Die BLB
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Aktuelles

1. Juni bis 31. Juli 2007

3.6.2007

Konradsblatt, Nr. 22: „Unersetzliche Quellen – Ein aktuelles Buch zum badischen ‚Kulturgüterstreit‘“
„Der beabsichtigte Verkauf von alten Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek löste im Herbst 2006 heftige Proteste aus. Das Buch stellt die Handschriften vor und ordnet den Streit in einen größeren Zusammenhang ein.“

10.6.2007

Landeskunde online: „Für das Kulturerbe Salem ist es fünf Minuten vor zwölf – unser Kommentar“
„Das Fazit der Veranstaltung? – Natürlich sollte hier eine Pressure Group ins Leben gerufen werden, und die eingeladenen Ehemaligen der Schule Schloss Salem waren hierfür die beste Adresse. Technokratische Nützlichkeits- und Rendite-Erwägungen waren immer schon der Feind jeder Kultur. Und dass Salem mit allen Facetten seiner Geschichte und seiner Kultur ein einzigartiges Denkmal der Kulturlandschaft nicht nur des Bodenseeraums, sondern ganz Mitteleuropas ist, ist Grund genug, jede Anstrengung auf sich zu nehmen, Salem für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu erhalten.“

EUCOR-Bibliotheksinformationen, Nr. 29, 2007: „Der ‚badische Kulturgüterstreit‘ – eine erste Zwischenbilanz“ Rezension von Prof. Dr. Albert Raffelt (PDF, S. 26)
„Obwohl nicht viel mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, ist das, was mit der Ankündigung beabsichtigter Verkäufe von Handschriften der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe Ende September 2006 begann und sich bald zu dem international beobachteten "badischen Kulturgüterstreit" auswuchs, als kulturpolitisches Ereignis von so großer Signalwirkung, daß es mehr als berechtigt erscheint, schon vor Abschluß der sachlichen, juristischen und politischen Aufarbeitung in einem Sammelband die wesentlichen Seiten des Geschehens für eine breitere Öffentlichkeit darzustellen.“

11.6.2007

Aus dem Antiquariat, NF 5 (2007), Nr. 3: „Bedrohtes Kulturerbe? Die Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek“ Von Bettina Wagner
„Die Pläne der Landesregierung von Baden-Württemberg, einen Teil der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe zu verkaufen, um damit Besitzansprüche des Hauses Baden abzugelten und zugleich Mittel für den Bauunterhalt des Schlosses Salem einzuwerben, kamen im September 2006 eher zufällig ans Licht.“

24.6.2007

Kammergruppe Bodenseekreis: „Tag der Architektur – Expertengespräch, Die Zukunft von Schloss Salem, 11-13 Uhr im Schloss Salem“
„Die Architektenkammer lädt zum Tag der Architektur alle interessierten Bürger und Bürgerinnen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen ein. Dabei geht die Kammergruppe Bodenseekreis in diesem Jahr neue Wege“

29.6.2007

DasErste.de: „Prinz Bernhard von Baden – Bettelprinz oder Millionenerbe?“
„Prinz Bernhard von Baden wurde sprichwörtlich ‚mit dem goldenen Löffel im Mund‘ geboren. Er besitzt unzählige Schlösser, Ländereien und Kunstschätze in Süddeutschland. Doch deren Instandhaltung verschlingt jedes Jahr Millionen. Die markgräfliche Familie musste bereits einige Objekte meistbietend verkaufen. Nun steht die Schlossanlage Salem am Bodensee auf dem Spiel.“

2.7.2007

bwWoche, Nr. 25: „Bedrohtes Kulturerbe – Buch über die Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek und die Auseinandersetzungen darüber“
„1993, in der Ära von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), erwarb das Land Baden-Württemberg die berühmte Handschriftensammlung des Hauses Fürstenberg. 1995 folgte der Ankauf der Schlossbibliothek Baden-Baden, 1999 der Erwerb der berühmten Donaueschinger Musikalienbibliothek. Dabei galt die absolute Schutzwürdigkeit und Sicherung von Kulturgütern, die sich im Land befinden.“

10.7.2007

Staatsgerichtshof: „Mündliche Verhandlung des Staatsgerichtshofs – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im ‚Kulturgüterstreit‘
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt am
Donnerstag, den 26. Juli 2007, 9.15 Uhr
im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart
Olgastr. 2, 70182 Stuttgart“

14.7.2007

Stuttgarter Zeitung: „SPD droht Pleite vor Gericht – Staatsgerichtshof erhebt formale Einwände gegen Klage / Von Reiner Ruf“
„Die Klage der SPD-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof in Sachen badischer Handschriften droht zu scheitern. Das Gericht erhebt formale Einwände.“

Badische Zeitung: „Im Baden-Deal macht nun die SPD die Fehler – Zweifel an Ausschussklage“
„Selten hat ein Landesthema die Gemüter so erhitzt wie der millionenschwere ‚Baden-Deal‘. Der geplante Vergleich zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem finanziell klammen Haus Baden stieß auf breiten Protest, weil der Coup durch den Verkauf mittelalterlicher Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek im Wert von 70 Millionen Euro finanziert werden sollte. Und zum Gespött wurde die Landesregierung, als bekannt wurde, dass der Deal den Erwerb von Gemälden vorsah, die dem Land bereits gehören.“

Südwestpresse: „Südwest-SPD droht peinliche Pleite – Kulturgüterstreit / Staatsgerichtshof zweifelt an Klagerecht der Genossen“
„Um die CDU vorzuführen, will die SPD einen Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit vor dem Staatsgerichtshof erzwingen. Nun droht ihr eine Blamage. Selten hat ein Landesthema Gemüter so erhitzt wie der ‚Baden-Deal‘. Dabei sollte der geplante Vergleich zwischen dem Land und dem klammen Haus Baden, gegenseitig verstrickt in ungelöste Eigentumsfragen, Streitigkeiten befrieden“

16.7.2007

südwest aktiv: „Handschriftenstreit – SPD wundert sich über Staatsgerichtshof“
„Im Handschriftenstreit kann die SPD die Zweifel des Staatsgerichtshofes an ihrer Klage auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehen. Mit der Klage will die Fraktion erreichen, dass das Veto von CDU und FDP im Landtag gegen den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig erklärt wird. Die SPD zeigte sich am Montag in Stuttgart verwundert, dass der Staatsgerichtshof erst jetzt, zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, Bedenken anmelde.“

17.7.2007

ka-news: „Badische Kulturgüter – SPD zum Verfahren vor Staatsgerichtshof“
„Die SPD-Fraktion war im vergangenen Jahr mit ihrem Vorhaben gescheitert, zur Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf von Kunstschätzen aus der Badischen Landesbibliothek (ka-news berichtete) einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen. Im anhängigen Organstreitverfahrens der SPD-Landtagsfraktion (ka-news berichtete) vor dem Staatsgerichtshof in Mannheim hat nun das Gericht kurz vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, es bestünden Zweifel, ob die 37 Abgeordneten einen solchen Antrag beim Staatsgerichtshof einreichen können, und auch der Fraktion als Ganzes stünde wohl keine Antragsbefugnis zu.“

Stuttgarter Nachrichten: „Handschriftenklage: SPD wundert sich“
„Im Handschriftenstreit kann die SPD die Zweifel des Staatsgerichtshofes an ihrer Klage auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehen. Mit der Klage will die Fraktion erreichen, dass das Veto von CDU und FDP im Landtag gegen den Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig erklärt wird. Die SPD zeigte sich am Montag in Stuttgart verwundert, dass der Staatsgerichtshof erst jetzt, zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, Bedenken anmelde.“

Pforzheimer Zeitung: „SPD droht Pleite – Staatsgerichtshof hat Zweifel an Handschriftenklage“
„Im Handschriftenstreit kann die SPD die Zweifel des Staatsgerichtshofes an ihrer Klage auf Zulassung eines Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehen. Mit der Klage will die Fraktion erreichen, dass das Veto von CDU und FDP im Landtag gegen den von ihr geforderten Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig erklärt wird. Die SPD zeigte sich gestern verwundert, dass das Gericht erst jetzt, zwei Wochen vor der Verhandlung, Bedenken anmelde.“

Rhein-Neckar-Zeitung: „Adel verpflichtet – zur Schlamperei – Juristen beschäftigt die Frage, wem die umstrittenen Handschriften der Badischen Landesbibliothek gehören“
„Heftig tobte der Streit um die Badischen Kulturgüter, darunter die Handschriften der Badischen Landesbibliothek, noch im vergangenen Herbst. Mittlerweile ist Ruhe eingekehrt, nicht zuletzt weil eine Expertenkommission mit der Prüfung der komplizierten Eigentumsfragen betraut worden ist.“

19.7.2007

Rheinischer Merkur: „Der Mäzen vom Bodensee – Termin mit Bernhard Prinz von Baden. Der Herr von Schloss Salem streitet um den Erhalt seines Familienbesitzes. Was treibt ihn an?“
„Weniger ist mehr. in der Nacht liegt Salem dunkel da. Kein Scheinwerfer, keine beleuchteten Türme, keine Illuminationen stören den Schlossfrieden.“

23.7.2007

Stuttgarter Zeitung: „Kulturgutstreit geht vor Gericht“
„Die Auseinandersetzung über den Verkauf badischer Kulturgüter zum Erhalt des Schlosses Salem geht in eine neue RUnde. Der Staatsgerichtshof hat das Wort. Am Donnerstag verhandelt in Stuttgart der baden-württembergische Staatsgerichtshof über eine Kalge der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die CDU/FDP-Mehrheit hatte einen entsprechenden SPD-Antrag am 14. Dezember im Landtag abgelehnt. Mit Spannung wird erwartet, ob das höchste Verfassungsgericht des Landes die Klage der Sozialdemokraten überhaupt zulässt.“

25.7.2007

südwest-aktiv: „Wechsel beim Staatsgerichtshof – Landtag wählt Vize-Mitglied“
„Der Landtag hat einen Personalwechsel am Staatsgerichtshof Baden- Württemberg ermöglicht. Die Abgeordneten wählten am Mittwoch den Vizepräsidenten des Landgerichts Hechingen, Bernhard Ruetz, zum stellvertretenden Mitglied des höchsten Verfassungsgerichts des Landes.“
„An diesem Donnerstag berät das Gericht über eine Klage der SPD-Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Streit über badische Kunstschätze.“

26.7.2007

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: 
„Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg“
„37 Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“
„Die Anträge werden zurückgewiesen. Das Verfahren ist kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.“

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: „Medieninformation: Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge der SPD-Fraktion sowie von 37 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zurück“
„AblehNung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Erwerb von Kunst- und Kulturgütern des Hauses Baden durch den Landtag verstößt nicht gegen die Landesverfassung“

CDU-Landtagsfraktion: „Christoph Palm: Versuch der SPD verhindert worden, Minderheitenrecht zu missbrauchen - CDU-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofs“
„‚Wir freuen uns über dieses Urteil, weil damit unsere Rechtsauffassung umfänglich bestätigt wurde. Der Minderheitenschutz im Parlament ist seit jeher ein großes Anliegen der CDU-Landtagsfraktion und mit diesem Urteil ist ein Versuch der SPD verhindert worden, dieses Minderheitenrecht zu missbrauchen. Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe des Parlaments. Sie sollte deshalb auch nur in begründeten Fällen eingesetzt werden‘, erklärte Christoph Palm MdL, kunstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.“

SPD-Landtagsfraktion: „Kulturgüter-Untersuchungsausschuss: SPD bedauert ablehnendes Urteil des Staatsgerichtshofs“
Ute Vogt: „Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit“

swr.de: „SPD-Klage im Kulturgüterstreit wird verhandelt“
„Die Auseinandersetzung über den möglichen Verkauf badischer Kulturgüter zum Erhalt des Schlosses Salem geht heute in eine neue Runde. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart berät über eine Klage der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Einen entsprechenden Antrag der SPD hatte die CDU/FDP-Mehrheit am 14. Dezember im Landtag abgelehnt. Mit Spannung wird erwartet, ob das höchste Verfassungsgericht des Landes die Klage der Sozialdemokraten überhaupt zulässt.“

ad-hoc-news.de: „Gericht weist Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Kulturgütern ab“
„Der Versuch der SPD, gerichtlich einen Untersuchungsausschuss zum so genannten Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg zu erzwingen, ist gescheitert. Der Staatsgerichtshof wies am Donnerstag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion als unbegründet ab. Der Versuch der SPD, gerichtlich einen Untersuchungsausschuss zum so genannten Kulturgüterstreit in Baden-Württemberg zu erzwingen, ist gescheitert.“

Yahoo Nachrichten: „Gericht weist Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Kulturgütern ab“

südwest-aktiv: „Staatsgerichtshof berät über SPD-Klage auf Untersuchungsausschuss“
„Vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klage der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum badischen Kulturgüterstreit begonnen. Die CDU/FDP-Mehrheit hatte einen entsprechenden SPD-Antrag am 14. Dezember im Landtag abgelehnt. Dabei geht es um den vom Land geplanten Verkauf von Kunstschätzen zum Erhalt des Schlosses Salem.“

27.7.2007

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Kein Untersuchungsausschuss – Stuttgarter Staatsgerichtshof entscheidet in Handschriften-Affäre“
„In der Auseinandersetzung über den möglichen Verkauf badischer Kulturgüter zum Erhalt des Schlosses Salem hat der baden-württembergische Staatsgerichtshof am Donnerstag einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die CDU/FDP-Mehrheit hatte einen entsprechenden SPD-Antrag schon am 14. Dezember im Landtag abgelehnt. Schon vor eineinhalb Wochen hatte der Staatsgerichtshof in einem rechtlichen Hinweis an die SPD Zweifel angemeldet, ob die Fraktion überhaupt klageberechtigt sei.“

BNN: „Kunstschätze: SPD scheitert vor dem Staatsgerichtshof – Richter weisen Klage auf Untersuchungsausschuss ab“
„Die früheren Pläne der CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg zum Verkauf wertvoller badischer Kunstschätze werden vorerst nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. Der Staatsgerichtshof wies die Klage der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums zurück. Demnach wurden die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktion nicht verletzt, als der Landtag am 14. Dezember 2006 mit der CDU/FDP-Mehrheit den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses ablehnte.“

BNN: „Die SPD steht im Aus“
„Die Woche der Juristen: Zuerst kassierte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof sehr zur Freude der Opposition im Landtag die Französisch-Verordnung von Kultusminister Rau. Jetzt hat der Stuttgarter Staatsgerichtshof den Sozialdemokraten die Rote Karte gezeigt. Den von ihnen reklamierten Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kulturgütern des Hauses Baden gibt es nicht.“

swr.de: „Staatsgerichtshof weist SPD-Klage ab“
„Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die SPD-Klage auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Verkauf badischer Kunstschätze abgewiesen. Dies würde die laufenden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden beeinträchtigen. Beschlüsse habe die Regierung entgegen der Darstellung der SPD noch nicht getroffen gehabt, so das Gericht weiter. Der "Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung" darf nach Ansicht der Richter nicht durch einen Untersuchungsausschuss ausgeforscht werden. Dazu gehöre die Willensbildung der Regierung. Das Parlament dürfe nur bereits abgeschlossene Vorgänge kontrollieren, aber nicht in laufende Verhandlungen oder die Vorbereitung von Entscheidungen eingreifen. "Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darf nicht zum Mitregieren des Parlaments führen", sagte der Präsident des Staatsgerichtshofes, Eberhard Stilz.“

ka-news.de: „Badische Kunstschätze: Staatsgerichtshof lässt SPD durchfallen“
„Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg zum Verkauf wertvoller badischer Kunstschätze (ka-news berichtete) werden vorerst nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. Der Staatsgerichtshof wies die Klage der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums zurück. SPD und Grüne bedauern das Urteil. "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamentsminderheit", sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt am gestrigen Donnerstag. Als erfreulich wertete sie, dass das Gericht in der Frage der Klagebefugnis die Rechtsauffassung der SPD bestätigt und in seiner Urteilsbegründung einige Fragen ihres Einsetzungsantrags für zulässig erachtet habe. Die SPD-Fraktion will das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Begründung sorgfältig prüfen und nach der parlamentarischen Sommerpause über ihr weiteres Vorgehen beraten.“

Stuttgarter Zeitung: „Staatsgerichtshof lehnt SPD-Klage ab“
„Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Verkauf badischer Kunstschätze abgewiesen. Demnach wurde die SPD-Fraktion in ihren Rechten nicht verletzt, als der Landtag am 14. Dezember 2006 mit der Mehrheit von CDU und FDP den Antrag, eine Ausschuss einzusetzen, abgelehnt hatte.“

Stuttgarter Zeitung: „Die Chronik“
„Mitte September 2006 wird bekannt, dass das Land eine Stiftung zum Erhalt des Schlosses Salem gründen will. Das Stiftungskapital von 70 Millionen Euro soll durch den Verkauf von Handschriften aus badischem Besitz erwirtschaftet werden. Im Gegenzug soll das Haus Baden auf Ansprüche an Kulturgütern verzichten.“

Stuttgarter Zeitung: „SPD unterliegt vor Gericht – Rückschlag“
„Das ist eine herbe Niederlage der nicht eben erfolgsverwöhnten SPD-Fraktion im Landtag. In der Sache sind Zweifel durchaus berechtigt. Der Umgang der Regierung im badischen Kulturgüterstreit war alles andere als souverän. Kritische Anmekrungen sind da mehr als angebracht. Ein Untersuchungsausschuss hat sich jedoch als das falsche Instrument erwiesen. Die meisten Fragen sind unzulässig, dann kommt auch noch ein formaler Fehler in der Klageerhebung dazu.“

Stuttgarter Zeitung: „SPD scheitert vor dem Staatsgerichtshof / Von Renate Allgöwer“
„Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch die Mehrheitsfraktionen war rechtens“
„Einen Untersuchungsausschuss zu dem geplanten Verkauf badischer Kulturgüter wird es nicht geben. Der Staatsgerichtshof hat gestern eine Klage der SPD zurückgewiesen. Es war nicht böser Wille, sondern die Pflicht der Landtagsmehrheit, den Antrag der SPD auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abzulehnen. So begründete Eberhard Stilz, der Präsident des Staatsgerichtshofs, gestern die Entscheidung der Justiz. Der Antrag der SPD sei mit der Verfassung nicht vereinbar.“

Stuttgarter Nachrichten: „Handschriftenstreit: Gericht bremst SPD“
„Im Streit um den Verkauf badischer Kunstschätze wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags geben. Die SPD-Fraktion hatte auf Einsetzung eines solchen Gremiums geklagt und scheiterte damit am Mittwoch vor dem Staatsgerichtshof.“

Stuttgarter Nachrichten: „SPD darf im Handschriftenstreit nicht nachbohren – Staatsgerichtshof: Nein des Landtags zum Untersuchungsausschuss war rechtmäßig“
„Die SPD ist mit ihrer Absicht, im badischen Kunstgüterstreit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, jetzt auch vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Begründung: Die meisten Fragen greifen in laufendes Regierungshandeln ein.“

Stuttgarter Nachrichten: „Kommentar: Pannen“
„Die SPD kann mit dem Urteil zufrieden sein. Sid darf zwar keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, doch aus diesem Tribunal könnte sie zurzeit ohnehin kein Kapital schlagen: Die öffentliche Aufregung um den Handschriftendeal hat sich gelegt und wird erst dann wieder aufflammen, wenn die Eigentumsverhältnisse der besagten Kunstwerke geklärt sind. Die SPD kann aber auch deshalb zufrieden sein, weil ihr handwerklicher Fehler nicht weiter ins Gewicht fiel. An den Staatsgerichtshof hatten sich nämlich Abgeordnete gewandt, die gar nicht befugt waren - eigentlich ein Ablehnungsgrund. Diese Blamage blieb SPD-Chefin Ute Vogt nur deshalb erspart, weil das Gericht erstmals auch der Gesamtfraktion ein Klagerecht zubilligte.“

Bildzeitung: „Pleite für rote Ute – Gericht schmettert Handschriften-Ausschuss ab“
„Riesen-Pleite für SPD-Chefin Ute Vogt (42). Der Staatsgerichtshof schmetterte gestern ihre Klage für einen Untersuchungs-Ausschuss gegen Ministerpräsident Günther Oettinger (53, CDU) ab! Vogt wollte Oettinger wegen seiner Handschriften-Pleite in die Mangel nehmen. Hintergrund: Die Regierung hatte erwogen, kostbare Handschriften zu veräußern, um das Adelshaus Baden zu retten. Im Zuge der Verhandlungen hätte Oettinger fast für 8 Mio. Euro ein Gemälde erworben, das längst in Landes-Besitz ist.“

Pforzheimer Zeitung: „SPD geht baden – Staatsgerichtshof weist Klage auf Untersuchungsausschuss im Kulturgüterstreit ab“
„Die früheren Pläne der Landesregierung zum Verkauf badischer Kunstschätze werden nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. Der Staatsgerichtshof lehnte eine Klage der SPD ab. Demnach wurden die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktion nicht verletzt, als der Landtag am 14. Dezember 2006 mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses nicht stattgab. Die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ute Vogt bedauerte die Entscheidung. Sie habe aber auch gezeigt, dass ein Teil der Fragen berechtigt gewesen sei. Vogt kündigte an, die Urteilsgründe genau zu prüfen.“

Mannheimer Morgen: „SPD-Pleite im Streit um Baden-Schätze – Gericht hält Untersuchungsausschuss für unzulässig / "Parlament darf nicht mitregieren"“
„Der Staatsgerichtshof hat die Klage der SPD-Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Streit um den Verkauf von Handschriften des Hauses Baden zurückgewiesen. "Die Regierung wäre durch einen parallel tagenden Ausschuss behindert worden", sagte der Vorsitzende Eberhard Stilz gestern in der mündlichen Begründung. Untersuchungsausschüsse könnten sich nur mit abgeschlossenen Vorgängen des Regierungshandelns beschäftigen.“

Mannheimer Morgen: „Kommentar: Klare Schlappe“
„Für die Opposition war es eine verlockende Vorlage. Die Kritik prasselte von allen Seiten auf die Regierung von Günther Oettinger ein. Im Streit um den Vergleich mit dem Haus Baden hatte sich der Ministerpräsident und seine Mannschaft im letzten Herbst gründlich blamiert. Davon wollte die um öffentliche Aufmwerksamkeit buhlende SPD und ihre Vorsitzende Ute Vogt profitieren und beantragte trotz interner Bedenken einen Untersuchungsausschuss.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Verfassungshüter bremsen SPD“
„Die früheren Pläne der Landesregierung zum Verkauf badischer Kunstschätze werden vorerst nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. Der Staatsgerichtshof wies eine entsprechende Klage der SPD-Fraktion ab. Die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktion seien nicht verletzt worden, als der Landtag den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses ablehnte, urteilte das Verfassungsgericht des Landes. Die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ute Vogt bedauerte die Entscheidung. Sie habe aber auch gezeigt, dass ein Teil der Fragen berechtigt gewesen sei. Vogt kündigte an, die Urteilsgründe genau zu prüfen.“

FDP Baden-Württemberg: „Noll: Unser Vertrauen wurde nicht enttäuscht“
„Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll erklärte zum gestrigen Urteil des Staatsgerichtshofs: "Das Gericht hat unsere gemeinsam mit dem Koalitionspartner getroffene Entscheidung eindrucksvoll bestätigt. Die vom Koalitionspartner beauftragten Experten, insbesondere Prof. Dr. Paul Kirchhof, lagen in ihrer Einschätzung der Rechtslage richtig. Wir hatten auf diese Einschätzung vertraut. Und unser Vertrauen wurde nicht enttäuscht.“

Bönnigheimer Zeitung: „URTEIL / SPD BLITZT VOR GERICHT AB – Parlament darf nicht mitregieren – "Handschriften-Deal": Kein Ausschuss“
„Ja zur Regierungskontrolle, Nein zum Mitregieren des Parlaments, zum Untersuchungsausschuss über den "Handschriften-Deal": Die SPD scheitert vor Gericht. Kommt die Arbeit der Regierung in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe, treibt das manchem Minister den Schweiß auf die Stirn. Und die Opposition hat endlich Gelegenheit, manch wichtige Fragen zu stellen.“

Pressehaus Heidenheim: „URTEIL / SPD blitzt vor Gericht ab – Parlament darf nicht mitregieren – "Handschriften-Deal": Kein Ausschuss“

Eßlinger Zeitung: „THEMA DES TAGES – Bauchlandung“
„SPD-Chefin Ute Vogt ist mit ihrem Vorhaben, in einem Untersuchungsausschuss die Umstände des badischen Kunstschätze-Verkaufs zu durchleuchten, auf den Bauch gefallen. Das selbst in der eigenen Fraktion umstrittene und ziemlich spontihaft kreierte Vorhaben hat vor den Richtern des Staatsgerichtshofs kein Wohlwollen gefunden. Nachvollziehbar ist, dass eine Oppositionsfraktion aus derartigem Versagen, wie es die Landesregierung in der Frage der badischen Kunstschätze zutage treten ließ, Kapital schlagen will. Im Raum steht beispielsweise weiterhin der Vorwurf, dass Kunstgegenstände gekauft werden sollten, die dem Land schon gehören. Es lässt sich darüber philosophieren, ob gleich die ganz dicke Keule ausgepackt werden muss – der parlamentarische Untersuchungsausschuss.“

Südwestpresse: „Blutige Nase“
„Es gibt Urteile, aus denen auch die Verlierer noch ein Stück Genugtuung ziehen dürfen. Das [...] des Staatsgerichtshofs gehört nicht dazu. Ute Vogt und mit ihr die Landtags-SPD sind vielmehr voll aufgelaufen mit ihrem Begehren, die Parlamentsmehrheit gegen den beantragten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Baden-Deal als verfassungswidrig einzustufen. Wer in dem Urteil eine grobe Missachtung des Minderheitenrechts der Opposition, gar einen Schlag gegen den Parlamentarismus sieht, irrt. Vielmehr haben die Richter mit ihrem sehr grundsätzlichen Votum nur erfreulich deutlich gemacht, dass zur funktionierenden Gewaltenteilung in der Demokratie eben auch ein Kernbereich der Exekutive gehört.“

Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft: „Gericht weist Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Kulturgütern ab“
„Beim Kulturgüterstreit geht es um Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land und dem Haus Baden“

freie-presse.de: „Gericht weist Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Kulturgütern ab“

südwest-aktiv: „Staatsgerichtshof weist SPD-Klage auf Untersuchungsausschuss ab“
„Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die SPD-Klage auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Verkauf badischer Kunstschätze abgewiesen. Demnach wurde die SPD-Fraktion in ihren Rechten nicht verletzt, als der Landtag am 14. Dezember 2006 mit der CDU/FDP-Mehrheit den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses ablehnte.“

28.7.2007

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Abgelehnt – Die Handschriften-Affäre ohne Untersuchungsausschuss“
„Am Tag nach der Niederlage der baden-württembergischen SPD-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um die badischen Handschriften, wie zuvor die Parlamentsmehrheit, als verfassungswidrig eingestuft hatte, musste die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt eine zweite Hiobsbotschaft hinnehmen: Neunzehn Prozent, so jedenfalls ein Meinungsforschungsinstitut, würde die SPD in Baden-Württemberg bekommen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären. Daran wird die Sozialdemokratin nun noch weniger ändern können, weil ihr erst die CDU und FDP und nun der Staatsgerichtshof die Tribunalisierung der Handschriften-Affäre auf absehbare Zeit gewissermaßen untersagt haben.“

30.7.2007

bwWoche: „Untersuchungsausschuss: Staatsgerichtshof weist Klage ab“
„Der Staatsgerichtshof hat die Klage der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum möglichen Verkauf badischer Kunstschätze abgewiesen. Demnach wurde die SPD-Fraktion in ihren Rechten nicht verletzt, als der Landtag am 14. Dezember 2006 mit der CDU/FDP-Mehrheit den Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses ablehnte.“

Börsenblatt: „Kein Handschriften-Untersuchungsausschuss in Stuttgart – Zur politischen Aufarbeitung der Stuttgarter Handschriften-Affäre wird es keinen Untersuchungsausschuss geben.“
„Der baden-württembergische Staatsgerichtshof wies am Donnerstag vergangener Woche einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zurück, da die im Herbst 2006 heftig umstrittenen Pläne der Landesregierung, historisch bedeutende Handschriften auf dem internationalen Antiquariatsmarkt zum Erwerb badischer Kulturgüter zu verkaufen, kein ‚abgeschlossenes Regierungshandeln‘ darstellten.“