Handschriften der Badischen Landesbibliothek

28.02.2007:

Landesvereinigung Baden in Europa, Februar 2007:
Rundbrief 01/07
Liebe Mitglieder der Landesvereinigung Baden in Europa, nach dem Ende des Jubiläumsjahres "200 Jahre Baden-Freiheit verbindet", dessen Programm in einer Kooperation von der Stadt Karlsruhe, der Wirkstatt und der Landesvereinigung durchgeführt wurde, gebe es genügend Anlass auf das Geleistete zurückzublicken. Viele von Ihnen haben an diesen Veranstaltungen entweder mitgewirkt oder diese Veranstaltungen besucht und, wer es nicht getan hat, hat in der Tat einiges versäumt. Die Vorträge in der Badischen Landesbibliothek oder im Ständehaus waren zum Teil so gut besucht, dass wir in den Stephansaal ausweichen mussten. So z.B. beim Vortrag von Dr. Peter-Michael Ehrle, der durch den beabsichtigten Verkauf der Handschriften und anderen Kulturguts eine besonders aktuelle Bedeutung erhalten hat und bei dem eine aufgebrachte Hörerschaft kaum zur Ruhe gebracht werden konnte. Dieser vom Markgräflichen Haus und der Landesregierung beabsichtigte Verkauf und auch andere Beschlüsse von Landtag und Landesregierung sind der Grund, weshalb wir uns nicht zufrieden über unsere Arbeit im Jubiläumsjahr zurücklehnen können, sondern es notwendig ist, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und mit den Fraktionsvorsitzenden des Landtags, dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung intensive Gespräche zu führen. ...
Sindelfinger/Böblinger Zeitung, 28.02.2007:
Märchen gibt es immer wieder
Märchen gibt es immer wieder. Auch in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Günther Oettinger. ... Auch das Kinderland Baden-Württemberg blüht. Bei der Benefiz-Skatrunde, zu der Ministerpräsident Günther Oettinger kürzlich illustre Gäste in die Villa Reitzenstein geladen hatte, sind über 53 000 Euro zusammengekommen. Weniger großzügig dagegen reagieren zurzeit die Kunstfreunde im Land. Auf dem Konto, das Oettinger zum Kauf badischer Kunstschätze einrichten ließ, gingen erst 3325 Euro ein.
Bild, 27.02.2007: Spenden-Pleite für Oettinger - Bislang nur 3325 Euro für Baden-Schatz
Mir gebbed nix ...
Ministerpräsident Günther Oettinger (53, CDU) hatte vergangenen Herbst mächtig Ärger, weil er wertvolle Handschriften zur Rettung des Hauses Baden verkaufen wollte. Schließlich setzte er in einem neuen Modell u.a. auf Spenden. Doch die Geber-Laune der Baden-Württemberger hält sich bislang in Grenzen. Auf dem extra dafür eingerichteten Spendenkonto gingen bislang genau 3325 Euro und ein Cent ein. Das fand der SPD-Abgeordnete Johannes Stober (38) mit einer Anfrage heraus.

26.02.2007:

Archivalia, 26.02.2007: "Karlsruher Tulpenbuch" im Internet
Badische Landesbibliothek, 02/2007: "Karlsruher Tulpenbuch" im Internet

Blumenzucht und Blumenmalerei waren eine zeittypische Liebhaberei barocker Fürsten. Insbesondere die Tulpe, erst um die Mitte des 16. Jahrhunderts in Europa bekannt geworden, erfreute sich wegen ihrer fast unübersehbaren Sortenvielfalt größter Beliebtheit. Für ihre Zwiebeln wurden zeitweise phantastische Preise gezahlt.

Markgraf Karl Wilhelm von Baden-Durlach (1679 - 1738), selbst ein passionierter Gärtner, den man oft schon im Morgengrauen mit dem Spaten hantieren sah, konnte gegen Ende seines Lebens im Karlsruher Schlossgarten mehr als 5000 Tulpensorten bewundern.

Unter der Signatur KS Nische C 13 bewahrt die Badische Landesbibliothek einen Band mit 72 Blumendarstellungen aus der Zeit Karl Wilhelms (um 1730). Dieses berühmte "Karlsruher Tulpenbuch" ist jetzt im Internet frei zugänglich unter der Adresse http://www.blb-karlsruhe.de/virt_bib/tulpen/.
Badische Landesbibliothek, 02/2007: Neu als Teilfaksimile erschienen: "Melusine" des Thüring von Ringoltingen (1456)

Aus dem Inkunabelbestand der Badischen Landesbibliothek ist das Werk "Melusine" des Thüring von Ringoltingen (1456) neu erschienen.

Der Roman um die Fee Melusine, die zur Ahnfrau des Geschlechts Lusignan wird, selbst aber unerlöst bleibt, gehört mit seiner weitreichenden Rezeptionsgeschichte zu den bekannten Stoffen der europäischen Literatur. Zum 550jährigen Jubiläum wird das Werk in einer neuen Ausgabe vorgelegt. Sie umfasst neben Transkription, Übersetzung und Stellenkommentar auch den qualitätvollen Illustrationszyklus eines unbekannten Basler Meisters mit 67 blattgroßen Holzschnitten nach dem zeitgenössisch kolorierten Exemplar der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe (St. Peter pap. 23).

Thüring von Ringoltingen. Melusine (1456)
Nach dem Erstdruck Basel: Richel um 1473/1474
herausgegeben von André Schnyder in Verbindung mit Ursula Rautenberg
Band I: Edition, Übersetzung und Faksimile der Bildseiten
Band II: Kommentar und Aufsätze
beide Bände geb., ISBN 13: 978-3-89500-508-4
siehe auch Neuerscheinungsprospekt 2006/7 des Ludwig-Reichert-Verlags, S. 22 (PDF)
Archivalia, 26.02.2007: Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter

24.02.2007:

Landtag von Baden-Württemberg, Neue Dokumente, Drucksache 14 / 847, erschienen 24.02.2007:
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter
Eingegangen: 26. 01. 2007 / Ausgegeben: 23. 02. 2007 (PDF)
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. in welchem Umfang nach heutigem Kenntnisstand über die Inaussichtstellung eines 10-Millionen-€-Betrags der Landesstiftung hinaus die Landesregierung aus Mitteln des Landeshaushalts zur Finanzierung ihrer Verständigung mit dem Haus Baden über die badischen Kulturgüter beitragen wird (Säule I des Drei-Säulen-Modells);
2. in welchem Umfang zum gegenwärtigen Zeitpunkt Privatpersonen und die Wirtschaft finanzielle Beiträge geleistet oder in Aussicht gestellt haben zur Finanzierung dieser Verständigung der Landesregierung mit dem Haus Baden (Säule II des Drei-Säulen-Modells);
3. in welchem Umfang zum gegenwärtigen Zeitpunkt der "Kunst- und Bibliotheksbereich" in der Zuständigkeit des Landes durch teilweisen Verzicht auf Beschaffungsetats, durch Verkäufe oder durch andere finanzielle Beiträge zur Finanzierung dieser Verständigung der Landesregierung mit dem Haus Baden beigetragen hat oder es beabsichtigt (Säule III des Drei- Säulen-Modells).

Das Wissenschaftsministerium hat eine unabhängige Expertengruppe damit beauftragt, die Sach- und Rechtsfragen bezüglich des Eigentums an den Kulturgütern aus den früheren Beständen des Hauses Baden zu klären. Ihr konkreter Arbeitsauftrag ergibt sich aus der Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Landtagsdrucksache 14/744. Bis zum Abschluss der Arbeit der Expertengruppe sind die Vergleichsverhandlungen mit dem Haus Baden ausgesetzt. Es ist deshalb derzeit offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Finanzierungsbeiträge aus verschiedenen Quellen erforderlich werden können.
Vor der Einsetzung der Expertengruppe war geplant, einen Vergleich gegebenenfalls durch Einsatz von Mitteln der Landesstiftung, durch Einwerbung privater Mittel und durch den Einsatz von Haushaltsmitteln zu finanzieren. Diese Haushaltsmittel sollten in Höhe von 10 Mio. € im Rahmen der vorhandenen Ansätze umgeschichtet werden. Im Einzelplan 14 ("Kunst- und Bibliotheksbereich") des Staatshaushaltsplanes 2007/2008 wurden hierfür bereits 6,1 Mio € als Beitrag für die 3. Säule vorgemerkt.
Aus dem privaten Sektor wurden auf ein für diesen Zweck eingerichtetes Spendenkonto insgesamt bislang 3.325,01 € einbezahlt. Darüber hinaus gab es eine Reihe von Gesprächen mit Privatpersonen und Vertretern der Wirtschaft, die in unterschiedlicher Konkretisierung zu Inaussichtstellungen in siebenstelliger Höhe geführt haben. Im Oktober 2006 haben sich die WGVVersicherungen zu einem Beitrag zur Sicherung badischen Kulturguts in Höhe von 1,5 Mio. Euro bereit erklärt.
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 24.02.2007: Kaum jemand will spenden
Millionensummen sollen zusammenkommen, um badische Kulturgüter vor dem Ausverkauf zu retten. So jedenfalls lautet der Plan, den Ministerpräsident Günther Oettinger im Spätherbst nach dem heftigen Streit um den Kunstverkauf mit dem Haus Baden vorgelegt hatte. Die Landesstiftung will zehn Millionen Euro aufbringen. Im Haushalt sind, unter anderem aus dem zentralen Ankaufsfonds für Museen, 6,1 Millionen Euro eingestellt. Und das Spendenkonto? Aus einer Antwort von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Johannes Stober geht hervor, dass gerade mal 3325 Euro und genau ein Cent eingegangen sind. Oettinger hofft auf eine zweistellige Millionensumme. Allerdings haben die Spender auch noch Zeit, denn die - spät, aber doch eingesetzte - Expertengruppe zur Klärung der Eigentumsverhältnisse an den Kulturgütern arbeitet ohne alle Terminvorgaben. ...
Archivalia, 24.02.2007: Fideikommissrecht in Bayern
Archivalia, 24.02.2007: Reichsgericht zum Domänenvermögen

23.02.2007:

Archivalia, 23.02.2007: Darf Baden-Württemberg Kulturgut verkaufen?

22.02.2007:

Momente, Beiträge zur Landeskunde von Baden-Württemberg, Heft 1/07, S. 46, Beitrag von Prof. Dr. Volker Himmelein, langjähriger Leiter des Badischen und des Württembergischen Landesmuseums im Ruhestand, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von "Momente":
Darf das Land Kulturgut verkaufen?
Es gibt ein Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts, das Objekte, "deren Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde", vor einer Ausfuhr (und damit vor uneingeschränkter Vermarktung) schützen soll. ... Die Landesregierung war bereit, Handschriften aus dem Besitz der Badischen Landesbibliothek (ohne Rücksprache mit den Betroffenen!) zu verkaufen, um mit dem Erlös den Erhalt anderer Kulturgüter zu finanzieren. Als das dann am öffentlichen Protest scheiterte, hat sie die Museen des Landes aufgefordert, "aus Solidarität" Sammlungsgegenstände zum Verkauf frei zu geben. Darf das Land überhaupt Kulturgut aus dem öffentlichen Besitz verkaufen? Museen, Archive und Bibliotheken verwalten ja den Kunstbesitz des Landes nur treuhänderisch und haben die Verpflichtung, diesen Besitz ungeschmälert an kommende Generationen weiterzugeben. Und da die Bedeutung von Museen, Archiven und Bibliotheken ja nicht allein auf den Prunkstücken in den Schausammlungen beruht, sondern sie auch und vor allem "Sacharchive" der Geschichte sind, dürfen ihre Bestände nicht einfach zur Disposition gestellt werden.
Deshalb ist der Protest gegen solche Verkaufsabsichten - das "hysterische Geschrei, wenn an das Tabu eines Verkaufs von Kunstwerken gerührt wird", über das sich Bettina Wieselmann im SWR2 Forum am 16. November 2006, glaubte mokieren zu müssen - nur zu berechtigt. Denn es ist zu befürchten, dass der Staat in seinen Geldnöten nach einem Bruch dieses Tabus über weitere Verkäufe nachdenken wird. Wenn die Museen ihrer Verantwortung für das kulturelle Erbe des Landes gerecht werden wollen, kann Solidarität in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass sie sich einig sind, keine Sammlungsstücke zu veräußern.
Sindelfinger / Böblinger Zeitung, 22.02.2007: Asche auf das Haupt der anderen
Am Aschermittwoch lassen sich Politiker meist nicht mehr selbst Asche aufs Haupt streuen, sondern schütten diese lieber ihren politischen Gegnern über den Kopf. In Biberach und Bad Rappenau, in Fellbach und in Oberkochen.
... Die Landes-SPD verlegte ihre Kundgebung diesmal nach Oberkochen, wo die Partei in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen feiert. ... Aber Oettinger fehle es auch an Verständnis für "unser kulturelles Erbe und unsere historische Vergangenheit" - das zeige sein Versuch, dem Adelshaus Baden aus der Finanznot zu helfen. Mit seinem Plan, ein acht Millionen teures Gemälde von Hans Baldung Grien zu kaufen, das dem Land bereits gehöre, habe er bundesweit für Spott gesorgt. "Jetzt weiß ganz Deutschland: Wer sein Bier zweimal zahlt, stammt aus Baden-Württemberg. Wer aber kauft, was ihm bereits gehört, ist in Stuttgart mindestens Minister." Außerdem prangerte Drexler Oettingers Aussage an, Englisch sei die Sprache der Arbeitswelt. "Kann es sein, dass er deshalb so energisch für das Englische wirbt, weil er an der deutschen Sprache endgültig gescheitert ist", so der SPD-Politiker. Eine überregionale Zeitung habe ihm eine Art "Stuttgarter Vorstadt-Schleiflack-Idiom" bescheinigt.

21.02.2007:

Badische Neueste Nachrichten, 21.02.2007: Millionen sind vorgemerkt - Vorbereitungen für Vergleich
Der Stuttgarter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat im Doppelhaushalt 2007/ 2008 des Landes bereits 6,1 Millionen Euro aus dem Kunst- und Bibliotheksetat für das so genannte Drei-Säulen-Modell im Zusammenhang mit dem Handschriftenstreit vorgemerkt. Das geht aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums auf einen Antrag des Karlsruher Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) hervor. Nach Darstellung Frankenbergs haben Wirtschaft und Privatpersonen darüber hinaus bislang rund 3 300 Euro an Spendengeldern eingezahlt. Der mit vier Millionen Euro größte Teil aus den bereits eingeplanten Haushaltsmitteln des Wissenschaftsministeriums kommt vom zentralen Ankaufsfonds der baden-württembergischen Museen, die beiden Landesbibliotheken in Karlsruhe und Stuttgart beteiligen sich demnach mit zusammen einer weiteren Million Euro. Hinzu kommt die Stiftung Kulturgut mit 500 000 Euro sowie das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) mit weiteren 500 000 Euro. Der Zentralfonds für den Erwerb von Kunstgütern steuert laut Wissenschaftsminister Frankenberg 80 000 Euro bei. ...

20.02.2007:

F.A.Z., Leserbrief von Prof. Dr. Wolfgang Klose, 20.02.2007: Badische Handschriften unter der Narrenkappe
Das diesjährige grobgünstige Stockacher Narrengericht hat Ministerpräsident Günther Oettinger als Angeklagtem im schwersten von 3 Punkten den Vorwurf der "kulturellen Barbarei" gemacht und dabei den geplanten Verkauf der Karlsruher Handschriften angesprochen. Die wenig nach Humor klingende Rechtfertigung des so Beklagten verdient es, wörtlich festhalten zu werden. Er sagte in seiner Verteidigungsrede: "Der Vorwurf, ich wollte Handschriften verkaufen, alte Badische, stimmt so nicht. Was heißt schon alt? Mein Maßstab ist 1351. Damit verglichen sind die Handschriften aus der Badischen Bibliothek fast schon frisch, druckfrisch, kaum geschrieben, in keinem Falle alt." (Seit 1351 gibt es das Stockacher Gericht). Weiter wiederholte Oettinger auch noch seine beleidigenden, inzwischen vielfach widerlegten Äußerungen: "Als die Monarchie abgeschafft worden ist, haben die badischen Beamten geschlampt. Sie haben damals keine Inventur gemacht und die Schwaben holen dies jetzt gründlich nach." Nun wissen wir es also. Kein Argument zugunsten der Karlsruher Handschriften, keine Information über ihren Wert und ihr Alter (großenteils ja vor 1351) hat Herrn Oettinger je erreicht. Danken wir den Stockachern, dass sie der Öffentlichkeit so klar vorgeführt haben, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident denkt. Quo vadis, cultura?
Archivalia, 20.02.2007: Badische Handschriften unter der Narrenkappe
Manager Magazin, 20.02.2007: SCHLOSS SALEM: Wertvoller Schatz
Kaum ein Internat ist so bekannt wie das Schloss Salem. Weniger bekannt ist, dass in der hochherrschaftlichen Residenz nicht nur die Schule, sondern noch zahlreiche andere Mieter residieren. Doch die Zukunft der kunsthistorisch wertvollen Kleinstadt am Bodensee ist ungewiss.
...Was aus dem geplanten Modell für den Erhalt Salems wird, ist offen. Das Haus Baden wollte dem Land Kunstschätze im Wert von rund 300 Millionen Euro überlassen. Im Gegenzug erhielte es 70 Millionen Euro, von denen 30 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden aus Sanierungsarbeiten und 40 Millionen Euro als Kapitalstock einer Stiftung dienen sollen. "Wir übertragen unser Eigentum, wir stiften für einen gemeinnützigen Zweck", betont der offen und selbstbewusst wirkende blonde Adelsspross. Allerdings stellte sich im Laufe der Verhandlungen heraus, dass Teile der Kunstsammlung bereits dem Land gehörten. Eine Expertenkommission soll nun klären, wem was gehört. "Aus unserem operativen Geschäft können wir Salem nicht tragen", sagt er. Land- und Forstwirtschaft sowie der Weinbau werfen nicht genug ab, um die Anlage so in Schuss zu halten wie das aktuell der Fall ist. Er ist schon froh, dass die laufenden Kosten gedeckt sind. Die Ankündigung, kostbare mittelalterliche Handschriften zu verkaufen, hat indes einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Land Baden-Württemberg plante Handschriften der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe zu verkaufen. Der Erlös sollte in eine Stiftung Schloss Salem überführt werden, um die angefallenen Renovierungskosten zu refinanzieren. "Ich hätte eine differenziertere Diskussion erwartet", räumt Prinz Bernhard ein. ...

17.02.2007:

Archivalia, 17.02.2007: Oettinger in Stockach verurteilt
Archivalia, 17.02.2007: Graf Douglas weist Vorwürfe zurück
Pressehaus Heidenheim, 17.02.2007: FASNET / Ministerpräsident Oettinger vor dem Stockacher Narrengericht - Der Schnellschwätzer muss büßen - Auch Narrenmund tut Wahrheit kund: Wegen "gedankenloser Schnellschwätzerei" stand Ministerpräsident Günther Oettinger jetzt vor dem Narrengericht in Stockach.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist vom Stockacher Narrengericht zur Zahlung von vier Eimern Wein zu je 60 Liter verurteilt worden. Die 656 Jahre alte Fastnachts-Institution in dem Bodensee-Städtchen bestrafte den Regierungschef unter dem Jubel der 1200 Zuschauer am Donnerstagabend vor allem für seine "gedankenlose Schnellschwätzerei".
... Anhören musste sich der Regierungschef auch den Vorwurf der "kulturellen Barbarei", weil er zum Erhalt von Schloss Salem kostbare badische Handschriften verkaufen wollte. Da half es dem Juristen Oettinger nichts, dass er dem 1351 gegründeten "Hohen Grobgünstigen Narrengericht zu Stocken" erklärte: "Mein schnelles Schwätzen ist Teil unserer Sparmaßnahmen, so kann ich in der halben Zeit das Doppelte arbeiten". Nicht alle wollten ihm Glauben schenken, als er zum Thema Salem versicherte: "Kloster und Schloss zu erhalten, ist ein teures Ding, aber wir kriegen das hin, vertraut uns blind." ...
Pressehaus Heidenheim, 17.02.2007: ADEL / Schloss Salem schluckt Millionen - "Ein riesiges Problem geerbt" - Bernhard Prinz von Baden hofft weiter auf Unterstützung des Landes
Schloss Salem liegt dem Haus Baden schwer auf der Tasche. Aus eigenen Mitteln könne er das Kulturdenkmal nicht mehr lange halten, sagt Bernhard Prinz von Baden. Er hofft auf Hilfe des Landes. Doch das lasse seit dem Streit um die Kulturschätze nicht mehr mit sich reden.
... Sein Angebot an das Land bestehe nach wie vor, betont er. Der 36-Jährige hatte vorgeschlagen, dem Land die großherzoglichen Sammlungen zu überlassen. Deren Wert wird auf rund 300 Millionen Euro geschätzt. Als Gegenleistung wollte er etwa 70 Millionen Euro: Nach Abzug anfallender Gebühren, Steuern und anderer Kosten wären das 30 Millionen, um die Schulden zu bezahlen, und weitere 30 Millionen für die Stiftung, in die er Schloss Salem überführen möchte, um so dessen Unterhalt dauerhaft zu sichern. Im Lauf der Verhandlungen stellte sich im Herbst vergangenen Jahres jedoch heraus, dass Teile der Kunstsammlung dem Land schon gehören und es deshalb dafür kein Geld mehr auszugeben braucht. Die Frage, welche Stücke der Sammlung Eigentum des Hauses Baden und welche Eigentum des Landes sind, versucht eine Expertenkommission seit Monaten zu klären. ...
Sindelfinger/Böblinger Zeitung, 17.02.2007: Fachmann, Buhmann, Edelmann: Graf Douglas holt Kunst aus Kellern
Für Archivare ist er ein rotes Tuch: Der Kunstberater Graf Douglas gilt vielen Museen als profitgieriger Händler, der alte Sammlungen ohne Rücksicht auf Tradition zerschlägt. Doch er entgegnet: Kunst lebt nicht, wenn man sie hortet. Um den "Grafen" macht er nicht viel Aufhebens. Er unterschreibt mit Christoph Douglas und sagt: "In meinen Adern fließt mehr bürgerliches Blut als adeliges." Aber natürlich weiß der Nachfahre eines schottischen Edelmanns und einer Schwarzwälder Försterstochter, was er an seiner Herkunft hat. Denn sie öffnet ihm Türen, die anderen verschlossen sind.
... Profit statt Patriotismus? "Die Unterstellungen sind gemein und hinterlistig", sagt der 58-Jährige, ohne die Contenance zu verlieren. Ja, er habe Prinz Bernhard zu einem Vergleich mit dem Land geraten: "Verzichte auf alle Rechte und schau, dass Schloss Salem in eine Stiftung kommt." Doch wer soll diese ausstatten? "Ich verstehe, dass der Finanzminister sagt, wir haben das Geld nicht sofort. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden." Den Verkauf von Handschriften jedenfalls habe er nie propagiert. "Ich glaube auch nicht, dass das notwendig ist", sagt er und hofft, dass das Land das Geld doch noch aufbringt. Aber waren nicht zehn der 70 Millionen Euro, die das Handschriften-Geschäft bringen sollte, für ihn reserviert? "Ein Auktionshaus verlangt 25 bis 30 Prozent", rechnet er vor. Insofern seien die zehn Millionen realistisch - aber nicht für seine Schatulle: "Ich würde mich weigern, vom Verkauf der Handschriften zu profitieren", sagt der Adelige, der mit einer Tochter des Unternehmers Rudolf-August Oetker verheiratet ist. Politiker wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sprechen ihm diese Uneigennützigkeit ab. Das liegt auch daran, dass Douglas mit vergleichbaren Geschäften schon öfters gutes Geld verdient hat. Ob für die Thurn und Taxis (1993), die Badener (1995), die Fürstenberger (1992, 1999, 2001) oder die Welfen (2005): Jedes Mal werfen ihm Kritiker vor, er zerstückle geschlossene Sammlungen. Um des Profits willen. Graf Douglas schüttelt den Kopf. Er habe doch bei der Baden-Versteigerung dem Land alles zu einem Fixpreis angeboten: gerade mal ein Drittel jener 40 Millionen, die der Markgraf später mit der Auktion erzielte. Die SPD sprach damals von Fürstennippes und fürchtete, dem Wähler dieses Geschäft nicht vermitteln zu können. ...
Bönnigheimer Zeitung, 17.02.2007: FASNET / MINISTERPRÄSIDENT OETTINGER VOR DEM STOCKACHER NARRENGERICHT - Der Schnellschwätzer muss büßen
... Denn die Anklage wog schwer. "Euer Verstand kann doch unmöglich der Schnelligkeit Eurer Rede folgen", meinte der Ankläger und hielt Oettinger außerdem eine ganze Latte von sprachlichen Entgleisungen vor, um ihn schließlich zum "Weltmeister im Fettnäpfchentreten" zu ernennen. Anhören musste sich der Regierungschef auch den Vorwurf der "kulturellen Barbarei", weil er zum Erhalt von Schloss Salem kostbare badische Handschriften verkaufen wollte. Da half es dem Juristen Oettinger nichts, dass er dem 1351 gegründeten "Hohen Grobgünstigen Narrengericht zu Stocken" erklärte: "Mein schnelles Schwätzen ist Teil unserer Sparmaßnahmen, so kann ich in der halben Zeit das Doppelte arbeiten". Nicht alle wollten ihm Glauben schenken, als er zum Thema Salem versicherte: "Kloster und Schloss zu erhalten, ist ein teures Ding, aber wir kriegen das hin, vertraut uns blind." ...

16.02.2007:

Archivalia, 16.02.2007: Die Domänenfrage in der Hannoverschen Verfassungsfrage
Stuttgarter Zeitung, 16.02.2007: Vier Eimer Buße für kulturelle Barbarei - Oettinger vor Narrengericht
Das Stockacher Narrengericht hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wegen "gedankenloser Schnellsprecherei" und dem geplanten Verkauf badischer Handschriften für schuldig befunden. Der Regierungschef muss vier Eimer Wein à 60 Liter nach Stockach schicken.
... Am schwersten aber wog der Ausverkauf badischer Kulturgüter, dessen sich Oettinger nach Ansicht des Anklägers schuldig gemacht hatte. 70 Millionen Euro soll die Veräußerung der badischen Kulturgüter bringen, dabei sei bei manchen gar nicht klar, ob sie dem Land oder dem Markgrafen gehörten. ...
Sindelfinger/Böblinger Zeitung, 16.02.2007: Rathäuser gestürmt, Regierungschef verurteilt
... Zum schmotzigen Dunschdig, dessen Name vom alemannischen Schmotz (gleich Fett) abgeleitet ist, gehören auch die Narrengerichte. Weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist das Stockacher Narrengericht, das seit Jahrzehnten politischer Prominenz aus Land und Bund den Prozess macht. Diesmal saß Ministerpräsident Günther Oettinger auf der Anklagebank und wurde für seine "Missetaten" zu vier Eimern Wein zu je 60 Litern verurteilt. Die Anklage wog schwer. "Euer Verstand kann doch unmöglich der Schnelligkeit Eurer Rede folgen", meinte der Ankläger und hielt Oettinger eine ganze Latte von sprachlichen Entgleisungen vor, um ihn schließlich zum "Weltmeister im Fettnäpfchentreten" zu ernennen. Anhören musste sich der Regierungschef auch den Vorwurf der "kulturellen Barbarei", weil er kostbare badische Handschriften zum Erhalt von Schloss Salem verkaufen wollte. Oettinger half es nichts, dass er dem 1351 gegründeten Hohen Grobgünstigen Narrengericht zu Stocken schmeichelte: "Besser als in Stuttgart z' hocke ist, angeklagt zu sein in Stocke". In seiner Verteidigungsrede gab er Kostproben seines Humors, doch schwang immer Ernst mit. "Mein schnelles Schwätzen ist Teil unserer Sparmaßnahmen, so kann ich in der halben Zeit das Doppelte arbeiten." Nicht alle wollten ihm Glauben schenken, als er zum Thema Salem versicherte: "Kloster und Schloss zu erhalten ist ein teures Ding, aber wir kriegen das hin, vertraut uns blind."

15.02.2007:

swr.de, 15.02.2007: Oettinger muss für "Kalaschnikow-Gosch" blechen - Das traditionelle Stockacher Narrengericht hat sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeknöpft. Der Politiker wurde wegen seiner "Schwertgosch" mit "Kalaschnikow-Schwäbisch" zu vier Eimern Wein zu je 60 Litern verurteilt.
... Außerdem wurde er als Kulturbarbar bezeichnet, weil er kostbare badische Handschriften zum Erhalt von Schloss Salem verkaufen wollte. ...

09.02.2007:

Archivalia, 09.02.2007: Kleine Anfrage zur Versteigerung eines Bilds aus der Zähringer Stiftung

08.02.2007:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Walter, Grüne, 08.02.2007: Versteigerung eines Gemäldes der Zähringer-Stiftung
Ich frage die Landesregierung
Wurde im Rahmen der Auktion der Firma Sotheby's 1995 das Bild "Hirtenidylle" von Georg Otto Eduard Saal versteigert?
Welcher Erlös wurde für das Bild erzielt?
Ist das Bild "Hirtenidylle" identisch mit dem Bild, das in der 2. Auflage des Beschreibenden Verzeichnisses der Großherzoglichen Gemälde-Sammlung (Louis Jüncksche Stiftung) aus dem Jahre 1905 als "Zigeunerfamilie" bezeichnet wird und damit Teil der Louis Jüncke'schen Gemäldesammlung ist?
Ist das Bild damit Teil der Sammlungen, welche in die Zähringer-Stiftung eingebracht wurde?
War die Versteigerung dieses Bildes somit rechtswidrig?
Falls ja, weshalb wurde dies von der zuständigen Stiftungsaufsicht nicht verhindert?
Stuttgarter Zeitung, 08.02.2007: Schlösser-Tour: Schloss Salem - Eine kunsthistorisch wertvolle Kleinstadt am Bodensee
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Schloss Salem ist keine hochherrschaftliche Residenz einer Adelsfamilie. Vielmehr gleicht die Anlage einer Kleinstadt. 450 Menschen arbeiten in dem kunsthistorisch wertvollen Ensemble des ehemaligen Zisterzienserklosters aus dem 12. Jahrhundert, das sich auf 25 Hektar im idyllisch-hügeligen Bodensee-Hinterland erstreckt. 37 Mieter sind registriert, von denen das Elite-Internat wohl der prominenteste ist. Aber auch Ämter sind dort untergebracht sowie Arzt und Apotheke. Kunsthandwerk und Gastronomie sind zu finden wie Polizei und Feuerwehr. Gerade ist das Kulturamt des Bodenseekreises eingezogen. 130.000 Touristen besuchen das Schloss im Jahr.
südwest presse, 08.02.2007: Landtag votiert in zweiter Lesung für Wissenschafts- und Kunstetat
Der Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Haushalt 2007/08 für Wissenschaft, Forschung und Kunst abgesegnet. Er sieht in beiden Jahren Ausgaben von jeweils rund 3,6 Milliarden Euro vor. In der Debatte wurde über Studiengebühren, die wachsenden Studentenzahlen und die geplanten Verkäufe badischer Kunstschätze gestritten. ...

07.02.2007:

Badische Neueste Nachrichten, 07.02.2007: Streit geht in neue Runde - SPD ruft Staatsgerichtshof an
Die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Handschriftenstreit durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Landtag hat ein gerichtliches Nachspiel. Gestern hat die SPD-Fraktion einen Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht, um den verhinderten Untersuchungsausschuss doch noch einsetzen zu können. Die Klage vor dem obersten Verfassungsgericht des Landes sei unausweichlich, da es über den Kulturgüterstreit hinaus um die Wahrung grundlegender Rechte der parlamentarischen Minderheit gehe, sagte die Fraktionsführerin der SPD im Landtag, Ute Vogt. Die Ablehnung des von den Sozialdemokraten beantragten Ausschusses sei ein beispielloser Vorgang in der Parlaments- und Verfassungsgeschichte des Landes, kritisierte Vogt. Man dürfe das wichtigste parlamentarische Minderheitenrecht nicht der Willkür der Mehrheit preisgeben. Angesichts der "eher dürftigen Argumente" dränge sich der Verdacht auf, CDU und FDP wollten in Wirklichkeit eine Aufklärung durch das Parlament verhindern.
ka-news.de, 07.02.2007: Kulturgüter-Streit: SPD klagt Untersuchungsauschuss ein
"Wir wollen das wichtigste parlamentarische Minderheitenrecht nicht der Willkür der Mehrheit preisgeben", erklärt SPD-Landeschefin Ute Vogt, warum die SPD sich entschlossen hat vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die obersten Verfassungsrichter des Landes sollen nun prüfen, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit zulässig ist. Im Dezember hatte die CDU- und die FDP-Fraktion die Einrichtung des von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses abgelehnt (ka-news berichtete). Als Begründung verwies die Regierungskoalition darauf, dass es sich um einen laufenden Entscheidungsprozess handele, der somit nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein könne.
Abschnittsweise abgeschlossenes Regierungshandeln
Um das Haus Baden bei der Sanierung des Schlosses Salem zu unterstützen, plante die Landesregierung um Ministerpräsident Günther Oettinger wertvolle Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe zu verkaufen. Aufgrund massiver Proteste aus Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik musste der Regierungschef Abstand von diesem Plänen nehmen. Unter anderem auch weil erhebliche Zweifel daran auftauchten, welche Kulturgüter dem Haus Baden und welche schon längst dem Land Baden-Württemberg gehören. Um dies zu klären wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt (ka-news berichtete).
Stuttgarter Zeitung, 07.02.2007: Gutachter sieht "mehr als gute Chancen" für SPD-Klage
Fraktion pocht auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses zu badischen Kulturgütern - Staatsgerichtshof gestern eingeschaltet / Von Renate Allgöwer
Die SPD-Fraktion hat gestern beim Staatsgerichtshof ihre Klage auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses eingereicht. Der Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg machte der Fraktion Hoffnungen auf einen Erfolg. Um nichts weniger als "die Wahrung grundlegender Rechte der parlamentarischen Minderheit" geht es der SPD mit ihrem Antrag beim Staatsgerichtshof. Dieser soll CDU und FDP in die Schranken weisen, erwartet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Der Jurist Christian Kirchberg, der die SPD beim Staatsgerichtshof vertreten wird, hat der Fraktion gestern sein Gutachten über die Aussichten des Antrags vorgestellt. Bis auf den Haller Abgeordneten Nikolaos Sakellariou schließen sich alle SPD-Parlamentarier der Klage an. Gegenstand des Organstreits, wie es im Fachjargon heißt, zwischen der Fraktion und dem Landtag ist der Antrag der SPD vom 21. November 2006. Darin hatte die Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten der Landesregierung beim Erwerb von badischen Kulturgütern verlangt. Der Antrag wurde vom Ständigen Ausschuss als unzulässig befunden, der Landtag hat ihn abgelehnt.
Sindelfinger / Böblinger Zeitung, 07.02.2007: Kulturgüterstreit: SPD reicht Klage ein
Die Landtags-SPD geht bei ihrem Versuch, den badischen Kulturgüterstreit mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, jetzt den Weg über den Staatsgerichtshof. Die Fraktion und 37 der 38 Abgeordneten haben am Dienstag einen entsprechenden Antrag beim höchsten Verfassungsgericht des Landes eingereicht, nachdem die CDU-FDP-Mehrheit des Landtags das Ansinnen im Dezember abgelehnt hatte. Der Haller Abgeordnete Nikolaos Sakellariou trug den Antrag nicht mit. "Wir wollen deutlich machen, dass wir unsere Minderheitsrechte verletzt sehen", begründete Fraktionschefin Ute Vogt den Schritt. Der Widerstand der Landtagsmehrheit sei allein politisch begründet. CDU und FDP hatten sich auf ein Gutachten des Heidelberger Rechtswissenschaftlers Paul Kirchhof gestützt, der den Untersuchungsausschuss für rechtswidrig hält, da das Regierungshandeln zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei. Dem widersprach am Dienstag der Rechtsvertreter der SPD, der Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg. Er hält das Regierungshandeln zumindest für "abschnittweise abgeschlossen", da sowohl das Landeskabinett als auch die Landesstiftung zur Frage des Handschriftenverkaufs Beschlüsse gefasst hätten.
Rhein-Nachar-Zeitung, 07.02.2007: SPD gibt nicht nach im Streit um den badischen Kulturbesitz - Landtagsfraktion hat gestern vor dem Staatsgerichtshof Klage eingereicht, um doch einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können
Zwischen Kirchhof und Kirchberg liegt ein gewaltiger Unterschied: der Heidelberger Staatsrechtler Paul Kirchhof hatte in einem Blitzgutachten für die CDU-Fraktion erklärt, der von der oppositionellen SPD geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss im Streit um den badischen Kulturbesitz sei unzulässig, weil er in aktuelles Regierungshandeln eingreife.
Der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg hingegen kommt nun zu einem ganz anderen Schluss und wird die SPD damit beim Verfahren vor den Staatsgerichtshof vertreten. Nach Kirchbergs Rechtsauffassung geriet die Landesregierung durch die massive, öffentlichte Kritik am geplanten Verkauf von Handschriften aus dem Hause Baden so in die Defensive, dass sie am 9. Oktober einen Kabinettsbeschluss fasste und den dann mit "Nachdruck und aller Konsequenz" öffentlich verfocht. Ein solcher Beschluss aber markiere einen geradezu klassischen Fall von "abschnittsweise abgeschlossenem" Handeln.
In solchen Fällen aber ist ein Untersuchungsausschuss zulässig. Auch die Verfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Bremen hätten ähnlich geurteilt, führt Kirchberg in seiner 32 Seiten umfassenden Klageschrift aus. ...
SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein, 07.02.2007: SPD klagt auf Ausschuss
Die Landtags-SPD in Stuttgart hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt sagte, die Klage sei notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern. Der Landtag hatte es am 14. Dezember vergangenen Jahres mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, ein solches Gremium einzusetzen. Zur Begründung erklärte die Koalition, es gebe kein abgeschlossenes Handeln der Regierung, das ein solcher Ausschuss untersuchen könne. Seine Einsetzung würde deshalb der Landesverfassung widersprechen. Die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte erwogen, im Zuge eines Vergleichs mit dem Adelshaus Baden im größeren Stil Kunstgegenstände wie mittelalterliche Handschriften zu veräußern, um den Erhalt des Schlosses Salem zu finanzieren. Nach massiver Kritik von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern aus aller Welt gab Oettinger die Verkaufspläne auf und setzte eine interministerielle Arbeitsgruppe ein. Sie soll klären, welche Kunstschätze dem Land und welche dem Haus Baden gehören.
Pforzheimer Zeitung, 07.02.2007: Die SPD sucht ihr Recht vor dem Staatsgerichtshof
Die Landtags-SPD hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt sagte gestern, die Klage sei notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern. Der Landtag hatte es am 14. Dezember vergangenen Jahres mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, ein solches Gremium einzusetzen.

06.02.2007:

swr.de, 06.02.2007: Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit
Die Landtags-SPD hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Fraktionschefin Ute Vogt hält die Klage für notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern.
Vogt sagte, die Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch die Koalition sei ein beispielloser Vorgang in der Parlaments- und Verfassungsgeschichte und müsse schon deshalb rechtlich geklärt werden. Mitte Dezember hatte der Landtag mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, ein solches Gremium einzusetzen. Zur Begründung erklärte die Koalition, es gebe kein abgeschlossenes Handeln der Regierung, das ein solcher Ausschuss untersuchen könne. Deshalb würde seine Einsetzung der Landesverfassung widersprechen.
Ursprüngliche Verkaufspläne aufgegeben
Die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wollte im Zuge eines Vergleichs mit dem Adelshaus Baden im größeren Stil Kunstgegenstände wie mittelalterliche Handschriften verkaufen. Mit dem Geld sollte das Schloss Salem restauriert werden. Dieses Vorhaben hatten Kulturschaffende und Wissenschaftler aus aller Welt massiv kritisiert. Daraufhin gab Oettinger die Verkaufspläne auf und setzte eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die klären soll, welche Kunstschätze dem Land und welche dem Haus Baden gehören. ...
Archivalia, 06.02.2007: Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern
Archivalia, 06.02.2007: Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit: SPD-Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht
Landtag von Baden-Württemberg, Neue Dokumente, Drucksache 14 / 744, erschienen 06.02.2007:
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern
Eingegangen: 20. 12. 2006 / Ausgegeben: 31. 01. 2007 (PDF)
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
I. zu berichten,
1. welcher präzise Arbeitsauftrag dem ad hoc-Expertengremium aufgegeben ist, das die Landesregierung Anfang Dezember berufen hat, um Sach- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den in ihrem Eigentumscharakter fraglich gewordenen badischen Kulturgütern zu klären;
2. welche Bestände im Einzelnen von der Arbeit des Expertengremiums erfasst sein werden.
Der Arbeitsauftrag der Expertenarbeitsgruppe "Eigentumsfragen Baden" wurde wie folgt festgelegt: "Die Experten-AG 'Eigentumsfragen Baden' soll eine umfassende Klärung der Eigentumslage bei den ursprünglich vom erwogenen Vergleich umfassten Kulturgütern (gem. gesonderter Bestandsliste) vornehmen. Diese Klärung soll auf Sammlungsabschnitte und - soweit geboten - in Einzelfällen auch auf Einzelstücke bezogen erfolgen. Darüber hinaus sind in die Untersuchung auch Gegenstände und Sachgesamtheiten einzubeziehen, für die sich im Verlauf der Untersuchung herausstellt, dass das Eigentum zwischen dem Land und dem Haus Baden streitig oder ungeklärt ist.
Die Prüfung soll des weiteren die Rechtsfragen
- im Zusammenhang mit der Zähringer Stiftung (Wirksamkeit ihrer Errichtung, Eigentumsübergang und ggf. noch durchsetzbare Übereignungsansprüche),
- nach einem etwaigen Vorkaufsrecht des Landes und
- der prozessualen Durchsetzbarkeit eventueller Ansprüche (von beiden Seiten) umfassen.
Soweit sich bestimmte - in den bisherigen Gutachten aufgeworfene - Rechtsfragen nach dem jeweiligen Lösungsansatz der AG nicht mehr stellen sollten, sollen hilfsweise Erörterungen angestellt werden." ...
SPD-Landtagsfraktion, 06.02.2007: Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit: SPD-Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht
Ute Vogt: "In unserem Antrag wird überzeugend dargelegt, dass wir zu Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses pochen - unser wichtigstes parlamentarisches Minderheitenrecht"
In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit hat die SPD-Landtagsfraktion heute beim Staatsgerichtshof ihre Antragsschrift eingereicht. Die SPD will nach den Worten von Fraktionschefin Ute Vogt erreichen, dass die obersten Verfassungsrichter des Landes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für zulässig erklären und damit die CDU- und die FDP-Fraktion in die Schranken weisen. Für die SPD-Chefin ist der Gang vor den Staatsgerichtshof unausweichlich, da es über den aktuellen Anlass hinaus um die Wahrung grundlegender Rechte der parlamentarischen Minderheit gehe.
Die Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP im Landtag sei ein in dieser Form beispielloser Vorgang in der Parlaments- und Verfassungsgeschichte des Landes und verlange schon deshalb nach einer rechtlichen Klärung. In dem jetzt beim Staatsgerichtshof eingereichten Antrag werde überzeugend dargelegt, dass die SPD zu Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses poche. "Wir wollen das wichtigste parlamentarische Minderheitenrecht nicht der Willkür der Mehrheit preisgeben", so Vogt. Angesichts der "eher dürftigen rechtlichen Argumente", mit denen der Untersuchungsausschuss abgelehnt worden sei, dränge sich der Verdacht geradezu auf, dass es CDU und FDP in Wirklichkeit darum ging, eine wirksame Aufklärung durch das Parlament zu verhindern. ... ...
Archivalia, 06.02.2007: Gegenstände aus dem Wehrgeschichtlichen Museum in Rastatt
Archivalia, 06.02.2007: Lehren aus dem Karlsruher Kulturgutdebakel 2006
Kunstchronik, Kunstchronik 60 (2007), Heft 2, Februar 2007, S. 57-61: Lehren aus dem Karlsruher Kulturgutdebakel 2006
Fassungslos waren im September 2006 nicht nur die Handschriftenexperten, als bekannt wurde, daß im Rahmen eines "Deals" die Landesregierung von Baden-Württemberg große Teile der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von 70 Millionen Euro preiszugeben bereit war. Kostbare illuminierte Handschriften aus badischen Klöstern wie der Reichenau sollten im Handel landen, um eine geplante Stiftung zum Erhalt des Familiensitzes Schloß Salem auszustatten. Ein Proteststurm zwang die Landesregierung zum Einlenken. Namhafte Juristen wie der Heidelberger Kulturgut-Spezialist Reinhard Mußgnug bezweifelten die Darstellung der Rechtslage durch die Landesregierung. Ministerpräsident Oettinger offerierte als Schadensbegrenzung ein "Drei-Säulen-Modell" zur alternativen Finanzierung der Ansprüche des Hauses Baden, doch als dank der archivalischen Recherchen des Freiburger Emeritus Dieter Mertens herauskam, daß auch eindeutig bereits 1930 vom damaligen Land Baden angekaufte Kunst (wie die "Markgrafentafel" des Hans Baldung Grien in der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe) für den Wiederankauf vorgesehen war, war die Blamage vollkommen. Die SPD forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß (der von der Parlamentsmehrheit als unzulässig abgelehnt wurde), und es wurde vom Wissenschaftsministerium eine Expertenkommission eingesetzt, die nun ohne Zeitdruck die strittigen Eigentumsverhältnisse klären soll. Obwohl es für eine abschließende Bilanz des Karlsruher Kulturgutdebakels noch zu früh ist, erscheint es angebracht, bereits jetzt einige kulturpolitische Schlußfolgerungen zu formulieren, die über den konkreten Casus hinaus von Bedeutung sind.
... weitere Informationen: Archivalia

05.02.2007:

Stuttgarter Zeitung, 05.02.2007: Zwölf Zeilen erzürnen die Grünen - Heftige Kritik an Frankenberg / Von Reiner Ruf
Das sind die Landtags-Grünen nicht gewohnt: Sie adressieren einen konstruktiven Vorschlag an die Regierung, und die geht gar nicht darauf ein. Kunstminister Frankenberg hat die Grünen mit ihrer Idee des Kulturfonds abblitzen lassen.
... Die Landesregierung hat zuletzt auf dem Terrain der Kulturpolitik unerwartet Schwächen offenbart. Dabei hatte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) doch den Eindruck erweckt, er suche wie sein Vorvorgänger Lothar Späth den Glanz und die Gloriole der Kultur. Stattdessen erntete er Empörung und Häme nach dem gescheiterten Versuch, für 70 Millionen Euro mittelalterliche Handschriften aus der badischen Landesbibliothek zu verkaufen.
In dieser Wunde gedenken die Grünen, die Milieupartei des kulturell ambitionierten Bürgertums, noch ein wenig zu rühren. Daran lässt Jürgen Walter keinen Zweifel, wenn er in seiner Replik auf Frankenbergs Brief lustvoll konstatiert: "Schon bei der Handhabung des Handschriftenskandals ist der Minister ein Totalausfall gewesen." Vielleicht finden die Grünen doch noch an der Idee Gefallen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten - auch wenn der erste Anlauf der Oppositionsschwester SPD scheiterte. Jetzt muss der Staatsgerichtshof entscheiden.

04.02.2007:

Archivalia, 04.02.2007: Die Sache mit der Fürstenabfindung

02.02.2007:

Landtag von Baden-Württemberg, Neue Dokumente, Drucksache 14 / 761
Eingegangen: 03. 01. 2007 / Ausgegeben: 02. 02. 2007 (PDF)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Neuorganisation der Kulturförderung der Landesstiftung Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg, Neue Dokumente, Drucksache 14 / 669
Eingegangen: 05. 12. 2006 / Ausgegeben: 05. 02. 2007 (PDF)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen und Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Zähringer-Stiftung
Archivalia, 02.02.2007: Bundestag stimmte UNESCO-Abkommen zu
Archivalia, 02.02.2007: Badisches Landesprivatrecht zum Hausgut
Archivalia, 02.02.2007: Gesetz verabschiedet
Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft, 02.02.2007: Bundestag billigt Ratifizierung von Kultur-Übereinkommen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ratifizierung des Unesco-Kulturgut-Übereinkommens vom November 1970 gegeben. Mehr als 36 Jahre nach der Annahme des Vertragswerkes durch die Unesco-Generalkonferenz stimmte das Parlament am Donnerstag in Berlin bei Enthaltung der FDP-Fraktion einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition Regelungen zur Umsetzung der daraus resultierenden Verpflichtungen in deutsches Recht. Dazu gehört unter anderem ein verbesserter Schutz «national wertvoller öffentlicher Kulturgüter» sowie ein Genehmigungsvorbehalt bei der Einfuhr von «national bedeutsamem Kulturgut anderer Staaten».

01.02.2007:

Jürgen Walter, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Pressemitteilung, 01.02.2007:
Jürgen Walter: Die Antwort Frankenbergs ist ein Affront gegenüber dem Parlament
Die Antwort von Minister Frankenberg auf einen Antrag auf Einführung eines Kulturfonds in Baden-Württemberg hat der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Walter als besonders dreist und ignorant bezeichnet.
... Die Haltung der Landesregierung zu verschiedenen Fragen, wie beispielsweise beim Forum Neues Musiktheater, dem Handschriftenstreit oder eben nun bei der lächerlichen Antwort auf unseren Antrag, machen einmal mehr deutlich, dass der große Kulturkongress von Ministerpräsident Oettinger eine reine Wahlkampfshow war. Nachdem Minister Frankenberg in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach eine mehr als unglückliche Figur gemacht habe, stelle sich zudem langsam die Frage, ob er für den Kultur- und Kunstbereich der richtige Minister ist. Schon bei der Handhabung des Handschriftenskandals sei Frankenberg ein "kultureller Totalausfall" gewesen. Dann habe er kürzlich in einer Antwort auf eine weitere Initiative der Grünen erklärt, er habe bei der Berufung von Graf Douglas in den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung nicht gewusst, dass dieser verwandtschaftliche Beziehungen zum Hause Baden habe. "Herr Frankenbergs Ausführungen auf Initiativen im Kulturbereich sind durchgehend nichtssagend oder peinlich oder gar beides", sagte Walter. Zudem habe man zunehmend den Eindruck, dass seit dem Weggang des ehemaligen Staatssekretärs Sieber die Beamten im Ministerium ihren Sachverstand im Safe des Ministers abgeben mussten. Walter kündigte an, dass sich seine Fraktion bei Landtagspräsident Straub über die Nicht-Beantwortung des Antrags beschweren werde. Walter: "Diese Antwort ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Dies werden wir uns nicht gefallen lassen".
Der Spiegel, 01.02.2007: UNESCO-ABKOMMEN: Deutschland tritt Kulturgüterschutz bei - Den Schutz bedeutender Kulturgüter sichern, die Rückgabe von Raubkunst regeln: Mit der Unterzeichnung des Unesco-Abkommens übernimmt Deutschland Verantwortung auf internationaler Ebene.
... Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der aus Krankheitsgründen nicht an der Parlamentsdebatte teilnehmen konnte, betonte in einer Erklärung, Deutschland habe mit dem Kulturgüterschutz-Abkommen «endlich den Anschluss an den internationalen Standard» gefunden. Durch ausgewogene Regelungen werde der Schutz bedeutender Kulturgüter deutlich gestärkt. Neumann hatte das Thema auf seine 100-Tage-Agenda seiner ersten Amtszeit als eines seiner wichtigsten Ziele gesetzt.
abacho, 01.02.2007: Bundestag billigt Ratifizierung von Kultur-Übereinkommen
Der Bundestag hat grünes Licht für die Ratifizierung des Unesco-Kulturgut-Übereinkommens vom November 1970 gegeben. Mehr als 36 Jahre nach der Annahme des Vertragswerkes durch die Unesco-Generalkonferenz stimmte das Parlament am Donnerstag in Berlin bei Enthaltung der FDP-Fraktion einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition Regelungen zur Umsetzung der daraus resultierenden Verpflichtungen in deutsches Recht. Dazu gehört unter anderem ein verbesserter Schutz «national wertvoller öffentlicher Kulturgüter» sowie ein Genehmigungsvorbehalt bei der Einfuhr von «national bedeutsamem Kulturgut anderer Staaten». ...
Pforzheimer Zeitung, 01.02.2007: Eine kunsthistorisch wertvolle Kleinstadt - Schloss Salem am Bodensee ist alles andere als ein hochherrschaftlicher Adelssitz
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Schloss Salem ist keine hochherrschaftliche Residenz einer Adelsfamilie. Vielmehr gleicht die Anlage einer Kleinstadt. 450 Menschen arbeiten in dem kunsthistorisch wertvollen Ensemble des ehemaligen Zisterzienserklosters aus dem 12. Jahrhundert, das sich auf 25 Hektar im idyllisch-hügeligen Bodensee-Hinterland erstreckt.
Archivalia, 01.02.2007: Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter
Archivalia, 01.02.2007: Neue Homestory bei Markgrafens

Archiv der Presseberichte (20.9.2006 - 30.4.2009)
Landtag von Baden-Württemberg - Anträge im Zusammenhang mit Kulturgütern
(September 2006 - März 2009)

Handschriften-Streit

Handschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte
Zeitraum: 28.02.2007 - 01.02.2007

Handschriften-Streit

Handschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte Zeitraum: 28.02.2007 - 01.02.2007

Handschriften der Badischen Landesbibliothek - Presseberichte
Zeitraum: 28.02.2007 - 01.02.2007