177b. Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Durchführung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren an die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart (Pflichtexemplarverordnung) ¹⁾

§ 1 Ausgabe und Ausstattung der Pflichtexemplare.

1. Die Pflichtexemplare müssen vollständig und einwandfrei sein.
2. Die Pflichtexemplare sind in der handelsüblichen Einbandart abzuliefern; sind mehrere Einbandarten handelsüblich, sind die Pflichtexemplare in der dauerhaftesten Einbandart abzuliefern. Wandkarten brauchen nur rohplano abgeliefert zu werden.
3. Einbanddecken, Sammelordner und dergleichen zu Lieferungswerken, Loseblattsammlungen und ähnlichen Veröffentlichungen sind ebenfalls abzuliefern; desgleichen Jahrgangstitelblätter, Inhaltsverzeichnisse und Register von Periodica.
4. ¹ Veränderte und unveränderte Neuauflagen einschließlich höherer Tausender sind abzuliefern, sofern sie als solche im Druckwerk unverschlüsselt gekennzeichnet sind.
   ² Von mehreren innerhalb eines Jahres erscheinenden unveränderten Auflagen sind nur einmal Pflichtexemplare abzuliefern.
   ³ Unveränderte Neuauflagen von Schulbüchern für allgemeinbildende Schulen sowie von Landkarten sind nicht abzuliefern.
5. ¹ Erscheinen neben der Normalausgabe eines Druckwerks gleichzeitig noch andere Ausgaben, die sich nicht nur durch den Einband unterscheiden, wie Dünndruckausgabe, Studienausgaben, Mikroformausgaben und dergleichen, so genügt die Ablieferung der Normalausgabe.
   ² Erscheinen derartige Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt als die Normalausgabe oder weichen sie in der Titelei von der Normalausgabe ab, so sind Pflichtexemplare dieser Ausgabe ebenfalls abzuliefern.
   ³ Luxusausgaben, die neben normalausgestatteten Ausgaben erscheinen, sind nicht abzuliefern, es sei denn, sie sind vollständiger als die Normalausgabe.

§ 2 Ablieferungsfristen.

1. ¹ Die Pflichtexemplare sind innerhalb einer Woche nach Beginn der Verbreitung ohne vorherige Aufforderung abzuliefern.
   ² Dies gilt auch für die einzelnen Hefte und Lieferungen von fortlaufend erscheinenden Werken.
   ³ Die Frist ist gewahrt, wenn die Belegstücke innerhalb des angegebenen Zeitraums abgesandt werden.
2. Verbreitung im Sinne des Absatzes 1 ist diejenige Tätigkeit, durch die das Werk nach Herstellung einem größeren, individuell bestimmten oder unbestimmten Personenkreis außerhalb der der an der Herstellung Beteiligten zugänglich gemacht wird.
3. ¹ Hält der Ablieferungspflichtige die unentgeltliche Abgabe des ersten Exemplars eines bestimmten Werkes für unzumutbar, so kann er die Gewährung einer Vergütung nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes bei der für seinen Bezirk zuständigen Landesbibliothek beantragen.
   ² Der Antrag soll begründet und innerhalb der Frist des Absatzes 1 gestellt werden.
   ³ Die Ablieferungspflicht nach Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 3 Verfahren bei der Ablieferung.

§ 4 ³⁾ Einschränkungen der Ablieferungspflicht.

§ 5 [Inkrafttreten].