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10. Dezember bis 31. Dezember 2006

10.12.2006

Der Sonntag: „Kulturgüter: Mehr als 20.000 Unterschriften“
„20.210 Unterschriften, mit denen Bürger aus aller Welt gegen einen drohenden Ausverkauf badischen Kulturguts protestieren, hat die Landesvereinigung Baden in Europa gesammelt. Der Vorsitzende, Robert Mürb, seine Stellvertreterin, die ehemalige Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, sowie weitere Mitglieder der Landesvereinigung übergaben die Unterschriften – verpackt in gelbe Pakete mit roten Schleifen – am Mittwoch in Stuttgart.“

Der Sonntag: „Der Sonntag bei ... Peter Michael Ehrle – Leiter der Badischen Landesbibliothek
„Die große Leidenschaft des Direktors der Badischen Landesbibliothek sind natürlich Bücher. ‚Ich habe schon als Kind sehr viel gelesen‘, sagt Peter Michael Ehrle und erzählt, wie er stundenlang im Friseursalon seiner Eltern in Stuttgart saß und Ritterromane las.“

Archivalia: „Zerlegte Handschriften“

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, vorwärtsEXTRA 12/2006: „Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf badischer Kulturgüter – Fraktionsvize Nils Schmid wird Obmann der SPD“
„Das Versagen der Landesregierung beim Umgang mit badischen Kulturgütern wird Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums im Landtag eingebracht und seinen Auftrag bestimmt. Die SPD will das Handeln der Landesregierung in drei Komplexen untersuchen: erstens bei der Übereinkunft mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunstgütern, zweitens bei der Frage, ob und wie versucht wurde, Klarheit über die Eigentumsverhältnisse zu erhalten und drittens bei der Umsetzung einer Vereinbarung mit dem Haus Baden über den Erwerb von Kunstgütern.“

11.12.2006

BNN: „Alles in der Schwebe – Informationsforum der SPD zum Kulturgüterstreit“
„Kulturgüterstreit und noch kein Ende. Zwar sieht es so aus, als seien die schlimmsten Bedrohungen abgewendet – die Angelegenheit als solche aber ist keineswegs vom Tisch. Das machte nicht zuletzt ein Informationsforum deutlich, das die Bundestagsfraktion der SPD jetzt im Karlsruher Ständehaus veranstaltete, denn, so der Bundestagsabgeordnete Johannes Jung: Es handele sich hier um eine Angelegenheit, deren Bedeutung weit über Karlsruhe oder das Land Baden-Württemberg hinausgeht.“

ka-news: „Diskussion im Ständehaussaal: ‚Schwarzes Loch‘ Zähringer-Stiftung?“
„Die 1954 als testamentarischer Wunsch von Friedrich II., des letzten regierenden Großherzogs von Baden, durch die baden-württembergische Landesregierung ins Leben gerufene Zähringer-Stiftung gerät immer mehr in die Kritik. Dringenden Änderungsbedarf sieht jetzt Alfried Wieczorek, Leiter der Reiss-Engelhorn-Museen in Mannheim. Die Grünen im Landtag erkannten erst jüngst in der Stiftung "den Schlüssel" bei der Lösung der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung um Eigentumsfragen bei Badischen Kulturgütern.“

bwWoche (Staatsanzeiger): „Untersuchungsausschuss noch nicht eingesetzt“
„Die CDU-FDP-Abgeordneten haben es abgelehnt, im Landtag einen Untersuchungsausschuss über den Eigentumsstreit um die Kunstschätze aus Baden einzusetzen. Der Antrag der Sozialdemokraten wurde an den Ständigen Ausschuss überwiesen, um ihn rechtlich prüfen zu können.“

bwWoche (Staatsanzeiger): „Porträt: Der Obmann“
„Nein, Bierzelte füllen mit vielen begeisterten Anhängern, wie es andere Politiker machen, ist eher nicht die Sache von Nils Schmid. Das weiß der Landtagsabgeordnete der SPD selbst auch: ‚Ich bin kein Volkstribun.‘ Dazu wirkt und spricht Schmid auch zu überlegt. Und dazu ist er wohl zu sehr Wissenschaftler und Jurist.“

12.12.2006

Die Zeit: „Stuttgart: Kulturgüter-Ausschuss auf der Kippe – Der von der SPD geforderte Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu dem inzwischen wieder aufgegebenen Verkauf von Kulturgütern droht an der CDU-FDP-Mehrheit zu scheitern.“
„Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg steht der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss auf der Kippe. Der Ständige Ausschuss des Stuttgarter Landtags erklärte das Vorhaben mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP für ‚rechtlich unzulässig‘. Untersuchungsausschüsse seien nur gestattet, wenn abgeschlossene Vorgänge überprüft werden sollen, teilte der Ausschussvorsitzende Winfried Mack (CDU) mit. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.“

swr: „Untersuchungsausschuss zum Kunstverkauf fraglich – Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Landtag wohl vorerst keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, mit einem Untersuchungsausschuss in laufende Verhandlungen der Regierung einzugreifen.“

CDU-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion lehnt Untersuchungsausschuss ab – Mappus: Einsetzung wäre rechtsmissbräuchlich“
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Einsetzung des von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Untersuchungsausschusses ‚Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden‘ wegen Unzulässigkeit einmütig ab und wird damit dem Beschluss des Ständigen Ausschusses in der Plenardebatte am Donnerstag folgen.“

SPD-Landtagsfraktion: „CDU verweigert Aufklärung im Kulturgüterskandal – Ute Vogt: ‚Mit vorgeschobenen rechtlichen Begründungen versucht die CDU das Minderheitenrecht auszuhebeln und so eine effiziente Aufklärung zu verhindern‘“
„Mit scharfen Worten reagierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf die Entscheidung von CDU und FDP im Ständigen Ausschuss, den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit für rechtlich unzulässig zu erklären.“

Landtagsfraktion Die Grünen: „Verbrieftes Recht der Opposition nicht ohne Not in Frage stellen“
„Trotz erheblicher Bedenken, ob ein Untersuchungsausschuss zum geplanten Verkauf Badischer Kulturgüter in der von der SPD angestrebten Form einen Sinn hat, unterstützen die Grünen im Landtag die Sozialdemokraten in ihrem Ansinnen.“

Südwest-Presse: „CDU und FDP: Untersuchungsausschuss zu Kunstverkauf unzulässig“
„Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Landtag vorerst voraussichtlich keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es am Dienstag mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen.“

Archivalia: „Wem gehören die badischen Kroninsignien?“

Archivalia: „Deutscher Kulturrat: Kulturpolitikjournalismus kann Kulturpolitik beeinflussen“

Archivalia: „20210 Unterschriften gegen Ausverkauf von Kulturgut übergeben“

13.12.2006

F.A.Z.: „Keine Untersuchung? – Streit im Stuttgarter Landtag“
„Der ständige Ausschuss des Baden-Württembergischen Landtags hat mit der Mehrheit von CDU und FDP den Antrag der SPD für rechtlich nicht zulässig erklärt, in Sachen Kulturgüterstreit einen Untersuchungsausschuß einzurichten.“

BNN: „Kulturgüterstreit: Ausschuss abgelehnt / Aus für Ausschuss-Antrag
„Zum Streit über das Eigentum an badischen Kunstschätzen wird der Stuttgarter Landtag auf absehbare Zeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Ständige Ausschuss wertete es gestern mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition als rechtlich unzulässig, in laufende Verhandlungen der Regierung mit einem Untersuchungsausschuss einzugreifen.“

Stuttgarter Zeitung: „CDU-Fraktion lehnt Untersuchungsausschuss ab – Regierungskoalition lässt die SPD im Streit um die badischen Kulturgüter abblitzen – Opposition sieht Minderheitenrecht verletzt“
„Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern angekündigt, den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kulturgüter abzulehnen. Den Sozialdemokraten bleibt jetzt nur die Klage vor dem Staatsgerichtshof.“ Von Reiner Ruf

Stuttgarter Zeitung: „Streit um Untersuchungsausschuss: Riskantes Spiel“ Von Reiner Ruf
„Dass die Regierungskoalition im Landtag das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss aushebelt, ist zumindest spektakulär. Vielleicht ist es machtstrategisch sogar genial - das hängt von der Entscheidung des Staatsgerichtshofs ab, bei dem der Streit, der im Kern zwischen CDU und SPD ausgetragen wird, demnächst wohl landen wird.“

Stuttgarter Nachrichen: „Kulturgüter: CDU lässt SPD abblitzen – Regierungsfraktionen lehnen Untersuchungsausschuss ab“
„Der Streit um badische Kulturgüter eskaliert. Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Ständige Ausschuss des Landtags am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema als ‚unzulässig‘ abgelehnt. Die SPD warf der CDU vor, sie wolle ‚die Aufklärung verhindern‘.“

Stuttgarter Nachrichen: „Kommentar: Weiche Knie“
„Ein Untersuchungsausschuss soll ‚Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt‘, unter die Lupe nehmen. So steht es im Gesetz, doch die Landtags-SPD versucht vergeblich, dies auf die Affäre um die badischen Kunstwerke anzuwenden.“

Pforzheimer Zeitung: „Ausschuss wohl geplatzt – Mangelnde Rechtsgrundlage für Untersuchungsgremium zu badischen Kulturgütern festgestellt“
„Neue Runde im Streit um den Umgang mit badischen Kulturgütern: Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss ist vorerst so gut wie vom Tisch – und die Partei will deswegen vor den Staatsgerichtshof ziehen.“

Archivalia: „Rechtsfragen des Hausvermögens: die Wittelsbacher“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „SPD vorerst abgeschmettert – Einen Untersuchungsausschuss zum Vergleich des Landes mit dem Haus Baden wollte die SPD einsetzen. Das Vorhaben ist erst einmal auf Eis gelegt. Die Regierungsfraktionen überstimmten die Opposition, weil ein solches Gremium im aktuellen Fall ‚unzulässig‘ ist.“

Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft: „Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg – Schlappe für SPD im Kulturgüter-Streit – Ständiger Ausschuss des Stuttgarter Landtags hält Untersuchungsausschuss für unzulässig“
„Im Kulturgüter-Streit in Baden-Württemberg kommt der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss voraussichtlich nicht zustande.“

Bietigheimer Zeitung: „LANDTAG / GUTACHTER PAUL KIRCHHOF STÜTZT CDU-POSITION – ‚Ausschuss ist unzulässig‘“
„SPD: Blockade wäre Schlag gegen Parlamentarismus“
„Der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss zum geplanten Baden-Deal stößt bei der Koalition auf rechtliche Einwände: Der Ständige Ausschuss des Landtags hält ihn für unzulässig.“

Baden-Württemberg, STAATSMINISTERIUM: „Antwort auf ein Schreiben des Comité international de paléographie latine (Les manuscrits de Karlsruhe menacés de dispersion)“

Eßlinger Zeitung: „THEMA DES TAGES: Muskelspiel / Von Hermann Neu“
„Der Konflikt hatte sich schon vergangene Woche angebahnt: So leicht wird es nicht, einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den badischen Handschriften einzusetzen. Nun haben die Fraktionen von CDU und FDP den Plan der SPD vorerst ausgebremst. Absehbar muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Das wird dauern – mutmaßlich so lange, dass das Thema von minderer Aktualität ist.“

14.12.2006

swr.de: „Landtag lehnt Untersuchungsausschuss ab – Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP einen von der SPD geforderten Untersuchungsausschuss verhindert. Der Ausschuss sollte Fragen zum Eigentum des Landes an badischen Kulturgütern klären. Die SPD sieht ihre Minderheitenrechte beschnitten und will gegen die Entscheidung beim Staatsgerichtshof klagen.“

Die Zeit: „Kulturgüter-Streit: Untersuchungsausschuss abgelehnt – In Stuttgart wird zunächst kein Untersuchungsausschuss zum Erwerb von badischen Kunstschätzen eingesetzt. Der Landtag lehnte den Ausschuss wegen Unzulässigkeit ab.“

CDU-Fraktion im Landtag: „Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses ‚Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden‘ – Rede des Mitgliedes des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Klaus Schüle MdL (Zusammenfassung/Auszüge)“

Stuttgarter Zeitung: „Landtag: Aussprache über den Etatentwurf – Letzte Plenarsitzung in diesem Jahr – Haushalt und Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung“
„Die Debatte über den Doppelhaushalt 2007/08 und der Streit über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Verkauf badischer Kunstschätze beschäftigen am Donnerstag den Landtag in Stuttgart.“

Deutschlandradio: „Kulturgüter-Untersuchungsausschuss in Stuttgart abgelehnt“
„Der Landtag in Baden-Württemberg hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Erwerb von badischen Kunstschätzen abgelehnt. Der Antrag stammte von der SPD-Fraktion, deren Chefin Ute Vogt daraufhin eine Klage beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ankündigte. Mit dem Ausschuss sollte das Verhalten der Landesregierung im Kulturgüter-Streit beleuchtet werden. Hintergrund ist ein geplanter Vergleich mit dem Markgrafenhaus Baden.“

Archivalia: „Badische Kunstsammlungen 1784 ‚Gemeingut‘“

Archivalia: „Minderheitenrecht ausgehebelt“

Schwäbische Zeitung Biberach: „Irgendwo muss das Geld herkommen“
„Wälder und Weinberge statt mittelalterlicher Kunst – praktische Tipps, wie man an Geld zur Rettung der Klosteranlage kommen könnte, hatten die Zuhörer beim SZ-Forum in Salem genügend. Besonders den Gedanken einer Lotterie zu Gunsten des Ensembles fand Bernhard Prinz von Baden ganz charmant. Trotzdem hält er an dem umstrittenen Vergleich mit dem Land fest.“

PR inside: „Landtagsopposition warnt vor Verscherbelung von Kunstschätzen durch Wettiner: ‚Adel verpflichtet‘“
„Die Forderung der Wettiner nach Rückgabe enteigneter Kunstschätze hat im Landtag zu erheblichen Protesten der Opposition geführt. Vertreter von Grünen, FDP und Linksfraktion PDS warnten vor einer Verscherbelung wertvoller Kunstgegenstände durch das ehemalige sächsische Herrscherhaus.“

15.12.2006

F.A.Z.: „Handschriftenstreit: Jetzt vor dem Staatsgerichtshof“
„Der baden-württembergische Staatsgerichtshof muß eine Grundsatzentscheidung fällen. Was hat verfassungsrechtlich mehr Gewicht: das Prinzip der Gewaltenteilung oder der Minderheitenschutz des Parlaments? Die SPD wollte den von der Landesregierung geplanten Vergleich mit dem Haus Baden von einem Untersuchungsausschuß prüfen lassen. Die CDU-Fraktion hat das vorerst erfolgreich verhindert.“

BNN: „Kulturgüterstreit: Weitere SPD-Vorwürfe“
„Die Opposition im Landtag hat der CDU-Fraktion vorgeworfen, mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses über das Eigentum an badischen Kunstschätzen Minderheitenrechte zu beschneiden. Die Regierungskoalition fürchte den Ausschuss ‚wie der Teufel das Weihwasser‘, sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt in Stuttgart.“

BILD: „Gemälde-Streit vor Gericht“
„Der Handschriften-Streit ist jetzt ein Fall für den Staatsgerichtshof! Erstmals seit Jahrzehnten stimmte der Landtag (mit den Stimmen von CDU und FDP) gegen die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses. Die SPD will jetzt deshalb vor Gericht ziehen. Aber das kann dauern.“

Stuttgarter Zeitung: „Koalition blockiert Ausschuss zu Kunstgütern – Untersuchungsausschuss abgelehnt – CDU führt rechtliche Bedenken an – SPD will nun klagen“
„CDU und FDP haben gestern im Landtag verhindert, dass ein Untersuchungsausschuss zum Eigentum von badischen Kulturgütern eingesetzt wird. Die Opposition zeigte sich darüber empört. Die SPD will nun vor dem Staatsgerichtshof klagen.“

ka-news: „Badischer Kulturgüterstreit: Untersuchungsausschuss abgelehnt“
„Der baden-württembergische Landtag hat in einer Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP die Einsetzung eines von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses abgelehnt, der die Rolle der Landesregierung im Umgang mit der Frage des Eigentums an badischen Kunstschätzen klären sollte (ka-news berichtete). Die Regierungskoalition hält den von der SPD-Fraktion beantragten Ausschuss für rechtlich unzulässig.“

Pforzheimer Zeitung: „Opposition streitet um ihr Recht – Kein Untersuchungsausschuss zu badischen Kulturgütern – SPD sieht parlamentarische Demokratie beschädigt“
„Mundtot gemacht und ihres verfassungsmäßigen Rechtes beraubt – so fühlt sich die SPD im baden-württembergischen Landtag. Grund: Der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss wurde gestern abgelehnt.“

Archivalia: „Wessenbergs Testament“

Archivalia: „Badischer Kunsthandel“

Frankfurter Rundschau: „Untersuchungsausschuss zu Kunstschatz abgelehnt“
„Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der baden-württembergische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die SPD wollte mit der ‚schärfsten Waffe der Opposition‘ aufklären, wie der Vergleich des Landes mit dem Haus Baden zustande kam.“

Kulturinformationszentrum des Deutschen Kulturrates und der ConBrio Verlagsgesellschaft: „Kulturgüter-Untersuchungsausschuss in Stuttgart abgelehnt“
„In Baden-Württemberg wird zunächst kein Untersuchungsausschuss zum Erwerb von badischen Kunstschätzen eingesetzt. Der Landtag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP den von der SPD beantragten Ausschuss wegen Unzulässigkeit ab. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte, damit bleibe ihrer Partei keine andere Möglichkeit, als Klage beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg einzureichen.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Landtag gegen Ausschuss“
„Erstmals seit Jahrzehnten hat der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert. Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte das Parlament in Stuttgart den von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss über das Eigentum an badischen Kulturgütern ab. Die SPD will gegen diese Entscheidung vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die Fraktionen von CDU und FDP halten den Ausschuss für rechtlich unzulässig.“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Keine Prüfung im Kulturgüterstreit“
„CDU und FDP im Landtag haben am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Streit um die badischen Kulturgüter abgelehnt. Die SPD will vor dem Staatsgerichtshof dagegen klagen.“
„Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist der Ausschuss rechtlich unzulässig. Es liege noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vor, erklärte der CDU-Abgeordnete Klaus Schüle.“

Bietigheimer Zeitung: „LANDTAG / UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ABGELEHNT – SPD-Fraktion geht vor Gericht“
„Vogt: Minderheitenrecht nicht beachtet“
„Erstmals seit Jahrzehnten hat gestern eine Landtagsmehrheit einen Untersuchungsausschuss verhindert.“

Reutlinger Generalanzeiger: „Die SPD will klagen – Handschriftenstreit – Die Regierungskoalition verhindert mit ihren Stimmen einen Untersuchungsausschuss“
„Mundtot gemacht und ihres verfassungsmäßigen Rechtes beraubt – so fühlt sich die Opposition im baden-württembergischen Landtag, namentlich die SPD. Grund: Mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition wurde gestern der Antrag der SPD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Landesregierung in Sachen badische Kulturgüter abgeschmettert – ein nach Erinnerung der Beteiligten im Landtag noch nicht da gewesener Vorgang.“

18.12.2006

F.A.Z.: „Glosse Feuilleton: Nichts kaufen!
„Die Erinnerung begann schon beinah zu verblassen – an diese aberwitzige Ankündigung der baden-württembergischen Landesregierung, sie werde von den Handschriften der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe auf dem internationalen Markt so viele verkaufen, bis daraus siebzig Millionen Euro erlöst wären.“ Weitere Informationen

20.12.2006

swr.de: „Keine Fördermittel mehr für Forum Neues Musiktheater – Die Landesstiftung Baden-Württemberg fördert im kommenden Jahr Forschungs-, Bildungs- und Sozialprojekte mit insgesamt 40,2 Millionen Euro. Von der Förderung ausgenommen wird künftig allerdings das Forum Neues Musiktheater in Stuttgart.“

21.12.2006

Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung: „Ansturm auf Stiftungsgelder – Die Landesstiftung Baden-Württemberg kann sich der Nachfrage nach Zuschüssen kaum erwehren. 40 Millionen Euro hat der Aufsichtsrat am Mittwoch für Forschungs-, Bildungs-, Sozial- und Kulturprojekte bewilligt. Doch Anträge gibt es für ein Vielfaches dieser Summe.“

Pforzheimer Zeitung: „Geldsegen für Forschung und Bildung im Land“
„Die Landesstiftung Baden-Württemberg fördert 2007 Forschungs-, Bildungs- und Sozialprojekte im Land mit insgesamt 40,2 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 16 Millionen Euro fließt in den Bildungssektor.“

Johannes Jung, politiKA, Newsletter des Karlsruher Bundestagsabgeordneten, Dezember 2006: „Kunst oder Krempel? – Veranstaltung zum Umgang mit öffentlichen Kulturgütern“
„Der geplante Verkauf der Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek hat weltweit für Empörung gesorgt. ‚Kultur im Ausverkauf – Wer schützt unsere Kulturgüter?‘ lautete daher der Titel einer Diskussionsveranstaltung zu der Johannes Jung und Jörg Tauss im Rahmen der Reihe ‚SPD-Bundestagfraktion vor Ort‘ ins Ständehaus nach Karlsruhe eingeladen hatten.“

22.12.2006

südwest-aktiv: „Grüne zum Streit um Kunstschätze: Zähringer-Stiftung neu besetzen“
„Im Streit um den möglichen Verkauf badischer Kunstschätze haben die oppositionellen Grünen eine Umbesetzung des Verwaltungsrates der Zähringer-Stiftung gefordert. ‚Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas, ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg‘, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter am Freitag in Stuttgart.“

Karlsruhe – Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
„Welches für Karlsruhe wichtige Ereignis hat Sie persönlich in diesem Jahr besonders bewegt und warum?“
Dr. Peter Michael Ehrle, Direktor der Badischen Landesbibliothek 

Karlsruhe – Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
„Welches für Karlsruhe wichtige Ereignis hat Sie persönlich in diesem Jahr besonders bewegt und warum?“
Dr. Ernst Otto Bräunche, Leiter des Instituts für Stadtgeschichte der Stadt Karlsruhe, Mitglied des Beirats des internationalen Archivrats – Gerlinde Hämmerle, Regierungspräsidentin a.D. – Dr. Michael Heck, Kulturreferent der Stadt Karlsruhe – Michael Kehle, Freier Schriftsteller, Journalist, Kritiker – Andrea Krieg, Leiterin der Stadtbibliothek – Susanne Laugwitz, Städtische Festivalleiterin der Europäischen Kulturtage Karlsruhe – Doris Lott, Schriftstellerin – Annemarie Niesyto, Frauenbeauftragte der Stadt Karlsruhe – Michael Obert, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion – Renate Rastätter, Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen, bildungspolitische Sprecherin – Prof. Dr. Hansgeorg Schmidt-Bergmann, Vorsitzender der literarischen Gesellschaft, Leiter des Museums für Literatur am Oberrhein – Harald Schwiers, Journalist, Kabarettist, Schauspieler – Johannes Stober, MdL, SPD-Landtagsabgeordneter

Karlsruhe – Das Tagebuch der Fächerstadt, Info Verlag, 30. Jahrgang, 2006:
„Karlsruher Kaleidoskop – Schlaglichter 2006“

EUCOR-Bibliotheksinformationen, Nr. 28, 2006, Seite 8: „Der baden-württembergische ‚Kulturgüterstreit‘ – Eine Zwischenbilanz“
Dr. Peter Michael Ehrle (BLB Karlsruhe)

EUCOR-Bibliotheksinformationen, Nr. 28, 2006, Seite 13: „Von der unfreiwilligen Förderung zur freiwilligen Schädigung?“
Betrachtungen zum badischen ‚Kulturgüterstreit‘, Prof. Dr. Albert Raffelt (UB Freiburg)

Archivalia: „Frohe Weihnachten! Merry Christmas!“

Archivalia: „Unsere Kulturgüter müssen bei uns bleiben und weiterhin für alle zugänglich sein“

log.netbib.de: „Eine Zwischenbilanz der Karlsruher Handschriftenstreits“

23.12.2006

ka-news: „Zähringer-Stiftung: Grüne fordern Ablösung von Graf Douglas
„Die Grünen im Landtag erneuern ihre Kritik an der Zähringer-Stiftung (ka-news berichtete) und fordern in einem Antrag die Landesregierung auf, einen neuen Vertreter der Landesregierung für den Verwaltungsrat der Stiftung zu benennen.“

Stuttgarter Zeitung: Grüne: „Umbesetzung in Zähringer-Stiftung“
„Im Streit um den möglichen Verkauf badischer Kunstschätze haben die oppositionellen Grünen eine Umbesetzung des Verwaltungsrats der Zähringerstiftung gefordert. ‚Der derzeitige Vertreter der Landesregierung, Christoph Graf Douglas ist mehr mit dem Geldbeutel des Hauses Baden verbandelt als mit den Interessen des Landes Baden-Württemberg‘, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Zweifel an Graf Douglas – Im Streit um die badischen Kunstschätze gibt es einen neuen Aspekt. Die Grünen werfen Fragen über die Besetzung des Verwaltungsrates der Zähringer-Stiftung auf: Vor allem Christoph Graf Douglas ist ihnen ein Dorn im Auge.“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Graf Douglas im Visier der Grünen“
„Die Grünen wollen den Einfluss des Kunstberaters Christoph Graf Douglas auf die Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden eindämmen.“ Von Arnold Rieger

24.12.2006

Archivalia: „Die ‚Causa Karlsruhe‘ – Ein Bericht von Matthias Kehle (VS)“

Die Feder, Nr. 68, Publikation von ver.di, Beitrag von Matthias Kehle, Dezember 2006: „Die ‚Causa Karlsruhe‘“

Die Feder, Nr. 68, Publikation von ver.di, Beitrag von Marcus Hammerschmitt, Dezember 2006: „Das glückliche fehlende D“

27.12.2006

PapierRestaurierung – Mitteilungen der IADA (Internationale Arbeitsgemeinschaft der Archiv-, Bibliotheks- und Graphikrestauratoren), Dezember 2006, Vol. 7, No. 4, Editorial: „Papier, Presse und Politik“
Von Wolfgang Seidel – Weitere Informationen

swr, Dezember 2006: „Das Jahr in Bildern in Baden-Württemberg“
„Im Herbst entbrennt ein politischer Streit darüber, ob das Land wertvolle badische Kunstschätze verkaufen darf, um so die Schlossanlage Salem am Bodensee zu erhalten. Am Ende wird der geplante Verkauf verhindert. Wegen des ‚Handschriftenstreits‘ wird sogar ein Untersuchungsausschuss gefordert.“

Archivalia: „GRÜNE fordern Frankenberg auf, einen neuen Vertreter für den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung zu benennen“

3sat, Dezember 2006: „Ausverkauf der Kultur – ‚Kulturzeit extra‘: Jahresrückblick 2006 – November“
„Streit um Handschriften“
„Die Stuttgarter Landesregierung will kostbare Handschriften aus der badischen Landesbibliothek mit Steuergeldern erwerben, damit der Markgraf von Baden sein Schloss Salem renovieren kann. [sic] Ein kompliziertes Verwirrspiel um Eigentumsfragen hat begonnen. Es gibt noch Hemmungen in dieser Frage. Noch!“

28.12.2006

BNN: „Ich wohne in einem Forsthaus und fahre ohne Chauffeur – Bernhard Prinz von Baden wirbt für eine sachliche Auseinandersetzung im Kulturgüterstreit – Erhalt von Schloss Salem im Mittelpunkt“

Badische Heimat, Heft 4/2006, Dezember 2006:
„Badische Heimat, Dezember 2006“
„Geleitwort des neuen Präsidenten Dr. Sven von Ungern-Sternberg (Seite 148)“
„Der Handschriftenstreit: Eine unsägliche Geschichte – Versuch einer Chronologie der Ereignisse“
Von Heinrich Hauß (Seiten 149 - 168)

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Pressemitteilung: „Gründlichkeit vor Eile: Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kulturgütern verlässlich klären“
„In einer Reaktion auf Interview-Äußerungen des Prinzen von Baden pocht die SPD-Landtagsfraktion weiter auf eine verlässliche Klärung der Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kulturgütern. ‚Gründlichkeit geht vor Eile. Die verhängnisvolle Verknüpfung der Salem-Sanierung mit den badischen Kulturgütern darf nicht zu oberflächlicher Hudelei in der Eigentumsfrage führen‘, sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid, der Obmann in dem von der SPD beantragten Untersuchungsausschuss zum Kulturgüterstreit werden soll.“

Archivalia: „Landtag von BW: Gutachtliche Äußerung des Ständigen Ausschusses“

Archivalia: „Sachstand und Arbeitsplanung des ad hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern“

Deutscher Kulturrat, Pressemitteilung: „2006: Mehr Schatten als Licht in der Kulturpolitik – Deutscher Kulturrat hofft für das kommende Jahr auf Besserung“
„Mit dem geplanten Verkauf des Gemäldes von Claude Monet ‚House of Parliaments‘ in Krefeld sowie der Handschriften der Badischen Landesbibliothek, Karlsruhe brach ein Damm. Erstmals wurde in größerem Umfang der Verkauf wertvoller Museums- bzw. Bibliotheksbestände von der öffentlichen Hand geplant, um Finanzlücken zu stopfen.“

ZDFtheaterkanal: „Kulturrat: Mehr Schatten als Licht in der Kulturpolitik“
„Der Deutsche Kulturrat sieht bei der Kulturpolitik im zurückliegenden Jahr neben einigen positiven Tendenzen auch viel Negatives. ‚Das Schlimmste, wie zum Beispiel der Verkauf der Badischen Handschriften oder die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder unter Aufgabe einer eigenständigen Kulturpolitik des Bundes, konnte verhindert werden‘, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Donnerstag in Berlin. Mit den geplanten Reformen der Künstlersozialversicherung und des Gemeinnützigkeitsrechtes zeige sich für 2007 ‚Licht am Horizont.‘“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Das alte Papier“
„Hätte man ein Drehbuch über eine politische Führung zu schreiben, die sich er Lächerlichkeit preisgibt, dann dieses: Das Haus Baden übernimmt sich mit Renovierungen. Und weil es Baudenkmäler und Kunstschätze von nationaler Bedeutung besitzt, wendet es sich an das Land: Du gibst mir 70 Millionen Euro, dann kriegst du schöne Sachen, die mindestens 300 Millionen Wert sind – und ein Ende der Ungewissheit, wem was gehört.“

Badische Zeitung: „Die Handschriften schreiben Rechtsgeschichte – Im kommenden Jahr wird es wohl im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Verkauf geben“
„Der Streit um den Verkauf badischer Handschriften dürfte bald auch Rechtsgeschichte schreiben. Die SPD-Fraktion im Landtag will Ende Januar den Staatsgerichtshof, das baden-württembergische Verfassungsgericht, anrufen. Denn erstmals im Land wurde im Landtag aus rechtlichen Gründen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die SPD-Klage könnte zumindest teilweise Erfolg haben.“

südwest-aktiv: „Im Kunstschätze-Streit fordert Prinz von Baden ‚zeitnahe Klärungen‘“
„Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. ‚Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt‘, sagte der Prinz angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Millionensanierungen im Schloss.“

29.12.2006

F.A.Z.: „Zurück auf Los – Haus Baden will weiter eine Stiftung“
„Bernhard Prinz von Baden geht in einem Gespräch mit den in Karlsruhe erscheinenden ‚Badischen Neuesten Nachrichten‘ in Sachen Kulturgüterstreit gewissermaßen wieder auf Los zurück: Er fordert erneut eine Stiftung für den Unterhalt der Anlage Schloß Salem im Besitz der Markgrafenfamilie; er beharrt darauf, daß zwischen einst regierendem Haus und dem Land Baden-Württemberg Kulturgut im Wert von ‚mehreren hundert Millionen Euro‘ umstritten sei und daß sein Haus ‚im Wege eines Vergleichs‘ dafür vom Land nach wie vor siebzig Millionen Euro zu erhalten habe, die ihm ‚grundsätzlich frei zur Verfügung stehen‘.“

F.A.Z., Chronik 2006: „Kunst: Geld und Gold, Adel und Adele – Wien und Berlin geben zurück, Lauder kauft, Oettinger irrt“

ka-news: „SPD zum Kulturgüterstreit: ‚Keine oberflächliche Hudelei!‘“
„Die Äußerungen von Bernhard Prinz von Baden in einem Zeitungsinterview, aufgrund dringend notwendiger Sanierungen im Schloss Salem sei eine schnelle Einigung im Kulturgüterstreit vonnöten, hat nun die SPD-Landtagsfraktion auf den Plan gerufen.“

Mitteilungsblatt des VDB-Regionalverbandes Südwest, Nr. 19 (2006), Dezember 2006, Seite 3, Beitrag von Heidrun Wiesenmüller: „Die Sache mit den badischen Handschriften – einige Gedanken“

Archivalia: „Die Sache mit den badischen Handschriften – einige Gedanken“

Archivalia: „BNN – Interview mit Bernhard von Baden“

bwWoche: „Augenblicke im Jahr 2006 – Unruhe um Kulturgüter“
„‚Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht‘, heißt es ja. Nicht wenige haben wohl an diesen Spruch gedacht, als die Kritik über die Landesregierung wegen des beabsichtigten Verkaufs badischer Kunstschätze hereinbrach. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte das sanierungsbedürftige Schloss Salem des Hauses Baden retten wollen. Für die dafür benötigten 70 Millionen Euro sollten historische Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek verkauft werden, die möglicherweise dem Haus Baden gehören. Der Plan platzte, als Wissenschaftler aus aller Welt protestierten.“

Stuttgarter Zeitung: „Prinz von Baden mahnt zur Eile – Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. Eine Kommission prüft derzeit die Eigentumsverhältnisse für das Land.“

Pforzheimer Zeitung: „Baden-Prinz macht Druck – Adelshaus fordert im Kunstschätze-Streit eine ‚zeitnahe Klärung‘“
„Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. ‚Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt‘, sagte der Prinz angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Millionensanierungen im Schloss.“

SÜDKURIER, Tageszeitung für Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein: „Das Jahr der Lakaien“
„Das spannendste Kapitel im Jubeljahr steuerte die Gegenwart bei. Es ist das Ringen um die (angeblich) badischen Kunstschätze, das der Landespolitik das Krönchen aufsetzte. Die Frage, wem die kostbaren Altäre und Handschriften nun gehören, sollte nicht das Adelshaus beantworten.“

Sindelfinger/Böblinger Zeitung: „Adelshaus warnt vor Verzögerung“
„Im Streit um die Zukunft badischer Kunstschätze hat Bernhard Prinz von Baden eine schnelle Entscheidung gefordert. ‚Das Risiko für meine Familie und die Arbeitsplätze in Salem steigt‘, sagte der Prinz am Donnerstag. Bernhard verwies darauf, dass 2007 im Schloss Salem Sanierungen in Millionenhöhe anstehen.“

Bönnigheimer Zeitung: „KUNSTSCHÄTZE / ENTSCHEIDUNG ANGEMAHNT – In Salem stehen teure Sanierungen an“
„Im Kunstschätze-Streit fordert Bernhard Prinz von Baden von der Landesregierung eine schnelle Entscheidung. Für langwierige Überprüfungen sei keine Zeit. Schon 2007 stehen wieder Millionensanierungen im Schloss Salem an.“

30.12.2006

FAZ.NET: „Badische Kunstgeschäfte: Ankauf vom Erbe
(FAZ.NET-Spezial: Die Patzer des Jahres)
„Wie spart der Schwabe bodenständiger Prägung? Indem er, weiß eine alte Parabel, seiner Kuh das Fressen abgewöhnt, um das Futter zu sparen – und sich dann wundert, wenn ihm das arme Vieh stirbt. Ein schwäbischer Ministerpräsident im Musterland Baden-Württemberg verfeinert diese Methode nur geringfügig“

Archivalia: „FAZ.NET Spezial: Die Patzer des Jahres“

B.I.T.online, Heft 4/2006, Dezember 2006: „Aufruhr in Baden – der Handschriftenstreit“
„Wie schon Mitte des 19. Jahrhunderts, als Bürger und Abgeordnete Badens außerparlamentarisch und revolutionär auf die Straße gingen, um für mehr Demokratie und die Pressefreiheit zu kämpfen, so sorgte auch jetzt der bekannt gewordene Plan der Landesregierung zum Verkauf einzigartiger Handschriften für Aufruhr in Baden und darüber hinaus in Deutschland, ja sogar weltweit! Was war geschehen?“

BNN: „Es wird spannend wie in einem Agentenfilm“
„Die derzeit brisanteste Frage freilich betrifft zwar die Region, wird jedoch nicht hier, sondern in Stuttgart entschieden. Noch ist der so genannte badische Kulturgüterstreit nicht ausgefochten.“

BNN: „Trotz Kulturgüterstreits ein Jahr voller Glanzlichter“
„Nicht selten ist auch das, was nur wenige sehen (können) von unschätzbarer Bedeutung. Das zeigte sich nicht zuletzt beim so genannten Kulturgüterstreit – dem wohl düstersten Kapitel in der regionalen Kulturgeschichte dieses Jahres.“

ka-news.de: „September 2006: Gipfelstürmer und Kulturbanausen“
„Beherrscht wird der September vor allem von zwei Vorgängen: den Anschuldigungen an Stadtrat Günther Rüssel und dem Streit um jede Menge Kulturgüter, die zugunsten des Hauses Baden verkauft werden sollten.“

ka-news.de: „Oktober 2006: Karlsruhe ist endlich ‚Elite‘“
„Auch im Oktober ist der Streit um den Verkauf der badischen Handschriftensammlung eines der bestimmenden Themen.“

Bönnigheimer Zeitung: „Gut gemeint, ganz schlecht gemacht“
„Der Fall hat alles, was ihn aus dem grauen landespolitischen Einerlei heraushebt und für ein höchst unterschiedliches Publikum hochinteressant macht: Es geht um viel Geld für ein Adelshaus, bedrohte Kulturgüter und ein zum Teil stümperhaftes administratives und politisches Vorgehen. Dabei hatte sich die Landesregierung viel vorgenommen.“

31.12.2006

Archivalia: „Ein gutes Neues Jahr 2007“

ka-news.de: „Neue Rück- und Ausblicke: Zum 30. Mal das ‚Tagebuch der Fächerstadt‘“
 „Karlsruher Journalisten beleuchten in bunten Beiträgen die Ernennung der Technischen Hochschule Karlsruhe zur Elite-Universität, Handschriften-Knatsch wie Höhenflug des Karlsruher SC und vieles andere mehr.“

Der Waldstadtbürger, Ausgabe Nr. 06, Dezember 2006, Jg. 47, Seite 35: „CDU Ortsverband Karlsruhe-Waldstadt – CDU Jahreshauptversammlung 2006“
„Schließlich beleuchtete Manfred Groh die Hintergründe des ganz Deutschland erfassenden Streits um den Verkauf von badischem Kulturgut zu Gunsten des Hauses Baden. Natürlich freut er sich, dass die Gefahr, dass allein die Schätze der Badischen Landesbibliothek für die Finanzierung des Schlosses und der Klosteranlage Salem herhalten sollen, abgewendet ist. Aber dieser Gebäudekomplex ist in der Tat von herausragender geschichtlicher Bedeutung, für das Haus Baden jedoch zu teuer in der Unterhaltung.“