Wahlkampf radikal – extreme Parteien in Baden-Württemberg 1952–2001

Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg erinnerte daran mit einer Sonderausstellung. Der Verfasser durfte darüber in der Badischen Landesbibliothek referieren. Zentrale Inhalte sollen hier kurz zusammengefasst werden.

Die KPD stellte im ersten Landtag gerade einmal vier Abgeordnete. Bei der zweiten Landtagswahl 1956 scheiterte sie mit 3,2 Prozent an der Fünfprozenthürde. Deutlich erfolgreicher waren rechtsextremistische Parteien: Die NPD erzielte 1968 bei der Landtagswahl 9,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl 1969 verpasste sie aber den Einzug in das Parlament und versank in innerparteilichen Streitereien. Zur Landtagswahl 1972 in Baden-Württemberg trat die NPD nicht mehr an. Die REP erreichten bei den Landtagswahlen 1992 und 1996 noch 10,9 und 9,1 Prozent. 2001 schieden sie mit 4,4 Prozent aus dem Landtag aus. Mit welchen Themen machten diese Parteien Wahlkampf?

Das erhaltene Wahlkampfmaterial (Flugblätter, Wahlzeitungen, Plakate) zeigt zwei Gemeinsamkeiten: Landesthemen spielten kaum eine Rolle und vor allem ein Gefühl wurde bedient: Angst.

Die KPD schürte 1952 und auch 1956 Angst vor einem neuen Krieg. Sie behauptete, Bundeskanzler Konrad Adenauer wolle die Deutschen den angeblich kriegslüsternen USA als Kanonenfutter gegen die angeblich friedliche Sowjetunion andienen. Flugblätter warnten vor einer Zukunft auf dem Soldatenfriedhof.

Die KPD forderte den Abzug der amerikanischen Truppen und ein neutrales Gesamtdeutschland. Sie schlug dabei in einem Flugblatt von 1952 erstaunlich nationalistische Töne an: „Wir Deutschen wollen wieder Herren im eigenen Land – in unserem ganzen deutschen Vaterland – sein!“ Offen rief sie zum Sturz der Bundesregierung auf: „Wir alle sind stärker als Adenauer und seine fremden Hintermänner (…). Stürzt Adenauer, rettet die Heimat (…)!“ Bei dieser Kampagne folgte die KPD Vorgaben der DDR-Führung, von der sie finanziell abhängig war.

Die rechtsextreme NPD, 1964 gegründet, polemisierte im Landtagswahlkampf 1968 ebenfalls gegen die „Besatzer“ und schrieb im NPD-Kurier: „Es ist auf die Dauer für eine mündige Nation unerträglich, Truppen fremder Mächte auf ihrem Boden zu dulden. (…) Wir Nationaldemokraten verlangen (…) als freies Volk unter freien Völkern Herr im eigenen Hause zu sein.“ Neben den Besatzern machte die NPD weitere unliebsame „Fremde“ im Land aus. Der NPD-Kurier vom April 1968 behauptete: „Rentner leben im Durchschnitt mit 300 Mark. Aber: 905 Mark Kindergeld für einen Gastarbeiter.“

Hauptfeindbild der Partei war der gesellschaftliche Wandel der 1960er-Jahre. Den Abbau autoritärer Strukturen und Werte sowie die wachsende gesellschaftliche Vielfalt lehnte die NPD radikaler ab als jede andere Partei. Sexuelle Liberalisierung und antiautoritäre Erziehung würden zu einem drastischen Anstieg von Sexualstraftaten führen. Der NPD-Kurier von Februar/März 1968 behauptete: „Immer mehr Verbrechen werden an unschuldigen Kindern verübt.“

Als Abhilfe gegen die Kriminalität wolle sich die NPD für eine bessere Ausstattung der Polizei einsetzen. Zu „Recht und Ordnung“ müsse außerdem bereits in der Schule erzogen werden. „Dann wird es wieder Sicherheit geben“, versprach das Blatt.

Neben Furcht vor Fremden und Kriminalität schürte die NPD im Wahlkampf noch weitere Ängste: „Keine Zukunft für unsere Bauern?“ fragte der NPD-Kurier vom Februar/März 1968. Schuld am angeblichen Bauernhof-Sterben sei vor allem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ein anderes Schreckgespenst waren für die NPD Staatsbankrott und Geldentwertung: „Baden-Württembergs Staatskassen sind leer – Ein Musterland mit Schuldenrekord“, hieß es in der gleichen Ausgabe. Verantwortlich sei die Verschwendungssucht der regierenden Politiker.

Die 1983 in München gegründeten Republikaner (REP) legten in den Landtagswahlkämpfen zwischen 1992 und 2001 viele dieser Themen erneut auf. Ein Flugblatt von 1992 behauptete: „Die Europäische Gemeinschaft kostete uns im Jahr 1991 netto 16,6 Milliarden Mark. Wir sind der Hauptzahlmeister – trotzdem hat die EG 1 Million deutsche Bauernhöfe vernichtet.“ Eine Broschüre vor der Landtagwahl 2001 klagte: „Verschwendung und Misswirtschaft der Altparteien haben unser Land in eine tiefe Finanzkrise geführt.“ Und zum Thema Kriminalität hieß es: „Strafverschärfung kann Deutschland wieder so sicher werden lassen, wie wir es früher gewohnt waren.“

Ein Unterschied bestand allerdings in der Gewichtung des Themas Migration. „Gastarbeiter“ waren für die NPD nur ein Thema von vielen. Angeblich Deutschland „überflutende“ Asylsuchende stellten die REP in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs und forderten die Abschaffung des Asylrechts. Ein berüchtigtes Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 1992 zeigte Deutschland als überfüllte Arche voller rassistisch verunglimpfter Menschen.

Wie reagierten Politik und Gesellschaft auf die radikale Herausforderung? Wie erfolgreich waren ihre Gegenstrategien?

Gegen die KPD ging der Staat massiv vor: Parteimitglieder wurden polizeilich schikaniert oder verloren wegen ihres Engagements ihren Arbeitsplatz. Den Schlusspunkt setzte das Bundesverfassungsgericht 1956 durch das Verbot der Partei. Dieses Verbot ist bis heute umstritten. Der Historiker Josef Foschepoth wies nach, dass die Bundesregierung massiven Einfluss auf das Verfahren nahm. Ein Verbot der NPD wurde in den 1960er-Jahren diskutiert, aber letztlich verworfen. Die Republikaner zu verbieten, forderten nur einzelne Stimmen.

Im Falle der NPD setzte die Politik nicht zuletzt auf Ignoranz. 1967 warf die Presse CDU und SPD vor, die NPD „totschweigen“ zu wollen. Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und Ministerpräsident Hans Filbinger erklärten hingegen, zu viel Beachtung verschaffe der NPD ein „unverdientes Echo“ bzw. werte sie „künstlich“ auf. Bezüglich der REP argumentierte Ministerpräsident Erwin Teufel später ähnlich. Er erklärte, er wolle die REP nicht durch „überproportionale Beschäftigung unnötig aufwerten“.

Im Wahlkampf 1992 vermieden es CDU und SPD daher zunächst, sich groß mit den REP zu befassen und attackierten sich gegenseitig. Doch ihre Spitzenkandidaten Erwin Teufel und Dieter Spöri entwickelten keine große Zugkraft. Es gelang ihnen außerdem nicht, das beherrschende Thema „Asyl“ durch eigene Themen wie Wirtschaft und Soziales aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit zu verdrängen. Kurz vor der Wahl glaubten CDU und SPD vielmehr, sie müssten das Thema selbst aufgreifen. Die CDU klebte riesige, gelbe A0-Plakate, die den Eindruck, die Zahl der Asylsuchenden sei das entscheidende Problem im Land, erst recht verstärkten.

Auch die SPD versicherte in einer Anzeige: „Die SPD Baden-Württemberg will die Zuwanderung insgesamt drastisch einschränken (…).“ Ergebnis des aufgeheizten Wahlkampf-Endspurts waren Verluste für CDU und SPD und ein Rekordergebnis für die REP. Zeitgenössische und spätere Analysen der Wahl waren sich einig: Die thematische Annäherung hatte den großen Parteien geschadet und den REP genutzt. 1996 wiederholte die SPD diesen Fehler, indem sie vor der Landtagswahl eine Kampagne gegen Spätaussiedler aus Osteuropa fuhr. Die REP zogen erneut in den Landtag ein.

Erst im Wahlkampf 2001 verzichteten CDU und SPD auf jegliche Anbiederung an die REP. Diese hatten sich Ende der 1990er-Jahre weiter radikalisiert. Am 5. Oktober 2000 verabschiedeten CDU, FDP, Grüne und SPD im Landtag gemeinsam eine „Resolution für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt und Fremdenhass“. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger griff die REP frontal an: „Machen wir im März nächsten Jahres Schluss mit diesem Spuk. Sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg nur von demokratischen Parteien im Parlament geführt und regiert wird.“

Neben der klaren Abgrenzung gelang es CDU und SPD dieses Mal, den REP die öffentliche Aufmerksamkeit zu entziehen. Dabei half, dass das Thema Migration in der Öffentlichkeit keine große Rolle spielte. Vor allem aber boten CDU und SPD offenbar ein spannenderes Spitzenduell als zuvor: Die 36 Jahre junge SPD-Kandidatin Ute Vogt forderte den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, 61 Jahre alt, heraus.

CDU und SPD gewannen bei der Wahl deutlich hinzu, die kleineren Parteien verloren. Alle Analysen waren sich einig, dass die kleinen Parteien durch die Polarisierung zwischen CDU und SPD zerrieben worden seien. Die REP schieden aus dem Landtag aus. Eventuell trug zu ihrem Misserfolg auch die klare Distanzierung der Landtagsfraktionen im Oktober 2000 bei. Die damals betonte Nähe der Partei zum Neonazismus könnte die potentielle REP-Wählerschaft abgeschreckt haben.

Die Parteien im Stuttgarter Landtag schwankten demnach zwischen entschiedener Abgrenzung, Ignoranz oder gar thematischer Annäherung an rechtsextremistische Parteien. Teile der Öffentlichkeit reagierten sehr viel entschlossener.

Von ihrer Gründung 1964 an demonstrierten Zehntausende Menschen deutschlandweit immer wieder gegen die NPD.

Nicht immer blieben die Proteste friedlich. Am 15. November 1967 hielt die NPD eine Wahlkampfversammlung in der Ulmer Donauhalle ab. Demonstrierende zündeten Rauchbomben in der Halle, NPD-Ordner verprügelten Demonstranten. Der Fotoreporter Ewald Kley trug in der Halle eine Rauchvergiftung davon und starb am nächsten Tag an einem Herzinfarkt. Ein Zusammenhang konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD machte dennoch die Demonstranten für den Todesfall verantwortlich.

Der NPD-Ordnerdienst ging 1968/69 zunehmend brutal auf Gegendemonstranten los. Der NPD-Ordner Klaus Kolley aus Stuttgart schoss sogar kurz vor der Bundestagswahl 1969 in Kassel auf Demonstranten. Der Vorfall löste Empörung aus. Das Magazin Stern sprach von „Wahlkampf mit dem Revolver“. Der Historiker Jan Olaf Prasse meint, dass diese Ausschreitungen der NPD den Einzug in den Bundestag gekostet hätten. Den NPD-Slogan „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ hätten Leute wie Kolley ad absurdum geführt. Vor allem die unentschlossene Wählerschaft sei abgeschreckt worden.

Auch die die Republikaner stießen in Baden-Württemberg auf gesellschaftlichen Gegenwind. Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen wurden regelmäßig von Protesten begleitet, nicht immer friedlich. In Ulm kam es 1994 am Rande des REP-Landesparteitages zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der linken Szene und der Polizei. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Die Antifa ging auch gegen Mitglieder der REP gewaltsam vor. Wissenschaftler und Politiker wie Winfried Kretschmann kritisierten dies scharf: Solche Aktionen seien nur Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Der Historiker Moritz Fischer sieht die Proteste dennoch insgesamt positiv. Sie seien Ausweis einer sich entwickelnden partizipatorischen Demokratie gewesen.

Die Gegenstrategie „Protest“ enthielt demnach ein zumindest latentes Gewaltpotential. Teile der Gesellschaft setzten daher lieber auf Aufklärung und Argumentation gegen die Rechtsextremisten. 1967 formierte sich in Freiburg im Breisgau die „Bürgeraktion zum Schutz der Demokratie“. Ziel der Gruppe war es, mit Argumenten von der Wahl der NPD abzuhalten. Im Landtagswahlkampf 1968 und im Bundestagswahlkampf 1969 druckte sie Anti-NPD-Wahlkampfzeitungen und diskutierte auf Veranstaltungen mit NPD-Rednern. Manchmal schleppten sie sogar Schreibmaschine und Matritzendrucker zu NPD-Wahlkampfveranstaltungen. Die Aktivisten hörten die NPD-Redner an, tippten und druckten noch vor dem Ende der Rede Flugblätter mit Gegenargumenten und verteilten sie im Publikum.

Als Schlüssel im Kampf gegen die NPD sah die Bürgeraktion politische Bildungsarbeit. Auch in den 1990er-Jahren setzten Bildungsinitiativen auf „Argumente gegen den Hass“ beziehungsweise gegen die REP. Ein Beispiel hierfür war das Projekt „Schule ohne Rassismus“. Wie erfolgreich solche Initiativen waren, lässt sich nicht genau nachweisen.

Strategien gegen extremistische Parteien wie Abgrenzung, Protest oder Aufmerksamkeitsentzug waren mal mehr mal weniger erfolgreich. Dabei kam es auf die konkreten Umstände an, etwa das personelle Angebot der anderen Parteien, die Art der Proteste oder die Konsequenz der Abgrenzung. Den einen Königsweg gab es nicht. Was sich offenbar überhaupt nicht bewährte, war thematische Anbiederung wie 1992 oder 1996.

Bemerkenswert ist, mit welcher Penetranz Feindbilder, angebliche Probleme und vermeintliche Lösungsansätze von Extremisten über Jahrzehnte hinweg in fast identischer Weise beschworen wurden: Bedrohliche „Fremde“, schädliche europäische Institutionen, die „neuerdings“ angestiegene Kriminalität, das Land „wieder“ sicher machen, der permanent drohende Staatsbankrott und so weiter. Der historische Rückblick auf „radikale Wahlkämpfe“ könnte daher vielleicht beim Argumentieren gegen Rechtsextremisten oder -populisten helfen. Denn er zeigt, dass der unmittelbar bevorstehende Untergang des Landes schon seit vielen Jahrzehnten beschrien wird – ohne je eingetreten zu sein.

• Michael Eilfort: Parteien in Baden-Württemberg. Stuttgart 2004.
• Ulrich Eith: Die Republikaner in Baden-Württemberg: Mehr als nur populistischer Protest. In: Nikolaus Werz (Hg): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Opladen 2003, S. S. 243-262.
• Moritz Fischer: Die Republikaner. Die Geschichte einer rechtsextremen Partei 1983–1994. Göttingen 2024.
• Angelina Flaig: Erfolgreich gegen Rechts. Wie die Freiburger „Bürgeraktion zum Schutz der Demokratie“ 1969 dazu beitrug, den Einzug der NPD in den Deutschen Bundestrag zu verhindern. Gerstetten 2019.
• Forschungsgruppe Wahlen e. V. Mannheim: Wahl in Baden-Württemberg. Eine Analyse der Landtagswahl vom 5. April 1992. (=Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e. V., Mannheim Nr. 67, 9. April 1992). Mannheim 1992.
• Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg. Göttingen 2017.
• Ralf Grünke: Geheiligte Mittel? Der Umgang von CDU/CSU und SPD mit den Republikanern. Baden-Baden 2006.
• Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt am Main u. a. 1999.
• Susanne Langels: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 5. April 1992. Fragen zum Wahlerfolg der „Republikaner“ im Licht der Agenda-Setting-Hypothese. Diplomarbeit Salzburg 1993.
• Jan-Ole Prasse: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge der 1960er Jahre. Marburg 2010.
• Simone Thies: Die REP-Hochburg im Südwesten. In: Josef Schmid und Honza Griese (Hg): Wahlkampf in Baden-Württemberg. Organisationsformen, Strategien und Ergebnisse der Landtagswahl vom 25. März 2001. Opladen 2002, S. 139-152.
• Stephan Thomczyk: Der dritte Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Konstanz 2001.