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Aktuelles

1. Februar bis 28. Februar 2007

1.2.2007

Jürgen Walter, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Pressemitteilung: „Jürgen Walter: Die Antwort Frankenbergs ist ein Affront gegenüber dem Parlament“
„Die Antwort von Minister Frankenberg auf einen Antrag auf Einführung eines Kulturfonds in Baden-Württemberg hat der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Walter als besonders dreist und ignorant bezeichnet.“

Der Spiegel: „UNESCO-ABKOMMEN: Deutschland tritt Kulturgüterschutz bei – Den Schutz bedeutender Kulturgüter sichern, die Rückgabe von Raubkunst regeln: Mit der Unterzeichnung des Unesco-Abkommens übernimmt Deutschland Verantwortung auf internationaler Ebene.“

abacho: „Bundestag billigt Ratifizierung von Kultur-Übereinkommen“
„Der Bundestag hat grünes Licht für die Ratifizierung des Unesco-Kulturgut-Übereinkommens vom November 1970 gegeben. Mehr als 36 Jahre nach der Annahme des Vertragswerkes durch die Unesco-Generalkonferenz stimmte das Parlament am Donnerstag in Berlin bei Enthaltung der FDP-Fraktion einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition Regelungen zur Umsetzung der daraus resultierenden Verpflichtungen in deutsches Recht. Dazu gehört unter anderem ein verbesserter Schutz ‚national wertvoller öffentlicher Kulturgüter‘ sowie ein Genehmigungsvorbehalt bei der Einfuhr von ‚national bedeutsamem Kulturgut anderer Staaten‘.“

Pforzheimer Zeitung: „Eine kunsthistorisch wertvolle Kleinstadt – Schloss Salem am Bodensee ist alles andere als ein hochherrschaftlicher Adelssitz“
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Schloss Salem ist keine hochherrschaftliche Residenz einer Adelsfamilie. Vielmehr gleicht die Anlage einer Kleinstadt. 450 Menschen arbeiten in dem kunsthistorisch wertvollen Ensemble des ehemaligen Zisterzienserklosters aus dem 12. Jahrhundert, das sich auf 25 Hektar im idyllisch-hügeligen Bodensee-Hinterland erstreckt.“

Archivalia: „Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter“

Archivalia: „Neue Homestory bei Markgrafens“

2.2.2007

Archivalia: „Bundestag stimmte UNESCO-Abkommen zu“

Archivalia: „Badisches Landesprivatrecht zum Hausgut“

Archivalia: „Gesetz verabschiedet“

Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft: „Bundestag billigt Ratifizierung von Kultur-Übereinkommen“

5.2.2007

Stuttgarter Zeitung: „Zwölf Zeilen erzürnen die Grünen – Heftige Kritik an Frankenberg“
Von Reiner Ruf
„Das sind die Landtags-Grünen nicht gewohnt: Sie adressieren einen konstruktiven Vorschlag an die Regierung, und die geht gar nicht darauf ein. Kunstminister Frankenberg hat die Grünen mit ihrer Idee des Kulturfonds abblitzen lassen.“

6.2.2007

swr.de: „Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit“
„Die Landtags-SPD hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Fraktionschefin Ute Vogt hält die Klage für notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern.“

Archivalia: „Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern“

Archivalia: „Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit: SPD-Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht“

SPD-Landtagsfraktion: „Untersuchungsausschuss zum badischen Kulturgüterstreit: SPD-Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht“
„In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit hat die SPD-Landtagsfraktion heute beim Staatsgerichtshof ihre Antragsschrift eingereicht.“

Archivalia: „Gegenstände aus dem Wehrgeschichtlichen Museum in Rastatt“

Archivalia: „Lehren aus dem Karlsruher Kulturgutdebakel 2006“

Kunstchronik, Kunstchronik 60 (2007), Heft 2, Februar 2007, S. 57-61: „Lehren aus dem Karlsruher Kulturgutdebakel 2006“ Weitere Informationen

7.2.2007

BNN: „Streit geht in neue Runde – SPD ruft Staatsgerichtshof an“
„Die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Handschriftenstreit durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Landtag hat ein gerichtliches Nachspiel. Gestern hat die SPD-Fraktion einen Antrag beim Staatsgerichtshof eingereicht, um den verhinderten Untersuchungsausschuss doch noch einsetzen zu können.“

ka-news.de: „Kulturgüter-Streit: SPD klagt Untersuchungsauschuss ein“
„‚Wir wollen das wichtigste parlamentarische Minderheitenrecht nicht der Willkür der Mehrheit preisgeben‘, erklärt SPD-Landeschefin Ute Vogt, warum die SPD sich entschlossen hat vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die obersten Verfassungsrichter des Landes sollen nun prüfen, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit zulässig ist.“

Stuttgarter Zeitung: „Gutachter sieht ‚mehr als gute Chancen‘ für SPD-Klage“
„Fraktion pocht auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses zu badischen Kulturgütern – Staatsgerichtshof gestern eingeschaltet“
Von Renate Allgöwer

Sindelfinger / Böblinger Zeitung: „Kulturgüterstreit: SPD reicht Klage ein“
„Die Landtags-SPD geht bei ihrem Versuch, den badischen Kulturgüterstreit mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, jetzt den Weg über den Staatsgerichtshof.“

Rhein-Nachar-Zeitung: „SPD gibt nicht nach im Streit um den badischen Kulturbesitz – Landtagsfraktion hat gestern vor dem Staatsgerichtshof Klage eingereicht, um doch einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „SPD klagt auf Ausschuss“
„Die Landtags-SPD in Stuttgart hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt sagte, die Klage sei notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern.“

Pforzheimer Zeitung: „Die SPD sucht ihr Recht vor dem Staatsgerichtshof“
„Die Landtags-SPD hat beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit eingereicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt sagte gestern, die Klage sei notwendig, um die Rechte der Minderheit im Parlament zu sichern. Der Landtag hatte es am 14. Dezember vergangenen Jahres mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, ein solches Gremium einzusetzen.“

8.2.2007

Webseite Jürgen Walter, Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Walter, Grüne: „Versteigerung eines Gemäldes der Zähringer-Stiftung“

Stuttgarter Zeitung: „Schlösser-Tour: Schloss Salem – Eine kunsthistorisch wertvolle Kleinstadt am Bodensee“
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Schloss Salem ist keine hochherrschaftliche Residenz einer Adelsfamilie. Vielmehr gleicht die Anlage einer Kleinstadt.“

südwest presse: „Landtag votiert in zweiter Lesung für Wissenschafts- und Kunstetat“
„Der Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Haushalt 2007/08 für Wissenschaft, Forschung und Kunst abgesegnet. Er sieht in beiden Jahren Ausgaben von jeweils rund 3,6 Milliarden Euro vor. In der Debatte wurde über Studiengebühren, die wachsenden Studentenzahlen und die geplanten Verkäufe badischer Kunstschätze gestritten.“

15.2.2007

swr.de: „Oettinger muss für ‚Kalaschnikow-Gosch‘ blechen – Das traditionelle Stockacher Narrengericht hat sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeknöpft.“

16.2.2007

Archivalia: „Die Domänenfrage in der Hannoverschen Verfassungsfrage“

Stuttgarter Zeitung: „Vier Eimer Buße für kulturelle Barbarei – Oettinger vor Narrengericht“
„Das Stockacher Narrengericht hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wegen ‚gedankenloser Schnellsprecherei‘ und dem geplanten Verkauf badischer Handschriften für schuldig befunden. Der Regierungschef muss vier Eimer Wein à 60 Liter nach Stockach schicken.“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Rathäuser gestürmt, Regierungschef verurteilt“
„Zum schmotzigen Dunschdig, dessen Name vom alemannischen Schmotz (gleich Fett) abgeleitet ist, gehören auch die Narrengerichte. Weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist das Stockacher Narrengericht, das seit Jahrzehnten politischer Prominenz aus Land und Bund den Prozess macht.“

17.2.2007

Archivalia: „Oettinger in Stockach verurteilt“

Archivalia: „Graf Douglas weist Vorwürfe zurück“

Pressehaus Heidenheim: „FASNET / Ministerpräsident Oettinger vor dem Stockacher Narrengericht – Der Schnellschwätzer muss büßen – Auch Narrenmund tut Wahrheit kund: Wegen ‚gedankenloser Schnellschwätzerei‘ stand Ministerpräsident Günther Oettinger jetzt vor dem Narrengericht in Stockach.“
„Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist vom Stockacher Narrengericht zur Zahlung von vier Eimern Wein zu je 60 Liter verurteilt worden.“

Pressehaus Heidenheim: „ADEL / Schloss Salem schluckt Millionen – ‚Ein riesiges Problem geerbt‘ – Bernhard Prinz von Baden hofft weiter auf Unterstützung des Landes“
„Schloss Salem liegt dem Haus Baden schwer auf der Tasche. Aus eigenen Mitteln könne er das Kulturdenkmal nicht mehr lange halten, sagt Bernhard Prinz von Baden. Er hofft auf Hilfe des Landes. Doch das lasse seit dem Streit um die Kulturschätze nicht mehr mit sich reden.“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Fachmann, Buhmann, Edelmann: Graf Douglas holt Kunst aus Kellern
Für Archivare ist er ein rotes Tuch: Der Kunstberater Graf Douglas gilt vielen Museen als profitgieriger Händler, der alte Sammlungen ohne Rücksicht auf Tradition zerschlägt. Doch er entgegnet: Kunst lebt nicht, wenn man sie hortet. Um den ‚Grafen‘ macht er nicht viel Aufhebens. Er unterschreibt mit Christoph Douglas und sagt: ‚In meinen Adern fließt mehr bürgerliches Blut als adeliges.‘ Aber natürlich weiß der Nachfahre eines schottischen Edelmanns und einer Schwarzwälder Försterstochter, was er an seiner Herkunft hat. Denn sie öffnet ihm Türen, die anderen verschlossen sind.“

Bönnigheimer Zeitung: „FASNET / MINISTERPRÄSIDENT OETTINGER VOR DEM STOCKACHER NARRENGERICHT – Der Schnellschwätzer muss büßen“
„Denn die Anklage wog schwer. ‚Euer Verstand kann doch unmöglich der Schnelligkeit Eurer Rede folgen‘, meinte der Ankläger und hielt Oettinger außerdem eine ganze Latte von sprachlichen Entgleisungen vor, um ihn schließlich zum ‚Weltmeister im Fettnäpfchentreten‘ zu ernennen.“

20.2.2007

F.A.Z., Leserbrief von Prof. Dr. Wolfgang Klose: „Badische Handschriften unter der Narrenkappe“
„Das diesjährige grobgünstige Stockacher Narrengericht hat Ministerpräsident Günther Oettinger als Angeklagtem im schwersten von 3 Punkten den Vorwurf der ‚kulturellen Barbarei‘ gemacht und dabei den geplanten Verkauf der Karlsruher Handschriften angesprochen. Die wenig nach Humor klingende Rechtfertigung des so Beklagten verdient es, wörtlich festhalten zu werden.“

Archivalia: „Badische Handschriften unter der Narrenkappe“

Manager Magazin: „SCHLOSS SALEM: Wertvoller Schatz
„Kaum ein Internat ist so bekannt wie das Schloss Salem. Weniger bekannt ist, dass in der hochherrschaftlichen Residenz nicht nur die Schule, sondern noch zahlreiche andere Mieter residieren. Doch die Zukunft der kunsthistorisch wertvollen Kleinstadt am Bodensee ist ungewiss.“

21.2.2007

BNN: „Millionen sind vorgemerkt – Vorbereitungen für Vergleich“
„Der Stuttgarter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat im Doppelhaushalt 2007/ 2008 des Landes bereits 6,1 Millionen Euro aus dem Kunst- und Bibliotheksetat für das so genannte Drei-Säulen-Modell im Zusammenhang mit dem Handschriftenstreit vorgemerkt.“

22.2.2007

Momente, Beiträge zur Landeskunde von Baden-Württemberg, Heft 1/07, S. 46, Beitrag von Prof. Dr. Volker Himmelein, langjähriger Leiter des Badischen und des Württembergischen Landesmuseums im Ruhestand, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von ‚Momente‘: „Darf das Land Kulturgut verkaufen?“

Sindelfinger / Böblinger Zeitung: „Asche auf das Haupt der anderen“
„Am Aschermittwoch lassen sich Politiker meist nicht mehr selbst Asche aufs Haupt streuen, sondern schütten diese lieber ihren politischen Gegnern über den Kopf. In Biberach und Bad Rappenau, in Fellbach und in Oberkochen.“

24.2.2007

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Kaum jemand will spenden“
„Millionensummen sollen zusammenkommen, um badische Kulturgüter vor dem Ausverkauf zu retten. So jedenfalls lautet der Plan, den Ministerpräsident Günther Oettinger im Spätherbst nach dem heftigen Streit um den Kunstverkauf mit dem Haus Baden vorgelegt hatte.“

Archivalia: „Fideikommissrecht in Bayern“

Archivalia: „Reichsgericht zum Domänenvermögen“

26.2.2007

Archivalia: „‚Karlsruher Tulpenbuch‘ im Internet“

Badische Landesbibliothek: „‚Karlsruher Tulpenbuch‘ im Internet“
„Markgraf Karl Wilhelm von Baden-Durlach (1679–1738), selbst ein passionierter Gärtner, den man oft schon im Morgengrauen mit dem Spaten hantieren sah, konnte gegen Ende seines Lebens im Karlsruher Schlossgarten mehr als 5000 Tulpensorten bewundern.“
Karlsruher Tulpenbücher – BLB

Badische Landesbibliothek: „Neu als Teilfaksimile erschienen: ‚Melusine‘ des Thüring von Ringoltingen (1456)“
„Aus dem Inkunabelbestand der Badischen Landesbibliothek ist das Werk "Melusine" des Thüring von Ringoltingen (1456) neu erschienen.“

Archivalia: „Die Entwicklung beim Drei-Säulen-Modell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter“

27.2.2007

Bild: „Spenden-Pleite für Oettinger – Bislang nur 3325 Euro für Baden-Schatz“
„Mir gebbed nix“
„Ministerpräsident Günther Oettinger (53, CDU) hatte vergangenen Herbst mächtig Ärger, weil er wertvolle Handschriften zur Rettung des Hauses Baden verkaufen wollte. Schließlich setzte er in einem neuen Modell u.a. auf Spenden. Doch die Geber-Laune der Baden-Württemberger hält sich bislang in Grenzen. Auf dem extra dafür eingerichteten Spendenkonto gingen bislang genau 3325 Euro und ein Cent ein. Das fand der SPD-Abgeordnete Johannes Stober (38) mit einer Anfrage heraus.“

28.2.2007

Landesvereinigung Baden in Europa, Februar 2007: „Rundbrief 01/07“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Märchen gibt es immer wieder“
„Märchen gibt es immer wieder. Auch in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Günther Oettinger.“
„Auch das Kinderland Baden-Württemberg blüht. Bei der Benefiz-Skatrunde, zu der Ministerpräsident Günther Oettinger kürzlich illustre Gäste in die Villa Reitzenstein geladen hatte, sind über 53 000 Euro zusammengekommen. Weniger großzügig dagegen reagieren zurzeit die Kunstfreunde im Land. Auf dem Konto, das Oettinger zum Kauf badischer Kunstschätze einrichten ließ, gingen erst 3325 Euro ein.“