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1. Januar bis 31. März 2009

14.2.2009

ka-news.de: „Hängepartie Salem: Vertragsabschluss verzögert sich weiter“
„Es wird nichts mit einer schnellen Entscheidung über den Erwerb des Landes von Schloss Salem. Noch immer gibt es Unstimmigkeiten. Günther Oettinger ist ein Meister enger Zeitpläne. Im Falle Salem waren die Vorgaben des Ministerpräsidenten allerdings allzu ambitioniert: Mit Verspätung wird die Schlossanlage in den Besitz des Landes übergehen. Ins Auge gefasst ist jetzt der 1. April. Der Staatssekretär im Finanzministerium Gundolf Fleischer (CDU) kann sich aber auch vorstellen, ‚dass die Verträge einfach rückdatiert werden‘. Schon vor Weihnachten zeichnete sich eine Verzögerung ab. Später als ursprünglich geplant, auf einer Sondersitzung mit dem Hauptthema Konjunkturpaket, wird am Montag der Finanzausschuss über den Sachstand informiert. Danach werden die Landesregierung und das Haus Salem eine Erklärung abgeben, dass die Verhandlungen ‚vor dem Abschluss stehen.‘ Am Mittwoch entscheidet der Landtag über eine ‚haushaltsrechtlichen Ermächtigung zum Abschluss des Vertrags mit dem Haus Baden über den Kauf der Schlossanlage Salem und weiterer Kunstgegenstände zur Bereinigung aller strittigen Fragen‘.“

Badische Zeitung: „Hartes Feilschen um Kunst“
„Bis zuletzt wurde gepokert. Denn es geht um viel Geld, wenn das Land dem Haus Baden Schloss Salem samt den darin vorhandenen Kunstschätzen abkauft. Noch ehe sich beide Parteien handelseinig sind über Preis und Umfang des Kaufs, soll der Landtag nächste Woche darüber beraten und der Regierung grünes Licht geben. 25,8 Millionen Euro will das Land für Schloss und Kloster Salem zahlen. Sind in die Wand eingelassene, in Stuck gefasste Ölbilder mit Szenen aus dem Leben des heiligen Bernhard von Clairvaux bewegliche Kunstwerke? Oder sind sie fester Bestandteil des Schlosses Salem? Und wie sind Kerzenleuchter, Engelsfiguren oder Kirchenbänke im Salemer Münster zu bewerten, deren gesonderter Verkauf ausgeschlossen ist, weil die Kirche ein immerwährendes Nutzungsrecht der Kirche hat? Fragen wie diese haben in den vergangenen Wochen Beamte des Finanz- und des Kunstministeriums beschäftigt. Seit Ministerpräsident Günther Oettinger Anfang November mit Erbprinz Bernhard von Baden den wohl größten Kulturhandel in der Landesgeschichte festgeklopft hat, wurde akribisch darum gerungen, welchen Gegenwert das Land für seine vielen Millionen (insgesamt 60,8 Millionen Euro) erhält.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Hängepartie Salem: Vertragsabschluss verzögert sich weiter“
„Es wird nichts mit einer schnellen Entscheidung über den Erwerb des Landes von Schloss Salem. Noch immer gibt es Unstimmigkeiten.“

16.2.2009

Stuttgarter Nachrichten: „Haus Baden gibt Betrieb von Salem ab“
„Das Haus Baden wird die Vermarktung von Schloss Salem nun doch komplett dem Land überlassen. Darauf haben sich beide Verhandlungspartner geeinigt. Derweil hat der Landtag den Weg für den Gesamtvertrag frei gemacht. In der uralten Geschichte über den Streit um die badischen Kunstschätze wird jetzt das letzte Kapitel aufgeschlagen. Seit sich beide Parteien im November 2008 grundsätzlich darüber verständigt haben, was mit der Klosteranlage sowie hunderten Kunstwerken geschehen soll, geht es jetzt noch um Details. Mitte März soll dann der Kaufvertrag offiziell unterzeichnet werden.“

Yahoo: „Verhandlungen über Erwerb von Schloss Salem «vor Abschluss»“
„Die Verhandlungen über den Erwerb von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg stehen vor dem Abschluss. Das Staatsministerium und das Haus Baden teilten am Montag mit, der Vertragsentwurf werde «demnächst» dem Landtag zur Billigung vorgelegt. In den «schwierigen Verhandlungen» der vergangenen Monate sei eine Fülle von Einzelfragen erörtert worden. Letztlich gehe es darum, einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Landesregierung und das Haus Baden hatten im Streit um badische Kulturgüter und die Zukunft von Schloss Salem im November in einem Eckpunktepapier festgelegt, dass das Land das Baudenkmal sowie Kunstschätze erwirbt. 25,8 Millionen Euro soll der Schlosserwerb kosten. Hinzu kommen 17 Millionen Euro für den Ankauf von Kunstgegenständen. 15 Millionen Euro lässt sich das Land einen Klageverzicht kosten, um den Streit über Besitzverhältnisse an badischen Kulturgütern endgültig zu beenden, so dass sich die Gesamtsumme auf 57,8 Millionen Euro beläuft.“

ad-hoc-news.de: „Verhandlungen über Erwerb von Schloss Salem «vor Abschluss»“
„Der Finanzausschuss des Landtags hat die Landesregierung bereits gegen die Stimmen der SPD ermächtigt, die Vereinbarung abzuschließen. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden. Das Paket soll nach bisherigen Plänen finanziert werden, ohne neue Schulden aufzunehmen – aus Rücklagen im Haushalt, durch den Verkauf landeseigener Grundstücke und aus Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg.“

17.2.2009

Süddeutsche Zeitung: „Baden-Württemberg – Staat kauft Salem“
„Nach jahrelangem Streit hat sich das Land Baden-Württemberg mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze verständigt. Der Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, die gute Kunde persönlich zu verbreiten: Günther Oettinger sagte in Stuttgart, das Land kaufe Salem, auch die Verhandlungen über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun ‚einvernehmlich abgeschlossen‘ worden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 57,8 Millionen Euro.  Für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen.“

faz.net: „‚Fürstliche Apanage‘ für das Haus Baden“
„So etwas Profanes wie den von den eigenen Kellermeistern hergestellten ‚Qualitätsperlwein Bodensee Secco‘ wird Prinz Bernhard von Baden nach seiner Rückkehr aus Stuttgart nach Salem am Montagabend im Kreis der Familie wohl nicht geöffnet haben. Sein Erfolg würde es durchaus rechtfertigen, einen teureren Tropfen zu opfern: 70 Millionen Euro wollte der Prinz ursprünglich für die ‚streitbefangenen badischen Kunstschätze‘ zur Sanierung seiner Wirtschaftsunternehmen haben. Jetzt bekommt er insgesamt etwa 60 Millionen Euro, muss die im Unterhalt teure Zisterzienserklosteranlage Salem hergeben, seine Familie behält aber Teile der Prälatur als Eigentum.“

SPD im Landtag von Baden-Württemberg: „SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem“
„Finanzexperte Nils Schmid: ‚Das Land wird über den Tisch gezogen‘“
„Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem ‚für viel zu teuer‘. ‚Das Land wird über den Tisch gezogen‘, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid. So lehnt die SPD den vereinbarten Klageverzicht für 15 Millionen Euro ab. ‚Die Landesregierung erkauft sich angeblich Rechtssicherheit, obwohl sie dies gar nicht nötig hat‘, betont Schmid. Schließlich hätten hochrangige Wissenschaftler die Eigentumsrechte des Landes an fast allen Kunstschätzen eindeutig festgestellt. Dass die Landesregierung dennoch bereit sei, 15 Millionen für den Klageverzicht aufzugeben, ‚ist eine eindeutige Subventionierung des Hauses Baden‘, sagte Schmid.“

GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg: „Liste der Kunstgegenstände dem Landtag vorlegen – Jürgen Walter: Kauf von Schloss Salem ohne ‚Schlossgespenst‘ die beste Lösung
„Die Grünen im Landtag begrüßten, dass der mit dem Haus Baden ausgehandelte Vertrag über den Kauf des Schlosses Salem ohne ‚Beschäftigungszusage‘ für den bisherigen Hausherrn Prinz Bernhard von Baden abgeschlossen werden kann. ‚Das Schlossgespenst ist raus, und das ist gut so‘, sagte Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Dies war eine der zentralen Forderungen der Grünen beim Erwerb des Schlosses durch das Land, der von den Grünen von Anfang an als Lösung vorgeschlagen worden war. Walter: ‚Alle anderen Vorschläge wie die Gründung einer Stiftung haben sich als untauglich erwiesen. Nur durch den Kauf durch das Land kann die öffentliche Zugänglichkeit eines der wichtigsten Kulturgüter in Baden-Württemberg gesichert werden.‘“

BNN: „Salem-Deal soll schnell abgehakt werden – SPD: Landesregierung hebelt öffentliche Debatte aus – ‚Ein Kauf durch die Hintertür‘“
„Im Hauruck-Verfahren will die Landesregierung den Kauf von Schloss Salem über die Bühne bringen. Am morgigen Mittwoch soll die millionenschwere Transaktion zwischen Land und dem klammen Haus Baden nach Vorbereitung im Finanzausschuss als ein Punkt unter vielen durch den Beschluss des Haushalts perfekt gemacht werden. Doch gegen diesen möglichst geräuschlos geplanten Ablauf regt sich Widerstand. Von einem ‚Kauf durch die Hintertür‘ spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Nils Schmid. Eine so schwerwiegende und teure Entscheidung dürfe nicht an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden. Zur Erinnerung: Ministerpräsident Günther Oettinger selbst hatte eine öffentliche Debatte über den rund 60 Millionen Euro schweren Deal zugesagt.“

Stuttgarter Zeitung: „Land und Haus Baden einig“
„Das Land Baden-Württemberg hat sich nach langem Streit mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze verständigt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, auch die Gespräche über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun ‚einvernehmlich abgeschlossen‘ worden.“

Schwäbische Zeitung online: „Land kauft Schloss Salem samt Kunstschätzen“
„Das Land hat sich mit dem Haus Baden über den Kauf von Schloss Salem und den Erwerb von Kunstschätzen verständigt. Dabei übernimmt es auch das Feuerwehrmuseum. Das Gesamtpaket soll 60,8 Millionen Euro kosten. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will die Details des Vertrags in drei Wochen vorstellen. Seit November wurde hinter den Kulissen hart gefeilscht. Der Zeitplan, am 1. März sollte ein Notar den Millionendeal zwischen dem Land und dem Adelshaus besiegeln, konnte daher nicht eingehalten werden. ‚Die Arbeit der Kommission ist natürlich nicht einfach‘, kommentierte eines Sprecherin von Schloss Salem unlängst die Verhandlungen über die Kunstschätze. Gutachter des Landes erfassten die in den öffentlich zugänglichen Räumen der Prälatur ausgestellten Werke, die unstreitig im Eigentum des Hauses Badens sind, und schätzten ihren Wert. Bis zu 17 Millionen Euro will die Landesregierung dafür ausgeben. Für weitere 15 Millionen Euro verzichtet Prinz Bernhard auf Eigentumsansprüche an umstrittenen Gegenständen.“

ka-news.de: „Einigung im Streit um Schloss Salem“
„Nach jahrelangem Streit hat sich das Land Baden-Württemberg mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze verständigt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte in Stuttgart, auch die Verhandlungen über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun «einvernehmlich abgeschlossen» worden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 57,8 Millionen Euro. Für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen. Im Schlossareal ist auch ein Teil des international bekannten Internats Salem untergebracht. Es hofft nun auf Erweiterungsmöglichkeiten, weil die Nachfrage vor allem aus dem Ausland steigt, wie eine Sprecherin sagte.“

Archivalia: „Salem: Wann steht fest, was gekauft wird?“

Yahoo: „Einigung im Streit um Schloss Salem“
„Nach jahrelangem Streit hat sich das Land Baden-Württemberg mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze verständigt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte in Stuttgart, auch die Verhandlungen über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun «einvernehmlich abgeschlossen» worden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 57,8 Millionen Euro. Für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen.“

18.2.2009

swr.de: „Streit um Schloss Salem beendet“
„Das Land Baden-Württemberg hat sich nach langem Streit mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der badischen Kunstschätze verständigt. Die Kosten belaufen sich auf 57,8 Millionen Euro. Der Verkaufsvertrag soll allerdings frühestens Mitte März unterschrieben werden. Dieser Termin lasse genügend Spielraum für einen sauberen politischen Prozess, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Geplant ist, dass der Vertragsentwurf, der in den kommenden Tagen fertig gestellt wird, zunächst ins Kabinett geht und danach in die zuständigen Ausschüsse des Landtags. Am 18. März soll das Thema Salem und badischer Kunstschatz abschließend öffentlich im Landtag debattiert werden. Der Vertrag werde entsprechend frühestens am 19. März unterschrieben, so Oettinger. Der Ministerpräsident hatte gestern erklärt, auch die Gespräche über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun ‚einvernehmlich abgeschlossen‘ worden. Allein für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen.“

Süddeutsche Zeitung: „Spuk auf Schloss Salem ist vorbei – Baden-Württemberg und das Haus Baden einigen sich“
„Als Erstes muss das Schloss ein neues Dach bekommen, das jetzige ist schon etwas undicht. Doch das war das geringste Problem. Über Jahre hinweg diskutierte man in Baden-Württemberg, was denn mit Schloss Salem passieren soll, dem riesigen Ensemble am Bodensee, mit Münster und dem Internat. Die Besitzer der Immobilie, die Familie von Baden, ist seit langem klamm und drohte, Salem zu verkaufen oder auch Teile des sonstigen Familienvermögens zu verscherbeln, um sich den Unterhalt leisten zu können – Handschriften aus dem Mittelalter, die in den Landesmuseen einlagern.“
„Mehr als zwei Jahre dauerte der Streit, am Dienstag sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), man sei sich nun wirklich einig, nachdem man sich eigentlich schon oft einig war. Etwa 25,8 Millionen Euro erhält Bernhard Prinz von Baden für Schloss Salem, mit Klosteranlage und Münster. Für 15 Millionen Euro tritt die Familie ihre Ansprüche auf Kunstgegenstände ab, deren Wert auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt wird, und gibt für weitere 15 Millionen Euro auch einige Werke ab, die ihr unzweifelhaft gehören, vier Millionen sind für Renovierungen fällig.“

BNN: „Der Baden-Deal kostet das Land 57,8 Millionen Euro – Verhandlungen wurden ‚einvernehmlich abgeschlossen‘ – ‚Das Schlossgespenst ist raus, und das ist gut so‘.“
„Nach jahrelangem Streit hat sich das Land Baden-Württemberg mit dem Haus Baden auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze verständigt. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart, auch die Verhandlungen über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten badischen Kunstschätze seien nun ‚einvernehmlich abgeschlossen‘ worden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 57,8 Millionen Euro. Für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen. Oettinger will das Vorhaben im März in den Landtag einbringen.“

Mannheimer Morgen: „Politischer Preis“
„Nach einem bald zweieinhalbjährigen Gefeilsche bekommt Ministerpräsident Günther Oettinger mit dem Kauf von Schloss Salem endlich eine Altlast vom Tisch, die er von seinen Vorgängern übernommen hat. Am Ende zahlt das Land für das Paket fast 60 Millionen Euro aus seiner Kasse. Ganz am Anfang stand schon einmal die gleiche Summe zur Debatte. Im Sommer 2006 wollte Oettinger den Vergleich durch den Verkauf von Handschriften aus dem Bestand refinanzieren. Das war haushaltstechnisch trickreich, löste allerdings weltweit Empörung in der Kunstszene aus. Der Deal war politisch nicht durchsetzbar, erst recht nicht nach den hausgemachten Pannen der Verwaltung.“

Reutlinger Generalanzeiger: „Streit um Kauf von Schloss Salem“
„Finanzen – SPD: Landesregierung hat sich über den Tisch ziehen lassen. Grüne fordern Liste mit Kunstgegenständen“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land sorgt für Streit. Die SPD wirft der Landesregierung vor, sie habe sich vom Haus Baden über den Tisch ziehen lassen. Die Grünen, die sich seit längerem für den Kauf ausgesprochen hatten, begrüßten den Vertrag mit dem Adelshaus und würdigten, dass es keine »Beschäftigungszusage« für den bisherigen Hausherrn Prinz Bernhard von Baden gebe. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Dienstag, auch die Verhandlungen über die ursprünglich von beiden Seiten beanspruchten Kunstschätze seien nun «einvernehmlich abgeschlossen» worden. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 57,8 Millionen Euro. Für die Kunstschätze bezahlt das Land 15 Millionen Euro. Im Gegenzug verzichtet das Adelshaus darauf, wegen der ungeklärten Eigentumsfrage vor Gericht zu ziehen. Der SPD-Finanzexperte Nils Schmid hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses am Bodensee «für viel zu teuer». Der Finanzausschuss des Landtags hatte am Montagabend gegen die Stimmen der SPD für eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrags zwischen Land und Haus Baden gestimmt.“

19.2.2009

Die Welt: „Salem kann weiterleben“
 „Erst sollten einzelne, erlesene Kunstobjekte – so wertvoll und historisch, dass sie unter Exportverbot stehen – an die Institutionen des Landes verkauft werden. Da entstanden bei den Juristen des Landes, in der Öffentlichkeit und bei den Museumschefs zweckmäßige Zweifel, ob nicht längst im Zuge der Fürstenauseinandersetzung nach dem Ersten Weltkrieg, oder aber schon durch ältere Leihgaben der badischen Großherzöge an Institutionen des Landes diese Objekte ganz oder in Teilen auf das Land als Rechtsnachfolger der Großherzöge übergegangen seien. Man berief sich auf Gutachten aus den Sechzigerjahren, die damals indes im Wesentlichen folgenlos geblieben waren. In dieser Lage entledigte sich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der politischen Entscheidung, indem er eine Sachverständigen-Kommission berief, die ihm die Last abnehmen sollte. Dazu gehörten indes nahezu ausschließlich die Chefs eben jener Institutionen, die die fraglichen Kunstobjekte beherbergten: Kein Wunder, dass ihr Gutachten nicht zugunsten des Hauses Baden ausfiel. Aber die Uhr der aufgelaufenen Kredite tickte, und damit drängte jene Entscheidung, die nächste Woche den Landtag wahrscheinlich passieren wird: Das Land wird künftig die Gesamtanlage Salem übernehmen, eingeschlossen Betrieb und Vermarktung – nicht jedoch die markgräflichen Unternehmen.“

20.2.2009

Staatsanzeiger Baden-Württemberg: „Einigung über Kauf von Schloss Salem“
„Landesregierung und Vertreter des Hauses Baden haben sich auf den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee geeinigt. Rund 58 Millionen Euro aus der Landeskasse gehen an das Adelshaus. 15 Millionen Euro davon sind für die Kunstschätze bestimmt, deren Eigentum bislang als strittig galt. Im Gegenzug verzichtet das Haus Baden darauf, die Werke einzuklagen. Die haushaltsrechtliche Ermächtigung für den Kauf ist bereits am Mittwoch im Landtag beschlossen worden. Im März will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das gesamte Vorhaben in den Landtag einbringen. Die Stimmen der SPD-Fraktion wird er dafür wohl nicht bekommen. Deren finanzpolitischer Sprecher Nils Schmid bezeichnete den Preis als ‚viel zu teuer‘.“

26.2.2009

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „SPD-Schreiben an Oettinger: Alle Informationen über Salem müssen endlich ans Licht“
„Fraktionschef Schmiedel: ‚Niemand darf den Abgeordneten zumuten, die Katze im Sack zu kaufen‘“
„SPD stellt drei wesentliche Forderungen an die Landesregierung zum Komplex Salem - Widersprüchliche Aussagen Oettingers“
„Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, beim Thema Salem alle vorhandenen Informationen auf den Tisch zu legen. ‚Wir verlangen endlich Klarheit über die tatsächlichen Sanierungskosten‘, erklärte Claus Schmiedel. Der Fraktionschef fordert Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben heute dazu auf, seine Informationspolitik über den angestrebten Vertrag zwischen dem Land und dem Hause Baden zu ändern und seine Zusagen einzuhalten. ‚Bis heute liegen dem Landesparlament entscheidende Informationen zu diesem Vertragswerk nicht vor‘, erklären Schmiedel und Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, in diesem Brief. Hinzu komme jetzt, dass in der Presse widersprüchliche Äußerungen Oettingers über die Sanierungskosten und über einen Architektenbericht veröffentlicht wurden. ‚Es ist unverantwortlich, wenn dem Landtag zugemutet werden soll, angesichts dieser fehlenden Informationen einen Vertrag zu beschließen‘, betonte der Fraktionschef.“

2.3.2009

St. Galler Tagblatt: „Adelshaus verliert sein Schloss“
„Der Kampf um das Schloss Salem am Bodensee ist vorbei: Das Land Baden-Württemberg kauft das Gebäude samt seinen Kunstschätzen für 60,8 Millionen Euro. Das führt zu Opposition: Die SPD ortet im Vertrag mit dem bankrotten Adelshaus Baden dubiose Bestimmungen.“
„Zwei Jahre wurde gestritten und gefeilscht. Jetzt hat sich das Haus Baden mit dem Land Baden-Württemberg geeinigt: Der Staat kauft das hochverschuldete Schloss Salem inklusive Kunstschätze für 60,8 Millionen Euro.“
„Dabei kann seine königliche Hoheit Max Markgraf von Baden mit seiner Gemahlin der kaiserlichen Hoheit Valerie-Isabella von Habsburg-Lothringen weiter in der Prälatur mit ihren 3500 Quadratmetern wohnen sowie den Kaisersaal für Empfänge nutzen.“
„Verschuldetes Adelshaus“
„Auslöser für den Verkauf sind massive Geldprobleme im Adelshaus. Durch Fehlspekulation im Ölgeschäft in Kanada sowie wirtschaftlichen Niedergang musste sich das Haus Baden Anfang der 90er-Jahre wegen Schulden von gut 132 Millionen Euro von etlichen Schlössern wie Baden- Baden trennen. Die Kunstschätze wurden über Sotheby's versteigert. Die Schulden sowie der Unterhalt von Schloss Salem unweit des Bodensees waren jedoch dadurch nicht gedeckt. Der «Deal» wurde nun von Prinz Bernhard von Baden ausgehandelt, der seit 1999 die Geschäfte des markgräflichen Hauses führt.“

3.3.2009

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „SPD: Das Land darf die hohen Sanierungskosten für Salem nicht übernehmen“
„Fraktionschef Schmiedel: ‚Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist‘“
„Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. ‚Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist‘, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. So werde nicht nur eine völlig überzogene Kaufsumme angesetzt. Bei den Kunstobjekten sei noch nicht einmal belegt worden, wofür das Geld des Steuerzahlers eigentlich im Einzelnen ausgegeben werde. Und jetzt komme auch noch fast der gesamte Aufwand für die Sanierung hinzu, der 75 Prozent des Kaufpreises umfassen soll. ‚Das zeigt schon, wie schlecht die Landesregierung verhandelt hat‘, betont der SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Das Haus Baden hätte deutlich stärker an den Kosten beteiligt werden müssen.“

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg: „Ministerrat gibt grünes Licht für historischen Vertrag zwischen dem Land und dem Haus Baden“
„Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Finanzminister Willi Stächele, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: Mit dem Kauf von Schloss Salem erwirbt das Land ein national und international bedeutendes Kulturdenkmal – Vertrag bewirkt Sicherung wertvoller badischer Kunstschätze für das Land“
„‚Das Land hat durch die umfassende Einigung mit dem Haus Baden über den Kauf der Schlossanlage Salem, den Ankauf von Kunstgegenständen und die Beendigung des Streits über die Eigentumsverhältnisse an den badischen Kulturgütern die historische Chance, einen über 90 Jahre dauernden Streit mit dem Haus Baden einvernehmlich zu beenden. Dies ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Der Erhalt des Kulturdenkmals Salem für die Öffentlichkeit und die Sicherung zahlreicher Kunstschätze von großem kulturellen und historischem Wert sind für das Land von hoher Bedeutung‘. Dies sagten Minis-terpräsident Günther H. Oettinger, Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg und Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (3. März 2009) in Stuttgart. Das Verhandlungsergebnis werde nun dem Landtag vorgelegt und anschließend unterschrieben.“
 
ka-news: „Salem-Kauf unter Dach und Fach“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land ist unter Dach und Fach – aber die Renovierung und der Erhalt der historischen Anlage wird in den kommenden 25 Jahren einen Gesamtbetrag von 47 Millionen Euro verschlingen.“

Stuttgarter Zeitung: „Land kauft Schloss Salem – Der Erhalt kostet 47 Millionen Euro“
„Die Landesregierung hat sich mit Haus Baden über den Kauf von Schloss Salem geeinigt. Zugleich verzichtet die Adelsfamilie auf die Eigentumsrechte an umstrittenen Kulturgütern. Die Opposition im Landtag kritisierte die Vereinbarung scharf.“
„17 Millionen Euro für die Kunstschätze“
„Laut einem Bericht der ‚Südwest Presse‘ werden die jährlichen Betriebskosten intern mit bis zu 1,6 Millionen Euro angesetzt. Bisher war nur bekannt, dass das Land und das Haus Baden, das weiterhin einen Teil der Prälatur als Eigentum behält, überein gekommen sind, eine nötige Dachsanierung vorzunehmen. Das Land wird nach Medienberichten dafür Kosten von drei Millionen Euro zu tragen haben. Mitte Februar hatte sich Baden-Württemberg mit dem Haus Baden nach jahrelangem Streit auf den Kauf des Schlosses und der Kunstschätze verständigt. Die Kosten belaufen sich nach früheren Angaben insgesamt auf 57,8 Millionen Euro. Für die Kunstschätze bezahlt das Land laut Stächele rund 17 Millionen Euro.“

Stuttgarter Zeitung: „Dem Adel verpflichtet“
„Jeder Schrecken nimmt auch einmal ein Ende. Das gilt sogar für die Akte Salem, die Ministerpräsident Günther Oettinger bei seinem Amtsantritt im Jahr 2005 unerledigt auf seinem Schreibtisch vorgefunden hatte und die er nun mit dem innigen Wunsch nach einem Nimmerwiedersehen in der Registratur der Villa Reitzenstein ablegen lässt.“
„In der langwierigen Auseinandersetzung mit der badischen Markgrafenfamilie hat sich die Stuttgarter Regierung nicht nur den Vorwurf der Adelshörigkeit eingehandelt. Sie stellte überdies ein Kulturbanausentum zur Schau, das weit über die Grenzen des Landes hinaus mit Erstaunen zur Kenntnis genommen und mit Häme kommentiert wurde.“
„Eilig Expertenkommission einberufen“
„Die internationale Fachwelt reagierte entsetzt auf den anfänglichen Versuch, mittels eines Ausverkaufs der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Kostbarkeiten in der Karlsruher Landesbibliothek einen Betrag von 70 Millionen Euro zu erlösen. Mit diesem Geld wollte die Regierung das Haus Baden abfinden, um Eigentümer der auf bis zu 300 Millionen Euro taxierten Kulturschätzen aus der Zeit der markgräflichen und später großherzoglichen Landesherrschaft zu werden.“

Stuttgarter Nachrichten: „Erhalt von Salem kostet 47 Millionen“
„Der Erhalt von Schloss Salem (Bodenseekreis) kostet das Land langfristig rund 47 Millionen Euro. Das sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung in Ellwangen (Ostalbkreis). Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des ‚Südkurier‘. Der Vertragsentwurf ist nach Angaben von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits vom Kabinett gebilligt worden. Er müsse aber am Nachmittag noch den Regierungsfraktionen vorgelegt werden. Am späten Nachmittag will sich die Landesregierung dann dazu äußern.“

Badische Zeitung: „45 Millionen mehr für Salem“
„Mit den 60,8 Millionen Euro, die das Land sich den Deal mit dem Haus Baden kosten lassen will, ist es nicht getan. Der Kauf der kulturhistorisch wertvollen, aber offenkundig stark renovierungsbedürftigen Schloss- und Klosteranlage Salem zieht in den nächsten Jahren Sanierungskosten von 45 Millionen Euro nach sich.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „47 Millionen für Sanierung von Schloss Salem – Der Kauf von Schloss Salem wird nach Informationen des SÜDKURIER Millionen-Ausgaben für die Sanierung der Anlage nach sich ziehen.“
„Der Finanzausschuss im baden-württembergischen Landtag ist das Gremium, das den Daumen senken oder heben soll. An ihn hat das Parlament die Entscheidung über den Kauf der Schlossanlage Salem delegiert.“
„Als massive Kritik am Neuerwerb hochkochte, versprach Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) allen Fraktionen – auch den skeptischen der Opposition – weitgehende Information. Doch der Ausschussvorsitzende Ingo Rust (SPD) wartet noch immer auf den Bericht zum Zustand des Gebäudes. Und dies, obwohl an diesem Donnerstag bereits die maßgebliche Sitzung seines Finanzausschusses stattfinden soll.“
„Die Zeit drängt. Heute soll im Kabinett, dann in den Regierungsfraktionen CDU und FDP das gewiss umfangreiche Vertragswerk vorgestellt werden. Mitte März will man schließlich zum Notar. Rust fürchtet, dass der Opposition zu wenig Zeit bleibt, ‚alles gründlich zu prüfen‘ und ist einigermaßen sauer darüber, dass die Unterlagen auf den letzten Drücker eingereicht werden. Nur so könnten die Parlamentarier sagen, ob der Kaufpreis angemessen sei, befindet der Finanzpolitiker der Genossen und kündigt an: ‚Ich werde die Rechte des Parlaments verteidigen.‘“

Yahoo: „Baden-Württembergs Kabinett stimmt Kauf von Schloss Salem zu“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist auf den Weg gebracht. Das Landesregierung von CDU und FDP stimmte dem Vorhaben am Dienstag zu, wie Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart mitteilte. Das Geschäft mit dem Haus Baden, das auch den Erwerb von Kunstwerken umfasst, kostet das Land den Angaben zufolge rund 58 Millionen Euro. Hinzu kommen hohe Aufwendungen für künftige Sanierungsmaßnahmen.“
„Finanziert werden soll das Gesamtpaket, ohne neue Schulden aufzunehmen – aus Rücklagen im Haushalt, durch den Verkauf landeseigener Grundstücke und mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg.“

pr-inside.com: „Baden-Württembergs Kabinett stimmt Kauf von Schloss Salem zu – Finanziert werden soll das Gesamtpaket aus Rücklagen im Haushalt“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist auf den Weg gebracht. Das Landesregierung von CDU und FDP stimmte dem Vorhaben am Dienstag zu, wie Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart mitteilte. Das Geschäft mit dem Haus Baden, das auch den Erwerb von Kunstwerken umfasst, kostet das Land den Angaben zufolge rund 58 Millionen Euro.“
„Der Vertrag mit dem Haus Baden soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden. Er sieht vor, dass das Land die Schlossanlage für 25,8 Millionen Euro erwirbt. Für den Ankauf von Kunstgegenständen sind zusätzlich 17 Millionen Euro erforderlich. Weitere 15 Millionen Euro lässt sich das Land einen Klageverzicht kosten, um den Streit über Besitzverhältnisse an Kunstschätzen endgültig zu beenden. Finanziert werden soll das Gesamtpaket, ohne neue Schulden aufzunehmen – aus Rücklagen im Haushalt, durch den Verkauf landeseigener Grundstücke und mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg.“

4.3.2009

swr.de: „Verkaufsentwurf für Salem – Hohe Folgekosten“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Kabinett verabschiedete einen Vertragsentwurf. Renovierung und Erhalt der Anlage werden in den kommenden 25 Jahren allerdings mindestens 47 Millionen Euro verschlingen.“
„Einigung im Schloss-Streit“
„Der Vertragsentwurf sieht eine Kaufsumme von 25,8 Millionen Euro für die Schloss- und Klostergebäude einschließlich des Kaisersaals und der Bibliothek vor. Zusätzliche 17 Millionen Euro soll das Land für Kunstschätze bezahlen. 15 Millionen Euro sind im Vertrag als Abfindung für vom Land bereits beanspruchte ‚Kulturgüter‘ vorgesehen, zu denen auch Objekte im Badischen Landesmuseum in Karlsruhe gehören. Diese hätten eigentlich einen Wert von weit mehr als 300 Millionen Euro, sagte Oettinger.“

BNN: „Salem und Kunst kosten langfristig 100 Millionen Euro – Allein Erhalt des Schlosses ist mit 47 Millionen Euro kalkuliert / Opposition geißelt ‚völlig überzogene Summe‘ – Adelsfamilie will Klosterarchiv nicht hergeben“
„Der Deal zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden zum Ankauf von Schloss Salem und dem Erwerb badischer Kunstschätze ist perfekt: 60,8 Millionen Euro gibt das Land zunächst aus, hinzu kommen weitere 47 Millionen Euro zur Sanierung der riesigen Anlage. Der Betrag soll in den kommenden 25 Jahren investiert werden. (Siehe Kommentar Seite 2.)“
„Gestern hat sich das Kabinett auf das mit der Adelsfamilie ausgehandelte Paket verständigt, morgen befasst sich der Finanzausschuss mit dem Thema. Am 18 März soll die Übernahme des Schlosses am Bodensee im Landtag verhandelt werden. Finanzminister Willi Stächele und Kunstminister Peter Frankenberg (beide CDU) zeigten sich erleichtert, dass nun alle Streitigkeiten zwischen dem Land und der Adelsfamilie über die badischen Kunstgüter beigelegt seien. SPD und Grüne übten heftige Kritik. Die Kaufsumme sei völlig überzogen, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Regierung sei über den Tisch gezogen worden. Jürgen Walter (Grüne) bemängelte, dass das Parlament bislang nicht mit einbezogen worden sei. ‚Wer kein transparentes Verfahren wählt, hat in der Regel etwas zu verbergen‘, erklärte Walter.“

BNN: „Teurer Schlussstrich“
„Will man der Einigung im ermüdenden Tauziehen um die Zukunft von Schloss Salem und das Schicksal badischer Kunstgüter etwas Positives abgewinnen, dann das: Mit dem Vertrag zwischen der Landesregierung und der klammen Adelsfamilie herrscht nach rund neun Jahrzehnten endlich Rechtssicherheit. Ein für allemal.“
„Das einstige Zisterzienserkloster am Bodensee und mit ihm bedeutende Kunstwerke aus der Historie des Landes Baden sind gesichert. Unter dem Druck der Verhältnisse hat die Landesregierung also geschafft, was Generationen von Politikern seit dem Ende der Monarchie nicht gelang: ein Schnitt, der beiden Seiten Klarheit verschafft.“
„Eine Erfolgsgeschichte ist der Deal deshalb noch lange nicht. Denn sowohl materiell wie politisch hat das Land einen hohen Preis bezahlt. Materiell: Das von der Regierung geschnürte Kultur-Paket kostet mehr als 60 Millionen Euro. In den nächsten Jahren sind nach Schätzungen des Finanzministeriums weitere 47 Millionen zum Erhalt des Schlosses fällig. Auch ohne Wirtschaftskrise wäre das kein Pappenstiel. Politisch: Als geheime Kommandosache haben die staatlichen Unterhändler das Poker mit den Adligen betrieben; bis heute durfte der Landtag die Details nicht diskutieren. Das beförderte zumindest den Eindruck, dass man der Markgrafenfamilie am Verhandlungstisch nicht mit unziemlicher Härte begegnet ist.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Schloss Salem und seine Baustellen – Stuckdecke, Leuchter, Gemälde: Bald gehört Schloss Salem dem Land – und damit auch alle Baustellen.“
„Im Zuge der Verhandlungen kam, gestützt auf vorhandene Expertisen, mehr Licht ins Dunkel. Experten von der Kulturstiftung der Länder rieten, badische Kulturgüter für 17 Millionen Euro zu kaufen. Dabei nahm man längst nicht alles. Mal wollte das Haus Baden sein Klosterarchiv, den alten Thronsessel oder die Abtskrümme nicht veräußern, mal lehnte das Land wie bei der Jüncke'schen Sammlung dankend ab, weil deren historischer Wert den ministeriellen Fachleuten schon sehr übersichtlich schien.“
„Die ‚Einschränkung der freien Beweglichkeit‘ der rund 200 Gegenstände musste ebenso geprüft werden wie deren Eintrag in der Denkmalschutzliste. Man sprach über Preise, über Abschläge und Rabatte, weil etwa ein Beichtstuhl oder ein Kruzifix aus dem Salemer Münster zwar verkauft werden kann, seinen angestammten Platz aber wohl nie verlassen wird. Ein bisschen Bazar also. Aber es gab auch Gegenstände, die nicht eindeutig zuzuordnen, also juristisch ‚strittig‘ waren. Streitwert: rund 300 Millionen Euro. Als Oettinger einen ersten Vergleich anstrebte, scheiterte er kläglich. Die internationalen Hüter der Bibliophilie schlugen Alarm, als historische Bücher und Handschriften in der Verhandlungsmasse aufgehen sollten. Und Oettinger haftete der Ruf des geschichtslosen Managers an.“

Schwäbische Zeitung online: „Oettinger: ‚Salem-Verkauf ist historisch‘“
„Als ‚historisches Ereignis‘ hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Dienstag den fertigen Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Haus Baden bezeichnet. 25,8 Millionen Euro zahlt das Land für Schloss Salem. Weitere 32 Millionen erhält das Haus Baden für Kunstschätze und die Übertragung umstrittener Kulturgüter.“
„Zuletzt waren die Abgeordneten der SPD und der Grünen im Landtag doch sehr ungeduldig geworden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingo Rust (SPD), hatte der Landesregierung gar ein Ultimatum bis gestern 13 Uhr gestellt. Dann sollte der Vertrag mit dem Haus Baden zur Einsicht vorliegen. Und tatsächlich, am Dienstagnachmittag hat das Kabinett das Vertragswerk abgesegnet. Es ist 134 Seiten stark und wurde von Ministerpräsident Günther Oettinger als "historisch" bezeichnet. Nicht nur weil der Vertrag den Kauf von Schloss Salem regelt, sondern auch weil damit ein 90 Jahre währender Streit mit dem Haus Baden um die Eigentumsverhältnisse von badischen Kulturgütern beendet wird. ‚Jetzt ist der Landtag am Zug‘, sagte Oettinger. Dort steht der historische Vertrag am 18. März auf der Tagesordnung.“
„Besonders stolz ist die Landesregierung auf die Einigung bei den Kulturgütern. Der Streitwert habe sich hier insgesamt auf über 300 Millionen Euro belaufen, sagte Wissenschafts- und Kunstminister Peter Frankenberg (CDU). Bezahlen wird das Land dem Haus Baden 15 Millionen Euro. ‚Das sind fünf Prozent des Streitwerts, so günstig gibt es das vor keinem Gericht.‘ Der Übergang der Kulturgüter in den Besitz des Landes sei endgültig, sagte Frankenberg. ‚Das Haus Baden überträgt das Eigentum, verzichtet auf eine Klage und ein Schlussklausel besagt, dass das für immer so bleibt.‘“

Schwäbische Zeitung online: „‚Bin froh, dass die Unruhe nun ein Ende hat‘“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist endgültig in trockenen Tüchern: Gestern stimmte die Landesregierung zu, wie Ministerpräsident Günther Oettinger mitteilte. In Salem selbst wird der Kauf positiv bewertet. Die SZ hat mit Menschen gesprochen, denen das Schloss und seine Zukunft am Herzen liegt.“

5.3.2009

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: „SPD-Kritik an zusätzlichen Ausgaben für Kunstschätze und an fortbestehenden Adelsprivilegien in der Schlossanlage Salem“
„Finanzexperte Schmid: ‚Offensichtlich will der Markgraf jeden Stein, jede Kirchenbank und jede Putte zu Geld machen – und Oettinger lässt sich darauf ein‘“
„Heute im Finanzausschuss kritische Fragen auch zum Vorkaufsrecht: Wie lange soll das Haus Baden in Salem bleiben?“
„Die SPD-Fraktion unterstützte von vornherein den Kauf der Schlossanlage Salem aus kulturhistorischen Gründen. Sie sei aber dagegen, dass die Landesregierung den Kauf nutze, um die Finanzprobleme des Hauses Baden zu lösen, erklärte der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid nach Durchsicht des Kaufvertrags: ‚Hier wird alles zu Geld gemacht, was nur irgendwie möglich ist.‘ Der Landeshaushalt müsse deshalb dafür herhalten, Salem zu erwerben, es zu sanieren – und dann auch noch Privilegien des Hauses zu erhalten. ‚Letztlich finanziert der Steuerzahler diese Privilegien – das ist einfach unfass-bar‘, erklärte der Finanzexperte.“

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg: „Eugen Schlachter und Jürgen Walter: Seriöse Bewertung des Vertrags mit dem Haus Baden ist unter diesen Umständen unmöglich“
„Finanzausschuss lehnt Vertagung ab – Grüne: Politischer Blindflug“
„Die Grünen im Landtag haben heute vergeblich versucht, eine Vertagung der Beratung des Vertrages mit dem Haus Baden im Finanzausschuss durchzusetzen. ‚Wir sind‘ – so der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter – ‚von Anfang an für den Kauf von Salem unter vernünftigen Bedingungen eingetreten. Grundsätzlich halten wir den beschrittenen Weg für richtig. Wenn uns als Abgeordnete aber verwehrt wird, uns mit dem ausgehandelten Vertragsbedingungen vertraut zu machen, ist dies eine Missachtung der Rechte von Parlamentariern. Wie sollen wir unter den erschwerten Bedingungen der Geheimhaltung ein kompliziertes Vertragswerk von 134 Seiten nebst Anhang angemessen beurteilen können, wenn uns dafür gerade mal zweieinhalb Tage Zeit bleibt, während die Landesregierung für das Aushandeln zwei Jahre brauchte. Das ist verantwortungslos und politischer Blindflug, für den ich nicht meine Hand erhebe.‘ Die Grünen hatten im Finanzausschuss gefordert, die Beratung um 14 Tage zu verschieben. Walter: ‚Soviel Zeit muss für einen als historisch bezeichneten Vertrag im Parlament vorhanden sein – der Verpflichtungsermächtigung im Haushalt haben wir ja bereits vorab zugestimmt.‘“

swr.de: „Salem-Kauf endgültig perfekt“
„Der Kauf von Schloss Salem am Bodensee durch das Land Baden-Württemberg ist nun endgültig perfekt. Der Finanzausschuss des Landtags stimmte gestern dem Vorhaben zu. Für den Erwerb der Schlossanlage und Kulturgüter zu einem Gesamtpreis von 57,8 Millionen Euro stimmten die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP. Das teilte der Ausschussvorsitzende Ingo Rust (SPD) mit. Gegen den Vertrag mit dem Adelshaus Baden votierten SPD und Grüne. Der Landtag hatte die Entscheidung über den Erwerb dem Finanzausschuss übertragen.“
„Verbunden mit dem Vertrag ist nach Rusts Angaben das Ende der Streitigkeiten zwischen dem Land und dem Haus Baden über Eigentumsfragen der badischen Kulturgüter.“

Die Welt, Leserbrief: „Wissenschaftliche Lauterkeit“
„In diesem Artikel wird die Sachverständigenkommission erwähnt, die Ministerpräsident Oettinger zur Klärung von Eigentumsfragen mit dem Hause Baden berufen hat. Wörtlich heißt es dann weiter: ‚Dazu gehören indes nahezu ausschließlich die Chefs eben jener Institutionen, die die fraglichen Kunstobjekte beherbergten: Kein Wunder, dass ihr Gutachten nicht zugunsten des Hauses Baden ausfiel.‘“
„Dem gegenüber stellen wir sechs Professoren, die die Sachverständigenkommission bildeten, fest: Kein Mitglied war oder ist Chef einer solchen Institution. Die Folgerung ‚Kein Wunder, dass ihr Gutachten nicht zugunsten des Hauses Baden ausfiel‘ ist eine bewusste und leichtfertige Kränkung der wissenschaftlichen Lauterkeit angesehener Gelehrter. Die Namen der Mitglieder der Kommission lauten: Adolf Laufs, Ernst Gottfried Mahrenholz, Dieter Mertens, Volker Roedel, Jan Schröder und Dietmar Willoweit.“

pr-inside.com: „Salem-Kauf durch das Land Baden-Württemberg beschlossen“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist beschlossen. Am Donnerstag stimmte der Finanzausschuss des Landtags in Stuttgart mit den Stimmen von CDU und FDP dem Vertragsentwurf zu und machte damit den Weg für den Erwerb endgültig frei. Das Kabinett hatte bereits am Dienstag grünes Licht für das Vorhaben gegeben.“
„Mit dem Paket soll der langjährige Streit zwischen dem Land und dem Haus Baden über die Besitzverhältnisse an badischen Kunstschätzen und die Zukunft des Schlosses endgültig beigelegt werden. Alle anderen Adelshäuser in Deutschland hatten sich nach Ende der Monarchie 1918 längst mit der staatlichen Seite über die Besitzverhältnisse verständigt. Mit Blick auf das Haus Baden sprach der Finanzausschuss-Vorsitzende Ingo Rust (SPD) von einem «teuer erkauften Schlussstrich» unter einen seit mehr als 90 Jahren schwelenden Streit.“

6.3.2009

Die Welt: „Salem-Kauf endgültig perfekt“
„Der Kauf von Schloss Salem am Bodensee durch das Land Baden-Württemberg ist perfekt. Am Donnerstag stimmte der Finanzausschuss des Landtags dem Vorhaben zu. Für den Erwerb der Schlossanlage und Kulturgüter zu einem Gesamtpreis von 57,8 Millionen Euro stimmten die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, mitteilte. Gegen den Vertrag mit dem Adelshaus Baden votierten SPD und Grüne. Der Landtag hatte die Entscheidung über den Erwerb dem Finanzausschuss übertragen.“

n24: „Salem-Kauf endgültig perfekt“
„Im Vertrag ist eine Kaufsumme von 25,8 Millionen Euro für die Schloss- und Klostergebäude einschließlich des Kaisersaals und der Bibliothek vereinbart. Allerdings bleiben die privat genutzten Wohnräume im Eigentum des Hauses Baden. Für die Kunstschätze zahlt das Land 17 Millionen Euro. Verbunden mit dem Vertrag ist nach Rusts Angaben das Ende der Streitigkeiten zwischen dem Land und dem Haus Baden über Eigentumsfragen der badischen Kulturgüter.“

ka-news.de: „Salem-Kauf endgültig perfekt“
„Im Vertrag ist eine Kaufsumme von 25,8 Millionen Euro für die Schloss- und Klostergebäude einschließlich des Kaisersaals und der Bibliothek vereinbart. Allerdings bleiben die privat genutzten Wohnräume im Eigentum des Hauses Baden. Für die Kunstschätze zahlt das Land 17 Millionen Euro. Verbunden mit dem Vertrag ist nach Rusts Angaben das Ende der Streitigkeiten zwischen dem Land und dem Haus Baden über Eigentumsfragen der badischen Kulturgüter.“
„Da das Land die Schlossanlage selbst vermarkten will, werden auch 64 Beschäftigte übernommen, wie Rust berichtete. Die voraussichtlichen Personalkosten bezifferte er auf rund 1,2 Millionen Euro im Jahr. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Renovierung und der Erhalt der historischen Anlage in den kommenden 25 Jahren einen Gesamtbetrag von mindestens 47 Millionen Euro kosten werde.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Kauf von Schloss Salem ist endgültig perfekt“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist perfekt. 58 Millionen Euro wird das Land zahlen. Die Opposition ist nicht glücklich. Es war nicht davon auszugehen, dass das 134 Seiten starke Vertragswerk nebst Anhang geräuschlos den Finanzausschuss passiert. Die Opposition hatte Informationsbedarf. Gerade einen Tag lang gab die Regierung unter Günther Oettinger (CDU) ihr Zeit, den von ihr ausgehandelten Kaufvertrag mit dem Haus Baden zu prüfen. ‚Zu viele geschwärzte Stellen‘, monierten etwa die Grünen.“

Ad Hoc News: „Salem-Kauf endgültig perfekt“
„Das Finanzministerium betonte: «Der Erhalt Salems ist für das Land von großem historischen Wert». Insbesondere die dauerhafte Sicherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit sei von hoher Bedeutung. «Mit einer Einigung schaffen wir die Voraussetzungen, einen über 90 Jahre dauernden Streit zu beenden». Über die Eigentumsrechte an badischen Kulturgütern war jahrzehntelang gestritten worden. Rust kritisierte den Kaufvertrag als «teuer erkauften Schlussstrich». Im Vertrag ist eine Kaufsumme von 25,8 Millionen Euro für die Schloss- und Klostergebäude einschließlich des Kaisersaals und der Bibliothek vereinbart. Allerdings bleiben die privat genutzten Wohnräume im Eigentum des Hauses Baden. Für die Kunstschätze zahlt das Land 17 Millionen Euro. Verbunden mit dem Vertrag ist nach Rusts Angaben das Ende der Streitigkeiten zwischen dem Land und dem Haus Baden über Eigentumsfragen der badischen Kulturgüter.“

7.3.2009

Die Welt: „Finanzausschuss stimmt Salem-Kauf zu“
„Der Kauf von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg ist perfekt. Der Finanzausschuss des Landtags stimmte dem Vorhaben zu. Für den Erwerb der Schlossanlage und Kulturgüter zu einem Gesamtpreis von 57,8 Millionen Euro votierten die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP. Gegen den Vertrag mit dem Haus Baden stimmten SPD und Grüne.“

15.3.2009

Archivalia: „Salemkauf perfekt“

19.3.2009

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg: „Wissenschaftsministerium veröffentlicht Listen der zum Kauf vorgesehenen Badischen Kunstschätze“
„Im Rahmen der umfassenden Einigung mit dem Haus Baden wird das Land für 17 Mio. Euro zahlreiche Kunstgegenstände von hohem kulturellem und historischem Wert erwerben. Dazu gehören Bestände von Landeseinrichtungen in Karlsruhe, die Wessenberg´sche Sammlung in Konstanz und rund 200 Kulturgüter aus Beständen der Schlossanlage Salem. Welche Objekte im Einzelnen erworben werden sollen, kann ab heute (19. März) auf der Homepage des Wissenschaftsministeriums (www.mwk.baden-wuerttemberg.de) eingesehen werden.“
„Zu den Kulturgütern gehören unter anderem Skulpturen in der Kunsthalle Karlsruhe, Handschriften der Badischen Landesbibliothek (insbesondere Teilnachlass Hebel und zwei Tulpenbücher), das Basler Lehenbuch sowie weitere Tulpenbücher im Generallandesarchiv Karlsruhe sowie der Künstlerische Nachlass von Joseph Kopf im Badischen Landesmuseum. Zu den Beständen in Salem gehören insbesondere Gemälde im Mobiliar des Münsters, des ehemaligen Schlossmuseums, des Lapidariums und der Bibliothek. Nicht erworben werden die Urkunden des Klosterarchivs Salem im Karlsruher Generallandesarchiv; das Land erhält daran aber ein Vorkaufsrecht.“
Anlagen/Downloads
Kulturgüter in Landeseinrichtungen
Kulturgüter Bodenseekreis
Kulturgüter in Salem
Feuerwehrmuseum

swr.de: „Landtag segnet Salem-Kauf ab“
„Der Landtag hat den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze des Hauses Baden abgesegnet. Die CDU/FDP-Mehrheit votierte für den Vertrag, nach dem das Schloss und die Kunstgüter für 57,8 Millionen Euro in den Besitz des Landes übergehen. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne stimmten gegen den Anfang März zwischen der Landesregierung und dem Adelshaus Baden vereinbarten Kaufvertrag. Sie kritisierten, das Land habe sich von dem Adelshaus über den Tisch ziehen lassen.“

ka-news.de: „Landtag segnet Kauf des Schlosses Salem ab“
„Der baden-württembergische Landtag hat den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze des Hauses Badens abgesegnet, um die jahrzehntelang gestritten worden war.“

Stuttgarter Zeitung: „Landtag gibt seinen Segen – Kauf Schloss Salem“
„Der baden-württembergische Landtag hat den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze des Hauses Badens abgesegnet, um die jahrzehntelang gestritten worden war. Die CDU/FDP-Mehrheit votierte am Donnerstag für den Vertrag, nach dem das Schloss und die Kunstgüter für insgesamt 57,8 Millionen Euro in den Besitz des Landes übergehen.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Landtag segnet Kauf des Schlosses Salem ab“
„Der baden-württembergische Landtag hat den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze des Hauses Badens abgesegnet, um die jahrzehntelang gestritten worden war.“

Bild-Zeitung: „Landtag segnet Kauf des Schlosses Salem ab“
„Der baden-württembergische Landtag hat den Kauf des Schlosses Salem am Bodensee und der Kunstschätze des Hauses Badens abgesegnet, um die jahrzehntelang gestritten worden war. Die CDU/FDP-Mehrheit votierte am Donnerstag für den Vertrag, nach dem das Schloss und die Kunstgüter für insgesamt 57,8 Millionen Euro in den Besitz des Landes übergehen. Um die Frage, wem die Kunstschätze gehören, war etwa 90 Jahre lang juristisch gerungen worden.“

20.3.2009

BNN: „Akte Salem zugeklappt – Landtag schafft Klarheit“
„Die Erleichterung war dem baden-württembergischen Kunstminister Peter Frankenberg und seinem Kabinettskollegen vom Finanzressort, Willi Stächele, ins Gesicht geschrieben. Als gestern kurz nach 15 Uhr die Mehrheit der Stuttgarter Parlamentarier gegen die Stimmen von SPD und Grünen ihr Plazet zum Salem-Deal erteilte, war eine seit neun Jahrzehnten offene Rechtsfrage ein für allemal entschieden: Eigentumsrechtlich bislang umstrittene Kunstgüter, hauptsächlich aus den Karlsruher Sammlungen, kauft das Land dem Haus Baden ab, und auch für das Schloss am Bodensee zeichnet fortan die Regierung verantwortlich. ‚Sachen des Adels sind zur Res Publica geworden‘, bilanzierte Kunstminister Frankenberg. Dann schloss er demonstrativ die Akten.“
„Nach Ansicht der Landtags-Opposition ist der Preis freilich weit überteuert. 57,8 Millionen Euro lässt sich das Land Schloss und Kunstwerke kosten. 17 Millionen davon entfallen auf den Erwerb von Kunstgütern, die – so betonte die SPD – ausweislich dem staatlichen Experten-Gutachten ohnehin bereits mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören. ‚Was einst als Tragödie begann, endet nun als Farce‘, sagte der Sozialdemokrat Nils Schmid. Das Land zahle nicht nur den Kaufpreis sondern akzeptiere auch noch den Unterhaltungsaufwand von 47 Millionen Euro in den kommenden 25 Jahren.“
„Eine Liste mit Informationen über die nun definitiv in öffentlichen Besitz übergehenden Kunstwerke hält das Kunstministerium auf seiner Homepage im Internet bereit (www.mwk.baden-wuerttemberg.de).“

Badische Zeitung online: „Landtag billigt Salem-Kauf“
„Nach gut einstündiger Salem-Debatte setzten sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch: Das Land soll den in den vergangenen zweieinhalb Monaten mit dem Haus Baden ausgehandelten Vertrag abschließen. Wie zu erfahren war, wird das am 6. April der Fall sein. Die weitläufige Anlage des Schlosses Salem erwirbt das Land für fast 60 Millionen Euro. Für Ministerpräsident Günther Oettinger war es ein ‚historischer Vertrag im Interesse Baden-Württembergs‘: Denn damit sind die seit mehr als 90 Jahre dauernden Auseinandersetzungen über Eigentumsfragen an Kulturgütern im Wert von 300 Millionen Euro beigelegt. Sie gehören endgültig dem Land, dazu fast die gesamte Schlossanlage Salem. Gesamtkostenpunkt: 57,8 Millionen Euro plus geschätzte Sanierungskosten in den nächsten 20 Jahren von etwa 47 Millionen Euro.“

Badische Zeitung online: „Großzügiges Stuttgart – Das Land kauft dem Haus Baden Kulturgüter ab, die man nicht missen möchte, gibt dafür aber auch unverschämt viel Geld aus.“
„Wir erinnern uns an einen geplanten Coup und einen Aufstand dagegen. 70 Millionen Euro sollte der Prinz Bernhard von Baden durch Verkäufe aus der Badischen Landesbibliothek in die Hand bekommen – das Land dafür vieles, auf das das ehemalige Herrscherhaus Eigentumsanspruch erhob. Damit sollte der alte Streit um Kulturgüter im Schätzwert von 300 Millionen beigelegt sein. Und es war doch, im Herbst 2006, nur ein dramatischer Tiefpunkt in der langen Geschichte. Ein Sturm des Protests gegen den intendierten Aderlass der Landesbibliothek brach los. Die Verkaufsabsicht wurde fallen gelassen, ein Kaufmodell des Landes entwickelt. Dann wurde publik, dass das ganze Geschäft überhaupt auf Fehleinschätzungen beruhte: das Gros der fraglichen Kulturgüter, wie ein gut begründetes Gutachten im Dezember 2007 ergab, konnte die Baden-Familie durchaus nicht als Besitz betrachten.“
„Jetzt ist das Geschäft unter den veränderten Voraussetzungen abgeschlossen (BZ vom 20. März). Der Prinz bekommt vom Land fast 60 Millionen Euro und hat das Vergnügen, für 25 Millionen einen pflegeintensiven Altbau, das Schloss Salem, los zu sein (um Geld für den Erhalt der Anlage war es ja immer auch gegangen). 17 Millionen werden für Kulturgüter gezahlt, die auch nach Auffassung des genannten Gutachtens nicht schon dem Land gehören.“

Stuttgarter Zeitung: „Wenn der Blick zum Fahnenmast geht – Baden-württembergischer Landtag segnet Kauf des Schlosses Salem und badischer Kunstgüter ab“
„Der Landtag hat gestern mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition dem Kauf von Schloss Salem am Bodensee zugestimmt. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe sich von der Familie Baden über den Tisch ziehen lassen.“
Von Reiner Ruf
„Die FDP-Abgeordnete Heiderose Berroth möchte nicht gern in einem Schloss wohnen, unter anderem, ‚weil es dort zugig ist und schwer zu heizen‘. Und weil es dort, Frau Berroth spricht jetzt als Hausfrau, ‚verdammt viel abzustauben gibt und die Wege lang sind‘. Andererseits weiß sie, dass ‚viele, sogar erwachsene Menschen, wenn sie an einem Schloss vorbeigehen, darauf schauen, ob eine Flagge aufgezogen ist oder nicht‘, weil diese doch signalisiert, ob der Fürst zu Hause ist oder nicht.“
„Die Debatte im Landtag über den Kauf von Schloss Salem bildete gestern den teils humorigen, teils bitteren Abschluss des jahrelangen Streits um das Eigentum an den badischen Kulturgütern und die Zukunft der ehemaligen Zisterzienserabtei und späteren Schlossanlage Salem. Aufgeflammt war dieser Konflikt im Herbst des Jahres 2006, als sich die Landesregierung das Eigentum an badischen Museumsbeständen im Wert von 300 Millionen Euro sichern wollte. Die vormalige badische Herrscherfamilie sollte dafür mit 70 Millionen Euro abgefunden werden, die man aus dem Verkauf von wertvollen mittelalterlichen Handschriften und frühneuzeitlichen Drucken aus der Landesbibliothek in Karlsruhe zu erbringen gedachte. Später stellte sich dann heraus, dass sich die meisten Kunstwerke und Kulturgüter bereits im Eigentum des Landes befinden. Die Landesregierung war blamiert.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Im Schloss ist es zugig – Anfang April wird es dem Land gehören“
„Das war noch einmal großes Theater zum Thema Salem. Anfang April soll der Vertrag feierlich unterschrieben werden. Dann gehört das Schloss dem Land. Die Frist ist nötig, weil in Anwesenheit des Notars alle 134 Seiten, jeder Anhang, jedes Verzeichnis vorgelesen werden müssen. Die Beamten fangen schon mal damit an, die Landesregierung erscheint zu den Schlusssätzen. Nach zweieinhalb Jahren der Verhandlung und 90 Jahren Rechtsunsicherheit muss es nicht mehr schnell gehen. Der Wahlkreisabgeordnete Ulrich Müller (CDU) ist ‚heilfroh, dass es rum ist‘. Mit dem Vertragswerk ist er zufrieden. Gewährleiste es doch, was das Land gewollt habe: Zugang für alle und keinen drohenden Streit mehr. 26 Millionen Euro zahlt das Land für die Immobilie Schlossanlage Salem, 17 Millionen für Kunstschätze und 15 Millionen Euro für den Rechtsfrieden. Summa summarum knapp 60 Millionen Euro. Das war für die Opposition noch einmal Anlass zum Rundumschlag.“

Archivalia: „Katastrophales Resultat: Ankauf von Kulturgut aus dem Haus Baden“

Mannheimer Morgen: „Landtag: Mehrheit votiert für Vertrag mit Haus Baden – und beendet 90-jährigen Streit – Verkauf von Salem perfekt“
„Der CDU-Abgeordnete Klaus Schüle betonte, Salem sei nicht irgendein Schloss: ‚Dieses Gebäudeensemble ist einzigartig in unserem Land.‘ Für die FDP warf Heiderose Berroth der Opposition vor, mit der Diskussion über Salem ‚Klassenkampf‘ zu betreiben. Es sei gelungen, ‚die Bereiche Privatbesitz, Familie und Landesbesitz so zu trennen, dass auch die Interessen einer Familie, die nun wirklich lange in diesem Haus gewohnt hat, nicht mit Füßen getreten werden‘. Der Adelsfamilie wird ein Wohnrecht in einem Teil des Schlosses eingeräumt.“

Schwäbische Zeitung online: „Salem: Land will vor Ostern zum Notar“
„Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Landtag dem Vertrag mit dem Haus Baden zugestimmt. Anfang April ist Notartermin. Dann werden 25,8 Millionen Euro für Schloss Salem und die erste Rate für Kunstschätze fällig. Der Rest folgt Anfang 2010. Umstritten blieb, dass Teile der Prälatur noch lange dem Adelshaus gehören.“
„Nach fünf Jahre dauernden Verhandlungen zog der Landtag gestern den Schlussstrich. Die 75 Minuten währende Debatte war noch einmal höchst turbulent. Schließlich ging es um viel Geld. Für Schloss Salem und den Ankauf badischer Kunstschätze zahlt das Land 57,8 Millionen Euro. Für die Sanierung des Kaisersaals werden weitere 4,5 Millionen fällig.“

Bietigheimer Zeitung: „Haus Baden ist Salem los“
„Feinsinnig hatte zuvor der finanzpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, die schier unendliche Geschichte um den Baden-Deal in die fünf Akte eines Dramas zerlegt: ‚Was als Tragödie im Jahr 2006 begann, endet jetzt als Farce.‘ Schmid erinnerte daran, dass alles mit dem geplanten, dank weltweiter Kritik geplatzten Handschriftenverkauf begonnen habe, ‚mit dem Salem gegen die badischen Kulturgüter in Karlsruhe ausgespielt werden sollte‘ – und der der Landesregierung zu Recht den Vorwurf des ‚Kulturbanausentums‘ eingetragen habe. ‚Unfähig‘ habe sich die Regierung gezeigt, als sie Kulturgüter kaufen wollte, die dem Land nachgewiesenermaßen schon gehörten. Schmid begründete, warum die SPD den letztlich ausgehandelten Vertragsbedingungen nicht zustimmen könne: ‚Nicht nachvollziehbar‘ sei, dass das Land allein für die Schlossanlage 25 Millionen Euro hinlege: Bei den hohen Sanierungskosten ‚wäre ein symbolischer Kaufpreis von einem Euro angemessen.‘ Dass derzeit Markgraf Max von Baden und später dann Familienangehörige bis zu Verwandten dritten Grades auf Dauer Wohneigentum in einem Teil des Schlosses – ‚ein Luxusloft auf Steuerzahlers Kosten‘ – behielten, sei nicht akzeptabel. Die Landesregierung habe ‚vor Fürstenthronen gekuscht‘ und ‚kein republikanisches Bewusstsein.‘“