländersache: Zank um Millionen-Kunst
Baden-Württemberg und das Königshaus Baden streiten um millionenschwere badische Kunstschätze. Beide Länder haben Expertengruppen angeheuert, die nun gegensätzliche Gutachten erstellt haben. Im Streit um die Millionen-Kunst sieht eine Expertenkommission, die im Auftrag Baden-Württembergs arbeitet, große Teile der Kulturgüter im Besitz des Bundeslandes. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es im Gutachten der Experten, das in Stuttgart vorgestellt wurde. Sie sei "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar" und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Juristen, Kunstexperten und Historiker hatten untersucht, welche Kulturgüter dem Land und welche dem Adelshaus gehören. - Stuttgarter Nachrichten online, 18.12.2007:
Badische Kunstschätze - Dem Land gehören die meisten Stücke
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigt Verhandlungen mit dem Adelshaus Baden für Januar an
Im international beachteten Streit um die badischen Kunstschätze will das Land Baden-Württemberg wieder mit dem Adelshaus Baden über eine Sicherung von Schloss Salem verhandeln. Beide Seiten schlossen aber auch eine gerichtliche Klärung der Besitzverhältnisse nicht aus. Nach einem neuen Gutachten, das am Dienstag in Stuttgart vorgestellt wurde, gehört der Großteil der Kostbarkeiten dem Land. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Adelshaus für Januar an. Schloss Salem müsse als Kulturgut erhalten bleiben, sagte er. Bernhard Prinz von Baden sieht die meisten Schätze weiterhin im Besitz des Markgrafenhauses, zeigte sich aber zu Verhandlungen bereit. Eine Kommission von sechs Juristen und Historikern war im Auftrag des Landes zu dem Schluss gekommen, dass sich große Teile der bis zu 300 Millionen Euro teuren badischen Kulturgüter im Besitz des Landes befinden. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es im Gutachten. Sie sei "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar" und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. - Stuttgarter Zeitung online, 18.12.2007: Badische Kunstschätze - Dem Land gehören die meisten Stücke
- Stuttgarter Nachrichten online, 18.12.2007:
Gutachten über Kulturgüter - Oettingers Freud ist Oettingers Leid
- Ursprünglich wollte der baden-württembergische Ministerpräsident 70 Millionen Euro locker machen, um dem Haus Baden Kulturgüter abzukaufen
Günther Oettinger dürfte nach dem Gutachten zum badischen Kunstschätzestreit zwischen zwei Haltungen hin- und hergerissen sein. Einerseits kann sich Baden-Württembergs Ministerpräsident darüber freuen, dass die hochrangigen Experten den weitaus größten Teil der wertvollen Handschriften, Gemälde, Münzen- und Antikensammlungen klar dem Besitz des Landes zuordnen. Andererseits wird die Expertise von vielen auch in den eigenen Reihen als schallende Ohrfeige für die früheren Verhandlungen des CDU- Regierungschefs mit dem Adelshaus Baden angesehen. Denn ursprünglich wollte er 70 Millionen Euro locker machen, um dem Haus Baden Kulturgüter abzukaufen und damit die Zukunft von Schloss Salem am Bodensee zu sichern. Nur anhaltender massiver Protest von Wissenschaftlern und Kunstexperten weltweit brachten ihn von seinem Plan ab. Nun stehen noch etwa 6 Millionen Euro zu Buche, die das Land aufwenden müsste, um Kunstschätze zu kaufen, die laut Gutachten klar dem Adelshaus gehören. - Stuttgarter Zeitung online, 18.12.2007: Gutachten über Kulturgüter - Oettingers Freud ist Oettingers Leid - Ursprünglich wollte der baden-württembergische Ministerpräsident 70 Millionen Euro locker machen, um dem Haus Baden Kulturgüter abzukaufen
- ka-news.de, 18.12.2007:
Badische Kulturgüter -
Laut Gutachten überwiegend Landesbesitz
Ein Großteil der umstrittenen badischen Kulturgüter gehört dem Land Baden-Württemberg. So sieht es eine vom Land eingesetzte Expertenkommission von Juristen, Kunstexperten und Historikern, deren Gutachten heute vom Kunstministerium offiziell vorgestellt wurde. Begründung der Kernaussage des 300-seitigen Expertenwerkes: Die sogenannte Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden und somit nicht Besitz des Adelshauses gewesen. Gelöst ist der Konflikt, bei dem es um Kunstschätze im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geht, noch nicht. Im Herbst 2006 hatten die Pläne der Landesregierung, einen Teil der wertvollen Handschriftensammlung, die in der Badischen Landesbibliothek aufbewahrt wird, zu veräußern (ka-news berichtete), einen solchen Sturm der Entrüstung in Politik und Wissenschaft ausgelöst (ka-news berichtete), dass seitdem ein mit peinlichen Pannen der Landesregierung (ka-news berichtete) gepflasterter anderer Weg beschritten wird. - ka-news.de, 18.12.2007:
Opposition zu Kulturgütern -
Gutachten ist Schlappe für Baden und Land
Das heute vorgelegte Gutachten einer Expertenkommission zu den Eigentumsfragen bei badischen Kunstschätzen (ka-news berichtete) hat erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag sich in ihrer Ansicht bestätigt sehen, das Land gehe leichtfertig mit Landesvermögen um, sucht die Regierung das Gespräch mit dem Hause Baden, um eine außergerichtliche Lösung zu finden. Und die Zeit drängt: Bekommt Bernhard von Baden nicht bis Jahresende 30 Millionen Euro, muss er Schloss Salem verkaufen. - Archivalia, 18.12.2007: Gutachter: Fast alle strittigen badischen Kulturgüter gehören dem Land
- Deutschlandfunk - dradio.de, 18.12.2007:
Streit um badische Kunstschätze
- Gutachten sieht als Besitzer das Land
Ein Großteil der alten badischen Kulturgüter gehöre dem Land Baden-Württemberg, belegt ein Gutachten, das eine von der Landesregierung beauftragte Kommission erstellt hat. Die Adelsfamilie von Baden sieht die meisten Schätze allerdings weiterhin im Besitz des Markgrafenhauses. Einer der strittigen Punkte ist die Zukunft von Salem. Die Kommission des Landes begründete dieses Ergebnis so: Ein großer Teil der Kunstschätze sei nie Privateigentum des Fürstenhauses gewesen, sondern so genanntes Hausfidei-Kommiss-Gut. Das heißt: Diese Kulturgüter gehörten zur Ausstattung des Hofes. Sie seien kein Privatvermögen gewesen und waren immer untrennbar mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden, so Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Bundesverfassungsrichter und Mitglied der Expertenkommission des Landes: Der Großherzog und kein Fürst durfte aus diesem Eigentum etwas veräußern, verkaufen oder wie auch immer. Das blieb so, wie es ist. Es war immer das Hausvermögen. Nicht sein persönliches. Das Vermögen des Hauses, und dies musste diesem Glanz der Familie dienen, aus Gründen der politischen Repräsentanz. - Frankfurter Rundschau online, 18.12.2007:
Experten urteilen gegen Haus Baden
Im Streit um millionenschwere badische Kunstschätze sieht eine Expertenkommission große Teile der Kulturgüter im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Die Kommission arbeitete im Auftrag des Landes. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es im Gutachten der Experten, das am Dienstag in Stuttgart vorgestellt wurde. Sie sei "unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar" und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Juristen, Kunstexperten und Historiker hatten untersucht, welche Kulturgüter dem Land und welche dem Adelshaus gehören. Das Gutachten widerspricht einer Expertenarbeit, die das Haus Baden Ende November präsentiert hatte. Drei Professoren hatten darin den Anspruch des Adelshauses auf weite Teile der badischen Kunstsammlungen bekräftigt. - Landeskunde online, 18.12.2007: Haus Baden: Kein Anlass, die eigene Position zu korrigieren
- Landeskunde online, 18.12.2007: Folgerungen aus dem Gutachten der Expertenkommission "Eigentumsfragen Baden"
- Frankfurter Rundschau online, 18.12.2007:
Kulturgüterstreit - Land und Haus Baden wollen verhandeln
Im international beachteten Streit um die badischen Kunstschätze will das Land wieder mit dem Adelshaus Baden über die Rettung von Schloss Salem verhandeln. Beide Seiten schließen aber auch eine gerichtliche Klärung der Besitzverhältnisse nicht aus. Nach einem am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Gutachten gehört der Großteil der Kostbarkeiten dem Land. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Adelshaus für Januar an. Bernhard Prinz von Baden sieht die meisten Schätze weiterhin im Besitz des Markgrafenhauses, zeigt sich aber zu Verhandlungen bereit und strebt eine außergerichtliche Einigung an. - Schwäbische Zeitung online, 18.12.2007:
Land und Haus Baden wollen im Kulturgüterstreit wieder verhandeln
Im international beachteten Streit um die badischen Kunstschätze will das Land wieder mit dem Adelshaus Baden über die Rettung von Schloss Salem verhandeln. Beide Seiten schließen aber auch eine gerichtliche Klärung der Besitzverhältnisse nicht aus. Nach einem am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Gutachten gehört der Großteil der Kostbarkeiten dem Land. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Adelshaus für Januar an. Bernhard Prinz von Baden sieht die meisten Schätze weiterhin im Besitz des Markgrafenhauses, zeigt sich aber zu Verhandlungen bereit und strebt eine außergerichtliche Einigung an. Eine Kommission von sechs Juristen und Historikern ist im Auftrag des Landes zu dem Schluss gekommen, dass sich große Teile der bis zu 300 Millionen Euro teuren badischen Kulturgüter von jeher im Besitz des Landes befinden. - Esslinger Zeitung online, 18.12.2007:
Unprofessionell
Die von der Landesregierung berufene Gutachterkommission hat gesprochen: Der Großteil der zwischen dem Land und dem badischen Adelshaus strittigen Besitztümer gehört dem Staat. Das Votum der sechs renommierten Juristen und Historiker spricht für sich. Verhandlungen sind angesagt, allzu viele Deutungsmöglichkeiten gibt es auch für das Haus Baden nicht mehr. Das heißt allerdings nicht, dass im Millionenpoker um Handschriften, Gemälde und andere Kunstgegenstände, mit denen die Sanierung von Schloss Salem bezahlt werden soll, nicht doch noch die Gerichte bemüht werden. Klar ist erneut geworden, wie unprofessionell und leichtfertig die Landesregierung in den anfangs noch Kompromiss genannten Handel mit dem Adelshaus eingestiegen ist. - Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 18.12.2007:
Experten: Badische Kulturgüter gehören fast alle dem Land
Im Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg stuft eine Expertenkommission den weitaus größten Teil der badischen Sammlungen als Staatseigentum ein. In dem am Dienstag in Stuttgart vorgelegten Gutachten kommen die von der Landesregierung beauftragten Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Kunstschätze der badischen Großherzöge nach dem Ende der Monarchie auf die Republik übergingen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, das Gutachten werde Grundlage für das weitere Handeln der Regierung sein. Zu den beauftragten Experten gehörte unter anderen der Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz. Das rund 380 Seiten starke Papier der Kommission, in dem die Ergebnisse von mehr als einem Jahr Forschungsarbeit stecken, widerspricht einer Expertise des Hauses Baden. - suedwest-aktiv.de, 18.12.2007:
Expertengutachten: Badische Kunstschätze gehören dem Land
Im international beachteten Streit um millionenschwere badische Kunstschätze sieht eine hochrangige Expertenkommission große Teile der Kulturgüter im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es im Gutachten der Experten, das am Dienstag in Stuttgart vorgestellt wurde. Sie sei «unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar» und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Juristen, Kunstexperten und Historiker hatten für das Land untersucht, welche Kulturgüter dem Land und welche dem Adelshaus gehören. - suedwest-aktiv.de, 18.12.2007:
Haus Baden hält an seinen Besitzansprüchen der Kunstsammlungen fest
Das Haus Baden sieht im Gegensatz zum Land einen Großteil der großherzoglichen Kunstsammlungen weiterhin im Besitz der Markgrafenfamilie. Für das Adelshaus bestehe «kein Anlass, die eigene Rechtsposition zu korrigieren oder zu verändern», hieß es in einer Stellungnahme von Bernhard Prinz von Baden vom Dienstag in Salem (Bodenseekreis). Ein in Stuttgart veröffentlichtes Gutachten der baden-württembergischen Landesregierung kommt dagegen zu dem Schluss, dass die meisten Kunstschätze dem Land gehören. Der Prinz erklärte sich bereit, die im Oktober 2006 abgebrochenen Verhandlungen mit der Landesregierung über die Zukunft von Schloss Salem wieder aufzunehmen. - suedwest-aktiv.de, 18.12.2007:
Haus Baden für außergerichtliche Einigung
Das Adelshaus Baden strebt ungeachtet der weiterhin strittigen Eigentumsrechte an den badischen Kulturgütern eine außergerichtliche Einigung mit dem Land Baden-Württemberg an. «Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch. Jetzt muss geprüft werden, ob wir zu einem Vergleich kommen können», sagte Bernhard Prinz von Baden am Dienstag in Salem (Bodenseekreis) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. - suedwest-aktiv.de, 18.12.2007:
SPD warnt Haus Baden vor Gerichtsstreit
Die SPD-Fraktion hat das Adelshaus Baden vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Eigentumsfrage der badischen Kunstschätze gewarnt. «Die Sicherung von Salem verträgt keine Prozesshanseleien», sagte Vize-Fraktionschef Nils Schmid am Dienstag in Stuttgart. Das Gutachten der Expertenkommission, dass einen Großteil der umstrittenen Kunstschätze nun doch in Landesbesitz sieht, bestätige die Einschätzung der SPD. - suedwest-aktiv.de, 18.12.2007:
Thema Kulturgüter: Kommode Situation
Man muss ein Gutachten nicht als der Weisheit letzten Schluss begreifen. Dafür wird viel zu oft Schindluder damit getrieben. Doch spricht im vorliegenden Fall viel dafür, dass sich das Land im viele Jahrzehnte lang schwelenden Streit um die Eigentumsrechte an den badischen Kulturgütern jetzt endlich auf eine solide Grundlage stützen kann. So intensiv ist ganz allgemein die vertrackte Verschränkung privaten und öffentlichen Eigentums einstiger Herrscherhäuser noch nie beleuchtet worden. Ganz konkret lassen sich im Fall Baden daraus offenkundig eindeutige Konsequenzen ziehen: Fast alles, was überwiegend ohnehin schon in Museen und Bibliotheken des Landes an badischen Kunstgegenständen verwahrt wird, gehört auch dem Land. Dabei geht es immerhin um geschätzte 300 Millionen Euro. - Schwarzwälder Bote, 18.12.2007:
Land legt Gutachten zum Streit um badische Kunstschätze vor
Im international beachteten Streit um millionenschwere Kunstschätze mit dem Adelshaus Baden legt das Land Baden-Württemberg heute ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Schon vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Expertenkommission einen Großteil der Handschriften, Gemälde und Skulpturen im Landesbesitz sieht. Die Untersuchung widerspricht damit einer Expertenarbeit, die das Haus Baden Ende November präsentiert hatte. Drei Professoren hatten darin den Anspruch des Adelshauses auf weite Teile der badischen Kunstsammlungen bekräftigt. - Sächsische Zeitung, 18.12.2007:
Die Unversöhnlichen
- Wie der Freistaat Sachsen mit den Wettinern, so liegt Baden-Württemberg mit dem Haus Baden im Streit um Kunstschätze.
Die meisten Fakten liegen auf dem Tisch, die Zahlen sind bekannt. Dennoch: Im millionenschweren Streit um Schloss Salem und die badischen Kunstschätze stehen sich das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden so unversöhnlich gegenüber wie selten zuvor. Die Adelsfamilie erhöht den Druck und droht offen mit einer Zerstückelung und dem Verkauf des historischen Schlossensembles, falls das Land nicht die aufgelaufenen Kosten der Sanierung übernimmt. Im Gegenzug bietet sie Kunstschätze, deren Eigentum das Land aber zum Teil bereits für sich reklamiert. - derwesten.de, 18.12.2007:
Expertengutachten sieht badische Kunstschätze im Landesbesitz
Im Streit um millionenschwere badische Kunstschätze sieht eine Expertenkommission große Teile der Kulturgüter im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Die Kommission arbeitete im Auftrag des Landes. Die Hofausstattung sei eng mit dem Amt des Regenten als Staatsperson verbunden gewesen, heißt es im Gutachten der Experten, das am Dienstag in Stuttgart vorgestellt wurde. Sie sei «unveräußerlich, unbelastbar und unteilbar» und mit dem Ende der Monarchie durch Revolution auf die Republik übergegangen. Juristen, Kunstexperten und Historiker hatten untersucht, welche Kulturgüter dem Land und welche dem Adelshaus gehören. - derwesten.de, 18.12.2007:
Land und Haus Baden wollen im Kulturgüterstreit wieder verhandeln
Im international beachteten Streit um die badischen Kunstschätze will das Land wieder mit dem Adelshaus Baden über die Rettung von Schloss Salem verhandeln. Beide Seiten schließen aber auch eine gerichtliche Klärung der Besitzverhältnisse nicht aus. Nach einem am Dienstag in Stuttgart vorgestellten Gutachten gehört der Großteil der Kostbarkeiten dem Land. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kündigte Verhandlungen mit dem Adelshaus für Januar an. Bernhard Prinz von Baden sieht die meisten Schätze weiterhin im Besitz des Markgrafenhauses, zeigt sich aber zu Verhandlungen bereit und strebt eine außergerichtliche Einigung an. - log.netbib.de, 18.12.2007: Badische Kulturgüter gehören dem Land, nicht einer Privatfamilie
- pr-inside.com, 18.12.2007:
Neues Gutachten im badischen Handschriften-Streit
- Fachleute erklären Großteil der umstrittenen Sammlung zum Eigentum des Landes
Der seit Monaten schwelende Streit um badische Kunst- und Handschriftensammlungen zwischen dem Land und dem Adelshaus Baden geht in die nächste Runde. Eine vom Land eingesetzte Expertenkommission legte am Dienstag ein Gutachten vor, wonach weite Teile des umstrittenen Besitzes bereits Baden-Württemberg gehören. Es kommt damit zu einem völlig anderen Ergebnis als eine Expertise, die Prinz Bernhard von Baden Ende November vorgelegt hatte. Ministerpräsident Günther Oettinger bot dem Haus Baden Gespräche an und kündigte ein weiteres Gutachten zur Situation in Salem an. Die Anlage solle auf jeden Fall der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Das Haus Baden überlegt, das Schloss zu verkaufen. In seinem Gutachten wurde der Löwenanteil der Kulturgüter dem finanziell angeschlagenen Adelshaus zugesprochen. - freiepresse.de, 18.12.2007:
Experten: Badische Kulturgüter gehören fast alle dem Land
- Besitz der Großherzöge ging nach dem Ende der Monarchie auf die Republik über
Im Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg stuft eine Expertenkommission den weitaus größten Teil der badischen Sammlungen als Staatseigentum ein. In dem am Dienstag in Stuttgart vorgelegten Gutachten kommen die von der Landesregierung beauftragten Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Kunstschätze der badischen Großherzöge nach dem Ende der Monarchie auf die Republik übergingen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, das Gutachten werde Grundlage für das weitere Handeln der Regierung sein. Zu den beauftragten Experten gehörte unter anderen der Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz. Das rund 380 Seiten starke Papier der Kommission, in dem die Ergebnisse von mehr als einem Jahr Forschungsarbeit stecken, widerspricht einer Expertise des Hauses Baden. Die Adelsfamilie hatte jüngst ein eigenes Gutachten vorgelegt, das die Schätze weitgehend als Familienbesitz einstuft. Beide Seiten schließen inzwischen einen Rechtsstreit vor Gericht nicht mehr aus. - ad-hoc-news.de, 18.12.2007:
Experten: Badische Kulturgüter gehören fast alle dem Land
Im Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg stuft eine Expertenkommission den weitaus größten Teil der badischen Sammlungen als Staatseigentum ein.
- Pforzheimer Zeitung, 17.12.2007:
Schulden erregen Gemüter - Haus Baden droht mit Verkauf von Schloss Salem
Die meisten Fakten liegen auf dem Tisch, die Zahlen sind längst bekannt. Dennoch: Im millionenschweren Streit um Schloss Salem und die badischen Kunstschätze stehen sich das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden so unversöhnlich gegenüber wie selten zuvor. Die Adelsfamilie erhöht den Druck und droht offen mit einer Zerstückelung und dem Verkauf des historischen Schlossensembles, falls das Land nicht die aufgelaufenen Kosten der Sanierung übernimmt. - Heilbronner Stimme, 17.12.2007:
Haus Baden droht mit Ausverkauf
... Drei neue Gutachten stärken die jeweiligen Positionen und machen wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung. Eines davon, dessen Inhalt schon den Weg in die Öffentlichkeit fand, wird am Dienstag offiziell vorgestellt. Darin bestätigen Experten den Anspruch des Landes auf einen Großteil der Handschriften, Gemälde und Skulpturen. Die Studie war im Auftrag der Regierung erstellt worden.
"Es liegt alles vor uns, wir müssen jetzt handeln", fordert Bernhard Prinz von Baden. Er droht seit längerem damit, aus finanziellen Gründen Schloss Salem zu verkaufen. Der 37-Jährige erklärt sich aber bereit, den historischen Besitz in eine gemeinnützige Stiftung einzubringen, falls das Land ihm doch finanziell unter die Arme greift. Die Position seines Hauses sieht der Generalbevollmächtigte des Hauses Baden deutlich gestärkt durch zwei eigene Gutachten; sie kommen zu dem Schluss, dass der Stammsitz "nicht wie zuvor auf Dauer finanziert werden kann".
- Deutschlandfunk - dradio.de, 16.12.2007:
Der Gutachterkampf um Salem
- Wie das Haus Baden und das Land Baden-Württemberg um ein Kulturgut streiten
Seit der Säkularisierung 1803 gehört das ehemalige Zisterzienserkloster Salem am Bodensee dem Haus Baden. Heute befinden sich auf dem 25 Hektar großen Areal fast 30 Gebäude, darunter das Eliteinternat Salem, Handwerksbetriebe, Gastronomie, das Kulturamt des Bodenseekreises und das drittgrößte Münster Baden-Württembergs. Doch ein Streit des Adelshauses mit dem Land gefährdet die Zukunft Salems als öffentlich zugängliches Kulturgut.
"Es ist fünf vor zwölf, fünf vor zwölf für den Fortbestand des kulturhistorischen Erbes von Salem. Ich sage bewusst fünf vor zwölf, ich sage nicht fünf nach zwölf. Der Zug zur Rettung ist also noch nicht abgefahren."
Haus der Geschichte in Stuttgart, Anfang März diesen Jahres. Bernhard Prinz von Baden hatte die Journalisten zur Pressekonferenz geladen und eine schöne Broschüre mitgebracht. Die Uhr des Münsters von Schloss Salem war darauf zu sehen. Die Zeiger standen auf fünf vor zwölf. Es ging um die Zukunft des markgräflichen Schlosses - wieder einmal. - Stuttgarter Nachrichten online, 16.12.2007:
Haus Baden - Suche nach Weg aus der Schuldenfalle
- Bernhard Prinz von Baden drohte dem Land erneut mit einem Verkauf des früheren Zisterzienserklosters
Die meisten Fakten liegen auf dem Tisch, die Zahlen sind bekannt. Dennoch: Im millionenschweren Streit um Schloss Salem und die badischen Kunstschätze stehen sich das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden so unversöhnlich gegenüber wie selten zuvor. Die Adelsfamilie erhöht den Druck und droht offen mit einer Zerstückelung und dem Verkauf des historischen Schlossensembles, falls das Land nicht die aufgelaufenen Kosten der Sanierung übernimmt. Im Gegenzug bietet sie Kunstschätze, deren Eigentum das Land aber zum Teil bereits für sich reklamiert. Drei neue Gutachten stärken die jeweiligen Positionen und machen wenig Hoffnung auf eine schnelle Einigung. Eines davon, dessen Inhalt schon den Weg in die Öffentlichkeit fand, wird an diesem Dienstag (18.12.) offiziell vorgestellt. Darin bestätigen Experten den Anspruch des Landes auf einen Großteil der Handschriften, Gemälde und Skulpturen. Die Studie war im Auftrag der Regierung erstellt worden. - Stuttgarter Zeitung online, 16.12.2007: Haus Baden - Suche nach Weg aus der Schuldenfalle - Bernhard Prinz von Baden drohte dem Land erneut mit einem Verkauf des früheren Zisterzienserklosters
- Der Sonntag, 16.12.2007:
Neues Ringen um die Türkenbeute
Mit Edelsteinen sind die Dolche geschmückt, Pferdeschabracken prunken mit Applikationen aus vergoldetem Silber und glänzenden Bordüren - selbst die aus Leder gearbeitete Feldflasche ist mit ihren prachtvollen Verzierungen ein kleines Kunstwerk. Die Ausstellungsstücke, die das Badischen Landesmuseum im Karlsruher Schloss zeigt, dokumentieren das hohe Niveau des osmanischen Kunsthandwerks im 17. Jahrhundert. Aber die "Türkenbeute" erinnert auch an blutige Kriege, in die badische Markgrafen einst für ihren Kaiser zogen. Jetzt wird erneut um die Trophäen aus den großen Türkenkriegen gerungen - diesmal allerdings nicht mit Waffen, sondern zunächst mit Gutachten, demnächst möglicherweise auch vor Gericht. Die Karlsruher Türkenbeute gehört zu den Kulturgütern, die das Adelshaus Baden als sein Eigentum reklamiert, während sie nach Meinung einer staatlichen Expertenkommssion der öffentlichen Hand gehört. - Badische Zeitung, Dezember 2007:
Der Jahresrückblick 2007 - Eine Sonderveröffentlichung der Badischen Zeitung (S. 90)
Stunde der Experten - Kunstschätze: Haus Baden legt erstes Gutachten vor
Noch vor Weihnachten soll in die Frage der badischen Kunstschätze und in die Zukunft von Schloss Salem Bewegung kommen. Die Landesregierung erwartet bis dahin Gutachten, die den seit 2006 schwelenden Streit zwischen dem Land und Haus Baden beenden sollen. Dazu zählt vor allem die Fragen, wem die Kunstwerke und alten Handschriften aus dem Besitz der badischen Großherzöge endgültig gehören. Aber auch die Zukunft des Schlosses, heute noch im Eigentum der markgräflichen Familie, muss geklärt werden.
- Archiv der Presseberichte (20.9.2006 - 30.4.2009)
-
Landtag von Baden-Württemberg - Anträge im Zusammenhang mit Kulturgütern
(September 2006 - März 2009)
blb-karlsruhe.de
